Anmerkung zu:BFH 8. Senat, Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 37/15
Autor:Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. Ri’inBFH
Erscheinungsdatum:20.05.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 23 EStG, Art 3 GG, § 15 EStG, § 20 EStG
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 20/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 20/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten



Leitsatz

Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 01.01.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.



A.
Problemstellung
Zu entscheiden war über die Steuerbarkeit eines Verlusts aus Knock-out-Zertifikaten bei Erreichen der Knock-out-Schwelle.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger erwarb im Streitjahr 2011 verschiedene Knock-out-Zertifikate, bei denen noch während des Streitjahrs die Knock-out-Schwelle erreicht wurde. Die entsprechenden Zertifikate wurden daraufhin ohne Differenzausgleich bzw. Restwert ausgebucht. Der Kläger machte hierfür Verluste in Höhe von insgesamt 130.058,89 Euro geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte. Das Finanzgericht gab der Klage statt (FG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2015 - 9 K 4203/13 E - EFG 2015, 2173). Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Der BFH führte zur Begründung aus:
I. Zwar erlauben die eingeschränkten Feststellungen des Finanzgerichts zu den Konditionen der streitigen Knock-out-Zertifikate keine Entscheidung, ob es sich um Termingeschäfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG handelt (vgl. auch BFH, Beschl. v. 24.04.2012 - IX B 154/10 - BStBl II 2012, 454; Anm. Jachmann, jurisPR-SteuerR 29/2012 Anm. 5; BFH, Urt. v. 10.11.2015 - IX R 20/14 - BStBl II 2016, 159, in denen für Knock-out-Indexzertifikate auf den Goldpreis bzw. Knock-out-Optionsgeschäfte die Einordnung als Termingeschäft ausdrücklich offen gelassen worden ist; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 11/2016 Anm. 2). Gleichwohl ist das Finanzgericht auf Grundlage seiner alternativen Betrachtung zu Recht davon ausgegangen, dass die vorhandenen Feststellungen ausreichen, um die vom Kläger geltend gemachten Verluste berücksichtigen zu können. Denn liegt ein Termingeschäft vor, ist der Verlust gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG zu berücksichtigen (s. nachfolgend unter II.). Sollten die Voraussetzungen eines Termingeschäfts dagegen nicht erfüllt sein, folgt die steuerliche Anerkennung des Verlusts aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG. Der Eintritt des Knock-out-Ereignisses stellt in diesem Fall eine (automatische) „Einlösung“ i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar (s. nachfolgend unter III.).
II. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG gehört zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch der Gewinn bei Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt. Unter der Annahme eines Termingeschäfts liegen diese Voraussetzungen im Streitfall vor. Insbesondere wird auch der automatische Verfall des Termingeschäfts bei Erreichen der Knock-out-Schwelle erfasst. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG erfasst auch den automatischen Verfall des Termingeschäfts bei Erreichen der Knock-out-Schwelle, der ohne Zahlung eines Restwerts zur Ausbuchung führte. Die gegenteilige Auffassung des BFH zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (BFH, Urt. v. 10.11.2015 - IX R 20/14 - BStBl II 2016, 159; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 11/2016 Anm. 2; BFH, Beschl. v. 24.04.2012 - IX B 154/10 - BStBl II 2012, 454; Anm. Jachmann, jurisPR-SteuerR 29/2012 Anm. 5) ist überholt.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. stellte für die Besteuerung von Termingeschäften noch auf den Erwerb und die Beendigung des Rechts auf Differenzausgleich und damit auf einen sog. gestreckten Steuertatbestand ab.
Hiervon sollte nach einer Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung im Jahr 2012 auch die Nichtausübung einer (wertlosen) Option erfasst sein, da von dem Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten in Gestalt der zu einer negativen Differenz führenden Ausübung der Option verlangt werden könne (BFH, Urt. v. 26.09.2012 - IX R 50/09 - BStBl II 2013, 231; Anm. Jachmann, jurisPR-SteuerR 51/2012 Anm. 2). Dies setzte aber voraus, dass dem Steuerpflichtigen ein Entscheidungsspielraum blieb. Deshalb lehnte der BFH bei Knock-out-Zertifikaten, deren Verfall bereits ex ante an einen bestimmten Kurswert gekoppelt war, weiterhin eine Beendigung des Rechts i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. durch das Erreichen der Knock-out-Schwelle ab (BFH, Urt. v. 10.11.2015 - IX R 20/14 - BStBl II 2016, 159; a.A. Moritz/Strohm, Handbuch Besteuerung privater Kapitalanlagen, Kap. A Rn. 203).
Die durch das UntStRefG 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) eingeführte Regelung zur Besteuerung von Termingeschäften in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG bezieht sich dagegen nicht mehr auf die „Beendigung des Rechts“, sondern stellt nur noch auf den Abschluss eines Termingeschäfts und dessen wirtschaftliches Ergebnis ab („... Gewinn bei Termingeschäften ...“). Damit wollte der Gesetzgeber sämtliche Vor- und Nachteile „bei Termingeschäften“ erfassen, d.h. jedweden Ausgang des Termingeschäfts (BFH, Urt. v. 12.01.2016 - IX R 48/14 - BStBl II 2016, 456; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 24/2016 Anm. 4).
Da jedweder Ausgang eines Termingeschäfts erfasst werden soll, kann es nicht mehr entscheidungserheblich darauf ankommen, ob dem Steuerpflichtigen ein Entscheidungsspielraum bleibt oder ob bei Knock-out-Zertifikaten das Recht aufgrund des Eintritts der Knock-out-Schwelle automatisch verfällt. Im Übrigen entspricht diese Auslegung dem verfassungsrechtlichen Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit in Art. 3 Abs. 1 des GG. Die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist auch dann um die Anschaffungskosten für die Zertifikate gemindert, wenn sie aufgrund des Eintritts der Knock-out-Schwelle automatisch verfallen und ausgebucht werden (vgl. zum Verfall von Optionen BFH, Urt. v. 12.01.2016 - IX R 48/14 - BStBl II 2016, 456).
Gemäß § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG ist der Gewinn i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft stehen. Dieser Gewinn kann auch negativ sein (BFH, Urt. v. 20.10.2016 - VIII R 55/13 - BStBl II 2017, 264). Daraus ergibt sich im Streitfall der vom Kläger geltend gemachte Verlust i.H.v. 130.058,89 Euro. Denn die Anschaffungskosten für die nach Eintritt der Knock-out-Schwelle verfallenen und ausgebuchten Zertifikate stehen in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft (vgl. auch BFH, Urt. v. 12.01.2016 - IX R 48/14 - BStBl II 2016, 456 zu Anschaffungskosten für Optionen).
III. Sofern die Knock-out-Zertifikate nicht die Voraussetzungen für die Annahme von Termingeschäften erfüllen, bliebe der Verlust in Höhe von 130.058,89 Euro trotzdem steuerlich zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG.
Der automatische Verfall von Knock-out-Zertifikaten zum Zeitpunkt des Erreichens der Knock-out-Schwelle stellt eine „Einlösung“ i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG dar.
Der Verfall und die Ausbuchung eines Knock-out-Zertifikats bei Erreichen der Knock-out-Schwelle wird als (automatische) Einlösung zu Null erfasst (Hagen/Remmel, BB 2011, 2718, 2723). Der Wortlaut der Norm steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Da es seit Einführung der Abgeltungsteuer bei Kapitalanlagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine steuerlich irrelevante Vermögensebene mehr gibt, besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund, den Verfall eines Knock-out-Zertifikats nicht unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu fassen (vgl. auch von Beckerath in: Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 20 Rn. 144). Vielmehr entspricht die Einbeziehung eines solchen Verfalls als automatische Einlösung zu Null – ebenso wie die vorstehend begründete Einbeziehung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG – dem verfassungsrechtlichen Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit in Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch Buge in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 20 Rn. 531 „Erlöschen von Rechtspositionen“; a.A. Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rn. D/9 18 ff., allerdings aufgeweicht durch Rn. D/9 21 a.E.).
Der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermittelnde Gewinn ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten. Dies führt im Streitfall zu dem vom Kläger geltend gemachten Verlust i.H.v. 130.058,89 Euro. Denn der Kläger hatte in dieser Höhe Anschaffungskosten für den Erwerb der im Streitjahr verfallenen Knock-out-Zertifikate.
IV. Der geltend gemachte Verlust kann auch gemäß § 20 Abs. 6 EStG mit den positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden (vgl. BFH, Urt. v. 20.10.2016 - VIII R 55/13 - BStBl II 2017, 264). Das Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 9 EStG steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil § 20 Abs. 4 Satz 5 EStG hierzu eine Sondervorschrift enthält (BFH, Urt. v. 12.01.2016 - IX R 48/14 - BStBl II 2016, 456; Heuermann, DB 2013, 718, 720; Jachmann, DStJG Band 34, S. 251, 275 ff.; vgl. auch BFH, Urt. v. 20.10.2016 - VIII R 55/13 - BStBl II 2017, 264).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Entsprechend seinem Wortlaut gilt § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG nur für solche Termingeschäfte, die auf die Erzielung eines Differenzausgleichs und nicht auf die tatsächliche („physische“) Lieferung des Basiswertes am Ende der Laufzeit gerichtet sind (BFH, Urt. v. 24.10.2017 - VIII R 35/15 - BStBl II 2018, 189; Anm. Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 15/2018 Anm. 5; BFH, Urt. v. 06.07.2016 - I R 25/14 - BStBl II 2018, 124, zu § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999, jeweils m.w.N.; Anm. Märtens, jurisPR-SteuerR 48/2016 Anm. 3). Dabei kommt es auf eine wirtschaftliche Betrachtung an, d.h. ein Termingeschäft mit Differenzausgleich kann auch dann vorliegen, wenn vor Fälligkeit eines auf tatsächliche Lieferung ausgerichteten Eröffnungsgeschäfts (z.B. Lieferung bestimmter Devisen zu einem vereinbarten Preis am Tag X) ein Gegengeschäft (z.B. Rücktausch dieser Devisen zum Tageskurs am Tag X) vereinbart wird (BFH, Urt. v. 06.07.2016 - I R 25/14 - BStBl II 2018, 124; BFH, Urt. v. 21.02.2018 - I R 60/16 - BFH/NV 2018, 852). Allerdings müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten erkennbar ist (BFH, Urt. v. 24.10.2017 - VIII R 35/15 - BStBl II 2018, 189).
Zu Optionsgeschäften hat der BFH (Urt. v. 12.01.2016 - IX R 48/14 - BStBl II 2016, 456) bereits klargestellt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG auch den Verfall von Optionen erfasst und – in Abweichung zur alten Rechtslage (vgl. hierzu BFH, Urt. v. 19.12.2007 - IX R 11/06 - BStBl II 2008, 519; BFH, Urt. v. 09.10.2008 - IX R 69/07 - BFH/NV 2009, 152) – nicht mehr zwischen Eröffnungs- und Basisgeschäft zu trennen ist, sondern die Anschaffung der Option und der Ausgang des Optionsgeschäfts im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise grundsätzlich eine Einheit darstellen (vgl. auch BFH, Urt. v. 20.10.2016 - VIII R 55/13 - BStBl II 2017, 264). Diese Rechtsprechung ist auch auf Knock-out-Zertifikate übertragbar.
II. Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung einer in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG geregelten sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig. Hierzu gehören Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Als Veräußerung gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.
Seit dem 01.01.2009 erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Erträge aus reinen Spekulationsanlagen (Vollrisikozertifikate), da nunmehr sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen darf (BT-Drs. 16/4841, S. 54; Schmidt/Levedag, EStG, 37. Aufl., § 20 Rn. 102; Hamacher/Dahm in: Korn, § 20 EStG Rn 283 f.; zweifelnd von Beckerath in: Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 20 Rn. 112). § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dient somit letztlich als eine Art Auffangtatbestand (Geurts in: Bordewin/Brandt, § 20 EStG Rn. 605; Schmidt/Levedag, EStG, § 20 Rn. 100; a.A. Buge in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 20 Rn. 472, und Jochum in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz D/3 22 und D/3 42, die von einem Vorrang gegenüber § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ausgehen) und erfasst auch die streitigen Knock-out-Zertifikate.
III. Der Begriff der Einlösung i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich grundsätzlich auf die Erfüllung einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG durch Zahlung des geschuldeten Geldbetrags unter gleichzeitiger Rückgabe der über die Kapitalforderung ausgestellten Urkunde (von Beckerath in: Kirchhof, EStG, § 20 Rn. 141; Jachmann-Michel/Lindenberg in: Lademann, EStG, § 20 Rn. 707c; Moritz/Strohm, Handbuch Besteuerung privater Kapitalanlagen, Kap. A Rn. 220).
Wie der BFH bereits im Zusammenhang mit der Behandlung des insolvenzbedingten Ausfalls einer privaten Darlehensforderung als Rückzahlung zu Null i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ausgeführt hat (BFH, Urt. v. 24.10.2017 - VIII R 13/15 - BFHE 259, 535 = BFH/NV 2018, 280; Anm. Dötsch, jurisPR-SteuerR 2/2018 Anm. 3), sollte mit Einführung der Abgeltungsteuer durch das UntStRefG 2008 aber eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene aufgegeben. Zusätzlich dient auch die Gleichstellung der Veräußerung mit verschiedenen Ersatztatbeständen in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG diesem Ziel (BT-Drs. 16/4841, S. 56), so dass die Ersatztatbestände weit auszulegen sind.
Vor diesem Hintergrund erfasst § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sowohl die vertragsmäßige Einlösung zum Zeitpunkt der Endfälligkeit bzw. zum Zeitpunkt vereinbarter Einlösungstermine als auch jede andere vorzeitige oder verspätete Einlösung (Jachmann-Michel/Lindenberg in: Lademann, EStG, § 20 Rn. 707c; Moritz/Strohm, Handbuch Besteuerung privater Kapitalanlagen, Kap. A Rn. 220).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Besprechungsentscheidung zeigt, dass der BFH die mit der Abgeltungsteuer für die Einkünfte aus Kapitalvermögen eingeführte umfassende Steuerbarkeit auch der „Quelle“ ernst nimmt und § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG weit auslegt. Damit führt bei Knock-out-Zertifikaten auch das Erreichen der Knock-out-Schwelle zu einer „Einlösung“ der Zertifikate.



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