Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.02.2019
Entscheidungsdatum:07.02.2019
Aktenzeichen:C-322/17
Quelle:juris Logo

Kindergeld auch für arbeitslose EU-Ausländer

 

Der EuGH hat entschieden, dass für den Anspruch einer Person auf Familienleistungen im zuständigen Mitgliedstaat für ihre Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, weder Voraussetzung ist, dass diese Person in dem ersten Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausübt, noch, dass sie dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht.

Im Januar 2009 beantragte Herr B., ein seit dem Jahr 2003 in Irland wohnender rumänischer Staatsangehöriger, bei den irischen Behörden die Gewährung von Familienleistungen für seine beiden Kinder, die in Rumänien wohnen. Herr B. übte von 2003 bis 2009 eine Beschäftigung in Irland aus. Nachdem er im Jahr 2009 seinen Arbeitsplatz verloren hatte, bezog er eine beitragsabhängige Leistung bei Arbeitslosigkeit (2009-2010), dann eine beitragsunabhängige Leistung bei Arbeitslosigkeit (April 2010-Januar 2013) und schließlich eine Leistung bei Krankheit (2013-2015). Die irischen Behörden teilten Herrn B. ihre Entscheidung mit, seinem Antrag auf Familienleistungen stattzugeben, außer im Hinblick auf den Zeitraum von April 2010 bis Januar 2013. Diese Weigerung wurde damit begründet, dass der Antragsteller in diesem Zeitraum ihrer Ansicht nach keine der Voraussetzungen erfüllt habe, die ihn zum Bezug von Familienleistungen für seine in Rumänien wohnenden Kinder berechtigten, da er in Irland weder eine Beschäftigung ausgeübt noch eine beitragsabhängige Leistung bezogen habe. Herr B. focht diese Entscheidung mit der Begründung an, dass sich die irischen Behörden auf eine fehlerhafte Auslegung des Unionsrechts gestützt hätten.
Der mit dem Rechtsstreit befasste High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) möchte vom EuGH wissen, ob die Verordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004, L 166, 1) dahin auszulegen ist, dass für den Anspruch einer Person, deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, auf Familienleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem diese Person wohnt, Voraussetzung ist, dass sie eine Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat ausübt oder dort aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht.

Der EuGH hat entschieden, dass es das Unionsrecht nicht verlangt, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem sei der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten habe.

Nach Auffassung des EuGH bestimmt die Verordnung, dass eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats hat, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Sie verlange daher nicht, dass eine solche Person über eine besondere Stellung und insbesondere über die Stellung eines Arbeitnehmers verfüge, um Anspruch auf Familienleistungen zu haben. Außerdem gehe aus dem Kontext und der Zielsetzung der Verordnung hervor, dass die Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, aus mehreren Gründen zu gewähren sein könnten und nicht nur aufgrund einer Beschäftigung. Schließlich sei die Verordnung das Ergebnis einer Gesetzesentwicklung, die insbesondere den Willen des Unionsgesetzgebers widerspiegele, den Anspruch auf Familienleistungen auf andere Kategorien von Personen als nur auf Arbeitnehmer zu erstrecken.

Die Verordnung mache den Anspruch auf Bezug von Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, auch nicht von dem Erfordernis abhängig, dass der Antragsteller Geldleistungen aufgrund oder infolge einer Beschäftigung beziehe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2019 v. 07.02.2019


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