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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:15.03.2021
Quelle:juris Logo

Kampf gegen Drogen: Kommission schlägt europaweites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden vor

 

Die Europäische Kommission hat am 12.03.2021 ein EU-weites Verbot von zwei synthetischen Cannabinoiden auf den Weg gebracht: MDMB-4en-PINACA und 4F-MDMB-BICA.

Die beiden psychoaktiven Substanzen sind seit 2017 bzw. März 2020 in der EU verfügbar und weisen eine lebensbedrohliche Toxizität auf. Jetzt ist es am Europäischen Parlament und Rat, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Beide Substanzen werden online sowohl in kleinen Mengen als auch im Großhandel verkauft, hauptsächlich als konsumfertiges Fertigprodukt, beispielsweise in Rauchmischungen, E-Liquids oder auf Papier getränkt. 21 Todesfälle im Zusammenhang mit 4F-MDMB-BICA wurden zwischen Mai und August 2020 in einem Mitgliedstaat gemeldet.

Die Entscheidung, die beiden Substanzen zu verbieten, basiert auf einer Risikobewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Die technischen Berichte der Beobachtungsstelle sind online verfügbar. Dies ist das zweite Verbot nach Inkrafttreten überarbeiteter EU-Vorschriften über psychoaktive Substanzen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben nun zwei Monate Zeit, das Verbot vor seinem Inkrafttreten zu prüfen. Danach müssen die Mitgliedsstaaten das Verbot innerhalb von sechs Monaten in nationales Recht umsetzen.

Quelle: EU-Aktuell v. 12.03.2021



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