Gericht/Institution:BMG
Erscheinungsdatum:17.07.2019
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 17.07.2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen, wonach in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gilt – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke.

Die Gesetzesänderungen seien nötig, da der EuGH am 19.10.2016 entschieden habe, dass ausländische Versandapotheken Rabatte geben dürften, wenn sie rezeptpflichtige Medikamente zu Patienten nach Deutschland schicken. Deutsche Apotheken könnten diese Rabatte jedoch nicht geben. Darum sorge man mit dem Gesetz nun für einen fairen Wettbewerb. Die Regelungen zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel sollen im Sozialgesetzbuch eingefügt werden. Werde der einheitliche Apothekenabgabepreis nicht berücksichtigt, drohen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro für jeden Verstoß.

Mehr Geld für Apotheker

Durch die "Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung" sollen Apotheker außerdem zukünftig mehr Geld für Notdienste und für neue Dienstleistungen erhalten. Beispiele hierfür seien eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten. Hierfür sollen durch eine Änderung der Arzneimittelpreisverordnung 150 Mio. Euro netto zur Verfügung gestellt werden.

Botendienst und Grippeimpfungen

Außerdem sollen Apothekern in Zukunft mehr Kompetenzen gegeben werden: Mit einer weiteren Verordnung werde der Botendienst der Präsenzapotheke gestärkt. Der Botendienst werde nicht mehr nur auf den Einzelfall begrenzt, sondern grundsätzlich auf Kundenwunsch zulässig sein.

Darüber hinaus könnten Apothekern in Zukunft im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe impfen. Damit sollen sich mehr Menschen gegen eine Grippe impfen lassen. Die Apotheker sollen hierfür vorher von Ärzten geschult werden.

Entlastung für Ärzte und chronisch Kranke

Ärzte könnten zum Beispiel schwer chronisch kranken Patienten, die immer die gleiche Medikation benötigen, ein speziell gekennzeichnetes Rezept ausstellen. Auf dieses Rezept könnten Apotheker dann bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abgeben. Das entlaste Versicherte und Arztpraxen.

Das Gesetz und die Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (PDF, 124 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMG v. 17.07.2019


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