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Amtliche Abkürzung:RBEG
Fassung vom:22.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8601-8
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
§ 8 Regelbedarfsstufen
(1) 1Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch belaufen sich zum 1. Januar 2017
1.
in der Regelbedarfsstufe 1 auf 409 Euro für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 gilt,
2.
in der Regelbedarfsstufe 2 auf 368 Euro für jede erwachsene Personen, wenn sie in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenlebt,
3.
in der Regelbedarfsstufe 3 auf 327 Euro für eine erwachsene Person, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt (Unterbringung in einer stationären Einrichtung),
4.
in der Regelbedarfsstufe 4 auf 311 Euro für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
5.
in der Regelbedarfsstufe 5 auf 291 Euro für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und
6.
in der Regelbedarfsstufe 6 auf 236 Euro für ein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.
2Für erwachsene Personen, die nicht in einer Wohnung leben, sondern denen allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, gilt die Regelbedarfsstufe 2 entsprechend. 3Wohnung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ist die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen.
(2) 1Für die Regelbedarfsstufe 6 tritt zum 1. Januar 2017 in der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Stelle des Betrages nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 der Betrag von 237 Euro. 2Satz 1 ist anzuwenden, bis der Betrag für die Regelbedarfsstufe 6 nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 aufgrund der Fortschreibungen nach § 134 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch einen höheren Betrag ergibt.

Fußnoten


(+++ Hinweis: Regelbedarfsstufen nach § 8 Abs. 1 

zum 1.1.2018 vgl. V v. 8.11.2017 I 3767,
zum 1.1.2019 vgl. V v. 19.10.2018 I 1766,
zum 1.1.2020 vgl. V v. 15.10.2019 I 1452 +++)

§ 8 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2020
§ 8 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 2 Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3159 mWv 1.1.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 8 RBEG 2017 gibt es eine weitere Fassung.
§ 8 RBEG 2017 wird von 35 Entscheidungen zitiert.
§ 8 RBEG 2017 wird von 17 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 8 RBEG 2017 wird von 36 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 8 RBEG 2017 wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 8 RBEG 2017 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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