Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:17.07.2019
Quelle:juris Logo

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin

 

Das Europäische Parlament hat Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt.

Von der Leyen wird ihr Amt am 01.11.2019 antreten und die EU-Kommission fünf Jahre lang leiten. Von ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin will sie am 17.07.2019 zurücktreten. Nach ihrer Wahl im Europäischen Parlement bedankte sich von der Leyen für das Vertrauen der Abgeordneten.

Mit von der Leyen steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze der EU-Kommission. Nach mehr als 50 Jahren steht außerdem erstmals auch wieder eine Deutsche an der Spitze der europäischen Exekutive. Zuletzt war Walter Hallstein von 1958 bis 1967 Kommissionspräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Von der Leyen kann auf eine lange Karriere als Politikerin zurückblicken. Seit Dezember 2013 ist sie Bundesverteidigungsministerin. Davor war die CDU-Politikerin vier Jahre lang Ministerin für Arbeit und Soziales sowie von 2005 bis 2009 Familienministerin. In Niedersachsen war von der Leyen von 2003 bis 2005 Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Bevor sie in die Politik wechselte, arbeitete sie als Ärztin.

Künftig wird von der Leyen die Arbeit der EU-Kommission leiten und die Leitlinien der Kommissionsarbeit vorgeben. Unterstützt wird sie dabei von einem Team von sieben Vizepräsidenten, zu denen auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Die Vizepräsidenten koordinieren und leiten die sog. Projektteams, die sich auf bestimmte Themenfelder spezialisiert haben. Darin können mehrere Kommissare zusammenarbeiten und Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission einbringen.

Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Ihren Sitz hat die Kommission in Brüssel.

Nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin muss von der Leyen nun ihr Kommissionsteam zusammenstellen. Die EU-Kommission besteht aus 28 Mitgliedern: der Präsidentin sowie 27 Kommissaren. Bis auf Deutschland, das die Präsidentin stellt, schlägt jeder Mitgliedstaat einen Vertreter oder eine Vertreterin des eigenen Landes vor. Die Kommissionspräsidentin teilt dieser Person dann ein Ressort zu – eine sog. Generaldirektion. Die Nominierungen müssen von den Staats- und Regierungschefs der Länder im Europäischen Rat angenommen werden.

Jeder Nominierte muss sich vor dem Europäischen Parlament vorstellen und die Fragen der Abgeordneten beantworten. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das vorgeschlagene Kollegium insgesamt akzeptiert oder nicht. Zuletzt müssen die potenziellen Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden. Am 01.11.2019 kann die neue Kommission dann ihr Amt antreten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten von der Leyen bei einem Sondergipfel am 01.07.2019 als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nominiert. Dabei einigten sie sich auch auf die Besetzung weiterer Spitzenpositionen:
• Der belgische Regierungschef Charles Michel soll künftiger EU-Ratspräsident werden.
• Als EU-Außenbeauftragten nominierten die Staats- und Regierungschefs den spanischen Außenminister Josep Borrell.
• Die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde aus Frankreich soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden.
• Der Italiener David-Maria Sassoli wurde bereits am 03.07.2019 zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 16.07.2019


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

Bewegen Sie sich sicher durch das schwierige, unübersichtliche und dynamische Rechtsgebiet.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X