Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:28.01.2019
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DAV-Stellungnahme 3/19 zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechtes 2019 des Bundesministeriums für Finanzen Stellung genommen.

Der Entwurf berücksichtige die zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen und die aktuelle Rechtsprechung des BFH und setze diese – weitgehend – konsequent um. Gleichwohl habe der DAV einige inhaltliche Bedenken. So plädiert der DAV dafür, dass im Zusammenhang mit Behaltensfristen weiterhin grundsätzlich auf das dingliche Rechtsgeschäft abgestellt werden sollte. Zudem werde bezüglich R E 7.5 S. 4 und S. 5 angeregt, eine offene Formulierung zu wählen, die klarstelle, dass entsprechend den allgemeinen Grundsätzen die Finanzverwaltung die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen trage und das Risiko der Nichterweislichkeit (non liquet) bei ihr liege.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 3/2019 v. 24.01.2019 (PDF, 215 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 24.01.2019


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