Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:16.07.2019
Entscheidungsdatum:16.05.2019
Aktenzeichen:6 U 3/19
Quelle:juris Logo

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen, sondern bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden stets den richtigen Name verwenden müssen.

Der Beklagte, ein Stromanbieter, beauftragte einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden. Ein Mitarbeiter des Dienstleisters gab bei den Werbeanrufen nicht seinen tatsächlichen, sondern einen fiktiven Namen an. Dieses Pseudonym verwendete er bei allen Kundenkontakten. Hiergegen klagte eine Verbraucherin.
Das erstinstanzliche mit der Angelegenheit befasste LG Darmstadt sah dieses Vorgehen als zulässig an und führte aus, dass ein Pseudonym nicht geeignet ist, die Kundenentscheidung, ob sie einen Vertrag mit dem Energieanbieter abschließen will, zu beeinträchtigen. Außerdem sei eine Identifizierung des Anrufers möglich, weil der anrufende Werber immer dasselbe Pseudonym verwende.
Hiergegen richtete sich die Berufung der Antragstellerin.

Das OLG Frankfurt hat der Berufung stattgegeben und die Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe untersagt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liege eine relevante Irreführung des Verbrauchers vor. Er könnte so zu einer Geschäftsentscheidung kommen, die er sonst nicht getroffen hätte. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners, auch um ggf. vertragliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. Es mache dabei auch keinen Unterschied, ob Mitarbeiter immer dasselbe Pseudonym verwenden. Zudem sei unbeachtlich, dass der Mitarbeiter nicht zum beklagten Unternehmen, sondern zu einem beauftragten Dienstleister gehöre.

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 16.07.2019


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