Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:10.09.2019
Quelle:juris Logo
Norm:Art 3 GG

Gleichstellungsorientierte Folgenabschätzung: Verfassungsverstoß der Bundesregierung?

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die mangelhafte Durchsetzung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung beim Ehegattensplitting und der Gleichstellung im deutschen Steuersystem.

Die Bundesregierung sei verpflichtet, die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu prüfen. Die Pflicht zur sog. gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung, etwa bei Forschungsvorhaben oder Gesetzen, sei seit 2001 in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung normiert. Die Pflicht ergebe sich aber auch aus Art. 3 Abs. 2 GG, denn: Der Staat könne die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern nur dann gewährleisten, wenn er um die tatsächlichen Auswirkungen seines Handelns weiß.

Auch das Bundesfinanzministerium wisse um diese Pflicht. Die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema "Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem" seien von daher ein Ärgernis. Die Pflicht sei zwar bekannt, werde aber faktisch nicht umgesetzt. "Die rechtliche Verankerung der gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung allein genügt nicht", kritisiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig. "Wir benötigen den politischen Willen von oben, die fachliche Kompetenz, wirksame Durchsetzungsmechanismen und vor allem geschlechterdifferenzierte Daten."

Die Antworten auf die Fragen zur Verteilung der Steuerbelastung in Relation zum Bruttoeinkommen, zu den Einkünften vor Abzug von Werbungskosten oder der Inanspruchnahme von Steuerabsatzbeträgen fielen dünn aus. Der Grund: Es fehle an geschlechterdifferenzierten Daten. Das Bundesfinanzministerium plane auch nicht, künftig die Erhebung derartiger Daten zu ermöglichen. Das sei schon deshalb erstaunlich, weil die Arbeitshilfe zur geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung, die das Bundesfinanzministerium laut Anfrage benutze, genau dazu auffordere. Immerhin zeigten Auswertungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Statistischen Bundesamts, dass bestimmte Auswertungen entgegen der Praxis des Bundesfinanzministeriums sehr wohl möglich seien.

Trotz der fehlenden geschlechterdifferenzierten Daten stelle das Bundesfinanzministerium pauschal fest, dass bei der Prüfung von Gesetzesentwürfen zum Steuerrecht regelmäßig keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass Frauen und Männer unterschiedlich betroffen sein könnten. Im Rahmen von Gender Mainstreaming werde grundsätzlich jedes Forschungsvorhaben auf seine Geschlechterrelevanz geprüft. Wie das konkret geschehe oder bislang umgesetzt worden sei, bleibe offen. Es werde allein auf die formellen Anforderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung und die entsprechende Arbeitshilfe verwiesen. Das Europäische Parlament habe erst Anfang des Jahres 2019 auf die vielfältigen Aspekte und potentiellen Nachteile des Steuersystems für die Gleichstellung von Frauen und Männern hingewiesen. Das Bundesfinanzministerium sehe dennoch keinerlei Handlungsbedarf.

Das gelte insbesondere auch für das Ehegattensplitting, das – so das Bundesfinanzministerium unter Bezug auf die Begründung des BVerfG aus dem Jahre 1982 – eine verfassungsrechtlich sachgerechte Besteuerung sei. Diese Argumentation, die Art. 3 Abs. 2 GG sowie Änderungen in anderen Rechtsbereichen, etwa im Unterhaltsrecht, vollkommen ausblende, werde inzwischen sogar vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums kritisch beurteilt. Die langjährige Kritik seitens des Europäischen Rats, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder dem Ausschuss für die Rechte der Frau der Vereinten Nationen werde vom Bundesfinanzministerium ignoriert. Die inzwischen in diversen Studien nachgewiesenen negativen Auswirkungen des Ehegattensplittings im Hinblick auf die existenzsichernde Beschäftigung von Frauen schreibe das Bundesfinanzministerium der Steuerklasse V zu. Die Nachteile ließen sich durch das Faktorverfahren vermeiden. Diese Argumentation führe aber in die Irre. Abgesehen davon, dass das Faktorverfahren nichts am Ehegattensplitting selbst ändere, werde das Faktorverfahren nur von 0,6% der nutzungsberechtigten Ehen und Lebenspartnerschaften gewählt. Es sei höchst fraglich, ob die im Koalitionsvertrag vorgesehene Information im Steuerbescheid diesen Anteil erhöhe. Dennoch sei eine Streichung der Lohnsteuerklasse V nicht vorgesehen.

Einen Hoffnungsschimmer gebe es im Hinblick auf die langjährige Forderung des djb, die Steuerformulare gleichstellungsgerecht zu gestalten: Für 2021 werde die gleichstellungsorientierte Ausgestaltung von Steuerformularen und -bescheiden angestrebt: nicht nur im Hinblick auf Frauen und Männer, sondern auch für Menschen, die sich diesen Geschlechtern nicht zuordnen lassen wollen. Es wäre schön, wenn die dafür notwendigen – scheinbar sehr aufwendigen – Veränderungen der technischen Voraussetzungen auch die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten ermöglichen würden.

Fest stehe: Die Bundesregierung verletze mit der Vernachlässigung der Pflichten zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung ihre verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Gewährleistung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

Der djb fordere daher:
• die Erhebung und Auswertung geschlechterdifferenzierter Daten im Steuerrecht
• eine tatsächliche Analyse der Wirkungen des Steuersystems auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Veröffentlichung dieser Analysen
• die Gewährleistung von Genderkompetenz im Bundesfinanzministerium selbst
• transparente Entscheidungsmechanismen unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Verbände, die sich gegen geschlechtsbezogene Diskriminierungen wenden
• und die Streichung der Lohnsteuerklasse V und realistische Reformvorschläge für die zeitnahe Einführung einer Individualbesteuerung.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 10.09.2019


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