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Anmerkung zu:OLG Hamm 7. Zivilsenat, Beschluss vom 20.03.2020 - 7 U 22/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:20.01.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 116 VVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 2/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 2/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Einfluss wirtschaftlicher Verhältnisse auf die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs



Leitsatz

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei der Bemessung des wegen eines Verkehrsunfalls zuzuerkennenden Schmerzensgeldes.



A.
Problemstellung
Das OLG Hamm hatte sich zu einem Verkehrsunfall, bei dem sowohl der Schädiger als auch der Geschädigte in überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben, mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich dies auf die Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs auswirkt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger ist Geschäftsführer der B GmbH mit einem Bruttoverdienst von 555.555 Euro im Jahr 2015. Der Beklagte ist Begründer der Mineralwassermarke D. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz materieller und immaterieller Schäden sowie Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geriet und mit dem entgegenkommenden Fahrzeug des Klägers kollidierte. Die volle Haftung ist dem Grunde nach unstreitig.
Der Kläger erlitt durch den Unfall eine Humeruskopfluxationsfraktur, eine distale Radiusfraktur, eine Unterkieferfraktur und erhebliche weitere Verletzungen. Er befand sich in stationärer Behandlung und musste sich operativer Versorgungen der Verletzungen unterziehen. Es erfolgte Physio- sowie Ergotherapie. Auch nach seiner Entlassung aus der stationären Behandlung war der Kläger für gewisse Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen. Er war für rund sechs Wochen zu 100% und für weitere zwei Wochen zu 60% arbeitsunfähig. Die Entfernung des Osteosynthesematerials ist erfolgt. Insgesamt sind dem Kläger sieben Narben verblieben. Der Beklagte zahlte vorgerichtlich ein Schmerzensgeld von insgesamt 20.000 Euro.
Der Kläger behauptete erstinstanzlich, er leide trotz Abschlusses des medizinischen Heilverfahrens weiterhin unter einer erheblichen Bewegungseinschränkung im linken Schultergelenk. Ihm sei es nicht mehr möglich, ohne Schmerzen auf der linken Schulter zu liegen. Zudem leide er unter einer eingeschränkten Handspanne rechts. Die Narben, davon eine im Gesichtsbereich, würden als Dauerschaden verbleiben. Zudem leide er weiterhin unter Kiefergelenksknacken. Der Kläger behauptete weiter unter Bezugnahme auf ein Gutachten, die fortbestehenden Beeinträchtigungen führten zu einer MdE von 10%, so dass es ihm nicht mehr möglich sei, Golf zu spielen, was sich auch negativ auf seine geschäftlichen Kontakte auswirke. Ferner könne er keine schwereren Garten- bzw. Überkopfarbeiten mehr verrichten. Der Kläger meinte, neben den erlittenen Beeinträchtigungen sei bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch seine wirtschaftliche Situation sowie die günstige Vermögenslage des Beklagten zu berücksichtigen. Der Umstand, dass der von dem Beklagten gezahlte Betrag lediglich 3,6% seines Jahresverdienstes ausmache, zeige, dass dieser nicht ausreiche, um einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen zu bilden. Mit der vorliegenden Klage verlangte der Kläger erstinstanzlich ein Schmerzensgeld von weiteren 60.000 Euro. Der Beklagte bestritt die behaupteten Dauerfolgen und vertrat die Auffassung, eine Erhöhung des Schmerzensgeldes aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse sei nicht gerechtfertigt. Die bereits gezahlten 20.000 Euro seien ausreichend.
Mit der Berufung greift der Kläger das erstinstanzliche Urteil insoweit an, als der ausgeurteilte Schmerzensgeldbetrag hinter dem Betrag von 80.000 Euro zurückbleibt. Zur Begründung machte er geltend, die erstinstanzlich erkennende Richterin habe es rechtsfehlerhaft abgelehnt, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes seinen Vermögensverhältnissen Rechnung zu tragen. Die Auffassung des Landgerichts, ein Einfluss der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Bemessung des Schmerzensgeldes komme nur dann in Betracht, wenn die Genugtuungsfunktion dies erfordere, lasse sich der Entscheidung der Vereinigten Großen Senate des BGH nicht entnehmen. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung aller prägenden Umstände vorzunehmen.
Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des OLG Hamm keine Aussicht auf Erfolg und ist dann nachgehend mit Beschluss vom 29.05.2020 zurückgewiesen worden.
Auch steht dem Kläger nach einhelliger Auffassung des Oberlandesgericht selbst dann, wenn zu seinen Gunsten sein Vortrag zu den erlittenen und verbliebenen unfallbedingten Beeinträchtigungen unterstellt wird, kein über 20.000 Euro hinausgehender Schmerzensgeldanspruch zu.
Nach der gefestigten Rechtsprechung komme dem Schmerzensgeld sowohl eine Ausgleichs- als auch eine Genugtuungsfunktion zu. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan habe, Genugtuung schulde (Genugtuungsfunktion, BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55; BGH, Beschl. v. 16.09.2016 - VGS 1/16). Grundsätzlich stehe bei der Bestimmung der billigen Entschädigung der Ausgleichsgedanke im Vordergrund, weil im Hinblick auf die Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentlichste Grundlage bei der Bemessung bilde. Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hänge demnach entscheidend von dem Maß der Lebensbeeinträchtigung ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten war oder für die Zukunft erkennbar und objektiv vorhersehbar ist (OLG Hamm, Urt. v. 21.12.2012 - 9 U 38/12). Der von der Beklagten bereits gezahlte Betrag von 20.000 Euro ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedenfalls ausreichend, um die Ausgleichs- und die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes zu befriedigen, und zwar selbst dann, wenn die vom Kläger behaupteten und von den Beklagten bestrittenen weiteren Verletzungsfolgen zugunsten des Klägers unterstellt werden.
Bei der Bezifferung des im Einzelfall jeweils angemessenen Schmerzensgeldes sei zur Wahrung der rechtlichen Gleichbehandlung zu beachten, dass der ausgeurteilte Betrag sich in das Gesamtsystem der von den Gerichten entwickelten Schmerzensgeldjudikatur einfügen müsse. Seine Größenordnung müsse dem Rahmen entsprechen, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt werde. Diese Orientierung bedeute jedoch keine schematische Übernahme bereits ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge, da die jeweils zugrunde liegenden Verletzungsbilder und Verletzungsfolgen in ihrer Zusammensetzung und Komplexität in der Mehrzahl der Fälle nur begrenzt vergleichbar seien. Das von dem Beklagten vorgerichtlich gezahlte Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro liege danach schon an der oberen Grenze des für Beeinträchtigungen der vorliegenden Art in der Vergleichsrechtsprechung zur Befriedigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion Zugesprochenen. Insoweit werde auf die im erstinstanzlichen Urteil zitierten Entscheidungen Bezug genommen. Davon abweichende Rechtsprechung, also solche, durch die bei vergleichbaren Verletzungen und Beeinträchtigungen ein höheres Schmerzensgeld zugesprochen worden wäre, habe der Kläger auch in der Berufungsinstanz nicht vorgetragen. Der Aspekt der Genugtuungsfunktion gebiete entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Zuerkennung eines weiter gehenden Schmerzensgeldes. Nach der Rechtsprechung des BGH seien bei der Bemessung einer „billigen Entschädigung in Geld“ alle Umstände zu berücksichtigen, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, im Einzelfall ausnahmsweise auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (vgl. BGH, Beschl. v. 11.05.2017 - 2 StR 338/15). Geprägt sei der vorliegende Schadensfall davon, dass es sich um den Regelfall einer fahrlässigen Körperverletzung durch einen Verkehrsunfall handele, bei dem auch der Beklagte als Unfallverursacher selbst erhebliche Verletzungen davongetragen habe, was zusätzlich gegen eine besondere Bedeutung der Genugtuungsfunktion spreche. Entgegen der Ansicht des Klägers erhält der vorliegende Einzelfall vorbeschriebener Art kein besonderes Gepräge dadurch, dass er und der Beklagte „gut situiert“ seien. Dem stehe bereits entgegen, dass im Innenverhältnis allein der Haftpflichtversicherer des Beklagten einstandspflichtig sei (§ 116 Abs. 1 VVG). Dadurch, dass der Kläger geltend mache, nur ein knappes Sechstel seines Jahresverdienstes und damit ein Schmerzensgeld von 80.000 Euro sei jedenfalls anfänglich geeignet, dem einkommensstarken Kläger einen Ausgleich für die erlittenen Beeinträchtigungen zu vermitteln bzw. ihm „Gerechtigkeit“ zu verschaffen, erfahre der streitgegenständliche Einzelfall keine besondere Prägung. Eine solche Sichtweise mag Ausfluss der individuellen klägerischen Prägung sein, vermag aber als solche nicht, der Tatsache seiner Verletzung durch einen Verkehrsunfall ein besonderes Gepräge zu geben.


C.
Kontext der Entscheidung
Nach gefestigter Rechtsprechung gebietet es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruches, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Betrages auf der Basis einer ganzheitlichen Betrachtung aller den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung zu bemessen (vgl. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55 und BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04). Dabei wird die Schwere der Beeinträchtigungen vor allem durch Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt. Etwaigen Dauerschäden kommt ein besonderes Gewicht zu (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004 - VI ZR 70/03 und LG Köln, Urt. v. 15.05.2013 - 18 O 148/08 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2013 Anm. 1). Auch das Alter und die daraus resultierende Lebenserwartung sowie eine bereits vorhandene Schadenbereitschaft in der Konstitution des Geschädigten können zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.1996 - VI ZR 55/95 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.03.2009 - I-1 U 82/08). Die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wird dabei durch die Intention des Gesetzgebers bestimmt, nach der das Schmerzensgeld primär eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.07.1955 - GSZ 1/55). Zu beachten können ferner auch eine Würdefunktion, Affektions- und Freizeitinteressen oder die Regulierungsdauer sein (vgl. dazu OLG Schleswig, Urt. v. 02.07.2020 - 7 U 264/19 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 25/2020 Anm. 3 und OLG Hamm, Urt. v. 15.02.2019 - 11 U 136/16 m. Anm. jurisPR-VerkR 17/2019 Anm. 1).
Der Geschädigte soll durch die Zahlung für die erfahrenen Verletzungen eine Genugtuung erfahren. Allerdings steht bei Unfällen im Straßenverkehr, die regelmäßig fahrlässig verursacht werden, die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund (vgl. KG, Urt. v. 01.10.2001 - 12 U 2139/00 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.04.1996 - 1 U 60/95). Dementsprechend führt selbst die Tatsache, dass lediglich eine Gefährdungshaftung aus der Betriebsgefahr des schädigenden Fahrzeugs besteht, nicht zu einer Reduzierung des Schmerzensgeldanspruchs (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 23.01.2004 - 14 W 51/03). Kumulative Besonderheiten der Verletzungshandlung einerseits und der persönlichen Verletzungsdisposition des Geschädigten andererseits können im Einzelfall aber eine besondere Berücksichtigung der Genugtuungsfunktion erfordern (vgl. KG, Urt. v. 15.03.2004 - 12 U 103/01). Vor allen Dingen ein besonders schwerwiegendes Verschulden des Schädigers, etwa eine erhebliche Alkoholisierung, kann sich schmerzensgelderhöhend auswirken (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 14.06.2000 - 13 U 19/00 und OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.01.1989 - 1 U 29/88). Dafür gibt es vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Neben den anderen bei der Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs zu berücksichtigenden Umständen steht daher jedenfalls der Ausgleich für die mit den unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen verbundenen Lebensbeeinträchtigungen im Vordergrund. Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden bilden das ausschlaggebende Moment für den immateriellen Schaden (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004 - VI ZR 70/03). Das Schmerzensgeld soll es dem Geschädigten daher in erster Linie ermöglichen, sich von den Verletzungsfolgen abzulenken, in dem er durch den materiellen Zugewinn Freude, Genuss und Entspannung erfährt. Er soll sich etwas gönnen können, was ihm helfen soll, die erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen nicht vermögensrechtlicher Art zu verarbeiten und zu vergessen. Die individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Geschädigten als solche geben der Verletzungshandlung aber keine besondere Prägung. Wenn man vorliegend der Argumentation des Klägers folgen wollte, würde dies im Umkehrschluss dazu führen, dass der Schmerzensgeldanspruch eines in wirtschaftlich schwachen Verhältnissen lebenden Geschädigten unter sonst gleichen Bedingungen zu reduzieren wäre. Dies hätte zur Folge, dass sich der Schmerzensgeldanspruch unter einem so verstandenen Ausgleichsgedanken nicht mehr in erster Linie an den unfallbedingten Verletzungen und Verletzungsfolgen des Geschädigten orientiert, sondern an dessen wirtschaftlichen Verhältnissen. Dies entspricht jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers und ist mit der gefestigten Rechtsprechung zur Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen nicht in Einklang zu bringen. Auch die Protagonisten einer in Rechtsprechung und Literatur vielfach kritisierten sog. taggenauen Berechnung des Schmerzensgeldanspruchs unterstützen diese These nicht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Die Höhe des Schmerzensgeldanspruchs wird durch die Intention des Gesetzgebers bestimmt, nach der das Schmerzensgeld primär eine Ausgleichs- und eine Genugtuungsfunktion hat. Dabei steht der Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Auch wenn der Geschädigte und der Schädiger in wirtschaftlich besonders guten Verhältnissen leben, führt dies aber regelmäßig nicht zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs, denn zur Wahrung der rechtlichen Gleichbehandlung ist zu beachten, dass der Betrag sich in das Gesamtsystem der Schmerzensgeldjudikatur einfügen muss.




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