Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:1 S 62.19
Quelle:juris Logo

Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen; am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben.

Gegen die Verkaufsöffnung an den drei Sonntagen hatte eine Gewerkschaft im Rahmen eines Eilantrags geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine stadtweite Ladenöffnung nicht erfüllt seien.
Das VG Berlin hatte sich dieser Ansicht angeschlossen, weil das nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG) erforderliche öffentliche Interesse fehle.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG Berlin nur hinsichtlich der Sonntagsöffnung anlässlich der "Finals-Berlin 2019" am 04.08.2019 bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die sich aus dem Urteil des BVerfG vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz (1 BvR 2857/07 u.a.) ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die beiden anderen Sonntagsöffnungen anlässlich des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests (21.07.2019) und der IFA (08.09.2019) seien wegen des vom Land Berlin hierfür dargelegten öffentlichen Interesses gerechtfertigt. Hierbei handele es sich um bedeutsame Großveranstaltungen, die wegen ihrer Bedeutung für Berlin als Ganzes eine Geschäftsöffnung am Sonntag zuließen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 18.07.2019


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