Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:30.01.2019
Entscheidungsdatum:18.01.2019
Aktenzeichen:6 U 74/18
Quelle:juris Logo

Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Aachener Bausparkasse, die Sparer mit hochverzinsten Verträgen zu einem Tarifwechsel aufgefordert hatte, bereits unzulässig ist.

Gegenstand des Verfahrens waren Schreiben, in denen die Bausparkasse ihre Sparer mit alten, hochverzinsten Verträgen aufforderte, in einen weniger günstigen Tarif zu wechseln. Anderenfalls könne sie wegen der nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – gesunkene Marktzinsen – aus wichtigem Grund kündigen. Da der Bausparer dem Wechsel nicht zustimmte, kündigte die Bausparkasse im Anschluss den Vertrag. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass dieses Vorgehen wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Sie wollte der Bausparkasse daher generell verbieten, ihre Sparer auf diese Weise anzuschreiben und Kündigungen auszusprechen.
Bereits das LG Aachen hatte die Klage – allerdings als unbegründet – abgewiesen.

Das OLG Köln hat die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist im wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale und der Bausparkasse nicht die rechtlich umstrittene Frage zu klären, ob die Bausparkasse Altverträge wegen des veränderten Zinsniveaus aus wichtigem Grund kündigen kann. Mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts dürfe der Bausparkasse nicht verboten werden, Vertragskündigungen aus wichtigem Grund auszusprechen. Würde der Bausparkasse untersagt, ihre Rechtsauffassung zu vertreten, wonach Kündigungen zulässig seien, würde damit auf den Ablauf etwaiger Rechtsstreite um die Wirksamkeit der Kündigungen eingewirkt. Auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens dürfe aber nicht dadurch Einfluss genommen und seinem Ergebnis vorgegriffen werden, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungsansprüche in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt werde. Ob die Ansicht der Bausparkasse richtig sei, sei allein in etwaigen Rechtsstreiten um die Wirksamkeit einer solchen Kündigung zu klären.

Das OLG Köln hat die Revision nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 3/2019 v. 30.01.2019


Das ganze Aktienrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Aktienrecht premium

juris PartnerModul Aktienrecht premium

Berücksichtigt alle aktienrechtlichen Themen. Highlight ist der Großkommentar zum Aktiengesetz von Hirte/Mülbert/Roth

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X