Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:18.07.2019
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DAV-Stellungnahme 27/19 zum Entwurf für Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für ein Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien Stellung genommen.

Der DAV begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, etwaigen systemischen Risiken des Finanzmarktes durch Schaffung eines glaubwürdigen Abwicklungsrahmens für zentrale Gegenparteien (CCPs) entgegenzuwirken. Der DAV gibt jedoch zu bedenken, dass der deutsche Gesetzgeber mit diesem Referentenentwurf dem Europäischen Gesetzgeber vorauseilt, welcher an einer EU-Verordnung arbeitet, die exakt das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs in ein verbindliches europaweit geltendes Regelwerk umsetzen möchte. Durch dieses Vorauseilen würden die in Deutschland ansässigen CCPs in ihrem Wettbewerb mit anderen europäischen und internationalen CCPs zumindest vorübergehend benachteiligt. In den Vorschriften sollte der Verweis auf die allgemeinen Vorschriften des SAG präzisiert und einige Begriffe präziser definiert werden, um Unsicherheiten zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der hohen systemischen Risiken sei schließlich ein dauerhaftes Monitoring durch die zuständige Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank wünschenswert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 27/2019 v. 18.07.2019 (PDF, 164 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 18.07.2019


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