Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:14.08.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 144 ZPO

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt

 

Das Bundeskabinett hat am 31.07.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Im Vergleich zum Referentenentwurf sehe der Regierungsentwurf wenige, zum Teil rein sprachliche Änderungen vor. Als neue Regelung enthalte der Regierungsentwurf in § 144 ZPO einen neuen Absatz 3. Danach sollen die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, entsprechend angewendet werden. Dies entspreche der von der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf geäußerten Anregung. Die weiteren von der BRAK in ihrer Stellungnahme geäußerten Bedenken seien indes nicht in den Regierungsentwurf eingeflossen.

Nicht mehr enthalten sei die noch im Referentenentwurf in §§ 72a, 119a GVG-E vorgesehene Möglichkeit, Land- bzw. Oberlandesgerichten Zivilkammern bzw. -senate für Kommunikations- und Informationstechnologie zu bilden.

Der Regierungsentwurf werde nun dem Bundesrat zugeleitet, der innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Die BRAK werde das weitere Gesetzgebungsverfahren kritisch begleiten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften (PDF, 8,6 MB)

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 16/2019 v. 14.08.2019


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