Gericht/Institution:VG München
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Entscheidungsdatum:15.07.2019
Aktenzeichen:M 8 K 18.1841
Quelle:juris Logo

Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München

 

Das VG München hat die Anordnung der Landeshauptstadt München zum Wiederaufbau des vor zwei Jahren illegal abgerissenen "Uhrmacherhäusls" in München aus formalen Gründen aufgehoben.

Ob der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aus denkmalschutzrechtlichen Gründen gefordert werden könne, habe das Gericht ebenso wenig klären müssen wie die Frage, ob der Eigentümer den Abriss zu verantworten habe.

Das unter Denkmalschutz stehende Wohnhaus war im September 2017 illegal abgerissen worden. Das Gebäude stand östlich der Heilig-Kreuz-Kirche in der Oberen Grasstraße in der Feldmüllersiedlung, einem Wohngebiet aus Kleinhäusern, die zwischen 1830 und 1860 erbaut wurden. Die Siedlung ist als Ensemble ebenfalls denkmalgeschützt. Nach dem Abriss am 01.09.2017 durch einen Bauunternehmer wurde gegen den Eigentümer ein Bußgeldverfahren eröffnet zur Überprüfung, ob der Abriss eine Straftat darstellt. Des Weiteren verfügte die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt, er habe das Uhrmacherhäusl innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung unter Berücksichtigung der bisherigen Kubatur und Form sowie unter Erhalt der vorhandenen Giebelwände und der Keller wiederherzustellen.
Mit seiner beim VG München eingelegten Klage wendet sich der Eigentümer gegen die Anordnung der Landeshauptstadt München, das im September 2017 ohne Genehmigung nahezu vollständig beseitigte Uhrmacherhäusl den ursprünglichen Maßen entsprechend wiederherzustellen. Die Landeshauptstadt stützte sich hierbei auf denkmalschutzrechtliche Erwägungen: So habe es sich bei dem Uhrmacherhäusl um ein Einzeldenkmal gehandelt, dessen Beseitigung das denkmalschutzrechtliche "Ensemble Feldmüllersiedlung" beeinträchtigt habe. Der Eigentümer hat die Schuld von sich gewiesen, der Bauunternehmer habe eigenmächtig gehandelt.

Das VG München hat der Klage stattgegeben und die Anordnung zum Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aus formalen Gründen aufgehoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgericht ist die Anordnung der Landeshauptstadt München bereits formal fehlerhaft. Das Gericht brauche nicht darüber zu entscheiden, ob neben dem Bauunternehmer auch der Eigentümer für den Abriss verantwortlich sei. Die Landeshauptstadt habe sich im hierfür maßgeblichen Bescheid nicht damit auseinandergesetzt, dass auch der Bauunternehmer zum Wiederaufbau verpflichtet werden könnte. Dessen Verantwortlichkeit stehe im Gegensatz zu der des Eigentümers nämlich fest, wenn auch die Schilderung des Eigentümers, der Bauunternehmer habe den Abriss eigenständig vorgenommen, Fragen aufwerfe.

Da sich die Landeshauptstadt mit der Verantwortlichkeit des Bauunternehmers in ihrem Bescheid nicht auseinandergesetzt habe, erweise sich die getroffene Anordnung als ermessensfehlerhaft und somit als rechtswidrig. Da eine solche Auswahlentscheidung gänzlich fehle und diese auch nicht nachgeholt werden könne, komme es auch nicht auf die von der Landeshauptstadt erst im Gerichtsverfahren nachträglich angestellten Erwägungen an. Die Aufhebung der angefochtenen Anordnung stehe einer neuen Anordnung aber nicht entgegen.

Nicht zu entscheiden gewesen sei somit die Frage, ob der Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls zur Sicherung des "Denkmalensembles Feldmüllersiedlung" gefordert werden könne. Diese Frage wäre in einem neuen gerichtlichen Verfahren zu prüfen, sofern die Landeshauptstadt eine neue – diesmal formal korrekte – Anordnung erlasse und hiergegen Klage erhoben werde.

Gegen dieses Urteil kann die Landeshauptstadt innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der vollständigen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung zum VGH München beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG München v. 16.07.2019


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