Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:31.07.2019
Entscheidungsdatum:30.07.2019
Aktenzeichen:B 1 KR 16/18 R
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Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

 

Das BSG hat entschieden, dass ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen kann, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben.

Der Kläger, der Verband der Ersatzkassen, mahnte die Beklagte erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit Rabatten und anderen Sonderkonditionen für ihre Versicherten bei sog. Vorteilspartnern warb. Die Versicherten konnten danach Vorzugsbedingungen bei Vorteilspartnern erhalten zum Beispiel bei Kochkursen, dem Kauf von Fahrrädern und E-Bikes und bei Eintritten in Hallenbäder, Saunen und Wellnesseinrichtungen, Bowlingbahnen, Klettergärten, Film- und Freizeitparks sowie einer Gartenschau.
Das SG Berlin hat den Kläger nicht für befugt angesehen, Ansprüche seiner Mitgliedskassen einzuklagen.

Das BSG hat die Beklagte dagegen zur Unterlassung verurteilt.

Nach Auffassung des BSG darf sich die Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, nicht hingegen durch Werbung mit Rabatten für ihre Versicherten bei einzelnen sog. Vorteilspartnern. Die Krankenkasse informiere dabei nicht etwa umfassend und sachlich über die Leistungserbringer, die mit gesetzlich zugelassenen Leistungen von den Versicherten in Anspruch genommen werden könnten. Die Krankenkasse richte das Augenmerk ihrer Mitglieder vielmehr nur auf von ihr ausgesuchte "Vorteilspartner" und ihre Angebote. Unerheblich sei, ob ihr Verhalten unlauter im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG sei. Die Richtlinie habe weder gegenüber dem ohnehin vom Sozialgesetzbuch Geforderten neue Maßstäbe für Krankenkassen-Werbung begründet noch schließe sie strengere Anforderungen hieran durch das deutsche Recht aus.

Vorinstanz
SG Berlin, Urt. v. 12.04.2018 - S 56 KR 3964/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 31/2019 v. 30.07.2019


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