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Gericht/Institution:LG Osnabrück
Erscheinungsdatum:23.07.2020
Entscheidungsdatum:23.07.2020
Aktenzeichen:6 Ks 5/20
Quelle:juris Logo

Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Tötung im Vollrausch

 

Das LG Osnabrück hat einen heute 33 Jahre alten Mann wegen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, der im November 2019 seinen Mitbewohner im Zustand der Schuldunfähigkeit mit zahlreichen Messerstichen getötet hatte.

Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der Angeklagte am Tattag, dem 14.11.2019, größere Mengen Drogen. Hierdurch geriet er in einen psychotischen Zustand, der zum Ausschluss der Einsichtsfähigkeit und damit zur Schuldunfähigkeit führte. In diesem Zustand tötete der Angeklagte dann grundlos seinen Mitbewohner in der gemeinsamen Wohnung in Hasbergen (Landkreis Osnabrück) mit zahlreichen Messerstichen.

Aufgrund der u.a. durch ein psychiatrisches Gutachten festgestellten Schuldunfähigkeit konnte der Angeklagte nach dem Gesetz für die Tötung des Mitbewohners nicht bestraft werden. Begeht jemand jedoch eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit, weil er zuvor Drogen oder Alkohol konsumiert hat, kann er für den Konsum der berauschenden Mittel mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Voraussetzung ist, dass der Täter durch den Konsum der Rauschmittel den Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführte. Dies sah das Landgericht hier als gegeben an. Indem er Drogen in entsprechenden Mengen zu sich genommen habe, habe der Angeklagte den Vollrausch vorsätzlich herbeigeführt. Mit Blick insbesondere auf die Folgen des Rauschzustandes sei dafür eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, und damit nur wenig unterhalb der gesetzlichen Höchststrafe von fünf Jahren, angemessen.

Neben der Haftstrafe ordnete das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt an. Nicht angeordnet wurde dagegen die ursprünglich in dem Verfahren geprüfte dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer psychiatrischen Einrichtung. Voraussetzung hierfür wäre, dass von einem Täter aufgrund einer dauerhaften psychischen Beeinträchtigung weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind. Dies hatte ein psychiatrischer Gutachter in Bezug auf den Angeklagten verneint. Der Sachverständige hatte dargelegt, dass der Angeklagte nicht generell psychisch erkrankt sei. Erst der Drogenkonsum habe eine temporäre psychische Störung ausgelöst. Es bilde somit die Drogenabhängigkeit des Angeklagten, nicht eine psychische Störung, den Grund für die Straffälligkeit. Diese sei in einer Entziehungsanstalt, nicht in einem psychiatrischen Krankenhaus zu behandeln. Dem folgte das Landgericht im Urteil.

Mit dem Urteil entsprach das Landgericht weitgehend den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Beide hatten eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gefordert. Die Verteidigung hatte ebenfalls die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gefordert, jedoch eine niedrigere Haftstrafe.

Das Urteil ist rechtskräftig. Alle Beteiligten haben auf Rechtsmittel verzichtet.

Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 46/2020 v. 23.07.2020



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