Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:08.07.2019
Entscheidungsdatum:28.06.2019
Aktenzeichen:4 U 103/18
Quelle:juris Logo

Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Frankfurter Renn-Klub für die Stromlieferungen zahlen muss, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten.

Er habe das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen, so das Oberlandesgericht.

Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen. Sie nimmt den – inzwischen in Liquidation befindlichen – beklagten Frankfurter Renn-Klub auf Zahlung für Stromlieferungen auf das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main-Niederrad in Anspruch. Die Stadt Frankfurt am Main hatte das Rennbahngelände an eine Betreibergesellschaft vermietet. Diese hatte mit dem Renn-Klub einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Er berechtigte den Renn-Klub zur Nutzung von Büroräumen auf dem Gelände und der Veranstaltung von Pferderenntagen. Nach Aufhebung des Mietvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Betreibergesellschaft im August 2014 kündigte die Klägerin den mit der Betreibergesellschaft geschlossenen Stromlieferungsvertrag. Die Betreibergesellschaft wiederum kündigte ihren Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Renn-Klub zu Ende Juni 2015 und meldete ihre Strombezugsquellen bei der Klägerin ab. Daraufhin begrüßte die Klägerin den Renn-Klub als neuen Kunden, der dem umgehend widersprach. Die Klägerin begehrte nun Zahlung für Stromlieferungen, die über einen Zähler in einem kleinen Haus hinter der Tribüne liefen. Der Renn-Klub behauptete, er habe keinen Schlüssel für dieses Gebäude gehabt. Außerdem sei die Betreibergesellschaft Kundin der Klägerin geblieben, da sie nicht zur Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages berechtigt gewesen sei. Schließlich habe er allenfalls zu einem geringen Teil selbst den gelieferten Strom verbraucht.
Das Landgericht hatte der Zahlungsklage ganz überwiegend stattgegeben.

Das OLG Frankfurt hat die Berufung des Renn-Klubs zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist festzustellen, dass zwischen dem Energieversorgungsunternehmen und dem Renn-Klub ein Vertrag geschlossen worden ist. In dem Leistungsangebot eines Versorgungunternehmens sei grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sog. Realofferte zu sehen. Empfänger dieses Angebotes sei typischerweise der Grundstückseigentümer oder derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübe. Hier habe der Renn-Klub im Abrechnungszeitraum die Verfügungsgewalt über den streitgegenständlichen Zähler gehabt. Dies habe die Beweisaufnahme ergeben. Die Betreibergesellschaft hätte auch wirksam ihren Stromlieferungsvertrag gekündigt. Der vom Renn-Klub erklärte Widerspruch hinsichtlich seiner neuen Kundenstellung stehe seiner Zahlungspflicht nicht entgegen. Auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen sei von einer schlüssig erklärten Annahme der Realofferte auszugehen, weil der Abnehmer wisse, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflege. Unerheblich sei schließlich, wer tatsächlich den Strom verbraucht habe. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung komme es auf die Verfügungsgewalt über den Zähler und nicht auf den tatsächlichen Verbrauch an. Dies sei auch interessengerecht. Der Inhaber des Zählers könne Unterzähler anbringen lassen, um sicherzustellen, nur den von ihm verbrauchten Strom zahlen zu müssen. Das Versorgungsunternehmen dagegen müsse sich darauf verlassen können, über die Zuordnung des Zählers den Schuldner identifizieren zu können.

Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2018 - 228 O 169/16

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 38/2019 v. 08.07.2019


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