Anmerkung zu:LSG Darmstadt 4. Senat, Urteil vom 09.05.2018 - L 4 SO 244/16
Autor:Markus Maibach, RA und FA für Erbrecht
Erscheinungsdatum:04.12.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87 SGB 12, § 1968 BGB, § 91 SGB 12, § 19 SGB 12, § 85 SGB 12, § 2 SGB 12, § 70 SGB 12, § 74 SGB 12, § 9 SGB 12
Fundstelle:jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1
Herausgeber:Andrea Volpp, RA'in und FA'in für Familienrecht
Franz Linnartz, RA und FA für Erbrecht und Steuerrecht
Zitiervorschlag:Maibach, jurisPR-FamR 24/2018 Anm. 1 Zitiervorschlag

Zumutbarkeitsprüfung beim Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten



Orientierungssätze

1. Im Falle eines engen Verwandtschaftsverhältnisses und eines deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII liegenden Einkommens des Bestattungspflichtigen nicht nur im Monat der Fälligkeit der Bestattungskosten, sondern auch darüber hinaus, erscheint es gerechtfertigt, die Übernahme der gesamten Bestattungskosten als zumutbar zu erachten.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bestattungskosten insgesamt in einem Zeitraum von lediglich vier Monaten durch einzusetzendes Einkommen gedeckt werden (vgl. LSG Schleswig, Urt. v. 09.03.2011 - L 9 SO 19/09 Rn. 51).



A.
Problemstellung
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen es einem Verpflichteten i.S.v. § 74 SGB XII zuzumuten ist, die Kosten der Bestattung selbst zu tragen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Beteiligten streiten über die Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII.
Der Kläger ist der Sohn der Erblasserin. Weitere Kinder hatte sie nicht. Der Nachlass der Verstorbenen belief sich lediglich auf ein Kontoguthaben i.H.v. 362,78 Euro. Der Kläger begehrt von dem Beklagten mit dort am 28.01.2014 eingegangenem Antrag die Gewährung einer Beihilfe für die Beerdigungskosten. Er legte Nachweise über Beerdigungskosten i.H.v. insgesamt 3.135 Euro vor. In dem entsprechenden Antragsformular auf Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII führte der Kläger, welcher verheiratet ist, unter anderem eigenes Einkommen aus einer Altersrente i.H.v. 2.534,43 Euro/Monat sowie ein Renteneinkommen seiner Ehefrau i.H.v. 344,98 Euro/Monat an. Hinsichtlich der monatlichen Belastungen führte er maßgeblich vier Kredite i.H.v. insgesamt 1.041 Euro an. Auf Nachfrage des Beklagten, wie er seinen Lebensunterhalt sicherstelle, teilt er unter anderem mit, dass er Einnahmen aus einer Gutachtertätigkeit erziele, welche seine wesentliche Einkommensquelle seien. Aus dieser Tätigkeit hat er für das Jahr 2013 einen Gewinn von 4.139,23 Euro erzielt. Schließlich legte er Kontoauszüge betreffend das Girokonto seiner Ehefrau für den Zeitraum November 2013 bis März 2014 vor, aus denen Zahlungseingänge des Sohnes des Klägers i.H.v. jeweils 100 Euro am 14.11.2013 und 13.12.2013, i.H.v. 300 Euro am 13.01.2014 sowie i.H.v. 500 Euro am 13.02.2014 hervorgehen.
Mit Bescheid vom 08.04.2014 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Übernahme der Bestattungskosten ab. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass von den nachgewiesenen Bestattungskosten die Kosten für Kränze und Handsträuße im Rahmen der Sozialhilfe nicht übernommen werden könnten, sodass nach Absetzung des verbliebenen Barbetragsguthabens der Verstorbenen letztlich ein Betrag i.H.v. 2.638,22 Euro als erstattungsfähiger Betrag verbleibe. Der Kläger und seine Ehefrau verfügten über bereinigtes Einkommen i.H.v. 2.969,65 Euro/Monat. Es ergebe sich daher ein Einkommensüberschuss (Einkommen über der Einkommensgrenze) i.H.v. 1.133,65 Euro. Im Rahmen der beantragten Hilfe zur Übernahme der Bestattungskosten sei es dem Kläger zuzumuten, das übersteigende Einkommen mehrerer (bis zu vier) Monate zur Deckung der Bestattungskosten einzusetzen. Ein zu fordernder Einsatz der monatlichen Mittel i.H.v. 100% des übersteigenden Einkommens gemäß § 87 Abs. 1 SGB XII ergebe sich durch den nur einmaligen Hilfebedarf und den nur kurzfristigen Mitteleinsatz (drei Monate). Die nach Abzug des Nachlasses verbleibenden Bestattungskosten könnten somit vom Kläger aus dessen übersteigendem Einkommen innerhalb von drei Monaten (3.400,95 Euro) gezahlt werden. Eine Berücksichtigung von Schuldabtragungen, die nicht der Existenzsicherung dienten, könne im Rahmen der Sozialhilfe nicht erfolgen. Im Rahmen seines Widerspruchs führt der Kläger im Wesentlichen an, dass die monatlichen Schuldabtragungen i.H.v. 1.078 Euro sowie weitere von ihm angeführte Kosten zu berücksichtigen seien. Bei entsprechender Berücksichtigung reduziere sich das anzurechnende Einkommen auf einen Betrag, welcher eine angemessene Lebenshaltung nicht mehr ermögliche. Der Beklagte hat den Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Die gegen den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hatte das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung abgewiesen.
Das LSG Darmstadt hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.
Die gegen das Urteil eingelegte Berufung sei nicht begründet. Zu Recht habe das Sozialgericht die Klage abgewiesen, weil der Kläger keinen Anspruch auf die Übernahme der Bestattungskosten durch den Beklagten habe. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch sei § 74 SGB XII. Danach werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden könne, die Kosten zu tragen. Der Kläger sei als Sohn der Verstorbenen nach § 8 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen öffentlich-rechtlich zur Bestattung verpflichtet. Seine Verpflichtung ergebe sich auch aus § 1968 BGB, da der Kläger ebenfalls alleiniger Erbe der Verstorbenen sei. Damit sei er dem Grunde nach anspruchsberechtigt.
Allerdings sei dem Kläger der Einsatz des vorhandenen Nachlasses (Berlit in: LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015, § 74 Rn. 18) zuzumuten, hier also das Guthaben i.H.v. 362,78 Euro. Die Tragung der nach Abzug einiger nicht erstattungsfähiger Positionen (z.B. Handsträuße) verbleibenden Kosten der Bestattung i.H.v. 2.765,22 Euro seien dem Kläger ebenfalls zumutbar. Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden könne, ergebe sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 14 - BSGE 104, 219 m.w.N.). Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (des Verpflichteten) knüpfe, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwende, nehme § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe aber eine Sonderstellung ein. Die Regelung unterscheide sich von anderen Leistungen des Fünften bis Neunten Kapitels insbesondere dadurch, dass der Bedarf bereits vorzeitig (vor Antragstellung) gedeckt sein könne, eine Notlage, die andere Sozialhilfeansprüche regelmäßig voraussetzen, also nicht mehr gegeben sein müsse. Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setze nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf. bereits beglichenen) Kosten „erforderlich“ seien und es dem Verpflichteten nicht „zugemutet“ werden könne, diese Kosten zu tragen, ohne ausdrücklich und ausschließlich auf die Bedürftigkeit abzustellen (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 14 - BSGE 104, 219). Demnach könnten in § 74 SGB XII jedenfalls auch andere als wirtschaftliche Aspekte bei der Würdigung der Zumutbarkeit berücksichtigt werden.
Aber auch die Beantwortung der Frage, inwieweit von einer bestehenden oder eintretenden Bedürftigkeit auf die Unzumutbarkeit geschlossen werden könne, unterliege Besonderheiten. Einigkeit bestehe dahingehend, dass die Bedürftigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 SGB XII von der in § 74 SGB XII vorgesehenen (besonderen) Zumutbarkeitsprüfung „überlagert wird“ (BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Rn. 25 - BSGE 109, 61). Im Übrigen sei „in besonderer Weise“ die Bedürftigkeit i.S.d. SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit des § 74 SGB XII; dabei dienten die üblichen Bedürftigkeitskriterien (z.B. §§ 85 bis 91 SGB XII) als (bloße) Orientierungspunkte für die Beurteilung der Zumutbarkeit (BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Rn. 25 = BSGE 109, 61). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit sei das Fälligwerden der entsprechenden Schuldverpflichtungen des Klägers; ein späterer Wegfall der Bedürftigkeit sei aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ohne Bedeutung (BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Rn. 25 - BSGE 109, 61; differenzierender BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 17 - BSGE 104, 219). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Fälligkeit der hier im Zusammenhang mit der Bestattung entstandenen Kosten sei der Monat Februar 2014.
Das LSG Darmstadt folgt insoweit der jüngeren Rechtsprechung des BSG, wonach es allein auf den Fälligkeitsmonat ankommt. In diesem Monat stehe den – noch verbleibenden – erforderlichen Bestattungskosten i.H.v. 2.765,22 Euro bereinigtes Einkommen des Klägers, das die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII von 1.836 Euro überschreitet, i.H.v. jedenfalls 693,73 Euro gegenüber. Dabei könne die in Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärte Frage offengelassen werden, ob die Bedürftigkeitsprüfung allein auf die zur Bestattung verpflichteten Personen zu beziehen sei oder ob die Regelungen über die Einstandsgemeinschaft auch in den Fällen des § 74 SGB XII uneingeschränkt gelten (für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen jedenfalls des vom Bestattungspflichtigen nicht getrennt lebenden Ehegatten: LSG Schleswig, Urt. v. 09.03.2011 - L 9 SO 19/09 Rn. 33; LSG Celle-Bremen, Urt. v. 20.06.2013 - L 8 SO 365/10; LSG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2016 - L 7 SO 262/15; Berlit: in LPK-SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 74 Rn. 13; a.A. Greiser/Eicher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 74 SGB XII Rn. 68; Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 05/13, § 74 SGB XII Rn. 12) mit der Folge der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau des Klägers, weil § 19 Abs. 3 SGB XII für alle besonderen Leistungen des SGB XII uneingeschränkt Anwendung finde. Jedenfalls dann, wenn Bedürftigkeit i.S.d. SGB XII bestehe (vgl. hierzu auch LSG Darmstadt, Urt. v. 06.12.2017 - L 4 SO 53/16), sei die Übernahme der Bestattungskosten durch den Verpflichteten diesem nicht zumutbar. Dies sei hier aber selbst dann nicht der Fall, wenn das Renteneinkommen der Ehefrau des Klägers i.H.v. 353,40 Euro im Monat Februar 2014 unberücksichtigt bleibe, denn in diesem Monat floss dem Kläger allein Einkommen i.H.v. 3.034,43 Euro (2.534,43 Euro Rente des Klägers sowie Zahlungen des Sohnes i.H.v. 500 Euro) zu, von dem Beiträge zur Hausratversicherung (8,27 Euro), privaten Krankenversicherung (484,08 Euro), Haftpflichtversicherung (6,52 Euro) und dem Berufsverband (5,83 Euro), mithin 504,70 Euro abzusetzen gewesen seien. Es ergebe sich hieraus ein bereinigtes Einkommen i.H.v. 2.529,73 Euro.
Entgegen der Auffassung des Klägers können seine erheblichen monatlichen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht vom Einkommen abgesetzt werden, da nach seinem Vorbringen die den Ratenzahlungsverpflichtungen zugrunde liegende Darlehensaufnahme offenbar der Sicherung seines Lebensstandards diente, Ratenzahlungsverpflichtungen sozialhilferechtlich aber nicht anerkannt werden könnten, wenn sie allein der Schuldentilgung dienten. Dem Kläger sei jedenfalls der Einsatz des im Monat Februar 2014 die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII übersteigenden Einkommens i.H.v. 693,73 Euro zumutbar. Hierfür spreche insbesondere die verwandtschaftliche Nähe des Klägers zu seiner verstorbenen Mutter. Für besondere Umstände, die insoweit eine weitergehende Zumutbarkeitsbetrachtung erforderlich machen würden, bestünden keine Anhaltspunkte; hierfür sei auch nichts vorgetragen.
Nach der Rechtsprechung des BSG sei im Rahmen der Anwendung des § 74 SGB XII die „Bedürftigkeit i.S.d. SGB II bzw. SGB XII bezogen auf Leistungen zum Lebensunterhalt ein wesentliches Kriterium der Zumutbarkeit“. Damit werde zunächst, aber nicht allein auf die Maßstäbe der §§ 85 ff. SGB XII verwiesen, die für alle Hilfen nach den Fünften und Neunten Kapitel gelten und bereits deshalb anzuwenden seien (vgl. H. Schellhorn in: Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 74 Rn. 2). Habe dagegen ein etwaiges Einkommen die Einkommensgrenze des § 85 SGB XII überschritten, rechtfertige dies allein noch nicht zwingend den Einsatz des die Einkommensgrenze überschießenden Teils des Einkommens (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 19 - BSGE 104, 219). Wegen der vergleichsweise hohen Kosten einer Bestattung könne es vielmehr dazu kommen, dass bei ausschließlicher Betrachtung des Einkommens in dem konkreten Monat eine Bedürftigkeit i.S.d. SGB XII auch bei einem sonst deutlichen Übersteigen der Einkommensgrenze in Betracht komme (krit. Greiser/Eicher in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand 02.11.2017, § 74 SGB XII Rn. 65); da insoweit § 87 Abs. 3 SGB XII im Hinblick auf eine Aufteilung der Bestattungskosten nicht anwendbar sei (vgl. hierzu auch LSG Schleswig, Urt. v. 09.03.2011 - L 9 SO 19/09), sei folglich das „Bedürftigwerden“ durch die Übernahme der Bestattungskosten in der Zumutbarkeitsprüfung mit zu berücksichtigen (LSG Darmstadt, Urt. v. 06.12.2017 - L 4 SO 53/16). Ein solcher Fall sei hier gegeben: Bei ausschließlicher Betrachtung des Fälligkeitsmonats Februar 2014 würde der Kläger bedürftig i.S.d. SGB XII werden, würde er die vollen Bestattungskosten tragen müssen. Wegen der die Bedürftigkeitsprüfung des § 19 Abs. 3 SGB XII „überlagernden“ besonderen Zumutbarkeitsprüfung im Anwendungsbereich des § 74 SGB XII (vgl. BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Rn. 25 = BSGE 109, 61) und unter Berücksichtigung der systematischen Stellung der Norm im 9. Kapitel des SGB XII (Hilfe in anderen Lebenslagen) seien im Rahmen der Prüfung der eigenständigen Leistungsvoraussetzung der Sonderregelung des § 74 SGB XII (BVerwG, Urt. v. 05.06.1997 - 5 C 13/96 - BVerwGE 105, 51) nach höchstrichterlicher Rechtsprechung neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten zwar auch andere Momente zu berücksichtigen (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 16 - BSGE 104, 219). Der Begriff der Zumutbarkeit sei damit nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auszulegen. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung gewesen sei, desto geringer seien in der Regel die Anforderungen an die Zumutbarkeit des Einkommens- und Vermögenseinsatzes. Umgekehrt könnten etwa zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen.
Entscheidend seien jeweils die Verhältnisse des Einzelfalls (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R Rn. 16). Diese rechtfertigten es im vorliegenden Fall eines engen Verwandtschaftsverhältnisses zwischen Mutter und Sohn und dem deutlich über der Grenze des § 85 SGB XII liegenden Einkommen des Klägers, und zwar nicht nur im konkret zu betrachtenden Monat Februar 2014, sondern auch darüber hinaus sowie dem Umstand, dass es sich um einen lediglich einmaligen Bedarf handele, die Übernahme der gesamten Kosten der Bestattung durch den bestattungsverpflichteten Kläger als zumutbar zu erachten. Dies gelte jedenfalls, wenn – wie hier – die Bestattungskosten insgesamt in einem Zeitraum von lediglich vier Monaten durch einzusetzendes Einkommen gedeckt werden könnten (vgl. zur Heranziehung des Einkommensüberhangs von vier Monaten i.E. ähnlich: LSG Schleswig, Urt. v. 09.03.2011 - L 9 SO 19/09 Rn. 51).


C.
Kontext der Entscheidung
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit des § 74 SGB XII hat sich auch das BSG in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 befasst (BSG, Urt. v. 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R - BSGE 104, 219). Im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit kommt dabei zunächst den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten eine maßgebliche Bedeutung zu. Dies ergibt sich aus § 2 SGB XII i.V.m. § 19 Abs. 3 SGB XII, wonach u.a. Hilfen in anderen Lebenslagen (§§ 70 - 74 SGB XII) nur geleistet werden, soweit den Leistungsberechtigten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des 11. Kapitels des SGB XII nicht zugemutet werden kann (so genannter Nachranggrundsatz). Anders ausgedrückt: Ist der Bestattungspflichtige bedürftig, kann ihm die Übernahme der Bestattungskosten nicht zugemutet werden; nur bei fehlender Bedürftigkeit kommen sonstige Zumutbarkeitsgesichtspunkte zum Tragen. Da die Sonderregelung des § 74 SGB XII die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwG, Urt. v. 05.06.1997 - 5 C 13/96), sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten aber auch andere Momente zu berücksichtigen (H. Schellhorn, a.a.O., Rn. 10); deshalb können auch Umstände eine Rolle spielen, die als solche im Allgemeinen sozialhilferechtlich unbeachtlich sind, denen aber vor dem Hintergrund des Zwecks des § 74 SGB XII Rechnung getragen werden muss, so dass, selbst wenn die Kostentragung nicht zur Überschuldung oder gar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Kostenverpflichteten führt, der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Auswirkungen einer Kostenbelastung beachtlich sein kann (BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 2/03 - BVerwGE 120, 111). Der Begriff der Zumutbarkeit ist damit nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls auszulegen; dies entspricht § 9 Abs. 1 SGB XII, wonach sich die Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalls richten (VGH Mannheim, Urt. v. 27.03.1992 - 6 S 1736/90 - FEVS 42, 380).
Je enger das Verwandtschaftsverhältnis oder die rechtliche Beziehung war, desto geringer sind in der Regel die Anforderungen an die Zumutbarkeit des Einkommens- und Vermögenseinsatzes. Umgekehrt können etwa zerrüttete Verwandtschaftsverhältnisse höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit begründen. Entscheidend sind jeweils die Verhältnisse des Einzelfalls (vgl. auch Paul, ZfF 2006, 103, 106).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das Tatbestandsmerkmal der „Zumutbarkeit“ dürfte in der Praxis den häufigsten Streitpunkt im Zusammenhang mit der Klärung von Ansprüchen gemäß § 74 SGB XII darstellen. Da sich die Leistungen gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII nach den Besonderheiten des Einzelfalls richten, bietet das Urteil für die Frage der zu beachtenden Zumutbarkeitskriterien sowie deren Zusammenspiel weitere Orientierungshilfe.



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