Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:22.08.2019
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Nitratrichtlinie: Weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen

 

Die Bundesregierung hat weitere Anpassungen der Düngeverordnung vorgeschlagen.

Um den Grundwasserschutz zu gewährleisten, sei es wichtig zu verhindern, dass zu viel Nitrat über das Düngen in die Böden gelangt – der Dünger müsse bedarfsgerecht bei der Pflanze ankommen, um sie zu ernähren. Dazu haben sich das Bundesagrarministerium und das Bundesumweltministerium auf verschärfende Anpassungen zur Düngeverordnung geeinigt, die auch der EU-Kommission vorgelegt werden. Das Ziel sei eine praktikable und zugleich umweltschonende Lösung.

In einem Länder- und Verbändegespräch auf Einladung von Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, an dem auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze teilnahm, gab es am 21.08.2019 breite Zustimmung für die Vorschläge der Bundesregierung.

Diese sehen unter anderem vor
• den Nährstoffvergleich durch Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen zu ersetzen,
• die Sperrfristen für das Aufbringen von Düngemitteln in den besonders belasteten Gebieten auf Grünland und für das Aufbringen von Festmist von Huf- und Klauentieren und Komposte zu verlängern und
• besondere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln für Hangflächen bereits ab fünf Prozent Neigung festzuschreiben.

Für die EU-Kommission seien zudem die Länderverordnungen zur Ausweisung roter – also der besonders belasteten – Gebiete ein wichtiger Punkt. Derzeit lägen zwölf Verordnungen vor, einige Länder sind hier in der Pflicht, die entsprechenden Regelungen schnellstmöglich zu erlassen. Es gelte, Strafzahlungen zu vermeiden.

Die am 21.08.2019 besprochenen Anpassungen werden Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze am 28.08.2019 in Brüssel dem zuständigen EU-Umweltkommissar Vella vorstellen.

Hintergrund

Mit Urteil vom 21.06.2018 hat der EuGH festgestellt, dass Deutschland die Nitrat-Richtlinie verletzt hat. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren "zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen" zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. Die am 02.06.2017 in Kraft getretene novellierte Düngeverordnung war nicht Gegenstand des Verfahrens, sondern die alte Düngeverordnung von 2006. Auf Grund des Urteils des EuGH sieht die EU-Kommission allerdings auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung aus 2017. Mit dem Mahnschreiben leitet die Kommission das Zweitverfahren ein, da Deutschland nach Auffassung der Kommission noch nicht die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des genannten Urteils getroffen hat.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 21.08.2019


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