Gericht/Institution:OLG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:01.08.2019
Entscheidungsdatum:08.01.2019
Aktenzeichen:I-24 U 84/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 138 BGB

Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

 

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine anwaltliche Honorarvereinbarung nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig ist, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist.

Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen, so das OLG Düsseldorf.

Die beklagte Rechtsanwältin hatte es im vorliegenden Fall mit schwieriger Mandantschaft zu tun. Die strittige Vergütung wurde durch den vom Mandanten initiierten vermehrten Tätigkeitsaufwand in die Höhe getrieben, u.a. durch Übersetzungsarbeiten der Dokumente auf Wunsch des Mandanten und durch die Bearbeitung von Schriftsätzen, die der Mandant im Besonderen "eingebunden" wissen wollte.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob das Honorar angemessen ist, ist nach Auffassung des OLG Düsseldorf, ob die Honorarhöhe durch Höhe des Stundensatzes an sich, oder durch die vermehrt angefallenen Tätigkeiten zustande gekommen ist. Ein erhöhter Tätigkeitsaufwand könne jedoch zur Sittenwidrigkeit führen, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass der hohe Zeitaufwand der anwaltlichen Tätigkeiten unangemessen aufgebläht wurde. Dies wäre dann der Fall, wenn der Anwalt wissentlich die gebotene Konzentration oder Beschleunigung der Mandatswahrnehmung außer Acht gelassen hätte (Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Interesse des Mandanten) und so zu einem Honorar gelangt wäre, das in einem auffälligen Missverhältnis zu der abgelieferten Dienstleistung stehen würde.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 15/2019 v. 31.07.2019


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