Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum:01.08.2019
Entscheidungsdatum:31.07.2019
Aktenzeichen:8 A 2851/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 47 BImSchG

Aachen vorerst ohne Fahrverbote trotz rechtswidrigem Luftreinhalteplan

 

Das OVG Münster hat entschieden, dass es in Aachen vorerst keine Fahrverbote geben wird, allerdings muss Nordrhein-Westfalen den Luftreinhalteplan vom 01.01.2019 überarbeiten, da er rechtswidrig ist.

An verschiedenen Messstellen in der Stadt Aachen ist der seit dem 01.01.2010 einzuhaltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter) nicht eingehalten. Die zuständige Bezirksregierung Köln hat einen Luftreinhalteplan mit Wirkung ab 01.01.2019 aufgestellt, der verschiedene Maßnahmen enthält, um die Luftqualität in Aachen zu verbessern. Fahrverbote hat sie nicht vorgesehen.
Das VG Aachen hatte der Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Stadt Aachen verurteilt, den Luftreinhalteplan für Aachen so fortzuschreiben, dass dieser unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten zum 01.01.2019 die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Grenzwerts für NO2 in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Aachen enthält.

Das OVG Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und dabei allgemeine Anforderungen an Luftreinhaltepläne festgelegt. Diese müssen insbesondere (vorsorglich) zusätzliche Maßnahmen wie etwa Fahrverbote für den Fall bereithalten, dass die Grenzwerte mit den bisherigen Maßnahmen entgegen der Prognose nicht schnellstmöglich eingehalten werden (Wirkungskontrolle).

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Luftreinhalteplan unzureichend. Die gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid seien verbindlich, auch wenn sie fachlich nicht unumstritten seien. Die Anbringung der Messvorrichtungen in Aachen halte sich im Rahmen der gesetzlichen Bandbreite (Höhe, Abstände zu Straßen und Gebäuden). Auch durch zulässige Ortsveränderungen seien keine wesentlich anderen Messergebnisse zu erwarten. Der Luftreinhalteplan der Stadt Aachen sei rechtswidrig, weil die darin vorgesehenen Maßnahmen nicht den Anforderungen der Europäischen Richtlinie 2008/50/EG vom 21.05.2008 und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genügten. Danach müssten die Maßnahmen eines Luftreinhalteplans geeignet sein, den Zeitraum der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts "so kurz wie möglich" zu halten. Deshalb müsse die zuständige Behörde auf der Grundlage aktueller Daten ernsthaft und differenziert alle geeigneten Maßnahmen, insbesondere auch Fahrverbote prüfen. Fahrverbote könnten auch dann angeordnet werden, wenn der gemessene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht überschreite. Die anderslautende Vorschrift des § 47 Abs. 4a Satz 1 BImSchG verstoße insoweit gegen das Unionsrecht.

Aber selbst dann, wenn Fahrverbote die einzig geeigneten Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte seien, müsse die zuständige Behörde sie nicht zwingend anordnen. Vielmehr müssten Fahrverbote unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein. Von ihnen dürfe deshalb unter Umständen ganz oder teilweise abgesehen werden. Dabei könnten folgende Aspekte eine Rolle spielen:

- zeitliche Staffelung der Fahrverbote (z.B. nach Euro 4 und Euro 5),
- Übergangszeitraum, damit Betroffene sich auf eine neue Situation einstellen können,
- gravierende Belange der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft,
- besondere infrastrukturelle Bedeutung eines betroffenen Verkehrsweges ,
- Ausnahmen für bestimmte Gruppen (etwa Handwerker oder Anwohner) ,
- Ausnahmen für nachgerüstete Dieselfahrzeuge.

Wenn aufgrund der angeordneten Maßnahmen Stickstoffdioxidimmissionen stetig abnehmen, dürfe auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wenn mit ihm – etwa wegen einer notwendigen Vorlaufzeit bei dessen Einführung – die Grenzwerte nur unwesentlich schneller eingehalten werden könnten als ohne es. Sehe die Behörde von Fahrverboten ab, weil die Grenzwerte nach ihrer Prognose ohnehin kurzfristig eingehalten werden, müsse sie allerdings schon im Luftreinhalteplan für den Fall vorsorgen, dass die Prognose sich nicht bewahrheite. Als Ausgleich für die mit einer Prognose stets verbundenen Unsicherheiten müsse ein Luftreinhalteplan vorsehen, dass die Entwicklung der Luftschadstoffwerte regelmäßig kontrolliert werde. Ferner müsse der Luftreinhalteplan auf einer zweiten Stufe zusätzliche Maßnahmen wie etwa Fahrverbote für den Fall enthalten, dass die Grenzwerte mit den bisherigen Maßnahmen entgegen der Prognoseerwartung doch nicht schnellstmöglich eingehalten werden. Dass solche gestuften Planungen sinnvoll und möglich seien, zeige etwa der aktuelle Luftreinhalteplan für die Stadt Mainz. Der Luftreinhalteplan 2019 für die Stadt Aachen genüge diesen Anforderungen nicht: Die Prognose beruhe nicht auf aktuellen, sondern veralteten Daten von 2015.

Fahrverbote wurden nicht hinreichend genau geprüft. Jedenfalls für die Monheimsallee habe sich die Bezirksregierung Köln nicht damit befasst, ob dort der Grenzwert mit einem Fahrverbot nicht schon früher als mit nur den angeordneten Maßnahmen eingehalten werden könnte. Auch habe sie unter anderem nicht berücksichtigt, dass Fahrverbote für Euro 3- und Euro 4-Diesel schon vor dem 01.09.2019 möglich seien. Unabhängig von diesen Fehlern sei der Luftreinhalteplan 2019 rechtswidrig, weil er keine konkreten zusätzlichen Maßnahmen (etwa Fahrverbote) für den Fall enthalte, dass die Grenzwerte entgegen der Prognose nicht eingehalten werden.

Daher müsse das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Köln, den Luftreinhalteplan 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, fortschreiben. Dies dauere erfahrungsgemäß mehrere Monate. Der planerische Gestaltungsspielraum der Behörde sei nicht dergestalt auf Null reduziert, dass das beklagte Land zu verurteilen wäre, ein Fahrverbot zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend in Kraft zu setzen. Ob es eines Fahrverbotes bedarf, hänge im Wesentlichen von der Entwicklung der Messwerte und einer hinreichend einzelfallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch die Behörde ab.

Das OVG Münster hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, über die das BVerwG entscheidet.

Die vom Oberverwaltungsgericht gestellten Anforderungen an Luftreinhaltepläne werden auch für die derzeit noch anhängigen weiteren 13 Verfahren zu Luftreinhalteplänen in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen Bedeutung haben.

Vorinstanz
VG Aachen, Urt. v. 08.06.2018 - 6 K 2211/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 31.07.2019


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