Gericht/Institution:FG Münster
Erscheinungsdatum:15.07.2019
Entscheidungsdatum:22.05.2019
Aktenzeichen:7 K 802/18 E
Quelle:juris Logo

Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung

 

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen werden, keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vorliegt, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer verpachteter landwirtschaftlicher Grundstücke in einem Gesamtumfang von ca. 40.000 m². Diese stellten steuerlich einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb dar. Durch einen notariellen Vertrag übertrug die Klägerin sämtliche Grundstücke auf ihre beiden Töchter im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, wonach eine Tochter ca. 29.000 m² und die andere ca. 11.000 m² erhielt. Das Finanzamt ging von einer Betriebsaufgabe aus und unterwarf einen Entnahmegewinn in Höhe von rund 274.000 Euro der Einkommensteuer. Die Klägerin war dagegen der Auffassung, dass lediglich hinsichtlich des kleineren Teiles eine Entnahme vorliege und der insoweit verkleinerte restliche Betrieb fortgeführt werde.

Das FG Münster ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat die Klägerin ihren ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb zerschlagen. Eine möglicherweise beabsichtigte Verkleinerung des landwirtschaftlichen Betriebes finde zunächst in der notariellen Urkunde keinen Anklang. Darüber hinaus habe die Klägerin mit einer Übertragung von ca. 28% der Gesamtfläche an die eine Tochter nicht sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die andere Tochter übertragen. Hierbei handele es sich nicht lediglich um geringfügige Teilflächen.

Da die einzelnen Kriterien zur Abgrenzung einer Betriebszerschlagung von einer Betriebsverkleinerung noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt seien, hat das FG Münster die Revision zum BFH zugelassen. Diese ist unter dem Aktenzeichen VI R 24/19 anhängig.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des FG Münster v. 15.07.2019


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