Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Quelle:juris Logo

Klagen gegen Bausparkassen erfolgreich

 

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass nach der Bausparkasse Badenia AG nun auch die LBS Südwest die Revision vor dem BGH zurückgezogen hat.

In einigen Tarifen habe die LBS Südwest sich ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss in ihren Bausparbedingungen bereits seit 2005 vorbehalten. Darauf hätte sich die LBS ab dem Jahr 2020 berufen können. Gegen diese Klausel war die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vorgegangen.

Das OLG Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 02.08.2018 (Az. 2 U 188/17) die Berufung der Bausparkasse zurückgewiesen und entschieden, dass die angegriffene Klausel Verbraucher unangemessen benachteilige.

Zuvor hatte bereits das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 13.06.2018 (Az. 17 U 131/17) die Berufung der beklagten Bausparkasse Badenia zurückgewiesen und u.a. dargelegt, dass auch die dort streitige Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages vereitele.

Beide Bausparkassen legten zunächst Revision vor dem BGH ein, zogen diese aber wieder zurück. Die für den 16.07.2019 angesetzte Verhandlung (Az. XI ZR 474/18) wurde am 02.07.2019 abgesetzt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. v. 03.07.2019


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