Anmerkung zu:LSG München 11. Senat, Urteil vom 16.05.2019 - L 11 AS 932/18
Autor:Dr. Stefan Meißner
Erscheinungsdatum:15.08.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 24 SGB 8, § 11 SGB 2, § 10 BEEG, § 11a SGB 2, § 34 SGB 2, § 123 SGG, § 136 SGG
Fundstelle:jurisPR-SozR 16/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Meißner, jurisPR-SozR 16/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anrechnung des bayerischen Betreuungsgeldes bei SGB II-Leistungen



Leitsatz

Das Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz ist keine zweckbestimmte Einnahme i.S.v. § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II und als Einkommen im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II anzurechnen.



A.
Problemstellung
Ist das bayerische Betreuungsgeld bei Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Betreuungsgeldgesetz (BayBtGG) hat Anspruch auf Betreuungsgeld, wer (1.) seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern hat, (2.) mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, (3.) dieses Kind selbst betreut und erzieht, (4.) für dieses Kind im Zeitpunkt der Antragstellung die altersentsprechende Früherkennungsuntersuchung für Kinder gemäß den Kinder-Richtlinien durchgeführt hat und (5.) für dieses Kind keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Anspruch nimmt, den der Freistaat Bayern kindbezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz fördert oder der in einem anderen Land in Erfüllung des § 24 Abs. 2 SGB VIII gefördert wird. Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat (Art. 2 Abs. 1 BayBtGG).
Der Klägerin war vom Zentrum Bayern Familie und Soziales für deren 2016 geborenes Kind für die Zeit vom 14.01.2018 bis zum 13.02.2019 Betreuungsgeld i.H.v. 150 Euro monatlich bewilligt worden. Den Zufluss dieser Einnahme nahm das beklagte Jobcenter zum Anlass, die Leistungsbewilligung für die Zeit von März bis September 2018 teilweise zurückzunehmen und einen geringeren Leistungsanspruch zu bewilligen. Nachdem der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hatte das SG Bayreuth der Klage mit Urteil vom 11.09.2018 stattgegeben. Das Jobcenter wurde „verpflichtet“, den Klägern Leistungen nach dem SGB II ohne Anrechnung von Betreuungsgeld zu gewähren. Das Betreuungsgeld sei eine zweckbestimmte Einnahme und könne deshalb nicht als Einkommen berücksichtigt werden.
Das LSG München hat auf die – vom Sozialgericht zugelassene – Berufung das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts sei das Betreuungsgeld als Einkommen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II) anzusehen, das nicht von der Anrechnung ausgenommen sei (§ 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II). Hiernach seien Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach dem SGB II im Einzelfall demselben Zweck dienen. Mit dieser Regelung soll einerseits verhindert werden, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch eine Einkommensanrechnung im SGB II nicht verfehlt werde, und andererseits, dass für den identischen Zweck Doppelleistungen erbracht werden (vgl. BSG, Urt. v. 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R). Erforderlich hierfür sei, dass der Zweck der anderen Leistung über den der Sicherung des Lebensunterhalts hinausgehe und ausdrücklich bestimmt sei.
Nach Auffassung des LSG ist das Betreuungsgeld nicht mit einer derartigen Zweckbestimmung verbunden, die nicht demselben Zweck dient wie die Leistungen nach dem SGB II. Nach der Gesetzbegründung (LT-Drs. 17/9114, S. 5) habe der Landesgesetzgeber das zuvor auf Bundesebene geregelte Betreuungsgeld auf Landesebene weiterzuführen. Das LSG München sieht in den dort genannten Zielen keine in der Verwendung zweckbestimmte Leistung, da die Begründung nur auf den Grund der Entstehung des Anspruchs auf Betreuungsgeld abstelle, aber ein konkreter Verwendungszweck tatsächlich nicht bestimmt werde. Schließlich sei auch der Landesgesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens selbst von einer Anrechnung des Betreuungsgeldes im Bereich des SGB II ausgegangen und habe hierzu entsprechende Fundstellen aus den Plenardokumenten angeführt. Auch aus § 10 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BEEG folge nichts anderes.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Auffassung des LSG München findet bereits Zustimmung (Söhngen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl., 2015, § 11a Rn. 35.2; SG München, Urt. v. 26.10.2018 - S 46 AS 998/18). Dieser Auffassung ist auch zu folgen. Nach § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Überträgt man die sprachwissenschaftlichen Untersuchungen des BSG (vgl. nur BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R zur Frage des „Herbeiführens“ bei § 34 SGB II), muss man feststellen, dass das Gesetz eindeutig von „einem“ ausdrücklich genannten Zweck spricht. Die Vielzahl der verschiedenen Zweckrichtungen, die der bayerische Landesgesetzgeber in sein Gesetz geschrieben hat, wirken wie das Schießen mit Schrot: Irgendwas wird schon hängenbleiben! Dass das LSG München diesem gesetzgeberischen Treiben, dass zur Einhaltung von Wahlversprechen allein die Vermeidung einer Anrechnung im SGB II-Bereich im Blick hat, Einhalt geboten hat, verdient Zustimmung.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Auswirkungen hat diese Entscheidung allein für den Freistaat Bayern, weil es sich um eine nach Landesrecht gewährte Leistung handelt. Für die dortige Rechtsprechung dürfte die hier diskutierte Frage entschieden sein, zumal das besprochene Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Sozial- und Landessozialgericht haben angenommen, es liege eine wirksame Klageerhebung gegen den Widerspruchsbescheid vom 19.02.2018 durch beide Kläger (die Eltern) vor, obwohl in der Klageschrift formuliert ist „lege ich - C. - Klage ein“ und diese nur von dem einen Elternteil unterschrieben ist. Erst mit Schreiben vom 07.05.2018 wurde klargestellt, dass auch der andere Elternteil Kläger sei. Dies hält das LSG München nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip für zulässig. Dies erscheint aber mit der Rechtsprechung des BSG nicht in Einklang zu bringen zu sein.
Zur Bestimmung des Inhalts einer Klageschrift ist nicht allein von ihrem Wortlaut und den in ihr enthaltenen Anträgen auszugehen; vielmehr ist der hinter diesem Wortlaut liegende wahre Wille des Begehrens des Klägers zu erforschen; dafür sind das gesamte klägerische Vorbringen und alle Umstände des Einzelfalls – ggf. schon das Verwaltungsverfahren – zu berücksichtigen und es ist davon auszugehen, dass der Kläger eine möglichst weitgehende Verwirklichung seines Begehrens anstrebt (§ 123 SGG; BSG, Urt. v. 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R; BSG, Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R). Hiernach kann für den weiteren Elternteil keine fristgemäße Klageerhebung angenommen werden, weil nichts für eine Klageerhebung auch in ihrem Namen durch die Klageschrift spricht. Die Klageschrift führt nur den Kläger zu 1. (C.) auf und lässt nicht erkennen, dass mit ihnen auch die Klägerin zu 2. ebenfalls Ansprüche verfolgt, zumal diese im Zeitpunkt der Klageerhebung schon volljährig war. In der Klagebegründung wird nur von dem Kläger im Singular („ich“) geschrieben. Hieraus kann nicht abgeleitet werden, dass die Klageerhebung auch im Namen der Klägerin zu 2. erfolgen sollte. Erst mit Schreiben vom 07.05.2018 wurde mitgeteilt, dass die Klägerin zu 2. dem Verfahren beitrete. Die ausnahmsweise Heranziehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes für die Antwort auf die Frage, wer Kläger ist, im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften war auf die Zeit bis zum 30.06.2007 befristet (BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217).
Das LSG München hat die Revision nicht zugelassen mit der Begründung, die Kläger hätten einen Rechtsmittelverzicht erklärt. Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn ein Beteiligter auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet (§ 136 Abs. 4 SGG). Ein Rechtsmittelverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn in der Erklärung klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommt, die Entscheidung endgültig hinzunehmen und nicht anfechten zu wollen (Harks in: Roos/Warendorf, SGG, § 136 Rn. 36 und Karmanski in: Roos/Warendorf, SGG, § 160a Rn. 8). Dass die Kläger hier einen solchen Rechtsmittelverzicht erklärt haben, ist überraschend, unterfällt aber ihrer eigenen Dispositionsmaxime.



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