Rechtspflicht zum Bürokratieabbau?

Rechtspflicht zum Bürokratieabbau?

Die Forderung nach Bürokratieabbau ist allgegenwärtig. Die Ursachen der hohen Vollzugslasten liegen im materiellen Recht, aber auch im neuen Verwaltungsansatz der Verhaltenssteuerung durch Transparenz, der zu einer Vielzahl von Berichtspflichten geführt hat, die über Dokumentation und Erklärung der steuererheblichen Tatsachen hinausgehen. Trotz fortwährender politischer Versprechen und punktuell wirkender Bürokratieentlastungsgesetze ist es bisher nicht zu einer nennenswerten Abnahme steuerlicher Mitwirkungspflichten gekommen. Das wirft die Frage nach dem Rechtsschutz gegen überbordende Mitwirkungspflichten auf. Grundrechtsschutz kann zwar auf der Vollzugsebene gegenüber der unverhältnismäßigen Heranziehung im Einzelfall erwirkt werden, an verfassungsrechtlicher Rechtsprechung gegenüber gesetzlich angeordneten Mitwirkungspflichten fehlt es jedoch. Dies liegt u.a. daran, dass i.d.R. nicht die einzelne Mitwirkungspflicht unverhältnismäßig ist, sondern ihre Summe. Daher steht im Zentrum der Untersuchung die Rechtsfigur des additiven Grundrechtseingriffs und der Belastungskumulation.