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Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:05.08.2019
Entscheidungsdatum:11.07.2019
Aktenzeichen:101 W 4/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 595 BGB

Pachtverhältnis über Hofgut wird nicht verlängert

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat.

Das Hofgut, welches sich mittlerweile im Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung befindet, wurde zuletzt mit Vertrag aus dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2022 verpachtet, wobei jeweils eine automatische Verlängerung der Pachtzeit vorgesehen war, wenn keine vorherige Kündigung erklärt wird. Die Bewirtschaftung des Hofguts durch die Pächterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erfolgte allerdings bereits seit dem Jahr 1987, wobei der Personenbestand der Gesellschaft sich über die Jahre veränderte, dabei aber zumindest in Teilen gleichblieb. Nachdem Verhandlungen zwischen den Beteiligten über eine Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebes und die Aufteilung der damit verbundenen Kosten nicht zu einem Ergebnis führten, kündigte die Verpächterin das Pachtverhältnis. Hierauf verlangte die Pächterin die Fortsetzung bis zum Jahr 2028 und beantragte eine gerichtliche Entscheidung.

Das OLG Stuttgart hat die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht der Pächterin kein Anspruch auf eine weitere Verlängerung des Pachtverhältnisses zu, weil die Laufzeit des Vertrages insgesamt jedenfalls 18 Jahre beträgt, so dass der Ausschlussgrund des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB eingreift. Bei wertender Betrachtung sei das Pachtverhältnis in Zusammenschau mit den vorausgegangenen Pachtverträgen zu sehen, weil die nachfolgenden Verträge jeweils letztlich nur eine Verlängerung und keine Vereinbarung eines neuen Pachtvertrages darstellten. Das Verlängerungsverlangen nach § 595 BGB stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht und die Privatautonomie des Verpächters dar, so dass im Rahmen des § 595 Abs. 3 Nr. 3 BGB vorrangig auf die tatsächliche Nutzungsdauer abzustellen sei. Das Vorliegen der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 595 BGB hat das OLG Stuttgart ausdrücklich offengelassen.

Eine Beschwerde der Verpächterseite gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts wurde durch das OLG Stuttgart ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen.

Das OLG Stuttgart hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist.

Vorinstanz
AG Schwäbisch Hall, Beschl. v. 15.02.20195 - XV 2/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 05.08.2019



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