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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:20.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. 2Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die
1.
Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
2.
in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.

Fußnoten

§ 2 Abs. 1 (früher einziger Text): Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866; jetzt Abs. 1 gem. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 2 Abs. 2: Eingef. durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 2 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 1.1.2017

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 2 AO 1977 gibt es drei weitere Fassungen.
§ 2 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 40 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 43 landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 41 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 27 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von 45 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 2 AO 1977 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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