Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:31.07.2019
Entscheidungsdatum:05.07.2019
Aktenzeichen:3 StR 337/18
Quelle:juris Logo

Haftstrafe gegen Betreiber von rechtsextremem Internetportal rechtskräftig

 

Der BGH hat die zweieinhalbjährige Haftstrafe gegen den Betreiber des rechtsextremen Internetportals "Altermedia-Deutschland" bestätigt.

Das OLG Stuttgart hatte im Februar 2018 einen damals 29 Jahre alten Mann wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Drei mitangeklagte Frauen erhielten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung bzw. Beihilfe hierzu Bewährungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts waren die Angeklagten Rädelsführer bzw. Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, die spätestens seit Juni 2012 die Internetplattform "Altermedia Deutschland" betrieb. Ziel der Angeklagten war es, dem "Nationalen Widerstand" dauerhaft eine Internetseite zur Verfügung zu stellen, auf der Äußerungen, die dieser Grundhaltung entsprachen, ohne Einschränkung kundgetan werden durften, unabhängig davon, ob diese strafrechtlich relevante Inhalte hatten. Die Angeklagten nahmen dabei insbesondere billigend in Kauf, dass in die Plattform auch Beiträge zur Leugnung des Holocaust und zur Verunglimpfung von Juden, Muslimen, Ausländern und Flüchtlingen eingestellt wurden, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Gegen das Urteil legten die Angeklagten Revision wegen Verletzung materiellen Rechts sowie wegen Verletzung des Verfahrens ein.

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des OLG Stuttgart weitgehend verworfen. Lediglich hinsichtlich der Verurteilung einer Angeklagten wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung ist das Verfahren wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses eingestellt worden.

Soweit die Angeklagte darüber hinaus wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, habe das Urteil – wie auch betreffend die übrigen Angeklagten – Bestand und sei rechtskräftig, so der BGH.

Vorinstanz
OLG Stuttgart, Urt. v. 08.02.2018 - 5 – 2 StE 21/1– 6

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 101/2019 v. 31.07.2019


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