Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2019 - VI ZR 236/18
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:07.08.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 VVG, § 115 VVG, § 7 StVG
Fundstelle:jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 16/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Haftung aus Betriebsgefahr bei Gebäudeschaden aufgrund Selbstentzündung des Fahrzeugs eineinhalb Tage nach Unfall



Leitsätze

1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte.
2. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten in der Regel nicht unterbrochen.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, inwieweit noch eine Haftung aus der Betriebsgefahr in Betracht kommt, wenn in einer Werkstatthalle der Brand eines dort abgestellten Kraftfahrzeuges auf das Gebäude übergreift. Ursächlich für den Brand war ein Kurzschluss, der einerseits auf einem Unfallschaden eineinhalb Tage zuvor beruht, andererseits darauf, dass der Werkstattbetreiber pflichtwidrig die Batterie des Fahrzeugs nicht abgeklemmt hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der klagende Gebäudeversicherer macht gegen die beklagten Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus der Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) geltend. Die Versicherungsnehmerin der Beklagten 2) verursachte mit ihrem Pkw Opel allein verschuldet einen Verkehrsunfall, bei dem der Pkw Mercedes des Versicherungsnehmers der Beklagten 1) erheblich beschädigt wurde. Der nicht mehr fahrbereite Pkw Mercedes wurde zunächst auf das Betriebsgelände eines Abschleppdienstes verbracht und von dort am nächsten Tag auf Veranlassung des Versicherungsnehmers der Beklagten 1) vom Zeugen J. (Inhaber eines Autohandels mit Kfz-Werkstatt) abgeholt und auf sein Betriebsgelände geschleppt. Der Zeuge schob den Pkw in seine Werkstatt und zog den Schlüssel ab. Die Batterie klemmte er nicht ab. In der darauffolgenden Nacht kam es zu einem Kurzschluss am zum Kühlerlüfter-Motor führenden Leitungssatz, der durch die mechanische Einwirkung auf die elektrischen Leiter in Folge des Unfallgeschehens ausgelöst wurde. Der Kurzschluss führte zu einem großflächigen Brand in der Werkstattgarage mit einem Übergreifen des Feuers auf das benachbarte Wohnhaus des Zeugen. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer und macht gegen die Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht geltend (§ 86 Abs. 1 VVG).
Das Landgericht hatte das Klagebegehren durch Grundurteil im Wesentlichen für gerechtfertigt erklärt, hinsichtlich des Wohngebäudeschadens jedoch nur unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote der Klägerin von 40%. Im Übrigen hatte es die Klage durch Teilurteil abgewiesen.
Auf die Berufungen der Beklagten hatte das Oberlandesgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts stehe der Klägerin ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG nicht zu. Es fehle im Streitfall an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dem „Betrieb“ der Kraftfahrzeuge und dem entstandenen Schaden i.S.d. § 7 StVG. Der Zurechnungszusammenhang werde unterbrochen, wenn nach einem vorangegangenen Unfall die unfallbeteiligten Fahrzeuge endgültig gesichert seien. Dies gelte erst recht, wenn – wie hier – der Schaden durch ein schuldhaftes Verhalten eines Dritten verursacht werde. Die Rechtslage sei nicht der Konstellation der Selbstentzündung eines Pkws vergleichbar, sondern derjenigen, in der ein Dritter den Wagen vorsätzlich in Brand setze. Vorliegend habe der Zeuge J. grob fahrlässig in das Geschehen eingegriffen, denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte er die Batterie in dem Mercedes abklemmen müssen, um einen Kurzschluss zu verhindern. Das nicht getan zu haben, sei ihm als schuldhaftes Fehlverhalten anzulasten. Das Unfallgeschehen sei soweit abgeschlossen gewesen, dass die beteiligten Fahrzeuge von der Unfallstelle bereits entfernt und sicher verwahrt gewesen seien. Das Zweitgeschehen stehe nicht mehr in einem hinreichend engen Zusammenhang mit der unfallspezifischen Gefahrensituation.
Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Der BGH hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des OLG Celle aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Erwägungen des Oberlandesgerichts halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klägerin habe dem Grunde nach einen Anspruch auf Ersatz des ihren Versicherungsnehmern entstandenen Sachschadens gegen die Beklagten als Gesamtschuldner. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG sei, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verletzt worden sei. Ein Schaden sei bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden sei (BGH, Urt. v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14; BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 und BGH, Urt. v. 31.01.2012 - VI ZR 43/11). Erforderlich sei aber stets, dass die Schadensfolge in den Bereich der Gefahren falle, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden sei. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr komme es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs stehe. Nach diesen Grundsätzen sei der geltend gemachte Brandschaden der von den Fahrzeugen der Versicherungsnehmer der Beklagten ausgehenden Betriebsgefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sei das Brandgeschehen durch einen Kurzschluss in dem Mercedes ausgelöst worden, der seinerseits auf das vorangegangene Unfallgeschehen und die dabei aufgetretene mechanische Einwirkung auf die elektrischen Leiter im Frontbereich des Fahrzeugs zurückzuführen sei. Die schadensursächliche Gefahrenlage sei mithin unmittelbar durch den Unfall und bei dem Betrieb der am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge geschaffen worden. Dass der geltend gemachte (Brand-)Folgeschaden sich erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen realisiert habe, vermag daran nichts zu ändern, da die einmal geschaffene Gefahrenlage fort- und nachwirkte (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1982 - VI ZR 113/81).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedürfe es daher keiner Entscheidung, ob die Grundsätze des BGH-Urteils vom 21.01.2014 (VI ZR 253/13), wonach auch der auf einer durch technischen Defekt einer Betriebseinrichtung verursachten Selbstentzündung eines in einer Tiefgarage geparkten Pkw beruhende Brandschaden der Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs zuzurechnen sei, auf die vorliegende Sachverhaltskonstellation eines nicht mehr fahrtüchtigen und eben deshalb in eine Werkstatt verbrachten Fahrzeugs zu übertragen sei. Denn im Streitfall wirkten sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände aus, sei doch der Kurzschluss durch den Verkehrsunfall angelegt worden.
Der notwendige haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang sei auch nicht durch das sorgfaltswidrige Dazwischentreten des Zeugen J. unterbrochen worden. Für die haftungsrechtliche Würdigung derartiger Fallgestaltungen habe die BGH-Rechtsprechung Beurteilungsgrundsätze entwickelt. Danach könne, wenn ein Schaden zwar bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang stehe, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden sei, die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger der Zweiteingriff und dessen Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden könnten. Insoweit sei eine wertende Betrachtung geboten. Habe sich aus dieser Sicht im Zweiteingriff nicht mehr das Schadensrisiko des Ersteingriffs verwirklicht, war dieses Risiko vielmehr schon gänzlich abgeklungen und bestehe deshalb zwischen beiden Eingriffen bei wertender Betrachtung nur ein „äußerlicher“, gleichsam „zufälliger“ Zusammenhang, dann könne vom Erstschädiger billigerweise nicht verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs einstehen zu müssen. Allein ein – auch grob fahrlässiger – Sorgfaltspflichtverstoß des hinzutretenden Dritten reiche hierfür jedoch in der Regel nicht. Insbesondere werden dem Schädiger auch Fehler der Person zugerechnet, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuziehe. Der Schädiger könne sich daher regelmäßig nicht mit dem Vorbringen entlasten, ein anderer habe die von ihm geschaffene Gefahrenlage pflichtwidrig nicht beseitigt. Dementsprechend werde der vorliegende Sachverhalt nach wie vor durch den Verkehrsunfall geprägt. Es bestehe ein auch innerer Zusammenhang zwischen diesem Unfall und dem geltend gemachten Schaden. Die Gefahr eines Kurzschlusses sei durch die unfallbedingte Deformation des Frontbereichs des Pkw angelegt worden. Der Pkw sei im Auftrag des Versicherungsnehmers der Beklagten 1) in die Werkstatt des Zeugen J. verbracht worden. Durch den kurzschlussbedingten Brand zunächst des Pkw und später der Werkstatt und der umgebenden Gebäude habe sich das fortwirkende Risiko der Erstschädigung verwirklicht. Der festgestellte Sorgfaltspflichtverstoß des vom Erstgeschädigten mit der Schadensbeseitigung beauftragten Zeugen J. sei auch nicht so ungewöhnlich grob, dass der Zurechnungszusammenhang ausnahmsweise entfallen wäre. Der Sorgfaltspflichtverstoß des Zeugen J. werde daher erst auf der Ebene des Mitverschuldens zu berücksichtigen sein.
Die Abwägung der festgestellten Verursachungsbeiträge sowie die darauf beruhende Festsetzung der konkreten Haftungsquote als solche ist Tatfrage. Hinsichtlich des geltend gemachten Gebäudeschadens hat die Klägerin eine Kürzung ihres zunächst geltend gemachten Ersatzanspruchs um 40% bereits hingenommen.


C.
Kontext der Entscheidung
Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist nach der Rechtsprechung des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen und umfasst alle durch den Verkehr mit Kraftfahrzeugen beeinflussten Schadenabläufe. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es also darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. Sofern der Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht, ist nach der in ihrer Reichweite durchaus kritisierten Rechtsprechung des BGH der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (BGH, Urt. v. 21.01.2014 - VI ZR 253/13 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 7/2014 Anm. 1). Dem folgend auch OLG Köln, Urt. v. 06.04.2017 - 3 U 111/15; OLG Naumburg, Urt. v. 24.11.2015 - 12 U 110/15 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 6/2016 Anm. 2 und Anm. Lemcke, RuS 2016, 152; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.03.2015 - 9 W 3/15 und nun auch OLG Hamm, Urt. v. 22.03.2019 - 9 U 93/17 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 14/2019 Anm. 1. Anders, als in den vorgenannten Entscheidungen lag der Sachverhalt vorliegend allerdings insoweit anders, als sich noch unmittelbar durch den Fahrbetrieb hervorgerufene Umstände auswirkten, denn der Kurzschluss im Bereich der Fahrzeugbatterie beruhte nach den Feststellungen der Vorinstanz noch auf dem Verkehrsunfall am Tag zuvor und den dabei eingetretenen Schäden. Ähnlich auch mit einer noch weiter gestuften Kausalkette: OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.06.2010 - 1 U 105/09.
Die weitere hier zu beurteilende Frage ist der Zurechnungszusammenhang und insoweit das Verhältnis von Erst- und Zweitschädiger – einerseits den Unfallbeteiligten, andererseits dem Werkstattinhaber. Nach der Rechtsprechung des BGH kann dann, wenn ein Schaden zwar bei objektiver Betrachtung mit der Handlung des Schädigers in einem Kausalzusammenhang steht, dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig aus dem Rahmen fallendes Verhalten eines Dritten ausgelöst worden ist, die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger der Zweiteingriff und die haftungsausfüllenden Auswirkungen seines Verhaltens zugerechnet werden können. Hat sich also bei wertender Betrachtung mit der zweiten Handlung nicht mehr ein Schadensrisiko der ersten Handlung verwirklicht, weil nur noch ein zufälliger Zusammenhang zwischen den Handlungen besteht, dann kann von dem Erstschädiger nicht mehr verlangt werden, dem Geschädigten auch für die Folgen des Zweiteingriffs ersatzpflichtig zu sein (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1996 - VI ZR 14/96 Entwendung von Gegenständen aus Unfallfahrzeug; BGH, Urt. v. 26.02.2013 - VI ZR 116/12 Sturz auf Eisglätte nach einem Unfall; BGH, Urt. v. 05.10.2010 - VI ZR 286/09 Unfallhelfer als Zweitschädiger und BGH, Urt. v. 16.02.1972 - VI ZR 128/70 Schäden durch Dritte wegen Umfahrens der Unfallstelle). Nur ein grob fahrlässiger Sorgfaltspflichtverstoß eines hinzutretenden Dritten reicht hierfür jedoch in der Regel nicht aus. Dem Schädiger sind aber sehr wohl Fehler eines Dritten zuzurechnen, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuzieht. Vorliegend hat der Inhaber der Werkstatt (Zeuge J.) den beschädigten Pkw abgeschleppt und dann in die Halle seiner Werkstatt verbracht. Dabei unterließ er es, eine bestehende und auch naheliegende Gefahrenlage abzuwenden, nämlich konkret die Batterie des Fahrzeugs abzuklemmen. Dies war ursächlich für den Kurzschluss und den Brand. Dieser Sorgfaltsverstoß des Zeugen J. ist daher im Rahmen eines Mitverschuldens zu berücksichtigen. Insoweit hatte die Klägerin hier ein Mitverschulden Ihres Versicherungsnehmers (Zeuge J.) von 40% bereits durch Beschränkung der Anschlussberufung akzeptiert.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Für eine Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Nach gefestigter Rechtsprechung umfasst die Gefährdungshaftung alle durch Kraftfahrzeuge in ihrer Eigenschaft als Verkehrsmittel beeinflussten Schadensabläufe. Dabei war es schon in der Vergangenheit ausreichend, dass sich eine vom Fahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, die den Schaden in einem nahen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem konkreten Betriebsvorgang mitgeprägt hat. Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH – und ihm folgend mehrerer Oberlandesgerichte – wird die Erforderlichkeit des Zusammenhanges mit einem Betriebsvorgang soweit gedehnt, dass schon der bloße Zusammenhang mit im Fahrzeug verbauten oder befindlichen Materialien (z.B. Batterie) für ausreichend erachtet wird, sodass im Ergebnis wohl nur noch eine Brandstiftung nicht haftungsbegründend sein kann.
Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch den nachfolgenden Sorgfaltsverstoß des Werkstattbetreibers nicht unterbrochen. Dem Schädiger sind insoweit Fehler eines Dritten zuzurechnen, die der Geschädigte zur Abwicklung oder Beseitigung des Schadens hinzuzieht. Vorliegend hat der Werkstattinhaber den beschädigten Pkw in die Halle gestellt und es dabei unterlassen, die Fahrzeugbatterie abzuklemmen. Dies war ursächlich für den Kurzschluss und den Brand. Dieser Sorgfaltsverstoß des Werkstattbetreibers ist daher auf der Ebene eines Mitverschuldens zu berücksichtigen.



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