Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:30.01.2019
Entscheidungsdatum:30.01.2019
Aktenzeichen:C-220/17
Quelle:juris Logo

Verkaufsverbot für aromatisierten Tabak gültig

 

Der EuGH hat entschieden, dass das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, gültig ist, da das Verbot weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstößt.

Das deutsche Unternehmen Planta Tabak stellt Tabakerzeugnisse her und vertreibt sie, insbesondere aromatisierten Tabak zum Selbstdrehen. Es begehrt vor dem VG Berlin die Feststellung, dass bestimmte deutsche Rechtsvorschriften (Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse vom 04.04.2016 - BGBl. I 2016, 569), die das Verbot von Aromen, die Schockfotos und das Verbot der Werbung für Aromen betreffen, auf seine Erzeugnisse nicht anwendbar sind. Mit diesen Vorschriften wird die RL 2014/40/EU über Tabakerzeugnisse vom 03.04.2014 (ABl. 2014, L 127, 1, berichtigt im ABl. 2015, L 150, 24) umgesetzt, deren Gültigkeit Planta Tabak bestreitet. Da das Verwaltungsgericht Zweifel in Bezug auf die Gültigkeit und die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen hat, hat es dem EuGH eine Reihe von Fragen vorgelegt.

Der EuGH hat festgestellt, dass das Verbot des Inverkehrbringens, das für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit einem charakteristischen Aroma, deren unionsweite Verkaufsmengen weniger als 3% dieser Kategorien darstellen, seit dem 20.05.2016 und in den übrigen Fällen ab dem 20.05.2020 gilt, gültig ist.

Nach Auffassung des EuGH bedeutet der Umstand, dass die Richtlinie keine näheren Angaben dazu enthält, bei welchen Erzeugnissen die Verkaufsmengen 3% oder mehr darstellen, und keine konkrete Verfahrensweise für ihre Bestimmung vorsieht, nicht, dass die Richtlinie gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstößt. Das Verfahren, um festzustellen, ob ein bestimmtes Tabakerzeugnis die 3%-Grenze erreiche, sei im nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaates zu regeln.

Die Unterscheidung anhand der Verkaufsmengen sei objektiv gerechtfertigt und verstoße daher nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Der Unionsgesetzgeber sei nämlich berechtigt gewesen, schrittweise vorzugehen, um den Verbrauchern von Erzeugnissen mit hohen Verkaufsmengen ausreichend Zeit zu geben, zu anderen Erzeugnissen zu wechseln. Das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die Aromastoffe enthalten, gehe auch nicht offensichtlich über das hinaus, was zur Gewährleistung eines hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, erforderlich sei, und verstoße daher nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es werde nämlich nicht bestritten, dass bestimmte Aromen insbesondere für junge Menschen attraktiv seien und den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern (vgl. EuGH, Urt. v. 04.05.2016 - C-358/14 "Polen/Parlament und Rat").

Außerdem stelle das fragliche Verbot zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die jedoch durch die Abwägung seiner wirtschaftlichen Folgen gegen das Erfordernis, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, gerechtfertigt sei.

Zu den Fristen für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht führt der EuGH aus, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet sei, ergänzende Übergangsfristen neben den in der Richtlinie vorgesehenen Fristen festzulegen. Die Frist von zwei Jahren, über die die Mitgliedstaaten verfügten, um die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und sicherzustellen, dass den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausreichend Zeit zur Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie bleibe, reiche im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aus.

Zum Verbot der Verwendung auf den Geschmack, Geruch, Aroma- oder sonstige Zusatzstoffe bezogener Informationen führt der EuGH aus, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten aufgebe, die Verwendung solcher Informationen auch dann zu verbieten, wenn es sich um nicht werbliche Informationen handele und die Verwendung der betreffenden Inhaltsstoffe weiterhin erlaubt sei. Der Unionsgesetzgeber wollte nämlich nicht zwischen werblichen Informationen und nicht werblichen Informationen unterscheiden.

In Bezug auf das Verbot, auf der Kennzeichnung der Packung und der Außenverpackung sowie dem Tabakerzeugnis selbst Marken anzubringen, die sich auf einen Aromastoff beziehen, sei festzustellen, dass diese Beschränkung nicht einem Entzug des Eigentumsrechts gleichkomme, sondern es lediglich einschränke. Die Richtlinie lasse nämlich die Freiheit der Inhaber solcher Markennamen unberührt, sie in jeder anderen Weise zu nutzen, etwa beim Großhandelsverkauf.

Außerdem sei dieses Verbot, da Tabakerzeugnisse, die Aromastoffe enthalten, den Einstieg in den Tabakkonsum erleichtern oder die Konsumgewohnheiten beeinflussen, geeignet, ihre Anziehungskraft zu verringern, und entspreche den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen, indem es dazu beitrage, einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 7/2019 v. 30.01.2019


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