Autor:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Erscheinungsdatum:05.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:Art 140 GG, Art 136 WRV, Art 137 WRV, Art 138 WRV, Art 139 WRV, Art 141 WRV, Art 1 BTHG, § 95 SGB 9, § 177 SGB 9, § 179 SGB 9, § 178 SGB 9
Fundstelle:jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D.
Prof. Klaus Bepler, Vors. RiBAG a.D.
Zitiervorschlag:Düwell, jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Änderungen des Rechts der Schwerbehindertenvertretungen in der Evangelischen Kirche und in deren Einrichtungen

A. Das kirchliche Selbstverwaltungsrecht

Nach der völlig überwiegenden Auffassung im Schrifttum1 und Rechtsprechung2 sind die Bestimmungen des SGB IX über die Schwerbehindertenvertretung auf Religionsgesellschaften und kirchliche Einrichtungen nicht anwendbar. Zwar nimmt das SGB IX diese Bestimmungen nicht ausdrücklich aus seinem Geltungsbereich aus. Einer ausdrücklichen Ausnahme bedarf es indessen nicht. Kirchen und Religionsgesellschaften ordnen und verwalten ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze selbst. Dazu nehmen sie ihr in Art. 140 GG geregeltes Selbstverwaltungsrecht in Anspruch. Dieses räumt in Übernahme der Art. 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) den Religionsgesellschaften das Recht ein, ihre Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze selbst zu regeln. Erfasst werden nach der Rechtsprechung des BVerfG alle Einrichtungen, die nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen.3

B. Die Schwerbehindertenvertretung im Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche Deutschlands (MVG-EKD)

Die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) hat in Wahrnehmung des grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechts für ihre Gliedkirchen und Einrichtungen einheitliche Regelungen zur Mitarbeitervertretung erlassen, das sog. Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD4). Es tritt an die Stelle des staatlichen Personalvertretungsrechts und des Betriebsverfassungsgesetzes sowie der Regelungen zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) im SGB IX.5

In den derzeit geltenden §§ 51, 52 MVG-EKD ist insbesondere geregelt, dass eine nach der Wahlordnung der evangelischen Kirche gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Aufgaben und Rechte nach den folgenden Maßgaben hat:

§ 51 MVG-EKD Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

(1) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nimmt die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung nach staatlichem Recht gemäß § 95 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IX für die schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienststelle nach § 2 wahr.

(2) In Dienststellen mit in der Regel mindestens 200 schwerbehinderten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen kann die Vertrauensperson nach Unterrichtung der Dienststellenleitung die mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Person zu bestimmten Aufgaben heranziehen.

(3) Die Vertrauensperson ist von der Dienststellenleitung in allen Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe berühren, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören; die getroffene Entscheidung ist der Vertrauensperson unverzüglich mitzuteilen.

(4) Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführten Personalakten die Vertrauensperson hinzuzuziehen.

(5) 1Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Mitarbeitervertretung beratend teilzunehmen. 2Erachtet sie einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen. 3Die Aussetzung hat keine Verlängerung einer Frist zur Folge. 4Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. 5Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden.

(6) 1Die Vertrauensperson hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Dienststelle durchzuführen. 2Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 31 und 32 gelten dabei entsprechend.

§ 52 MVG-EKD Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

(1) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 entsprechend.

C. Reformbedarf und Synodenbeschluss vom 14.11.2018

Die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vom 23.12.20166 verbundene Neuordnung des SGB IX hat durch Art. 1 BTHG mit Wirkung vom 01.01.2018 zu einer Verschiebung des Schwerbehindertenrechts vom bisherigen Standort im Teil 2 zum Teil 3 des SGB IX geführt. Damit verbunden war eine Umnummerierung der Vorschriften in den §§ 95 ff. SGB IX, in denen bis zum 31.12.2017 die Aufgaben und die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung geregelt waren. Es fand eine Höherstufung der Paragrafenzahl um 83 Nummern nach den §§ 178 ff. SGB IX statt. Schon deshalb bestand wegen der Bezugnahme auf den nur bis zum 31.12.2017 geltenden § 95 SGB IX a.F. Handlungsbedarf. Diesen haben auch die Synodalen der 12. Synode der EKD erkannt. Sie haben sich auf ihrer 5. Tagung am 14.11.2018 in Würzburg jedoch nicht auf eine Änderung der Verweisungsnorm beschränkt. Sie haben eine nahezu revolutionäre Annäherung an das staatliche Recht mit Wirkung ab dem 01.01.2019 beschlossen.7 Diese Änderungen wurden durch den auf der Drucksache VII/2 enthaltenen Einbringungsantrag der Geschäftsstelle der Synode bewirkt: Diesen Antrag hat der Sozialrechtler Prof. Dr. Jacob Joussen8 verfasst. Er hat zur Begründung seines Antrags ausgeführt9: „Der Entwurf in § 51 sieht eine Überarbeitung der Regelung zu den Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeitenden vor. Das ist eine Folge aus der Neufassung des SGB IX, also des Bundesteilhabegesetzes. Wichtig ist vor allem, dass wie im staatlichen Recht nun auch hier gilt, dass eine Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters, die ohne Konsultation mit der Vertrauensperson erfolgt ist, unwirksam ist. Diese Annäherung wie alle Annäherungen in diesem Feld sind gerade im Bereich des SGB IX besonders wichtig, gerade hier sollte und darf sich die Kirche kein Zurückstehen hinter dem staatlichen Schutzniveau leisten. Man sollte aus meiner Sicht darüber nachdenken, gerade diesen Bereich vollständig gleichzustellen und einheitlich auf die staatlichen Regelungen zu verweisen.“ Dem ist die Synode gefolgt.

D. Die ab 01.01.2019 geltenden Änderungen

Nach dem Synodenbeschluss, der noch der Kundmachung im kirchlichen Amtsblatt bedarf, werden §§ 51 und 52 MVG-EKD mit Wirkung vom 01.01.2019 wie folgt geändert10:

• § 51 Abs. 1 MVG-EKD wird neugefasst:

„(1) Aufgaben und Befugnisse der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bestimmen sich nach den §§ 177 bis 179 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“ Damit entfallen alle Sonderregeln. Einbezogen ist auch das staatliche Wahlrecht, das in § 177 SGB IX geregelt ist. Allerdings wird wohl die Übernahme des Rechts der Wahlberechtigung aus § 177 Abs. 2 SGB IX nicht uneingeschränkt gelten, weil in dem unveränderten § 50 EKD-MVG weiterhin auf den gegenüber dem staatlichen Recht engeren Begriff des „Mitarbeiters“ abgestellt wird. In Anwendung des engeren Begriffs dürfen bislang nur schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte einer Dienststelle sind, soweit die Beschäftigung oder Ausbildung nicht überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen oder sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.11

• In § 51 Abs. 2 MVG-EKD wird die Angabe „200“ durch die Angabe „100“ ersetzt. Damit wird klargestellt, dass wie nach staatlichem Recht nach § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX die Befugnis besteht, stellvertretende Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung ab einer Beschäftigtenzahl von 101 schwerbehinderten Menschen zur Entlastung der Vertrauensperson heranzuziehen. Die Freistellung der Vertrauensperson ist durch die in Absatz 1 geregelte Übernahme des § 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ab 100 schwerbehinderten Beschäftigten zulässig.

• Dem § 51 Abs. 3 MVG-EKD wird folgender Satz angefügt: „Die Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die der Dienstgeber ohne eine Beteiligung der Vertrauensperson ausspricht, ist unwirksam.“ Damit wird klargestellt, dass die in Absatz 1 angeordnete Anwendung des § 178 SGB IX auch die in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX geregelte Unwirksamkeitsklausel erfasst. Allerdings ist in § 51 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKD an dem Adverb „rechtzeitig“ für den Zeitpunkt der Unterrichtung festgehalten worden, obwohl in dem in § 51 Abs. 1 MVG-EKD n.F. in Bezug genommenen § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Unterrichtung „unverzüglich“ angeordnet ist.12

• § 51 Abs. 4 MVG-EKD wird wie folgt neugefasst: „(4) Schwerbehinderte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben das Recht, bei Einsicht in die über sie geführte Personalakte die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hinzuzuziehen. Die Vertrauensperson bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat.“ Damit wird die Verschwiegenheitsverpflichtung der Vertrauensperson erweitert.

• Dem § 52 Abs. 1 MVG-EKD wird folgender Satz angefügt: „Ergänzend gilt § 179 Absatz 6 bis 9 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.“ Damit wird klargestellt, dass die staatlichen Bestimmungen zum Freizeitausgleich, zur Verschwiegenheit, zur Kostentragung des Arbeitgebers und zur Zurverfügungstellung von Räumen und Geschäftsbedarfs anzuwenden sind.


Fußnoten


1)

Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Aufl. 2003, § 18 Rn. 99; Fey/Rehren, Kommentar zum MVG.EKD, 47. Aktualisierung, Stand: August 2016, § 50 Rn. 1 a; Loewe, Die Behandlung Schwerbehinderter im kirchlichen Arbeitsrecht der katholischen Kirche, 2013, S. 114; a.A. Baumann-Czichon, Kommentar zum MVG.EKD, 4. Aufl. 2013, § 50 Rn. 1 a.

2)

ArbG Kiel, Beschl. v. 29.06.2017 - 5 BV 57 e/16 - ZMV 2017, 342 m. Anm. Mestwerdt, jurisPR-ArbR 39/2018 Anm. 6.

3)

BVerfG, Beschl. v. 11.10.1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73.

4)

Zweites Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD – MVG-EKD) v. 12.11.2013, abrufbar unter: www.kirchenrecht-ekd.de/document/28404, zuletzt abgerufen am 26.11.2018.

5)

Vgl. Düwell in: LPK-SGB IX, 5. Aufl., S. 1768 ff.: Überblick über Wahl und Aufgaben der kirchlichen Schwerbehindertenvertretungen.

6)

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) v. 23.12.2016, BGBl I 2016, 3234.

7)

Beschluss der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 5. Tagung zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD vom 14.11.2018, abrufbar unter: www.tinyurl.com/MVG-EKD-AendG-2018, zuletzt abgerufen am 26.11.2018.

8)

Mitherausgeber von Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 5. Aufl. 2018.

9)

Geschäftsstelle der Synode der EKD, Drucksache VII/2, S. 4.

10)

Beschluss der 12. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 5. Tagung zum Ersten Kirchengesetz zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD vom 14.11.2018, abrufbar unter: www.tinyurl.com/MVG-EKD-AendG-2018, zuletzt abgerufen am 26.11.2018.

11)

Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland, Beschl. v. 07.04.2008 - I-0124/N81-07.

12)

Zur Bedeutung des Begriffs „unverzüglich“ vgl. Düwell in: LPK-SGB IX, § 178 Rn. 43.


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