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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:01.03.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 238 StGB

DRB-Stellungnahme 7/21 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

 

Der Deutsche Richterbund hat zu einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Er trägt den Ergebnissen der Evaluierung zur Neufassung des § 238 Strafgesetzbuch vom März 2017 angemessen Rechnung. Die vorgeschlagenen Änderungen dürften in ihrer Gesamtheit dazu beitragen, die in der Strafverfolgungspraxis weiterhin bestehenden Nachweisprobleme zu reduzieren und einen effektiveren Opferschutz zu bewirken.

Weitergehender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht. Effektiver Opferschutz wird jedoch nur dadurch erreicht werden können, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sachlich wie personell adäquat ausgestattet sind. Darauf sollte insbesondere mit Blick auf die Verfolgung von Cyberstalking ein Hauptaugenmerk liegen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 7/2021 v. 01.03.2021 (PDF, 86 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 01.03.2021



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