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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:23.01.2020
Entscheidungsdatum:23.01.2020
Aktenzeichen:6 A 6.18
Quelle:juris Logo

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Flughafen BER erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen.

Mit dem 27. Beschluss werden zeitlich begrenzt die Errichtung von Rollbahnen und eines Vorfeldes genehmigt, um bis zum Ende des Jahres 2023 eine Passagierabfertigung weiterhin auch an den Terminalanlagen des bisherigen Flughafens Berlin-Schönefeld zu ermöglichen (sog. Double-Roof-Betrieb).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, da nach dem Ergebnis der Vorprüfung von dem Änderungsvorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die zeitlich begrenzte Weiternutzung des Flughafens Schönefeld führe nicht zu einer Zunahme der jährlichen Flugbewegungen, sondern lediglich zu einer Verlagerung der Rollverkehre auf dem Flughafengelände. Der durch den Flughafen verursachte Straßenverkehr nehme nach der erstellten Verkehrsprognose trotz des gestiegenen Passagieraufkommens nicht zu, weil die Fluggäste zunehmend öffentliche Verkehrsmittel nutzten. Es sei auch kein komplett neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen, denn die vorübergehende Weiternutzung der Terminalanlagen des Flughafens Schönefeld stelle kein von der ursprünglichen Planfeststellung erheblich abweichendes Flughafenkonzept dar. Der Flughafengesellschaft sei mit dem Beschluss für die Weiternutzung der alten Terminalanlagen zudem keine einseitige Verlängerungsoption über das Jahr 2023 hinaus eingeräumt worden. Eine Weiternutzung über dieses Jahr hinaus erfordere eine neue Planungsentscheidung.

Die 31. Änderung der Planfeststellung ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ebenfalls nicht zu beanstanden. Mit diesem Beschluss werde die Umgestaltung und Neuausweisung von Bauflächen u.a. für die Errichtung eines neuen Terminals genehmigt. Auch hier sei die Durchführung eines erneuten Planfeststellungsverfahrens mit UVP nicht erforderlich gewesen. Bei der UVP-Vorprüfung habe der Prognosehorizont nicht über das Jahr 2023 hinaus erstreckt werden müssen, da das Terminal T 2 nur dazu dienen soll, das bis dahin prognostizierte Fluggastaufkommen zu bedienen. Wie ein möglicherweise darüber hinaus ansteigendes Passagieraufkommen bewältigt werden könne, sei nicht Gegenstand des vorliegenden Änderungsvorhabens. Die Befürchtung, dass der Flughafen im Wege einer "Salami-Taktik" sukzessive entsprechend dem Masterplan BER 2040 über das mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Maß hinaus erweitert werde, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wehren könnten, sei unbegründet. Sollte es zukünftig zu einer derartigen Zunahme des Luftverkehrs kommen, hätten die Lärmbetroffenen nach den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses 2004 einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über weitergehende Schutzmaßnahmen.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 23.01.2020


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