Gericht/Institution:OLG München
Erscheinungsdatum:29.07.2019
Entscheidungsdatum:29.07.2019
Aktenzeichen:21 U 2981/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 823 BGB

Schadensersatz wegen Verletzung bei Jugendfreizeit

 

Das OLG München hat entschieden, dass der Veranstalter einer Jugendfreizeit wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beziehungsweise Aufsichtspflicht Schadensersatz leisten muss, wenn sich ein Kind mit einem Klappmesser verletzt und vorab nicht konkret über die richtige Benutzung aufgeklärt wurde.

Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine Freizeit an einem Jugendbildungshaus an einem Baggersee mit dem Titel "Abenteuer Winterwald". Ausweislich des Flyers bestand das Programm aus "Feuer machen, Unterschlupf bauen, Spuren lesen." Der damals 9-jährigen Klägerin war im Rahmen der Jugendfreizeit ein Klappmesser übergeben worden, mit dem sie Rinde von Birken abschälen wollte, um Feuer zu machen. Beim Rindenabschälen geriet ihr das Messer in das rechte Auge. Sie erlitt eine perforierende Hornhaut-Iris-Linsenverletzung, die mehrfach operativ versorgt werden musste. Das rechte Auge ist dauerhaft geschädigt. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass die Beklagten ihr Schadensersatz und Schmerzensgeld zu leisten haben. Sie ließ vortragen, dass anlässlich der Anmeldung zur Veranstaltung ihre Mutter als ihre gesetzliche Vertreterin und auch später nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass auf der Veranstaltung mit Messern hantiert werde. Eine Aufklärung der Klägerin selbst sei lediglich hinsichtlich Auf- und Zuklappen des Messers erfolgt. Die Beklagten hingegen, die sich gegen die Klage wehrten, sind der Auffassung, anhand des Programmes sei von vornherein ersichtlich gewesen, dass Messer zum Einsatz kommen. Die Klägerin sei auch ausreichend in den Gebrauch des Messers eingewiesen worden. Der Unfall sei nur durch einen anweisungswidrigen Umgang mit dem Messer erklärbar. Die Kinder seien auch ausreichend überwacht worden. Sämtliche Vorgaben und Mindeststandards seien eingehalten worden, der Betreuungsschlüssel sei mit 1:5,5 sogar besser gewesen als vorgeschrieben. Eine Entschädigung durch den Unfallversicherer sei bereits erfolgt.
Das LG Ingolstadt hatte die Klage abgewiesen, weil es die Verletzung vertraglicher Pflichten oder von Verkehrssicherungspflichten als nicht nachgewiesen erachtete.

Das OLG München hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts aufgehoben und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war zunächst festzustellen, dass im vorliegenden Fall die vertraglichen Verpflichtungen des Jugendringes und die Verkehrssicherungs-/Aufsichtspflichten beider Beklagten im Rahmen des § 823 BGB deckungsgleich sind. Das bedeute, dass die Beklagten die Vorkehrungen hätten treffen müssen, die erforderlich und für sie zumutbar gewesen seien, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern. Dabei gelte einerseits, dass zugunsten von Kindern ein strenger Sicherheitsmaßstab anzulegen sei, andererseits aber auch, dass ein vollständiges Maß an Sicherheit nicht erreichbar sei und Kinder im Alter von sieben bis acht Jahren schon ein gewisses Maß an Selbstständigkeit hätten und nicht "auf Schritt und Tritt" überwacht werden müssten. Es sei auch dem Vorbringen der Beklagten dahingehend, dass es wichtig sei, Kindern in bewusstem Gegensatz zu Konsum, reiner Spaßorientierung und Fremdbestimmung Angebote der Freizeitgestaltung zu unterbreiten, die wesentliche persönlichkeitsprägende Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Risikobewusstsein förderten, zuzustimmen. Es sei deshalb auch nicht von vornherein für pflichtwidrig zu halten, Kindern im Alter von 7 bis 12 Jahren im Rahmen einer Freizeit ein Schnitzmesser in die Hand zu geben.

Trotzdem sei im vorliegenden Fall eine Pflichtverletzung der Beklagten zu bejahen und zwar bei der konkreten Belehrung und Beaufsichtigung der damals 9-jährigen Klägerin. Die Kinder seien zwar zum Umgang mit Messern generell (Zuklappen beim Laufen, Schnitzen vom Körper weg) belehrt worden, die Klägerin sei aber nicht darüber belehrt und es sei ihr auch nicht gezeigt worden, wie Rinde abzuschälen sei. Außerdem sei die Klägerin bei dem Schadensvorgang allein gewesen. Nach Auffassung des OLG München ist auch der Hinweis, vom Körper weg zu schnitzen, nicht ausreichend gewesen, wenn – wie hier – die Rinde von einem Baum abgeschält werden sollte. Bei einem Baum könne man eben nicht vom Körper weg schnitzen. Es wäre vielmehr geboten gewesen, den Kindern zu erläutern, dass man das Messer gar nicht zum regelrechten Schneiden in die Baumrinde verwenden müsse (und solle), sondern dass das Messer allenfalls vorsichtig als unterstützendes Hilfsmittel beim Ablösen loser bzw. leicht lösbarer Rindenteile eingesetzt werden sollte, ggf. dass auf einen ausreichenden Abstand von Kopf/Körper zum Messer geachtet werde oder man hätte das Kind beim Abschälen der Rinde mit dem Messer beaufsichtigen müssen. Als erkennbar gewesen sei, dass die Klägerin mit einem Messer "Rinde abmachen" wollte, hätte es entweder einer vorherigen ausdrücklichen Belehrung und Demonstration bedurft oder jemand hätte mit ihr zum Baum gehen und ihr zeigen müssen, wie es gehe.

Ein Mitverschulden der Klägerin sei zu verneinen. Die Beweisaufnahme habe keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Klägerin mit dem Messer habe "Unsinn machen" wollen oder aus kindlichem Leichtsinn falsch mit dem Messer umgegangen sei.

Das OLG München hat die Revision zum BGH nicht zugelassen. Die im Rechtsstreit unterlegenen Beklagten können deshalb (nur) mit Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH gegen die Entscheidung vorgehen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 29.07.2019


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