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Autoren:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.,
Helga Nielebock, Abteilungsleiterin Recht, DGB Bundesvorstand a.D
Erscheinungsdatum:13.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 BetrVG, § 19 BetrVG, § 15 BetrVG, § 103 BetrVG, § 129 BGB, § 87 BetrVG, § 78a BetrVG, § 119 BetrVG
Fundstelle:jurisPR-ArbR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell/Nielebock, jurisPR-ArbR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Betriebsrätestärkungsgesetz

A. Stand der Gesetzgebung

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 21.12.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) zur Abstimmung mit Verbänden und anderen Ressorts vorgelegt. Im Rahmen der Frühkoordination ist das Bundeskanzleramt tätig geworden. Es hat Bedenken wegen der Einführung eines Mitbestimmungsrechts zur Ausgestaltung der mobilen Arbeit vorgebracht. Es wird berichtet, das Kanzleramt bestehe auf Streichung dieser im Koalitionsvertrag nicht vereinbarten Regelung.1 Es ist davon auszugehen, dass die Klärung dieses Mitbestimmungsrechts Bestandteil der noch ausstehenden Verhandlungen im Koalitionsausschuss in Sachen des gestoppten Entwurfs eines Gesetzes zur mobilen Arbeit2 werden wird. Deshalb ist es möglich, dass die umstrittene Regelung aus dem in der Ressortabstimmung befindlichen Entwurf des Betriebsrätestärkungsgesetzes herausgenommen und im Rahmen des Gesetzes zur mobilen Arbeit behandelt wird. Ein dauerhafter Stopp des Betriebsrätestärkungsgesetzes ist deshalb nicht zu erwarten.

B. Rechtspolitischer Hintergrund und Ziele

Nach dem IAB-Betriebspanel 2019 verfügen noch 9% der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10% der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat. Nur noch 41% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland sowie 36% in Ostdeutschland werden von Betriebsräten vertreten. Deshalb sollen die Voraussetzungen für die Bildung von Betriebsräten vor allem in kleineren Betrieben erleichtert und mögliche Hemmnisse beseitigt werden. Dazu soll insbesondere der Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Wahlen initiieren wollen, verbessert werden.

Die Notwendigkeit der ständigen Weiterqualifizierung der Beschäftigten vor dem Hintergrund der Digitalisierung sowie des ökologischen und demografischen Wandels nimmt an Bedeutung zu. Damit erhält auch die Aufgabe des Betriebsrats, sich im Interesse der Arbeitsplätze für eine zukunftsorientierte berufliche Weiterbildung einzusetzen, eine größere Bedeutung. Dementsprechend sollen auch die Rechte des Betriebsrates verbessert werden. Dies betrifft vor allem die Einigung mit dem Arbeitgeber auf konkrete Maßnahmen der Berufsbildung.

Um bei den Fragen der Digitalisierung im Betrieb eine höhere Akzeptanz zu erreichen, soll eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte erfolgen und deren Mitbestimmung nachgebessert werden. Zudem soll im Rahmen von Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit die bereits befristet geltende Bestimmung zu Telefon- und Videokonferenzen von Betriebsratssitzungen eine sachgerechte und dauerhafte Regelung erfahren. Daneben wird geregelt, dass Betriebsvereinbarungen und Beschlüsse von Einigungsstellen auch elektronisch unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können. Die datenschutzrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers nach der DSGVO für die personenbezogenen Daten der Betriebsratsarbeit wird gesetzlich klargestellt.

C. Gliederung des Referentenentwurfes

Der Gesetzentwurf gliedert sich in fünf Artikel und sieht Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Sprecherausschussgesetz und der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung vor.

D. Gründung und Errichtung von Betriebsräten

I. Das verpflichtende vereinfachte Wahlverfahren und das vereinfachte Wahlverfahren nach Vereinbarung für die Wahl des Betriebsrates und der Jugend- und Ausbildungsvertretung (JAV) wird ausgeweitet, und zwar

in den gesetzlichen Voraussetzungen auf Betriebsgrößen von bisher bis 50 auf 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen3 (§ 14a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BetrVG-RefE),
in den Verfahren nach Vereinbarung auf Betriebsgrößen von bisher 100 auf 200 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 14a Abs.5 BetrVG-RefE).

Zur Wahl einer JAV wird zunächst die Beschränkung auf das 25. Lebensjahr für zur Berufsausbildung Beschäftigte ersatzlos gestrichen (§§ 60 und 61 Abs. 2 Satz 1 BetrVG-RefE), so dass auch Ältere als 25-Jährige, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, das aktive und passive Wahlrecht haben. Darüber hinaus wird die gesetzliche Anforderung für das vereinfachte Wahlverfahren von 50 auf 100 Wahlberechtigte zur JAV bzw. bei Vereinbarungen ebenfalls auf 200 Wahlberechtigte zur JAV ausgedehnt (§ 63 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 BetrVG-RefE).

II. Das Wahlverfahren wird bezüglich der Stützunterschriften von Wahlvorschlägen vereinfacht. Während es in Betrieben mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern keiner Unterzeichnung mehr bedarf, sind in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nur noch zwei Stützunterschriften erforderlich, die aber nicht schriftlich, sondern z.B. nur durch Handzeichen erfolgen müssen; für größere Betriebe gilt die bestehende Regelung des § 14 IV Satz 1 a.E. und Satz 2 BetrVG fort, mithin sind mindestens Stützunterschriften eines Zwanzigstels der wahlberechtigten Arbeitnehmer, gedeckelt auf 50 – wie bisher – erforderlich.

III. Die Anfechtungsgründe nach § 19 BetrVG werden durch einen neuen Abs. 3 eingeschränkt, so dass Anfechtungen eines Wahlberechtigten wegen unrichtiger Wählerlisten dann nicht mehr möglich sind, wenn zuvor kein diesbezüglicher Einspruch erfolgte oder die Unrichtigkeit der Wählerliste auf falschen Daten des Arbeitgebers beruht, auf die er sich selbst beruft.

E. Verbesserter Kündigungsschutz

Mit der geplanten Neuregelung werden nunmehr auch Wahlinitiatoren gemäß § 103 BetrVG ausdrücklich geschützt. Ausdrücklich muss für alle besonders Geschützten vor Ausspruch der Kündigung, sofern zu diesem Zeitpunkt noch kein Betriebsrat besteht, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchgeführt werden. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG4 und wird mit dem neuen Absatz 2a in § 103 BetrVG klargestellt.

Der Kündigungsschutz für die in § 15 Abs. 3a BetrVG genannten Akteure wird nunmehr ausdrücklich an die Zustimmung nach § 103 BetrVG bzw. im betriebsratslosen Betrieb an das Ergebnis eines gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens gebunden. Der Kündigungsschutz gilt für die ersten sechs Arbeitnehmer, die eine Einladung unterzeichneten, gegenüber bisher nur drei Einladenden (§ 15 Abs. 3a KSchG-RefE).

Für Arbeitnehmer, die Vorbereitungen zur Errichtung eines Betriebsrates oder einer Bordvertretung unternehmen und eine nach § 129 BGB öffentlich beglaubige Erklärung abgeben, wird eine ordentliche Kündigung lediglich aus verhaltens- oder personenbedingten (also nicht betriebsbedingten) Gründen gemäß § 15 Abs. 3b KSchG-RefE untersagt. Wenn Gründe für eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen, muss vor Ausspruch der Kündigung das Arbeitsgericht darüber entscheiden. Der Kündigungsschutz gilt ab der Abgabe der Erklärung bis zur Einladung zu einer Wahlversammlung, längstens drei Monate. Die Erklärung muss den Inhalt haben, dass er/sie die Absicht hat, einen Betriebsrat oder eine Bordvertretung zu gründen.

F. Änderungen im Zusammenhang mit Digitalisierung

I. Die Ausgestaltung von mobiler Arbeit soll mitbestimmungspflichtig werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-RefE). Darunter fallen z.B. inhaltliche Festlegungen von Zeiten der Erreichbarkeit, Ort der Tätigkeit, Anwesenheit im Betrieb etc. Es ist ein Auffangtatbestand, günstigere Mitbestimmungsregelungen bleiben bestehen und sind nach wie vor möglich. Mobile Arbeit betrifft nur Tätigkeiten mittels Informations- und Kommunikationstechniken.

II. Die Rechte des Betriebsrates bei der Qualifizierung werden durch die Stärkung des allgemeinen Initiativrechtes des Betriebsrates bei der Berufsbildung mit Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung (§ 96 Abs. 1a BetrVG-RefE) geändert.

III. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird gesetzlich als erforderlich für die Betriebsratsarbeit festgelegt. Seine ständige Heranziehung kann von Gesetzes wegen vereinbart werden (§ 80 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BetrVG-RefE).

IV. Es wird sichergestellt, dass die Informationsrechte des Betriebsrates bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann gelten, wenn der Einsatz von KI im Betrieb vorgesehen ist (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG-RefE). Die Rechte des Betriebsrats bei der Festlegung von Auswahlrichtlinien zur Personalauswahl finden auch dann Anwendung, wenn diese Richtlinien ausschließlich oder mit Unterstützung einer KI erstellt werden (§ 95 Abs. 1a BetrVG-RefE).

V. Betriebsräte sollen selbst die Rahmenbedingungen von Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenzen unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzungen festlegen können. Der Arbeitgeber hat kein Recht, Video- und Telefonkonferenzen zu verlangen (§ 30 Abs. 1 Satz 5 BetrVG-RefE). Die zwingenden gesetzlichen Vorgaben erfordern eine Geschäftsordnung mit spezifischen Voraussetzungen für diese Art von Sitzungen, die zugleich die Betriebsratssitzung mit dem Vorrang der Präsenzsitzung sichern (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG-RefE). Des Weiteren muss ein Viertel der Betriebsratsmitglieder einer Betriebsratssitzung als Video- und Telefonkonferenz vor jeweils einer solchen geplanten Sitzung widersprechen können (§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG-RefE). Es muss zudem sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können; entsprechende Software hat der Arbeitgeber bereitzustellen (§ 30 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG-RefE).

Eine solche Sitzung darf nicht aufgezeichnet werden (§ 30 Abs. 2 Satz 2 BetrVG-RefE). Auch eine gemischte Art der Betriebsratssitzung (hybrid) gilt für diejenigen, die vor Ort persönlich teilnehmen als erforderlich; ihre Rechte bestehen insofern weiterhin (§ 30 Abs. 3 BetrVG-RefE). Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Sitzung teilnehmen, gelten als anwesend, so dass Beschlüsse gefasst werden können (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BetrVG-RefE). Die Anwesenheit muss dem Vorsitz gegenüber bestätigt werden und diese Bestätigung muss der Niederschrift beigefügt werden (§ 34 Abs. 1 Satz 4 BetrVG-RefE).

Diese Regelungen sollen auch für alle anderen Sitzungen von Gremien der Betriebsverfassung gelten. Entsprechende Bestimmungen werden auch im Sprecherausschussgesetz und in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung getroffen.

VI. Ausdrücklich geregelt wird,

1. dass Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellensprüche auch unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur abgeschlossen werden können (§§ 76 Abs. 3 Satz 5, 77 Abs. 2 Satz 3, 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG-RefE) und

2. dass die datenschutzrechtliche Verantwortung nach der DSGVO auch für Daten der Betriebsratsarbeit beim Arbeitgeber liegt (§ 79a BetrVG-RefE).

G. Was fehlt?

Für das Ziel, die Wahlen vor Behinderungen zu schützen, fehlen Regelungen, um den in der Praxis immer wieder auftretenden Behinderungen bei der Wahl eines Wahlvorstandes zu begegnen. Dazu gehört u.a. die Klärung, dass der Arbeitgeber kein eigenständiges Teilnahmerecht an dieser Versammlung hat. Auch muss das gezielt herbeigeführte „Überangebot“ an Wahlvorschlägen für Wahlvorstandsmitglieder unterbunden werden. Vermisst werden auch Vorschriften, die das hohe Anfechtungspotenzial von Wahlen vermindern. Dazu sollten Nachbesserungen der Wählerliste oder des Wahlausschreibens zugelassen und die Anfechtungsgründe auf grobe Verstöße zurückgeführt werden.

Was die Verbesserung des Kündigungsschutzes angeht, fehlt ein solcher für Kandidaten und Kandidatinnen zum Wahlvorstand, wenn sie nicht gewählt werden. Zudem fehlt jeder Schutz für befristete Beschäftigte als Initiatoren, Einladende, Wahlvorstands- oder Betriebsratsmitglieder. Hier sollte in Anlehnung an § 78a BetrVG ein gesetzliches Übernahmeangebot erwogen werden.

Das reformbedürftige Strafverfahren bei Behinderungen von Betriebsratswahlen (§ 119 BetrVG) ist im Entwurf weder inhaltlich noch verfahrenstechnisch angefasst. Das ist ein Manko; denn effektive Sanktionen wirken präventiv.

Bezüglich des Ziels des Entwurfs, die Betriebe für die Digitalisierung zukunftsfest zu machen, werden die Gewerkschaften als Partner der Betriebsverfassung ausgeblendet. So fehlen Bestimmungen, den Gewerkschaften den elektronischen Zugang zum Betrieb zu sichern.


Fußnoten


1)

Beitrag auf LTO v. 07.01.2021, Kanzleramt stellt sich gegen mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, abrufbar unter: www.lto.de/recht/hintergruende/h/betriebsrat-mitbestimmung-homeoffice-mobile-arbeit-bmas-kanzleramt-corona-arbeitsrecht/, zuletzt abgerufen am 08.01.2020.

2)

Düwell, jurisPR-ArbR 44/2020 Anm. 1.

3)

Im Nachfolgenden wird aus Gründen besserer Lesbarkeit ausschließlich das generische Maskulinum verwendet. Dieses soll stets sämtliche Geschlechter umfassen.

4)

BAG, Urt. v. 16.12.1982 - 2 AZR 76/81 und BAG, Urt. v. 30.05.1978 - 2 AZR 637/76.



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