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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:25.08.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 BNotO, § 10 BRAO

BRAK-Stellungnahme 42/20 zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt das Ziel des Entwurfs, das notarielle Berufsrecht zu modernisieren, insbesondere die geplante Verbesserung der Vereinbarung von Familie und notariellem Amt.

Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag der BRAK beschränkt sich die Stellungnahme aber auf die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich des Zugangs zum Anwaltsnotariat.

Die BRAK begrüßt die Neufassung des § 5 BNotO, durch den die Eignungsvoraussetzungen systematisiert und an die anderen Berufsgesetze angepasst werden, sowie die Intention des Entwurfs, die Bestimmungen zusammenzufassen, die die über § 5 BNotO-E hinausgehenden Voraussetzungen für eine Bestellung als Anwaltsnotar betreffen. Die in § 7a BNotO-E vorgesehene Abschaffung der dreijährigen Wartezeit für die Wiederholung der notariellen Fachprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung sei positiv zu sehen.

Ausdrücklich begrüßt werde die Einführung der Möglichkeit, den juristischen Vorbereitungsdienst künftig in Teilzeit in zweieinhalb Jahren ableisten zu können. Diese Reform sei angesichts der Arbeitswelt, die immer flexibler mit Arbeitszeiten, Homeoffice, Kindererziehung und häuslicher Pflege umgeht, längst überfällig. Der Bedarf des Absolvierens des Referendariats in Teilzeit sei vorhanden und in anderen Berufszweigen auch schon lange üblich.

Ebenso positiv sei, dass die Justizprüfungsämter der Länder die in den staatlichen Prüfungen schriftlich zu erbringenden Leistungen als vollständig elektronische Prüfung durchführen könnten.

Mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts sollen auch zahlreiche Ergänzungen und Klarstellungen in der Bundesrechtsanwaltsordnung erfolgen; an einigen Stellen sollen Normen im Hinblick auf eine geschlechtergerechte Sprache geändert werden. Bedauerlicherweise werde dies aber nicht durchgehalten.

Die beabsichtigte Änderung des § 10 BRAO (Aussetzung des Zulassungsverfahrens) begegne nach überwiegender Auffassung der regionalen Rechtsanwaltskammern Bedenken. Es sei insbesondere nicht eindeutig, wie tiefgreifend die Prüfung der Rechtsanwaltskammern erfolgen müsse, damit diese davon ausgehen könnten, dass eine Verurteilung zu erwarten sei. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass eine Verurteilung "mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit" zu erwarten sein müsse.Wenn bereits ein Gerichtsverfahren anhängig sei, wurde sowohl durch die Staatsanwaltschaft als auch durch das Gericht der hinreichende Tatverdacht bejaht. Ein hinreichender Tatverdacht sei gegeben, wenn nach vorläufiger Bewertung des sich aus dem gesamten Akteninhalt ergebenden Sachverhalts und der Beweisergebnisse eine Verurteilung des Beschuldigten wahrscheinlicher als ein Freispruch sei, mithin eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" für eine Verurteilung bestehe. Es stelle sich daher die Frage, ob die Rechtsanwaltskammer trotz Anklageerhebung und Eröffnungsbeschluss erneut prüfen müsse, ob die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung nach wie vor überwiege, mithin ob nach wie vor ein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Dies dürfte allerdings nicht die Intention des Gesetzgebers sein, so dass jedenfalls eine Differenzierung zwischen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erforderlich wäre. Jedoch begegne die beabsichtigte Änderung auch dann Bedenken, wenn sich das Verfahren noch im Ermittlungsverfahren befinde. Je nach Stand des Ermittlungsverfahrens könnten die Rechtsanwaltskammern schlicht nicht beurteilen, ob eine Verurteilung, die eine Versagung der Zulassung zur Folge hätte, wahrscheinlich sei oder nicht.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 42/2020 v. 24.08.2020 (PDF, 277 KB)

Quelle: Website der BRAK v. 25.08.2020



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