Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:B 8 SO 2/18 R, B 8 SO 6/18 R, B 8 SO 4/18 R, B 8 SO 13/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 SGB 12, § 73 SGB 12

Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.07.2019, in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1. B 8 SO 2/18 R
SG Freiburg, Urt. v. 13.07.2016 - S 7 SO 2573/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 06.12.2017 - L 2 SO 3268/16

Der an frühkindlichem Autismus leidende Kläger besucht ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Für das Schuljahr 2014/2015 übernahm der beklagte Sozialhilfeträger die Kosten für eine Schulbegleitung im Umfang von dreizehn Stunden pro Woche, lehnte einen darüber hinausgehenden Anspruch aber ab, weil insoweit der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit betroffen sei, für den Sozialhilfe ausscheide.
Das Sozialgericht hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte auf die nach Ablauf des Schuljahrs als Fortsetzungsfeststellungsklage aufrechterhaltene Klage festgestellt, dass die Bescheide rechtswidrig sind, soweit darin ein Anspruch abgelehnt worden sei. Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit werde nicht berührt, weil ausschließlich integrierende, beaufsichtigende und fördernde Assistenzdienste erbracht würden. Das Landesschulrecht sei für die Beurteilung des Kernbereichs unbeachtlich. Aus dem Landesrecht resultierende, jedoch nicht erfüllte Verpflichtungen der Schulverwaltung minderten den sozialhilferechtlichen Hilfebedarf des Klägers nicht.
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, dass die Schulbegleitung Aufgaben übernehme, die in einer Sonderschule zum Kernbereich pädagogischer Verantwortung der Schule gehörten.

Das BSG hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG waren die angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der Kläger im Schuljahr 2014/2015 gegen den beklagten Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Schulbegleitung als Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Umfang von mehr als dreizehn Wochenstunden hatte. Die Schulbegleiterinnen übernahmen nach den dem BSG bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts keine Aufgaben im Kernbereich der pädagogischen Verantwortung der Schule, für die der Sozialhilfeträger keine, auch nicht nachrangige Leistungen erbringen muss, sondern den Unterricht begleitende Assistenzdienste und zwar selbst dann, wenn sie mit dem Kläger außerhalb des Unterrichtsraums Einzelarbeitsphasen durchführten. Der ausschließlich nach Maßgabe des Sozialhilferechts eng am Unterricht und der Unterrichtsgestaltung zu bestimmende Kernbereich gilt für Regelschulen wie für Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt gleichermaßen. Für Assistenzleistungen außerhalb dieses Kernbereichs kann der Kläger grundsätzlich nicht auf eine vorrangige Zuständigkeit des Schulträgers verwiesen werden.

2. B 8 SO 6/18 R
SG München, Urt. v. 11.12.2012 - S 48 SO 609/11
LSG München, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte den Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab November 2009 ab, weil sein Bedarf durch Einkommen und Vermögen des S gedeckt sei, mit dem er in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebe.
Während die hiergegen erhobene Klage erfolgreich gewesen ist, hat das Landessozialgericht die Klage wegen zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens des S weitgehend abgewiesen. Zwischen dem Kläger und S bestehe eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft, auf die die für die eheähnliche Gemeinschaft entwickelten Grundsätze übertragbar seien. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er lebe mit S nicht lebenspartnerschaftsähnlich zusammen. Zudem sei die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft erst ab 01.01.2011 in dem insoweit maßgebenden § 43 SGB XII aufgenommen worden.

Das BSG hat über das Revisionsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden, nachdem die Beteiligten einen vom BSG vorgeschlagenen Teilvergleich angenommen und sich im Übrigen mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.

Über das Ergebnis des Revisionsverfahrens wird nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten berichtet.

3. B 8 SO 4/18 R
SG Oldenburg, Urt. v. 20.01.2014 - S 22 SO 99/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 31.08.2017 - L 8 SO 79/14

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Versorgung mit einer Brille in Höhe von 178 Euro. Die Klägerin ist geistig behindert; bei ihr besteht eine Weitsichtigkeit bei einem Dioptrie-Wert von 6,5 (rechts) bzw. 6,0 (links). Sie bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom beklagten Sozialhilfeträger und besucht eine Werkstatt für behinderte Menschen. Im Juli 2012 beschaffte sie sich eine neue Brille, nachdem die Beklagte die Übernahme der Kosten hierfür abgelehnt hatte.
Während das Sozialgericht die Beklagte zur Übernahme der Kosten als Leistung der Eingliederungshilfe verurteilt hatte, hat das Landessozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei wegen der Sehschwäche nicht wesentlich behindert i.S.d. § 1 Nr. 4 Eingliederungshilfeverordnung, weil die Sehbehinderung durch die Brille ausgeglichen sei; nach Korrektur durch die Brille lägen Beeinträchtigungen bei der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft wegen der Sehschwäche nicht vor. Auch die Voraussetzungen anderer denkbarer Anspruchsgrundlagen (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, ergänzende Leistungen der Grundsicherung und Hilfe in sonstigen Lebenslagen) seien nicht erfüllt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und macht geltend, die Kosten für die Brille seien als Teilhabeleistungen, alternativ als Leistungen der Grundsicherung zu gewähren.

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat die Klägerin keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts besteht bei ihr wegen der Fehlsichtigkeit keine wesentliche Behinderung, weil die Sehschärfe mit einer Brille ausgeglichen wird. Aus der geistigen Behinderung der Klägerin ergeben sich keine spezifischen Teilhabeeinschränkungen, denen durch die Versorgung mit einer Brille begegnet werden könnte. Allein "positive Auswirkungen" bei einer Versorgung mit einer Brille auf die Lebensumstände der Klägerin lassen keinen sozialen Teilhabebedarf erkennbar werden. Eine Brille, die – wie hier – zur Korrektur einer Sehschwäche in allen Bereichen des täglichen Lebens gleichermaßen benötigt wird, stellt auch kein Hilfsmittel zur Teilhabe am Arbeitsleben dar, sondern unterfällt allein der medizinischen Rehabilitation, wird dort aber der Eigenverantwortung des Versicherten zugerechnet. Ein Anspruch nach den Vorschriften über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht ebenfalls nicht. Die Kosten für die Neubeschaffung einer Brille sind vom Regelbedarf umfasst, sodass auch Leistungen nach § 73 SGB XII ausscheiden. Kann der Bedarf auf keine andere Weise gedeckt werden, kommen Leistungen nur als Darlehen in Betracht, das nicht im Streit war.

B. Ohne mündliche Verhandlung

4. B 8 SO 13/18 R
SG Reutlingen, Urt. v. 02.05.2017 - S 2 SO 717/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 19.10.2017 - L 7 SO 2073/17

Der beklagte Sozialhilfeträger lehnte den Antrag des Klägers auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die Reparatur (Austausch) der nach seinen Angaben stumpf gewordenen Gläser seiner Fernbrille als einmaligen Bedarf ab; die Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozialgericht u.a. ausgeführt, es könne offen bleiben, ob es sich bei einer Brille um ein therapeutisches Gerät handle. Jedenfalls werde keine Reparatur beansprucht, weil die Brille nicht in den vorherigen, intakten Zustand zurückversetzt werde, sondern das vorhandene Brillengestell mit neuen, seinem zwischenzeitlich verschlechterten Sehvermögen entsprechenden Gläsern ausgestattet werden solle. Dies sei als Neuanschaffung einer Brille anzusehen, die im Gegensatz zur Reparatur aus dem Regelsatz zu zahlen sei.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Die gleichzeitige Anpassung der zu ersetzenden Brillengläser an das verschlechterte Sehvermögen mache aus der Reparatur keine Neuanschaffung.

Über das Ergebnis des Revisionsverfahrens wird nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten berichtet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 11.07. und 18.07.2019


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