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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:16.12.2020
Entscheidungsdatum:15.12.2020
Aktenzeichen:B 2 U 4/20 R, B 2 U 14/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 SGB 7, § 3 SGB 7, § 63 SGB 7, § 8 SGB 7, § 7 SGB 4, § 6 SGB 7, § 17 AktG, § 291 AktG, § 23 AktG, § 76 AktG, § 77 AktG, § 22 InsO, § 55 InsO, § 175 SGB 3, § 28d SGB 4, § 38 InsO, § 168 SGB 7, § 164 SGB 7, § 53 InsO, § 169 SGB 3

Terminbericht des BSG Nr. 48/20 zur gesetzlichen Unfallversicherung

 

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.12.2020 in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung.

1. B 2 U 4/20 R
SG Ulm, Urt. v. 13.11.2018 - S 7 U 2733/16
LSG Stuttgart, Urt. v. 25.06.2019 - L 9 U 92/19

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin zu 1. ist die Witwe und die Klägerinnen zu 2. sowie 3. sind die Kinder des am 24.09.2015 tödlich Verunglückten. Dieser war zunächst auf Grundlage eines Arbeitsvertrages als kaufmännischer Leiter der T. AG beschäftigt. Deren Vorstandsvorsitzender war der Firmengründer P., der zusammen mit seiner Familie 100% der Aktienanteile hält. Zum 01.04.2013 bestellte der Aufsichtsrat den Verunglückten zum Mitglied des dreiköpfigen Vorstands. Die T. AG und der Verunglückte schlossen einen Dienstvertrag, der u.a. die Aufgaben und Pflichten des Verunglückten als Vorstandsmitglied regelte. Der Verunglückte versicherte sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung. Am 24.09.2015 stieg er auf das Dach des Firmengebäudes, um Schäden zu dokumentieren. Hierbei stürzte er in die Tiefe und erlitt tödliche Verletzungen.
Die Beklagte lehnte die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen ab, weil der Verstorbene nicht Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen sei.
Das Sozialgericht hatte die Klagen abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufungen zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bestehe nicht, weil der Verunglückte nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des BSG seien Vorstandsmitglieder einer AG generell von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ausgenommen. Der Gesetzgeber habe im Wege der Typisierung eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Vorstandsmitglieder ausgeschlossen, so dass es auf die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses im Einzelfall nicht ankomme. Die Gesichtspunkte, die für eine regelhafte Selbstständigkeit der Vorstandsmitglieder einer AG sprächen, seien weiterhin gültig, weshalb eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG nicht angezeigt sei. Der wesentliche Unterschied zu Geschäftsführern einer GmbH liege u.a. darin, dass die Gesellschafter einer GmbH ihrem Fremdgeschäftsführer jederzeit unmittelbar Weisungen durch einen Beschluss erteilen könnten. Auch eine Versicherung als Wie-Beschäftigter nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII komme nicht in Betracht. Wer wie ein Unternehmer selbstständig tätig sei, könne nicht zugleich Wie-Beschäftigter sein. Die Versicherung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII scheide aus, weil § 52 Abs. 1d der Satzung der Beklagten keine Vorstandsmitglieder erfasse. Mit ihren Revisionen rügten die Klägerinnen u.a. eine Verletzung der §§ 2, 3 SGB VII.

Die Revisionen der Klägerinnen hatten vor dem BSG keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BSG haben die Vorinstanzen zu Recht entschieden, dass die Klägerinnen keinen Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nach §§ 63 ff. SGB VII haben. Der verstorbene Ehemann und Vater der Klägerinnen habe keinen versicherten Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII erlitten, als er bei der Dokumentation von Schäden vom Dach des Gebäudes der T.-AG gestürzt sei. Die von dem Verunglückten zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeübte Tätigkeit als Vorstandsmitglied der T.-AG sei schon dem Grunde nach nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert gewesen. Der Verunglückte sei bei der zum Unfall führenden Verrichtung nicht als Beschäftigter i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig gewesen.

Beschäftigung sei nichtselbstständige Arbeit (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung seien eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) verrichten in dieser Funktion keine nichtselbstständige Arbeit. Der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VII, wonach sich Personen, die in Kapitalgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbstständig tätig seien, freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern könnten, lasse sich typisierend entnehmen, dass Vorstandsmitglieder einer unabhängigen, nicht beherrschten AG (§§ 17 f., 291 Abs. 1 Satz 1 AktG) keinesfalls als Beschäftigte i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII kraft Gesetzes versichert sein können.

Insoweit bestätigt und präzisiert das BSG seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BSG, Urt. v. 14.12.1999 - B 2 U 38/98 R - BSGE 85, 214 und BSG, Urt. v. 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R - BSGE 125, 219). Mitglieder des Vorstandes einer AG werden in der Regel wie Unternehmer tätig. Dies ergebe sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung ihrer Tätigkeit und Position innerhalb der AG, die grundsätzlich zwingend sei (§ 23 Abs 5 AktG). Das Aktiengesetz weise allen Mitgliedern des Vorstandes als Kollegialorgan die Aufgabe und die Pflicht zu, die AG unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG). Dies beinhalte die Kernaufgaben eines Unternehmers wie Festlegung der Leitlinien der Geschäftspolitik, Ausübung von Personal- und Finanzverantwortung sowie die Repräsentation des Unternehmens nach innen und außen. Sämtliche Vorstandsmitglieder seien nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AktG). In einer unabhängigen, nicht beherrschten AG übten sie die Leitung und ihr Vorstandsmandat weisungsfrei und eigenverantwortlich aus. Weder die Hauptversammlung noch der Aufsichtsrat könnten den Vorstandsmitgliedern Weisungen erteilen. Hierin bestehe auch ein entscheidender struktureller Unterschied zur GmbH, in der der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafterversammlung als Leitungsorgan weisungsgebunden sei, weshalb eine Übertragung der Grundsätze der Rechtsprechung des BSG zum sozialversicherungsrechtlichen Status von GmbH-Geschäftsführern nicht möglich sei. Ebenso wenig seien die Grundsätze des EuGH zum europarechtlichen Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen, da weder § 7 SGB IV noch § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen.

Der Verunglückte sei bei der unfallbringenden Verrichtung auf dem Dach auch nicht als Wie-Beschäftigter der T.-AG i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig gewesen. Voraussetzung einer Wie-Beschäftigung sei, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichen Wert erbracht werde, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Die T.-AG, für die der Verunglückte die Schäden auf dem Dach dokumentiert habe, sei aber für diesen kein fremdes Unternehmen gewesen, sondern dasjenige, für das er als Teil eines Organs unternehmer- und gerade nicht beschäftigtenähnlich tätig gewesen sei.

Weiterhin habe bei dem Verunglückten zum Zeitpunkt des Unfalls auch keine Versicherung kraft Satzung bestanden (§ 3 Abs 1 Nr 2 SGB VII). Der Verunglückte gehörte als Mitglied eines Leitungsorgans keinem der in § 52 Abs 1 Buchst d) der Satzung der Beklagten genannten Gremien an, die Überwachungsfunktion haben. Schließlich sei der Verunglückte nach den bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts auch nicht freiwillig bei der Beklagten versichert gewesen.

2. B 2 U 14/19 R
SG Speyer, Urt. v. 26.10.2018 - S 9 U 144/16
LSG Mainz, Urt. v. 21.10.2019 - L 2 U 9/19

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht für den Zeitraum der vorläufigen Verwaltung des Klägers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Beitragsabfindung festgesetzt hat und ob diese als Masseverbindlichkeit gilt.
Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der K. H. GmbH & Co KG, die Mitglied der Beklagten war. Mit Beschluss vom 29.01.2015 ordnete das Amtsgericht die vorläufige Verwaltung des Vermögens der KG an. Mit Beschluss vom 05.03.2015 ordnete es ein allgemeines Verfügungsverbot an und übertrug die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der KG auf den Kläger als vorläufigen (sog starken) Insolvenzverwalter. Mit Beschluss vom 01.04.2015 eröffnete es das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter.
Mit an den Kläger als Insolvenzverwalter der KG gerichteten Bescheid teilte die Beklagte ihm mit, dass die Zugehörigkeit zu ihrer Berufsgenossenschaft mit Ablauf des 31.03.2015 ende, setzte zunächst für den Zeitraum vom 29.01.2015 bis 31.03.2015 eine Beitragsabfindung i.H.v. 5107,76 Euro fest und forderte ihn zur Zahlung auf. Diesen Bescheid änderte sie während des Widerspruchsverfahrens ab und forderte eine Beitragsabfindung nur noch für den Zeitraum vom 05.03.2015 bis 31.03.2015 i.H.v. 2143,39 Euro. Den Widerspruch des Klägers wies sie zurück.
Das Sozialgericht hatte die Klage auf Aufhebung der Bescheide und Feststellung, dass es sich bei der Beitragsforderung nicht um eine Masseverbindlichkeit handelt, abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen. Die Beitragsforderung für den Zeitraum der sog. starken vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 05.03.2015 bis zum 31.03.2015 gelte als sonstige Masseverbindlichkeit. Während Sozialversicherungsbeiträge aus der Zeit vor der Verfahrenseröffnung grundsätzlich lediglich Insolvenzforderungen seien, seien Sozialversicherungsbeiträge, die auf Beschäftigungszeiträume der sog starken vorläufigen Insolvenzverwaltung entfielen, in denen nach § 22 Abs. 1 InsO ein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet und die Verfügungsbefugnis dem vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen sei, gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO Masseverbindlichkeiten. Zwar würden gemäß § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB III, § 28d SGB IV Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu einfachen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO zurückgestuft, so dass diese Beitragsforderungen zur Tabelle anzumelden seien und ihre Geltendmachung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Insolvenzverwalter ausgeschlossen sei. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO erfasse jedoch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung nicht. Für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift fehle es an einer planwidrigen Regelungslücke. Mit seiner Revision rügte der Kläger die Verletzung des § 55 Abs 3 InsO.

Die Revision des Klägers hatte vor dem BSG keinen Erfolg.

Im Revisionsverfahren sei nur noch darüber zu entscheiden gewesen, ob die Beklagte hinsichtlich der Beitragsabfindung für den Zeitraum vom 05.03. bis 31.03.2015 dem Kläger zu Recht ein Zahlungsgebot erteilt habe, weil die Abfindung eine Masseverbindlichkeit war. Nur insoweit hatte der Kläger die Bescheide der Beklagten im Revisionsverfahren angefochten; die Feststellungsklage hatte er zurückgenommen.

Die Beklagte habe den Kläger in den angefochtenen Bescheiden zu Recht aufgefordert, die Beitragsabfindung für den Zeitraum vom 05.03. bis 31.03.2015 zu zahlen. Diese Forderung habe die Beklagte mit einem vollstreckbaren Verwaltungsakt (vgl. §§ 168 Abs. 1 Satz 1, 164 Satz 2 SGB VII, §§ 34 Abs. 4 i.V.m. 31 Abs. 1 der Satzung der Beklagten) gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter geltend machen. Es handele sich um eine Masseverbindlichkeit i.S.d. §§ 53, 55 Abs. 2 InsO. Masseverbindlichkeiten seien gemäß § 53 InsO aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen. Als Masseverbindlichkeiten gelten gemäß § 55 Abs. 2 InsO auch Verbindlichkeiten, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis begründet worden seien oder die aus Dauerschuldverhältnissen herrührten, soweit von ihm die Gegenleistung in Anspruch genommen wurde. Die Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer, die von dem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gemeinschuldnerin (vgl. § 22 Abs. 1 InsO) beschäftigt bzw. weiterbeschäftigt werden, sowie die auf deren Beschäftigung beruhenden Sozialversicherungsbeiträge seien Verbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 InsO. Hierunter fallen auch die Beitragsforderungen eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung für Zeiten vor der Insolvenzeröffnung, die auf der Mitgliedschaft des Unternehmers bei Fortführung des Unternehmens und der Weiter- oder Neubeschäftigung von Arbeitnehmern durch den sogenannten starken vorläufigen Insolvenzverwalter beruhen. Durch die Mitgliedschaft während der Fortführung des Unternehmens durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter seien Beiträge zu zahlen und dafür besteht – als Gegenleistung – Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung fort. Eine Abfindung von Beiträgen der gesetzlichen Unfallversicherung für einen Zeitraum vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in dem ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführe und Arbeitnehmer (weiter-)beschäftige, gelte damit als Masseverbindlichkeit.

Die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzte Abfindung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sei danach eine Masseverbindlichkeit. Es handele sich um Beiträge, die auf den Zeitraum vom 05.03. bis 31.03.2015 entfallen, in dem der Kläger als sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter die KG fortführte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (weiter-)beschäftigte und grundsätzlich Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestand.

Entgegen der Auffassung der Revision folge aus der Ausnahmevorschrift des § 55 Abs. 3 InsO nicht, dass die Beklagte die Beitragsabfindung nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen könne. Als Ausnahme von der Regelung des § 55 Abs. 2 InsO, nach der die dort genannten Forderungen grundsätzlich als Masseverbindlichkeiten gelten, nehme § 55 Abs. 3 InsO bestimmte Forderungen, die anderweitig gesichert seien, hiervon aus und stufe sie zu Insolvenzforderungen zurück. So könne die Bundesagentur für Arbeit die gemäß § 55 Abs. 2 InsO durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter begründeten, auf sie wegen Ansprüchen auf Insolvenzgeld übergegangenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt (§ 169 SGB III) nur als Insolvenzgläubigerin geltend machen (§ 55 Abs. 3 Satz 1 InsO). Auch die Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28d SGB IV auf diese Arbeitsentgelte, die die Agentur für Arbeit gemäß § 175 Abs. 1 SGB III an die Einzugsstelle zu zahlen habe, während der Anspruch auf die Beiträge gegenüber dem Schuldner bestehen bleibe, könnten nur als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden (§ 55 Abs. 3 Satz 2 InsO). Diese Regelungen, mit denen Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 Abs. 2 InsO zu Insolvenzforderungen zurückgestuft werden, fänden jedoch auf die Abfindung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung keine Anwendung. Bereits der Wortlaut des § 55 Abs. 3 InsO erfasse die Unfallversicherungsbeiträge nicht. Insbesondere fallen sie nicht unter den Begriff des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach § 28d SGB IV.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO scheide hier aus. Weder die Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 2 und Abs 3 InsO noch systematische Erwägungen geben einen Hinweis darauf, dass eine Regelungslücke vorliegen könnte, die durch richterliche Rechtsfortbildung zu schließen wäre. Mit der Rückstufung der Arbeitsentgelte und der auf sie entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge sollte die Masse von vor Insolvenzeröffnung begründeten Masseforderungen entlastet werden; der dadurch ggf. entstehende Nachteil, der durch die Insolvenzgeldumlage aufgefangen werde und daher nicht zu Lasten der Arbeitnehmer, der Agentur für Arbeit oder der Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung gehe, sei dabei bedacht worden. Eine insolvenzrechtliche Rückstufung der Unfallversicherungsbeiträge, die zu Lasten der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ginge, sei dabei nicht erwogen worden. Es sei auch nicht feststellbar, dass eine insolvenzrechtliche Gleichbehandlung von Unfallversicherungsbeiträgen einerseits und Arbeitsentgelt und Gesamtsozialversicherungsbeiträgen andererseits aus systematischen Gründen hätte erfolgen müssen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 08.12. und 16.12.2020



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