Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:30.07.2019
Entscheidungsdatum:30.07.2019
Aktenzeichen:10 U 134/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 826 BGB

Abgasskandal: Keine Haftung von Daimler wegen sittenwidriger Schädigung

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Daimler AG keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen muss, da der Autokäufer letztlich nicht nachweisen konnte, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte.

Der Kläger hatte im Jahr 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency, Baujahr 2014, der mit einem Dieselmotor ausgestattet ist, von einem Dritten erworben. Er möchte nun von der Daimler AG als Herstellerin dieses Fahrzeugs insbesondere wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) Schadensersatz, weil der Dieselmotor bauartbedingt zu viel Stickoxid ausstoße und er eine illegale Abschalteinrichtungen vermute.
Das LG Tübingen hat die Klage mit Urteil vom 28.03.2019 abgewiesen, weil der Vortrag des Klägers "ins Blaue hinein" erfolgt sei und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Daimler AG nicht begründe.

Das OLG Stuttgart hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat darauf hingewiesen, dass auch in den sog. Diesel-Fällen der Anspruchsteller die Voraussetzungen seines Anspruchs grundsätzlich darlegen und beweisen muss. Eine erhöhte Darlegungslast des Automobilherstellers zur Funktionsweise seiner Motoren und zur Kenntnis seiner Repräsentanten von eventuellen unzulässigen Abschalteinrichtungen komme nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht.

Zwar habe der Kläger mit einem Bericht des Handelsblattes vom 14.04.2019 den Verdacht plausibel gemacht, dass bei dem Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit der Abgasnorm EU 5 für das Baujahr 2014 eine spezielle Regelung für den Betrieb auf dem Prüfstand eingebaut wurde. Ob eine solche Abschalteinrichtung tatsächlich vorliege, musste das Oberlandesgericht jedoch nicht durch Sachverständigenbeweis weiter aufklären, weil der Kläger nicht hinreichend vorgetragen habe, dass die Repräsentanten der Daimler AG von dieser Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hatten. Anders als bei der VW AG, bei der eine solche Manipulation bei Millionen von Motoren vorgenommen worden war und dies damit Geschäftsmodell geworden sei, beziehen sich die Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamts insoweit bei der Daimler AG nur auf verhältnismäßig wenige Fahrzeuge. Das Oberlandesgericht kann deshalb beim Mercedes-Benz GLK 220 CDI nicht davon ausgehen, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer solchen Abschalteinrichtung hatte und sich deshalb die Daimler AG durch einen detaillierten Vortrag entlasten müsste.

Im Prozess war unstreitig, dass die Abgasreinigung temperaturabhängig gesteuert wird und nur innerhalb eines nicht näher beschriebenen thermischen Fensters vollständig funktioniert. Zum Schutz des Motors und anderer Bauteile wird die Abgasrückführung unter bestimmten Bedingungen teilweise oder ganz heruntergefahren. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lässt das EU-Recht in Art. 5 Abs. 2 VO 2007/715/EG zumindest vertretbar das Verständnis zu, dass im vorliegenden Fall ein solches Thermofenster erlaubt ist. Wenn ein solches Verständnis aber vertretbar sei, liege kein sittenwidriges und vorsätzliches Verhalten der Daimler AG vor. Nachdem die Daimler AG für das Fahrzeug eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung nach EG-Recht ausgestellt habe, trete auch insoweit eine Haftung der Daimler AG nicht ein.

Das OLG Stuttgart hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 30.07.2019


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