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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

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Amtliche Abkürzung:WHG
Fassung vom:08.04.2013 Fassungen
Gültig ab:02.05.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-13
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wasserhaushaltsgesetz
Anlage 1 (zu § 3 Nummer 11)
Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2614;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:
1.
Einsatz abfallarmer Technologie,
2.
Einsatz weniger gefährlicher Stoffe,
3.
Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle,
4.
vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im Betrieb erprobt wurden,
5.
Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen,
6.
Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen,
7.
Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen oder der bestehenden Anlagen,
8.
die für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit,
9.
Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz,
10.
Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für den Menschen und die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern,
11.
Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu verringern,
12.
Informationen, die von internationalen Organisationen veröffentlicht werden,
13.
Informationen, die in BVT-Merkblättern enthalten sind.

Fußnoten

Anlage 1 Nr. 12: IdF d. Art. 12 Nr. 6 G v. 11.8.2010 I 1163 mWv 18.8.2010 u. d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 8.4.2013 I 734 mWv 2.5.2013
Anlage 1 Nr. 13: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 8.4.2013 I 734 mWv 2.5.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Anlage 1 WHG 2009 gibt es zwei weitere Fassungen.
Anlage 1 WHG 2009 wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert.
Anlage 1 WHG 2009 wird von zwei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
Anlage 1 WHG 2009 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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