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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:18.08.2020
Quelle:juris Logo

Einführung eines länderübergreifenden BAföG-Online-Antrags

 

Der Senat von Berlin hat am 18.08.2020 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller, einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zugestimmt, mit der ein länderübergreifendes digitales Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geschaffen wird.

Die Einführung des BAföG-Online-Antrags wird im Rahmen der Verpflichtung zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Portale auch digital anzubieten. Die Einführung eines länderübergreifenden BAföG-Online-Antrages dient der vereinfachten und schnelleren Antragsstellung und soll mittelfristig zu einer Erhöhung der Antragszahlen führen. Das Land Berlin wird als eines von fünf Bundesländern neben Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bereits zum Start der Pilotphase im Oktober 2020 dabei sein.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller: "Das BAföG ist eine der wichtigsten Unterstützungsleistungen für Studierende, Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland. Berlin hat sich für Verbesserungen beim BAföG eingesetzt und wird es weiterhin tun, damit mehr junge Menschen Zugang zu der Förderung erhalten. Dazu gehört auch eine zeitgemäße digitale Antragsstellung, die unkompliziert und schnell funktioniert. Jetzt bringen wir den BAföG-Online-Antrag gemeinsam mit anderen Bundesländern voran."

Unter der Federführung des Landes Sachsen-Anhalt und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben die Projektpartnerinnen die Digitalisierung des BAföG-Antrages als Leuchtturmprojekt für die Digitalisierungsvorhaben im Themenbereich Bildung priorisiert. Im Dezember 2018 wurde das erste Digitalisierungslabor initiiert. Nach Auswertung der Ergebnisse der Workshops, Befragungen und Tests mit Nutzern haben sich Bund und Länder auf die Umsetzung eines neuen BAföG-Online-Antrages als länderübergreifende Lösung mit zentralem Betrieb geeinigt. Dafür wird eine moderne Anwendung geschaffen, die sich an gängigen sowie zeitgemäßen Standards der Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit orientiert. Das beinhaltet zum Beispiel, dass durch eine digitale Antragsassistenz die Anträge weniger fehleranfällig sind, die Daten in einem einheitlichen maschinenlesbaren Format vorliegen, die responsiv gestaltete Anwendung auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar ist und verständliche Hilfetexte bei der Antragstellung zur Verfügung stehen. Außerdem besteht die Möglichkeit die Erinnerungsfunktion für Folgeanträge zu nutzen die Status-Anzeige, die über den Status des Antrags informiert.

Die abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung BAföG digital zwischen Bund und den mitzeichnenden Ländern dient der Umsetzung dieser Lösung. Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 18.08.2020



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