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Anmerkung zu:BAG 5. Senat, Urteil vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18
Autoren:Dr. Friedrich Kühn, RA und FA für Arbeitsrecht,
Dr. Stefan Müller, RA und FA für Arbeitsrecht
Erscheinungsdatum:29.09.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 295 BGB
Fundstelle:jurisPR-ArbR 39/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Kühn/Müller, jurisPR-ArbR 39/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Versetzungsgegenklage und tarifliche Ausschlussfrist



Leitsatz

Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des BAG befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen mit einer Klage gegen eine Versetzung die tariflichen Ausschlussfristen für von dem Ausgang des Verfahrens abhängige Vergütungsansprüche gewahrt werden.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin war bei der Beklagten als Oberärztin in der Klinik für Knochenmarktransplantation beschäftigt und wurde dabei bis zum 31.05.2010 auch im zusätzlich vergüteten Rufbereitschafsdienst eingesetzt. Zum 01.07.2010 wurde die Klägerin in die Klinik für Nephrologie der Beklagten versetzt. Dort wurde sie nicht mehr im Rufbereitschaftsdienst eingesetzt. Gegen diese Versetzung klagte die Klägerin erfolgreich. Mit Urteil des LArbG Düsseldorf wurde die Beklagte verurteilt, die Klägerin gemäß ihrem Arbeitsvertrag wieder als Oberärztin in der Klinik für Knochenmarktransplantation zu beschäftigen. Trotz der Entscheidung wurde die Klägerin weiterhin an der Klinik für Nephrologie eingesetzt und kam auch nicht mehr im Rufbereitschaftsdienst zum Einsatz.
Im Arbeitsvertrag der Klägerin ist festgelegt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
Mit Klage vom 14.11.2011 beantragte die Klägerin unter anderem, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr als Annahmeverzugslohn Vergütung für Rufbereitschaftsdienste ab dem 31.05.2010 zu zahlen. Hilfsweise begehrte sie Auskunft über die in der Klinik für Knochenmarktransplantation für Rufbereitschaftsdienste gezahlte Vergütung und im Wege der Stufenklage die Verurteilung der sich aufgrund der Auskunft zu ermittelnden Annahmeverzugsvergütung bezogen auf die nicht zugewiesenen Rufbereitschaftsdienste. Mit Klageerweiterung vom 09.05.2012 hat die Klägerin dann einen bezifferten Leistungsantrag angekündigt, mit dem sie die Zahlung von monatlich 1.973,96 Euro ab Juni 2010 begehren wird.
Das ArbG Essen hat dem Antrag der Klägerin bezüglich der Annahmeverzugsvergütung für den Rufbereitschaftsdienst teilweise stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung für den Zeitraum ab November 2011 verurteilt (Urt. v. 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11). Hinsichtlich der Zeiten bis Oktober seien die Ansprüche verfallen, da weder mit der Klage gegen die Versetzung noch mit der Klage vom 14.11.2010 eine hinreichende Geltendmachung der Zahlungsansprüche im Sinne der tariflichen Verfallsfristen verbunden gewesen wäre. Erst mit der Ankündigung des bezifferten Klageantrags aus der Klageerweiterung vom 09.05.2012 habe die Klägerin den Anspruch hinreichend geltend gemacht. Mit der Berufung vor dem LArbG Düsseldorf verfolgte die Klägerin ihre Ansprüche hinsichtlich des Zeitraums vom 01.07.2010 bis zum 31.10.2011 weiter.
Das LArbG Düsseldorf hat der Berufung teilweise stattgegeben und die Beklagte unter anderem verurteilt, Annahmeverzugslohn für die Rufbereitschaftsdienste auch für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis zum 31.10.2011 zu zahlen (Urt. v. 14.03.2018 - 7 Sa 464/17). Das Landesarbeitsgericht begründet die Entscheidung damit, dass mit der Klage vom 14.11.2010 und dem darin enthaltenen unbezifferten Stufenantrag eine hinreichende Geltendmachung des Verzugslohns verbunden war und damit Ansprüche ab 01.05.2011 bestanden. Bezogen auf den Zeitraum vom 01.07.2010 bis zum 30.04.2011 hat es die Berufung zurückgewiesen. Dies begründete das Landesarbeitsgericht damit, dass die erste Klage gegen die Versetzung selbst die Voraussetzungen für eine hinreichende Geltendmachung in Bezug auf den Annahmeverzugslohn nicht erfülle. Die Rechtsprechung des BAG, wonach ein Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage auch die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahre, sei auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht übertragbar. Mit der Revision verfolgt die Klägerin weiter ihre Zahlungsansprüche bezüglich der Zeit vom 01.07.2010 bis zum 30.04.2011.
Das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes insoweit aufgehoben und an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das BAG stellt in seiner Entscheidung zunächst fest, dass mit der Beschäftigungsklage ein hinreichendes Leistungsangebot i.S.d. § 295 BGB bezogen auf die gesamte Tätigkeit vorliegt. Ein Arbeitgeber könne eine solche Beschäftigungsklage nur so verstehen, dass die Arbeitnehmerin damit auch die Fortsetzung ihrer bisherigen Tätigkeiten einschließlich der Bereitschaftsdienste begehre und anbiete.
Hinsichtlich der Ausschlussfristen stellt das BAG fest, dass die Ausschlussfrist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichtes auch durch eine gegen die Versetzung gerichtete Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung gewahrt wird. Die Rechtsprechung des BAG zur Wahrung von Ausschlussfristen durch die Erhebung einer Klage in Bestandsschutzverfahren sei auch auf die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung übertragbar. Mit einer gegen eine Versetzung gerichteten Klage mache der Arbeitnehmer hinreichend deutlich, dass er nicht nur die ideelle Beschäftigung durchsetzen will, sondern auch die damit verbundenen Entgeltansprüche. Dies gelte jedoch nur für Vergütungsansprüche, die unmittelbar vom Ausgang des Verfahrens selbst abhängen. Nicht erfasst werden daher beispielsweise Zahlungsansprüche, die zusätzlich auf einer unrichtigen Eingruppierung beruhen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage auch die erste Stufe einer Ausschlussfrist für alle Ansprüche wahrt, deren Bestand vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängt. Das BAG begründet dies damit, dass über das bloße Bestandsschutzziel hinaus jeweils auch das vom Arbeitnehmer verfolgte Gesamtziel zu berücksichtigen ist. Für den Arbeitgeber sei in aller Regel hinreichend erkennbar, dass mit einer Bestandsschutzklage auch das Ziel verfolgt wird, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Lohnansprüche zu sichern. Damit würde die Funktion der Ausschlussfristen erfüllt, da an dem Ziel, mit dem Bestandsschutzverfahren auch die Lohnansprüche zu sichern, in aller Regel kein Zweifel bestehen kann.
Bisher offengeblieben war die Frage, ob diese Rechtsprechung auch auf Fälle zu übertragen ist, in denen sich ein Arbeitnehmer gegen eine Versetzung wehrt. Das BAG hat insoweit nunmehr für Klarheit gesorgt, indem es feststellt, dass mit einer gegen eine Versetzung gerichtete Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung auch die Ausschlussfristen für die sich aus der vertragsgemäßen Beschäftigung ergebenden Lohnansprüche gewahrt werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Entscheidung des BAG ist als konsequente Fortführung und Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Wahrung von Ausschlussfristen durch die Erhebung von Bestandsschutzklagen zu begrüßen. Es wird klargestellt, dass die erste Stufe von Ausschlussfristen sowohl durch Bestandsschutzklagen als auch durch Klagen auf vertragsgemäße Beschäftigung gewahrt wird. Für die Praxis schließt sich damit in sachgerechter Weise eine Lücke im Bereich der Anwendung von Ausschlussfristen. Soweit bisher zumindest offen war, ob mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung gleichzeitig auch die erste Stufe von Ausschlussfristen gewahrt wird, bestand ein gewisser Wertungswiderspruch zur Wahrung der Ausschlussfristen durch Bestandsschutzklagen. Durch die Klarstellung wird dieser Wertungswiderspruch aufgehoben. Damit dürfte sich in der Praxis auch das mit diesem Wertungswiderspruch verbundene Risiko deutlich verringern.




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