Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:04.07.2019
Entscheidungsdatum:04.07.2019
Aktenzeichen:1 K 348.17, 1 K 349.17
Quelle:juris Logo

Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg 2016 vom Veranstalter der sogenannten Formula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren verlangen durften.

Die Klägerin veranstaltet weltweit Rennen mit elektrisch betriebenen Rennfahrzeugen. Im Jahr 2016 fanden die Rennen auf öffentlichen Straßen in den Berliner Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg statt. Zu diesem Zweck wurden am 20. und 21.05.2016 zahlreiche Straßen in diesen Bezirken voll sowie im Rahmen von Auf- und Abbauarbeiten zwischen dem 09. und dem 31.05.2016 teilweise gesperrt. Hierfür verlangten die Bezirksämter von der Klägerin Sondernutzungsgebühren i.H.v. 200.399,17 Euro (Bezirksamt Mitte von Berlin) bzw. 128.318,25 Euro (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg). Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin hiergegen Klage, zu deren Begründung sie ausführte, die Gebühren hätten – wofür sich auch der Berliner Senat ausgesprochen habe – reduziert bzw. erlassen werden müssen, weil die Sondernutzung im besonderen öffentlichen Interesse Berlins gelegen habe. In Berlin werde zum Thema Elektromobilität gearbeitet und innovative Projekte für zukünftige Mobilität würden die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt stärken, Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt- und Lebensqualität verbessern. Indem die Bezirke diese Erwägungen unberücksichtigt gelassen hätten, hätten sie ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.

Das VG Berlin hat die Klagen zum größten Teil abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Klägerin durch die Abhaltung des Rennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen eine Sondernutzung ausgeübt, wofür dem Grunde nach Gebühren erhoben werden dürften. Auf etwaige Ermäßigungstatbestände der Gebührenverordnung könne sich die Klägerin nicht berufen. Die Veranstaltung habe nicht im öffentlichen Interesse Berlins gelegen, weil es sich um eine kommerzielle Veranstaltung mit Gewinnerzielungsabsicht gehandelt habe. Da die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Zuständigkeit der Bezirke liege, könnten etwaige anderslautende Erklärungen der Senatsebenen hieran nichts ändern. Die Erhebung von Gebühren führe schließlich auch nicht aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls zu einer Härte für die Klägerin; der von ihr angeführte wirtschaftliche Verlust genüge hierfür für sich genommen nicht. Die Forderung sei daher auch der Höhe nach größtenteils gerechtfertigt gewesen. Soweit die Klagen teilweise Erfolg hatten, beruhte dies auf Berechnungsfehlern in Einzelpunkten.

Gegen die Urteile hat das Verwaltungsgericht die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24/2019 v. 04.07.2019


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