Anmerkung zu:BAG 1. Senat, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17
Autor:Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Hochschullehrer
Erscheinungsdatum:14.08.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 8 SGB 7, § 114 SGB 7, § 209 SGB 7, § 6 ArbSchG, § 11 AÜG, § 192 SGB 7, § 14 SGB 7, § 15 SGB 7, § 16 SGB 7, § 193 SGB 7, § 241 BGB, § 80 BetrVG, § 89 BetrVG, § 88 BetrVG, § 87 BetrVG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 32/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Hamann, jurisPR-ArbR 32/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal



Leitsatz

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.



Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei Arbeitsunfällen von im Betrieb des Arbeitgebers tätigen Dienst- und Werkvertragsarbeitnehmern umfasst nur sachbezogene Angaben über Datum und Uhrzeit des Unfalls, Unfallstelle, Unfallhergang und erlittene Verletzungen, nicht dagegen personenbezogene Angaben zu dem betroffenen Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber, eine Arbeitsunfähigkeit und Unfallzeugen.
2. Aus § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG folgt lediglich ein Hinzuziehungsrecht des Betriebsrats zu den Unfalluntersuchungen, aber kein eigenständiges Ermittlungsrecht.
3. § 89 Abs. 6 BetrVG berechtigt den Betriebsrat nicht zur Durchsetzung einer dem Arbeitgeber gemäß § 193 Abs. 1 SGB VII obliegenden Pflicht zur Anzeige eines Arbeitsunfalls gegenüber dem zuständigen Unfallversicherungsträger.
4. Gemäß § 89 Abs. 6 BetrVG kann der Betriebsrat nur eine Durchschrift der gemäß § 193 Abs. 5 SGB VII vom Arbeitgeber selbst erstatteten und vom Betriebsrat mit unterzeichneten Unfallanzeige ausgehändigt verlangen; es besteht dagegen kein Anspruch auf Aushändigung einer vom Arbeitgeber des Fremdfirmenarbeitnehmers erstatteten Unfallanzeige.
5. Offen bleibt, ob der Arbeitgeber von seinem Vertragspartner die Kopie einer von diesem erstatteten Unfallanzeige verlangen kann.



A.
Problemstellung
Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII), so hat der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger (§ 114 SGB VII) innerhalb von drei Tagen ab Kenntniserlangung eine Unfallanzeige zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer getötet oder so verletzt wird, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird (§ 193 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 SGB VII). Die Anzeige ist vom Betriebsrat mit zu unterzeichnen (§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII). Gemäß § 89 Abs. 6 BetrVG ist dem Betriebsrat eine Kopie der von ihm unterzeichneten Unfallanzeige auszuhändigen. Darüber hinaus gehört es zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG). Diese Aufgabe wird in § 89 Abs. 1 u. 2 BetrVG konkretisiert und intensiviert.
Im vorliegenden Fall war zu klären, ob und inwieweit diese Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat bestehen, wenn ein Arbeitnehmer eines externen Dienstleistungsunternehmens im Betrieb des Arbeitgebers verunfallt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Arbeitgeberin erbringt deutschlandweit von mehreren Standorten aus Kurier- und Expressdienste mit eigenen Arbeitnehmern. Daneben werden im Kurier- wie im Hallendienst Fremdfirmenarbeitnehmer von Servicepartnerunternehmen der Arbeitgeberin tätig. Für ihre Niederlassungen in S, N und H wurde aufgrund eines Zuordnungstarifvertrags ein Betriebsrat gebildet. Auf dem Betriebsgelände der Niederlassung H kam es am 25.01.2016 und am 18.02.2016 zu Arbeitsunfällen von Arbeitnehmern eines Servicepartnerunternehmens, in deren Folge diese Verletzungen erlitten. Die Arbeitgeberin erstattete hierüber keine eigenen Unfallanzeigen. Ob das Serviceunternehmen die Unfälle der zuständigen Berufsgenossenschaft anzeigte, ist nicht bekannt. Jedenfalls waren der Arbeitgeberin keine Kopien entsprechender Anzeigen übermittelt worden. Nachdem die Arbeitgeberin verschiedenen Auskunfts- und Vorlageforderungen des Betriebsrats zu diesen Arbeitsunfällen nicht nachgekommen war, leitete der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, mit dem er zuletzt folgende Anträge verfolgte:
1. der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm die Unfallanzeigen gemäß § 193 SGB VII an die zuständige Berufsgenossenschaft betreffend die beiden Arbeitsunfälle auf dem Betriebsgelände des Standorts H (Station F) der Arbeitgeberin am 25.01.2016 und 18.02.2016 betreffend die Arbeitnehmer B und C, beide im Arbeitsverhältnis zur Fa. W GmbH („Servicepartnerfirma“ der Arbeitgeberin), diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn D, in Kopie vorzulegen,
2. der Arbeitgeberin aufzugeben, ihn unverzüglich über jeden Arbeitsunfall mit Beteiligung eines Arbeitnehmers einer Servicepartnerfirma der Arbeitgeberin (Kurierfahrer oder Hallendienst) im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände des Standorts H (Station F) der Arbeitgeberin zu unterrichten unter Angabe mindestens des Namens des betroffenen Arbeitnehmers und der Servicepartnerfirma, bei der er beschäftigt ist, und deren Anschrift, des Datums und der Uhrzeit des Unfalls, des genauen Orts des Unfalls im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände, des Unfallhergangs, der ggf. erlittenen Verletzungen und ggf. des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit und der Namen von Unfallzeugen und dem Betriebsrat unverzüglich die zum Unfall ggf. erstellten Unterlagen vorzulegen, insbesondere bei Unfällen gemäß § 6 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz die diesbezüglichen Dokumentationen zu übermitteln, sowie Kopien der Unfallanzeigen an die zuständige Berufsgenossenschaft gemäß § 193 SGB VII zu übersenden bzw. auszuhändigen,
3. der Arbeitgeberin aufzugeben, ihm bei jedem gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft meldepflichtigen Arbeitsunfall mit Beteiligung eines Arbeitnehmers einer Servicepartnerfirma der Arbeitgeberin im Betriebsgebäude oder auf dem Betriebsgelände des Standorts H (Station F) der Arbeitgeberin unverzüglich die jeweiligen Arbeitsunfallanzeigen an die zuständige Berufsgenossenschaft vor deren Erstattung zur Überprüfung, Kenntnisnahme und Mitunterzeichnung vorzulegen.
Das Arbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen (LArbG Stuttgart, Beschl. v. 19.07.2017 - 21 TaBV 15/16).
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG teilweise Erfolg.
I. Der mit dem Antrag zu Ziff. 1 verfolgte Anspruch auf Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen sei allerdings unbegründet. Der Anspruch ergebe sich nicht aus § 89 Abs. 6 BetrVG. Danach habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 SGB VII vom Betriebsrat zu unterschreibenden Unfallanzeige auszuhändigen. Dieser Anspruch umfasse nur Unfallanzeigen, die der Arbeitgeber selbst erstellt habe, was hier nicht geschehen war. Sollte die Arbeitgeberin eine eigene Pflicht zur Unfallanzeige verletzt haben, stelle dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 209 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 3 SGB VII dar, deren Ahndung allein in der Verantwortung des zuständigen Unfallversicherungsträgers liege. Die erstrebte Vorlagepflicht ergebe sich auch nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG i.V.m. den §§ 80 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 9, 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Da die Arbeitgeberin nicht im Besitz derartiger Kopien sei, sei der Antrag auf eine unmögliche Leistung gerichtet.
II. Der mit dem Antrag zu Ziff. 2 geltend gemachte Unterrichtungsanspruch sei hingegen insoweit begründet, als er sachbezogene Daten (Unfalldatum und Uhrzeit, Unfallstelle, Unfallhergang, Verletzungen) über Arbeitsunfälle von auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin eingesetzten Mitarbeitern der Servicepartnerunternehmen umfasse. Das folge aus den dem Betriebsrat nach den §§ 80 Abs. 1 Nr. 9, 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG zugewiesenen Aufgaben zum Unfallschutz und zur Unfallverhütung. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben einschließlich des spezifischen Konsultationsrechts seien Informationen des Betriebsrats über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals auf dem Betriebsgelände unerlässlich. Hieraus könnten unfallverhütungsrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer gewonnen werden. Die bei Servicepartnerunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nutzten dieselbe betriebliche Infrastruktur, innerhalb derer sich Unfallgefahren verwirklichen könnten und bereits verwirklicht hätten. Sie setzten überdies dieselben sächlichen Betriebsmittel ein wie die vom Betriebsrat repräsentierten betriebszugehörigen Arbeitnehmer. Komme es dabei zu Arbeitsunfällen, seien das Unfallgeschehen und die Ursachensuche Angelegenheiten der Unfallverhütung („Lernen aus dem Unfall“) auch für die „eigenen“ Arbeitnehmer der Arbeitgeberin. Nicht erforderlich zur Aufgabenwahrnehmung seien hingegen die verlangten personenbezogenen Daten der Fremdfirmenarbeitnehmer. Aus § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ergebe sich lediglich ein Hinzuziehungsrecht des Betriebsrats. Dieses umfasse zwar Aufklärungsmaßnahmen wie die Befragung der Verunfallten oder von Zeugen, die Befragung etwa hinzugezogener Sachverständiger und die Begehung des Unfallortes. Das Hinzuziehungsrecht begründe aber – ebenso wenig wie die §§ 80 Abs. 1 Nr. 9, 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – keine eigenständige Ermittlungsobliegenheit des Betriebsrats.
Hinsichtlich des mit dem Antrag zu Ziff. 2 verfolgten Anspruchs auf unverzügliche Vorlage der zum Unfall erstellten Unterlagen, insbesondere der gemäß § 6 Abs. 2 ArbSchG zu erstellenden Dokumentation, habe der Betriebsrat nicht einmal deren Existenz behauptet. Außerdem fehle jeglicher Vortrag zur Erforderlichkeit der Vorlage für eine vom Betriebsrat wahrzunehmende Aufgabe.
Ebenfalls unbegründet sei der auf Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen gerichtete Antrag. Der Aushändigungsanspruch nach § 89 Abs. 6 BetrVG umfasse nur vom Arbeitgeber erstattete Unfallanzeigen. Zudem habe der Betriebsrat nicht behauptet, dass die Servicepartnerunternehmen die von ihnen erstatteten Unfallanzeigen der Arbeitgeberin zur Verfügung stellten.
III. Unbegründet sei schließlich der Antrag zu Ziff. 3, mit dem der Betriebsrat für alle zukünftig bei der zuständigen Berufsgenossenschaft meldepflichtigen Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin die Vorlage einer Unfallanzeige zur Überprüfung, Kenntnisnahme und Mitunterzeichnung verlange. Aus der Antragsbegründung ergebe sich, das sich das Begehren nur auf Unfallanzeigen der Arbeitgeberin beziehe. Da die Arbeitgeberin derartige Unfallereignisse nicht selbst anzeige, könne die Arbeitgeberin nicht zur Vorlage nicht existierender Unterlagen verpflichtet werden. Sollte sie damit eine ihr obliegende unfallversicherungsrechtliche Pflicht verletzen, verhielte sie sich ordnungswidrig. Der Betriebsrat könne die Arbeitgeberin jedoch nicht über seinen Anspruch aus § 193 Abs. 5 SGB VII zur Erstattung einer Unfallanzeige verpflichten.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das BAG erstreckt seine Rechtsprechung zur Zuständigkeit des Betriebsrats des Einsatzbetriebs beim Einsatz von Fremdpersonal auf den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung. Die rechtliche Grenze markiert die Eingliederung. Ist das Fremdpersonal, wie das bei Leiharbeitnehmern der Fall ist, in den Einsatzbetrieb eingegliedert, ergeben sich Zuständigkeiten des beim Entleiher gebildeten Betriebsrats überall dort, wo seine Beteiligungsrechte an die Eingliederung anknüpfen (für § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: BAG, Beschl. v. 07.06.2016 - 1 ABR 25/14 m. Anm. Hamann, jurisPR-ArbR 48/2016 Anm. 3; für § 87 Abs. 1 Nr. 6 : BAG, Beschl. v. 26.01.2016 - 1 ABR 68/13 - NZA 2016, 498). Werden Arbeitnehmer als Werk- oder Dienstvertragsarbeitnehmer in der betrieblichen Sphäre eines anderen Arbeitgebers tätig, ist dem BAG zufolge allein der bei ihrem Vertragsarbeitgeber gebildete Betriebsrat zuständig; denn diese Arbeitnehmer unterliegen auch während des Einsatzes in einem fremden Betrieb den Weisungen ihres Vertragsarbeitgebers. Für diese Arbeitnehmer gibt es im Unterschied zur Leiharbeit keine § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG entsprechende Vorschrift.
Eine Zuständigkeitserweiterung lässt sich auch nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG ableiten. Das Unterrichtungserfordernis erfasst lediglich die Information über das im Betrieb eingesetzte Fremdpersonal, den zeitlichen Umfang des Einsatzes sowie die von der Person zu erledigenden Arbeitsaufgaben und den Einsatzort (Fitting, BetrVG, 29. Aufl. 2018, § 80 Rn. 809). Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber lediglich die Rechtsprechung des BAG kodifizieren, jedoch keine Aufgaben des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung in Bezug auf dieses Personal neu schaffen (BT-Drs. 14/5741, S. 46 unter Verweis auf BAG, Beschl. v. 31.01.1989 - 1 ABR 72/87 - NZA 1989, 932).
II. Zum zweiten konturiert das BAG den Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG: Die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich zwar auch auf Arbeitsunfälle von Fremdpersonal, gleich ob Leiharbeitnehmer oder Dienst- bzw. Werkvertragsarbeitnehmer. Sie beschränkt sich aber auf sachbezogene Angaben (Datum und Uhrzeit des Unfalls, Unfallstelle, Unfallhergang, erlittene Verletzungen). Da der Betriebsrat zu den Unfalluntersuchungen nur hinzuzuziehen ist, aber keine eigenen Ermittlungen anstellen darf, sind nur diese Informationen erforderlich, damit der Betriebsrat seine Aufgaben beim Unfallschutz und bei der Unfallverhütung nach den §§ 80 Abs. 1 Nr. 9, 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG wahrnehmen kann. Der Angaben personenbezogener Daten (Name des betroffenen Arbeitnehmers, Angabe des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit und Unfallzeugen) bedarf es dazu nicht.
III. Nicht entscheiden musste das BAG, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, Arbeitsunfälle jeglicher in seinem Betrieb tätiger Fremdfirmenarbeitnehmer, also Leiharbeitnehmer wie Dienst- und Werkvertragsarbeitnehmer, anzuzeigen. Für Leiharbeitnehmer ist dies im Hinblick auf § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG zu bejahen (Diepenbrock in: Schüren/Hamann, AÜG, 5. Aufl. 2018, Einl. Rn. 729; Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand: Juni 2019, § 193 SGB VII Rn. 3; Köhler in: LPK-SGB VII, 5. Aufl. 2018, § 193 Rn. 2; a.A. Schlaeger in: BeckOK-Sozialrecht, 52. Edition, Stand: 01.03.2019, § 193 Rn. 3d: Anzeigepflicht gegenüber der für den Entleiherbetrieb zuständigen Berufsgenossenschaft; Ulber, AÜG 5. Aufl. 2017, Art. 3 Rn. 26: Auskunftspflicht des Entleihers gegenüber der für den Verleiherbetrieb zuständigen Berufsgenossenschaft gemäß § 192 Abs. 3 Satz 1 SGB VII).
Für eine Anzeigepflicht von Arbeitsunfällen von Werk- und Dienstvertragsarbeitnehmern spricht § 193 Abs. 1 Satz 1 SGB VII, wonach Unfälle von Versicherten „in ihrem Unternehmen“ und nicht – wie in § 193 Abs. 2 SGB VII für Berufskrankheiten geregelt – von „Versicherten ihrer Unternehmen“ anzuzeigen sind (Köhler in: LPK-SGB VII, § 193 Rn. 2). Die Anzeigepflicht ergibt vor dem Hintergrund der Prävention von Arbeitsunfällen auch Sinn. Gemäß § 14 Abs. 1 SGB VII haben die Unfallversicherungsträger mit eigenen Mitteln u.a. für die Verhütung von Arbeitsunfällen zu sorgen. Ein wichtiges Instrument zur Erfüllung dieser Aufgabe sind die von den Unfallversicherungsträgern gemäß § 15 SGB VII als autonomes Recht erlassenen Unfallverhütungsvorschriften über Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen. Diese gelten auch, soweit in dem oder für das Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist (§ 16 Abs. 1 SGB VII). Insbesondere wenn mit bestimmten Tätigkeiten oder in bestimmten Bereichen des Unternehmens ausschließlich Fremdfirmenarbeitnehmer eingesetzt werden, kann der für das Einsatzunternehmen zuständige Unfallversicherungsträger praktisch nur über die Anzeige Kenntnis von abzustellenden Gefahrenquellen erlangen. Bejaht man eine eigene Anzeigepflicht des Einsatzunternehmens, hat dessen Betriebsrat die zu erstattende Unfallanzeige mit zu unterzeichnen (§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII) und auch einen Anspruch auf Aushändigung einer Kopie (§ 89 Abs. 6 BetrVG).
IV. Lehnt man eine eigene Pflicht zur Erstattung einer Unfallanzeige bei Arbeitsunfällen von Dienst- und Werkvertragsarbeitnehmern ab, fragt sich, ob der Arbeitgeber nicht wenigstens eine Kopie der von seinem Auftragnehmer erstatteten Unfallanzeige verlangen und bejahendenfalls diese dem Betriebsrat in Kopie zugänglich zu machen hat. Fehlt eine dahingehende Vereinbarung in dem Dienst-/Werkvertrag, könnte sich eine solche Verpflichtung nur aus einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB ergeben. Diese besteht jedoch nur insoweit, als der Auftraggeber dafür Sorge zu tragen hat, dass die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auch in Bezug auf Fremdfirmenarbeitnehmer eingehalten werden. Der Vorlage der Unfallanzeige durch den Auftragnehmer bedarf es dazu nicht. Auch ist der Betriebsrat des Einsatzunternehmens nicht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung auf die Kopie der Unfallanzeige angewiesen. Er hat hierzu den Unterrichtungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, der alle sachbezogenen Angaben zum Unfallgeschehen umfasst.
Erhält der Arbeitgeber eine Kopie der Unfallanzeige seines Auftragnehmers, scheidet § 89 Abs. 6 BetrVG schon seinem Wortlaut nach als Grundlage für die Aushändigung einer (weiteren) Kopie an den Betriebsrat aus. Ob sich ein Anspruch auf Aushändigung auf die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. den §§ 80 Abs. 1 Nr. 9, 89 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG stützen lässt, ist angesichts der Sonderregel in § 89 Abs. 6 BetrVG fraglich. Dafür ließe sich anführen, dass sich daraus weitere Erkenntnisse über das Unfallgeschehen ergeben können, die für die Beseitigung von Gefahrenquellen relevant sind.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Da der Betriebsrat nach Auffassung des BAG gegenüber dem Arbeitgeber weder die Erstattung von Unfallanzeigen betreffend Arbeitsunfälle von Dienst- und Werkvertragsarbeitnehmern noch die Vorlage etwa vom Auftragnehmer erstatteter Unfallanzeigen durchsetzen kann, bleibt für ihn nur die Möglichkeit, auf den Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung gemäß § 88 BetrVG hinzuwirken. Unabhängig davon, ob man die Erstattung von Unfallanzeigen als Maßnahme zur Verhütung von Arbeitsunfällen i.S.d. Nr. 1 auffasst, haben die Betriebspartner eine umfassende Regelungskompetenz betrieblicher Fragen, was den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einschließt. Die Betriebsvereinbarung könnte regeln, dass der Arbeitgeber eine eigene Unfallanzeige gegenüber dem für ihn zuständigen Unfallversicherungsträger erstattet, wenn Fremdfirmenarbeitnehmer in seinem Betrieb einen Arbeitsunfall erleiden, die Unfallanzeige vom Betriebsrat mit zu unterzeichnen und in Kopie zu überlassen ist. Alternativ oder zusätzlich könnte sich der Arbeitgeber in der Betriebsvereinbarung verpflichten, in dem Dienst-/Werkvertrag eine Verpflichtung des Auftragnehmers vorzusehen, wonach dieser ihm eine Kopie der zu erstattenden Unfallanzeige überlässt, von der er wiederum eine Kopie dem Betriebsrat auszuhändigen hat.
Ein Initiativrecht mit der Möglichkeit, die Einigungsstelle anzurufen, besteht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hingegen nur im Rahmen bestehender gesetzlicher Vorschriften und Unfallverhütungsvorschriften, die dem Arbeitgeber einen Regelungsspielraum zur Erreichung der vorgegebenen Schutzstandards belassen (Fitting, BetrVG, § 87 Rn. 270; Kohte in: HaKo-BetrVG, 5. Aufl. 2018, § 87 Rn. 77).



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