Gericht/Institution:Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:22.07.2019
Entscheidungsdatum:22.07.2019
Aktenzeichen:1 GR 1/19, 1 GR 2/19
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Organstreitverfahren der Landtagsabgeordneten Gedeon und Räpple erfolglos

 

Der VerfGH Stuttgart hat entschieden, dass die gegenüber den Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple ergangenen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des Landtags am 12.12.2018 nicht verfassungswidrig waren.

I. Zusammenfassung des Sachverhalts zum Verfahren des Antragstellers Stefan Räpple

In der Sitzung des Landtags am 12.12.2018 sprach die Präsidentin des Landtags gegenüber dem Antragsteller einen Ordnungsruf wegen des Zwischenrufs "So sind sie, die roten Terroristen!" aus. Im weiteren Verlauf der Sitzung schloss die Präsidentin den Antragsteller aus der Sitzung aus. Anlass dafür war das Verhalten des Antragstellers im Anschluss an die Aussage des Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke im Rahmen eines Redebeitrags, vor 80 Jahren hätten die Vorgänger der Abgeordneten der SPD im Konzentrationslager gesessen und die geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple seien im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert. Nach Ausspruch des Sitzungsausschlusses kam der Antragsteller der Aufforderung der Präsidentin, den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen, nicht nach. Nach der Geschäftsordnung des Landtags führt ein solches Verhalten dazu, dass der Abgeordnete auch für die nächsten drei Sitzungstage von der Sitzung ausgeschlossen ist.

II. Zusammenfassung des Sachverhalts zum Verfahren des Antragstellers Dr. Wolfgang Gedeon

Der Antragsteller kritisierte in seinem Redebeitrag die Sitzungsleitung der Präsidentin. Er führte unter anderem aus, es sei ein Skandal, wie die Präsidentin die Sitzung führe. So könne sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland. Während des Redebeitrags erteilte die Präsidentin dem Antragsteller zwei Ordnungsrufe; nachfolgend schloss sie ihn aus der Sitzung aus. Auch der Antragsteller kam der Aufforderung der Präsidentin, den Sitzungssaal zu verlassen, zunächst nicht nach.

Wesentliche Erwägungen des VerfGH Stuttgart:

Die im Wesentlichen zulässigen Anträge der Antragsteller sind unbegründet.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist das Abgeordnetenrecht der Antragsteller aus Art. 27 Abs. 3 LV durch die in Rede stehenden Ordnungsmaßnahmen nicht verletzt.

I. Maßstab

Zur Sicherstellung der Abgeordnetenrechte, der Ordnung der Debatte und der Funktionsfähigkeit des Landtags sowie auch der Wahrung des Ansehens und der Würde des Parlaments bedarf es der Ordnungsgewalt, die der Präsident des Landtags ausübt. Zu entscheiden, welche Arten von Ordnungsmaßnahmen die Geschäftsordnung vorsieht und an welche Voraussetzungen sie gebunden sind, obliegt dem Landtag. Er hat dabei freilich das Abgeordnetenrecht zu beachten.

Grundsätzliche Bedenken gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der in der Geschäftsordnung des Landtags vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen bestehen nicht. Insbesondere ist ein Sitzungsausschluss als solcher verfassungsmäßig, auch wenn er regelmäßig mit einem Entzug des Stimmrechts verbunden ist.

Die Ordnungsmaßnahmen sind nicht das Mittel zur Ausschließung bestimmter inhaltlicher Positionen. Der Landtag ist gerade der Ort, an dem Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden sollen; dabei sind auch Stilmittel wie Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik zulässig. Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist aber jedenfalls erreicht, sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation, eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter steht.

Besondere Maßstäbe gelten für die Kritik, die während einer Sitzung des Landtags an der Sitzungsleitung des Landtagspräsidenten geübt wird. Entgegen anderslautenden Stimmen in Rechtsprechung und Literatur ist ein nachvollziehbarer Grund für ein "absolutes Verbot" der Kritik an der Sitzungsleitung in der Plenarsitzung nicht erkennbar. Eine im Landtag in sachlicher Weise und in angemessenem Umfang vorgetragene Kritik an der Sitzungsleitung, welche die parlamentarische Arbeit nicht stört, darf nicht zum Anlass für eine parlamentarische Ordnungsmaßnahme genommen werden.

Der Präsident des Landtags besitzt im Rahmen der ihm aufgegebenen unparteiischen und gerechten Amtsführung bei der Anwendung der Ordnungsmaßnahmen einen vom Verfassungsgerichtshof zu respektierenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum. Die Einordnung des Verhaltens von Abgeordneten als Verletzung der Ordnung (einschließlich ihrer Schwere) sowie die Entscheidung, ob auf eine solche mit einer Ordnungsmaßnahme reagiert wird, beruhen regelmäßig auf einer wertenden Betrachtung durch den Präsidenten. Diese darf vom Verfassungsgerichtshof nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzt werden. Die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte ist umso intensiver, je deutlicher die Ordnungsmaßnahme auf den Meinungsgehalt von Äußerungen und nicht auf das Verhalten von Abgeordneten reagiert. Die gerichtliche Kontrolle ist auch intensiver im Fall des Sitzungsausschlusses.

Die Landesverfassung gebietet auch im Zusammenhang mit dem Ergreifen von Ordnungsmaßnahmen die Einhaltung bestimmter Verfahrensanforderungen. Regelmäßig ist eine Ordnungsmaßnahme zumindest schlagwortartig zu begründen, es sei denn, für den Betroffenen kann kein Zweifel daran bestehen, welches Verhalten aus welchem Grund sanktioniert werden soll.

II. Anwendung des Maßstabs

1. Antragsteller Stefan Räpple

Die gegenüber dem Antragsteller ergangenen Ordnungsmaßnahmen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst für den Ordnungsruf, den die Präsidentin des Landtags ihm wegen seines Zwischenrufs "So sind sie, die roten Terroristen!" erteilt hat. Die Gleichstellung der Mitglieder der Jugendorganisation einer konkurrierenden politischen Partei mit Terroristen geht als Verunglimpfung über eine im Landtag zulässige scharfe, polemisch vorgebrachte Kritik hinaus. Mit ihr ist die Behauptung verbunden, die fragliche Organisation würde sich mit Gewalt und der Verbreitung von Schrecken gegen die geltende Rechtsordnung stellen.

Der Sitzungsausschluss war die Reaktion darauf, dass der Antragsteller im Anschluss an den Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Rülke die Fortsetzung der Sitzung wiederholt störte und dabei die Sitzungsleitung der Präsidentin trotz Androhung eines Sitzungsausschlusses missachtete. Die Präsidentin hat ihren Beurteilungs- und Ermessenspielraum nicht überschritten, als sie in der konkreten Situation davon ausging, dass ein Ordnungsruf wegen der Schwere der Ordnungsverletzung nicht ausreicht.

Schließlich ist auch der Ausschluss des Antragstellers für drei Sitzungstage verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; der Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, im Hauptsacheverfahren eine andere Auffassung als im vorangegangenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu vertreten.

2. Antragsteller Dr. Wolfgang Gedeon

Der erste gegenüber dem Antragsteller ausgesprochene Ordnungsruf ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit der Bezeichnung als "Skandal", der Verunglimpfung der Präsidentin durch den im herablassenden Sinne verwendeten Begriff der Oberlehrerin sowie durch die Bezeichnung ihrer Sitzungsleitung als "Autoritarismus" wurde die Grenze einer auch im Parlament hinzunehmenden sachlichen Kritik an der Sitzungsleitung überschritten.

Den zweiten Ordnungsruf sprach die Präsidentin aus, nachdem der Antragsteller bekundet hatte, dass ihn ihre Ordnungsrufe nicht interessierten, sie Demokratie "boykottiere", und nachdem er ihre Sitzungsleitung als "Demokratie à la Türkei" bezeichnet hatte. Ein Abgeordneter, der offen für sich in Anspruch nimmt, Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten für unbeachtlich zu erklären, stellt dessen Sitzungsleitung grundsätzlich in Frage und verhält sich damit in erheblicher Weise ordnungswidrig. Der Vergleich der Sitzungsleitung mit dem "Boykott" von Demokratie stellt eine unsachliche und unangemessene Kritik an der Sitzungsleitung dar, die mit dem schwerwiegenden Vorwurf verbunden ist, die Präsidentin verhindere eine demokratische Debatte.

Der Ausschluss des Antragstellers aus der laufenden Sitzung war nach der von der Präsidentin gegebenen Begründung die Reaktion auf dessen Aussage, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht aber in Deutschland. Die Einschätzung der Präsidentin, dass diese Äußerung eine schwerwiegende Ordnungsverletzung darstellt, ist angesichts der Kombination einer unzulässigen Kritik an der Sitzungsleitung mit einem wegen seines diskriminierenden Charakters gravierenden persönlichen Angriff nicht zu beanstanden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 22.07.2019


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