Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:19.07.2019
Entscheidungsdatum:18.07.2019
Aktenzeichen:17 U 160/18, 17 U 204/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 31 BGB, § 438 BGB, § 218 BGB

Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

 

Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen.

Im Verfahren 17 U 160/18 verlangt die Klägerin vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung Zahlung von 31.268 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des im am 16.09.2011 erworbenen Skoda Octavia Combi, 2,0 l TDI (verbauter Motor EA189). Gegenüber der Volkswagen AG begehrt sie die Feststellung der Schadensersatzpflicht.
Das LG Baden-Baden hatte die Klage gegen das Autohaus wegen Verjährung abgewiesen und der gegen die Volkswagen AG gerichteten Feststellungsklage aus §§ 826, 31 BGB stattgegeben.

Das OLG Karlsruhe hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Volkswagen AG der Klägerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Der Kläger habe behauptet, die Leitungsebene der AG habe zum Zwecke der Kostensenkung und Gewinnmaximierung die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung für alle mit der Motorsteuerungssoftware ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften von den dafür zuständigen Erteilungsbehörden zu erschleichen. Diese Behauptung sei der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie von der Volkswagen AG mit der Einschränkung bestritten wurde, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand der nicht näher erläuterten internen Ermittlungen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung oder Kenntnis von Vorstandsmitgliedern vorlägen. Ein derart eingeschränktes Bestreiten sei prozessual nicht zulässig, nachdem seit Bekanntwerden des Abgasskandals mittlerweile mehr als dreieinhalb Jahre vergangen seien.

Zwar sei allein ein Handeln mit Gewinnstreben nicht als verwerflich zu beurteilen. Allerdings führten die Tragweite der Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Motortyp, der in einer außergewöhnlich hohen Zahl von Fahrzeugen verschiedener Marken des Konzerns verbaut werde, die Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in den Volkswagenkonzern und den ordnungsgemäßen Ablauf des Genehmigungsverfahrens sowie die in Kauf genommenen erheblichen Folgen für die Käufer in Form der drohenden Stilllegung der erworbenen Fahrzeuge zur Sittenwidrigkeit der Entscheidung der Volkswagen AG im Sinne des § 826 BGB. Durch dieses vorsätzliche und sittenwidrige Vorgehen sei der Klägerin ein Schaden entstanden, der im Abschluss des Kaufvertrages an sich liege.

Soweit die Klägerin mit ihrer Klage gegen den Händler, die Rückabwicklung des Kaufvertrages anstrebe, hat das Oberlandesgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der erklärte Rücktritt sei unwirksam, weil der Nacherfüllungsanspruch aus Kaufvertrag gegen den Händler verjährt sei. Da die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Satz 3 BGB gemäß § 438 Abs. 2 BGB mit der Übergabe des Fahrzeuges – und damit mit Ablauf des 09.03.2012 – begann, endete sie mit Ablauf des 09.03.2014 und somit sowohl vor dem im Dezember 2015 erklärten Rücktritt als auch vor der Klageeinreichung im Dezember 2016. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch den Händler sei nicht rechtsmissbräuchlich. Die Fahrzeugmanipulation sei dem Händler nicht bekannt gewesen, eine Täuschung durch den Hersteller könne dem Händler nicht zugerechnet werden.

Die Klagabweisung wegen Verjährung bei einer auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Klage gegen den Händler hat das Oberlandesgericht in einem weiteren Urteil bestätigt (17 U 204/18). In diesem Verfahren verlangt der Kläger vom beklagten Autohaus unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis Zahlung von 40.329,21 Euro Zug um Zug gegen Rückgabe des im Februar 2013 erworbenen Audi Q3, 2,0l TDI, quattro (verbauter Motor EA189). Auch in diesem Verfahren ist der mit Schreiben vom 20.11.2017 erklärte Rücktritt gemäß §§ 438 Abs. 4 Satz 1, 218 BGB unwirksam, weil der Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt ist und das beklagte Autohaus sich hierauf zulässigerweise beruft. Der Händler handelt durch Erhebung der Einrede der Verjährung auch nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil die VW AG im Dezember 2015 bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige (auch bereits verjährte) Ansprüche, die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, verzichtet habe. Das beklagte Autohaus und die Volkswagen AG seien rechtlich selbständig. Eine Erklärung der Volkswagen AG wirke daher nicht für den Händler.

Vorinstanzen

17 U 160/18
LG Baden-Baden, Urt. v. 29.06.2018 - 2 O 416/16

17 U 204/18
LG Heidelberg, Urt. v. 24.08.2018 - 21 O 7/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 18.07.2019


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