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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:09.09.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 47/20 zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail"

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" Stellung genommen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat im März 2020 eine Orientierungshilfe zu "Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail" (gegen die Stimme des Freistaates Bayern) beschlossen.

Der Text berührt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Allein dieser Aspekt ist Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme.

Zu begrüßen sei das Grundanliegen der Orientierungshilfe: In einem lange umstrittenen Bereich solle die Auffassung der Datenschutz-Aufsichtsbehörden klar kommuniziert werden. Für "typische Verarbeitungssituationen" werde "ausgehend vom Stand der Technik, den typischen Implementierungskosten und deren Verhältnis zu den Risiken einer Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail" betrachtet, welche Maßnahmen zur Risikominderung erforderlich seien.

Richtig und für die Praxis äußerst wichtig sei die Aussage zum "Normalfall": "In Verarbeitungssituationen mit normalen Risiken wird bereits durch die Transportverschlüsselung eine ausreichende Risikominderung erreicht." Damit sei ein jahrelanger Meinungsstreit beendet, in dessen Verlauf immer wieder auch die falsche, nicht praxistaugliche Meinung vertreten wurde, jegliche Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail (im Ergebnis also: jede E-Mail) bedürfe zwingend einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Unzweifelhaft richtig sei auch die weitere Feststellung, dass bei E-Mail-Verkehr mit hohem Datenschutz-Risiko qualifizierte Transportverschlüsselung oder Ende-zu-Ende-Ver-schlüsselung einzusetzen seien. Der Datenschutz-Mindeststandard könne je nach besonderen Umständen des Einzelfalles abweichen.

Nützlich und lobenswert stelle die Orientierungshilfe komprimiert die Sicherungs-Stufen nach aktuellem Stand der Technik dar. Dies entspreche dem gesetzlichen Aufklärungs- und Beratungsauftrag der Datenschutz-Aufsichtsbehörden.

Entschieden abzulehnen seien jedoch die Aussagen unter Ziffer 4.2.3 der Orientierungshilfe. Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden überschritten dort ihren Zuständigkeitsbereich, griffen in fremde Kompetenzen ein und stellten unklare, nicht erfüllbare Anforderungen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 47/2020 v. 03.09.2020 (PDF, 103 KB)

Quelle: Pressemitteilung der BRAK v. 03.09.2020



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