Anmerkung zu:BVerwG 1. Senat, Urteil vom 25.05.2021 - 1 C 2/20
Autor:Prof. Dr. Uwe Berlit, VRiBVerwG
Erscheinungsdatum:06.12.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 137 VwGO, EUV 604/2013
Fundstelle:jurisPR-BVerwG 25/2021 Anm. 1
Herausgeber:Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V.
Zitiervorschlag:Berlit, jurisPR-BVerwG 25/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604



Leitsätze

1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats fällt, der für die Prüfung des Antrags des Elternteils auf internationalen Schutz zuständig ist, kann auf den Asylantrag eines im Bundesgebiet nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, jedenfalls nicht in der Weise analog angewendet werden, dass es in dieser Fallkonstellation auch nicht der Einleitung eines eigenen Zuständigkeitsverfahrens für das Kind gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz Dublin III-VO bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.06.2020 - 1 C 37/19 - NVwZ 2021, 251).
2. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, ist deshalb jedenfalls dann für dessen Prüfung zuständig, wenn er den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, nicht binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen um die Aufnahme des Kindes ersucht hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin III-VO); die bloße Unterrichtung über die Geburt des Kindes reicht dazu nicht aus (Fortführung von BVerwG, Urt. v. 23.06.2020 - 1 C 37/19 -).



A.
Problemstellung
Wer ist für einen Asylantrag eines Kindes international zuständig, dessen Eltern in einem anderen EU-Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt worden ist, die vor der Geburt des Kindes in das Bundesgebiet eingereist sind und die hier einen weiteren Asylantrag gestellt haben?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die 2019 im Bundesgebiet geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige. Ihren Eltern war in Italien internationaler Schutz gewährt worden, bevor sie 2015 in das Bundesgebiet weiterreisten und hier erneut um Asyl nachsuchten. Die Mitteilung ihrer Geburt wertete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) als Asylantrag, den es unter Androhung der Abschiebung nach Italien als unzulässig ablehnte, weil Italien als der Mitgliedstaat, der für die Prüfung des Asylantrages der Eltern zuständig sei, in (entsprechender) Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO (VO [EU] 604/2013) ohne neuerliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren auch für die Prüfung des Asylantrages der Klägerin zuständig sei. Das Verwaltungsgericht hob auf die Klage der Klägerin den Bescheid auf. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg.
Das BVerwG wies die Revision zurück. Nicht zu entscheiden sei, ob die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zutreffe, dass im Falle eines Asylantrags eines im Bundesgebiet nachgeborenen Kindes von Drittstaatsangehörigen, denen bereits zuvor in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist, Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO weder erweiternd ausgelegt noch analog angewendet werden könne und daher für die Prüfung des Asylantrags der Klägerin Deutschland als derjenige Mitgliedstaat zuständig sei, in dem die Klägerin ihren Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO). Gegen eine direkte Anwendung spreche, dass mit der Erstschutzgewähr und der Weiterwanderung der schutzberechtigten Eltern diese im Dublin-Sinne nicht mehr „Antragsteller“ seien. Für eine analoge Anwendung der Regelung zur materiellen Zuständigkeit könne das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration und ggf. der in der Dublin III-VO zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Familieneinheit herangezogen werden.
Selbst wenn es im Grundsatz möglich wäre, die Zuständigkeit für das nachgeborene Kind weitergewanderter schutzberechtigter Eltern aus einer analogen Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO herzuleiten, schiede jedenfalls eine analoge Anwendung der Sonderregelung in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz Dublin III-VO aus, wonach es der Einleitung eines „neuen Zuständigkeitsverfahrens“ für das Kind nicht bedarf. Denn zumindest diese Sonderregelung sei auf die hier vorliegende Konstellation eines Kindes bereits schutzberechtigter Eltern nicht analog anwendbar, weil es insoweit unabhängig von einer planwidrigen Lücke jedenfalls an einer vergleichbaren Interessenlage fehle. Solange das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren der Eltern noch nicht abgeschlossen sei, komme deren Rückführung nach den Dublin-Regelungen in Betracht und könne der Schutzantrag eines Kindes in das laufende Verfahren einbezogen werden. Mit dem Abschluss des Dublin-Verfahrens unter Schutzzuerkennung und Weiterwanderung in einen anderen Mitgliedstaat komme eine Rückführung (jedenfalls der Eltern) nur noch auf anderer Rechtsgrundlage (z.B. bilaterale Rückführungsabkommen) in Betracht. Bedürfte es in dieser Situation nicht der Durchführung eines Zuständigkeitsverfahrens, wäre eine Überstellung im Rahmen des Dublin-Systems vorgesehen, ohne dass der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von einer möglichen Aufnahmesituation – und sei es im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in Bezug auf die Eltern – erlangt hätte. Es entfiele der Schutz durch das Fristenregime des Aufnahme- bzw. Wiederaufnahmeverfahrens des Dublin-Systems. Das Kind könnte anders als jeder andere dem Dublin-Verfahren unterworfene Asylbewerber ohne die dort vorgesehenen zeitlichen Grenzen an den anderen Mitgliedstaat überstellt werden, und es könne erst dort geprüft und geklärt werden, ob der Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt habe, seine Zuständigkeit für das Asylverfahren des Kindes analog Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO anerkenne und zu dessen Aufnahme bereit sei. Der Verzicht auf die Durchführung des Aufnahmeverfahrens begründete letztlich die Gefahr einer „refugee in orbit“-Situation, in der sich kein Mitgliedstaat für die sachliche Prüfung des Asylantrags als zuständig ansehe, was einem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwiderlaufe. Eine etwa mögliche analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO erstrecke sich mithin nicht auf den Verzicht auf ein gesondertes Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz Dublin III-VO.
An einem (fristgerechten) Aufnahmegesuchs nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO fehle es, was nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO auch bei unterstellter ursprünglicher Zuständigkeit Italiens zum Übergang der Zuständigkeit auf die Bundesrepublik führe. Eine bloße Ankündigung über das DubliNet, dass eine näher benannte Person in Deutschland ein Kind geboren habe, genüge lediglich im Rahmen der unmittelbaren Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO. Nach Abschluss des Dublin-Verfahrens reiche die bloße Unterrichtung des anderen Mitgliedstaates über die Geburt eines Kindes auch dann nicht aus, wenn sie innerhalb der Frist des Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO erfolgt sei. Nur durch ein klar als solche erkennbares Aufnahmeersuchen i.S.d. Art. 21 Dublin III-VO werde dem anderen Mitgliedstaat deutlich vor Augen geführt, dass er (nach Auffassung des Bundesamts) hierauf zu reagieren habe und sich je nach seiner Reaktion die Rechtsfolgen des Art. 22 Dublin III-VO ergeben könnten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Frage einer analogen Anwendung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf nachgeborene Kinder von in einem anderen Mitgliedstaat als international Schutzberechtigten anerkannten Eltern in Bezug auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit war in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung umstritten (für eine entsprechende Anwendung etwa VGH Mannheim, Beschl. v. 14.03.2018 - A 4 S 544/18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2019 - 10 LA 218/18; OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.11.2019 - 2 A 283/19; VG Cottbus, Beschl. v. 11.07.2014 - 5 L 190/14.A; VG Greifswald, Urt. v. 22.05.2017 - 4 A 1526/16 As HGW; VG Lüneburg, Urt. v. 14.02.2018 - 4 A 491/17 - „vorbehaltlich des Kindeswohles“; VG Berlin, Beschl. v. 23.08.2018 - 23 K 367.18 A; VG Schwerin, Urt. v. 30.04.2019 - 3 A 1851/18 SN; VG Würzburg, Beschl. v. 18.09.2019 - W 10 S 19.50614; im Ergebnis vgl.a. OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2019 - 5 A 593/19.A ; VG Saarlouis, Urt. v. 29.07.2019 - 3 K 678/18; a.A. etwa VG Lüneburg, Urt. v. 24.05.2016 - 5 A 194/14; VG Düsseldorf, Beschl. v. 02.06.2017 - 22 L 1290/17.A; VG Hamburg, Urt. 20.03.2018 - 9 A 7382/16; VG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2018 - 28 K 1506/17.A; VG Düsseldorf, Urt. v. 24.08.2018 - 12 K 16165/17.A; VG Regensburg, Gerichtsbeschl. v. 11.09.2018 - RN 14 K 17.33302; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 03.03.2020 - 2 K 538/15.A; wohl auch VG Karlsruhe, Urt. v. 22.01.2019 - A 13 K 1357/16; vgl.a. Broscheit, InfAuslR 2018, 41). In seinem Urteil vom. 23.06.2020 (BVerwG, Urt. v. 23.06.2020 - 1 C 37/19) hatte das BVerwG zu einer dem vorliegenden Fall entsprechende Fallgestaltung diese Frage offengelassen und tragend auf das fehlende Aufnahmegesuch abgestellt. In jenem Verfahren hatte das Bundesamt der Beklagten an den anderen Mitgliedstaat weder ein Aufnahmegesuch gerichtet noch diesen über die Geburt der Klägerin unterrichtet. Mit der vorliegenden Entscheidung wird klargestellt, dass eine bloße „Geburtsanzeige“ nicht ausreicht, um als formgerechtes, die Dublin-„Erklärungsfristen“ auslösende Aufnahmegesuch gewertet zu werden.
Mit der Gewichtung der Unterscheidung von laufendem und abgeschlossenem Dublinverfahren knüpft das BVerwG an die Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Beschl. v. 05.04.2017 - C-36/17 „Ahmed“) an, nach dem ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Dublin III-VO festgelegten Verfahren nicht wirksam um Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen ersuchen kann, der im erstgenannten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch den letztgenannten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wurde (vgl.a. Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d), Art. 2 Buchst. c) und f) sowie Art. 20 Abs. 1 Dublin III-VO). Das unionsrechtliche Anliegen einer Vermeidung von Sekundärmigration ändert hieran nichts. Dass sich die Schutzsuchenden im Rahmen einer Überstellungsentscheidung auch auf einen durch Ablauf der Frist des Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-VO bewirkten Zuständigkeitsübergang berufen können, das Fristenregime auch insoweit subjektiv „wehrfähig“ ist, folgt der EuGH-Rechtsprechung (vgl. nur EuGH, Urt. v. 26.07.2017 - C-670/16 „Mengesteab“; eingehend M. Pelzer, Die Rechtsstellung von Asylbewerbern im Asylzuständigkeitssystem der EU, 2020).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Urteil führt für die (zuvor instanzgerichtlich umstrittene) Frage der Asylzuständigkeit für im Bundesgebiet „nachgeborene“ Kinder in einem anderen Mitgliedstaat als Schutzberechtigte anerkannter Eltern eine Rechtsprechung des BVerwG, dass es auch für diese Kinder eines Aufnahmegesuchs an anderen Mitgliedstaat bedarf, durch die Klarstellung fort, dass für ein Aufnahmegesuch eine bloße Geburtsmitteilung nicht ausreicht. Die Kernfrage, ob für die materielle Zuständigkeit in Fällen „nachgeborener“ Kinder als schutzberechtigt anerkannter Eltern nach Weiterwanderung eine (direkte oder erweiternde) Auslegung des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO oder dessen analoge Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen; allein aus nationaler Perspektive wird sie wohl nicht abschließend zu bejahen sein.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Von der Bindung an die tatrichterlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2 VwGO), die indes nur greift, soweit sie nicht in offenkundigem Widerspruch zu den beigezogenen und vom Berufungsgericht zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Verwaltungsvorgängen stehen (Aktenwidrigkeit) (BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 9 C 54/87), macht das BVerwG für die hier erfolgte, aber nicht festgestellte Geburtsanzeige über das DubliNet eine Ausnahme, die sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsvorgang ergab. Eine solche Aktenwidrigkeit darf vom Revisionsgericht auch von Amts wegen berücksichtigt werden.