juris Nachrichten

28.01.2022 |

Vertragsanpassung von Gewerberaummietverträgen in der Pandemie im Grunde möglich - aber nicht pauschal

Zum Schutze der Volksgesundheit haben die Bundesländer während des ersten Lockdowns im März/April 2020 Betriebsschließungen verfügt. Naturgemäß ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2022 Anm. 1) … mehr

27.01.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 1/22 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

27.01.2022 |

Dieselskandal: BGH entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung

Der BGH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG durch die Anmeldung der klägerischen Ansprüche zum Klageregister der am OLG Braunschweig geführten Musterfeststellungsklage gehemmt wurde. … mehr

27.01.2022 |

Eilantrag erfolglos: Keine Durchführung der Sitzung des Stadtrates Saarlouis als Präsenzsitzung

Das VG Saarlouis hat das vorläufige Rechtsschutzgesuch eines Mitglieds des Stadtrates der Kreisstadt Saarlouis zurückgewiesen, mit dem dieses die Durchführung der Stadtratssitzung am 27.01.2022 in Präsenz gefordert hat. … mehr

27.01.2022 |

Massenentlassungsverfahren: EuGH-Vorlage zu Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG

Das BAG hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht. … mehr

27.01.2022 |

Terminbericht des BSG Nr. 2/22 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.01.2022, in der er Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

27.01.2022 |

BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Der BGH hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen.  Sachverhalt: Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk, dessen Anbieter und Vertragspartner für Nutzer mit Sitz in Deutschland die Beklagte ist.  In dem Verfahren III ZR 3/21 hatte der Kläger als seinen Profilnamen ursprünglich ein Pseudonym verwendet. … mehr

27.01.2022 |

Steuerrechtliche Meldepflichten in Spanien

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das Unionsrecht. … mehr

27.01.2022 |

Entschädigung für Beschränkungen bzw. Schäden in Natura-2000-Schutzgebieten

Der EuGH legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus. … mehr

27.01.2022 |

Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

Das BVerwG hat das Verbot eines Verlages und einer Musikproduktionsfirma als Teilorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für rechtmäßig befunden. … mehr

27.01.2022 |

Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel bleibt erfolglos

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Versuch der Stadt Fehmarn, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Beginn der Bauarbeiten an dem Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung einstweilen zu verhindern, keinen Erfolg hatte. … mehr

27.01.2022 |

Grundwasserentnahmeentgelt für die Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig ist. … mehr

27.01.2022 |

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss von der Teilnahme an einer Gedenkstunde aufgrund der „2G+-Regel“ im Deutschen Bundestag

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu einer am 27. Januar 2022 stattfindenden Gedenkstunde im Deutschen Bundestag zu gewähren. … mehr

27.01.2022 |

Oberverwaltungsgericht weist Eilanträge gegen Wohnbauprojekt auf dem Saarbrücker Schenkelberg zurück

Das OVG Saarlouis hat die Eilanträge eines Anwohners und des Landesamtes für Zentrale Dienste (LZD) zurückgewiesen. … mehr

27.01.2022 |

Demonstration am 29. Januar 2022 in Wuppertal: Ausschluss des Versammlungsleiters nicht rechtmäßig

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Anmelder der für den 29. Januar 2022 in Wuppertal geplanten Versammlung zum Thema „Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios! Schluss mit Polizeigewalt und Repression!“ diese Veranstaltung auch leiten darf. … mehr

27.01.2022 |

Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage gegen die Klägerin - ein Unternehmen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis, das unter anderem Dienstleistungen im Bereich des Recycling- und Containerdienstes anbietet - rechtmäßig war. … mehr

27.01.2022 |

Übermittlung, Speicherung und Verarbeitung von Passagierdaten

Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. … mehr

27.01.2022 |

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat entschieden, daß ein Brautpaar von einem vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf, wenn die Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden kann. … mehr

27.01.2022 |

Totfang-Tierfallen unterliegen den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes

Das VG Freiburg hat entschieden, dass Totfang-Tierfallen sowohl eine erhebliche Verletzungsgefahr bei ihrer Aufstellung, etwa durch eine falsche Handhabung, aber auch eine Gefahr durch die ungewollte Verletzung Dritter darstellen. … mehr

27.01.2022 |

Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts ist ein Werkvertrag

Die Entscheidung befasst sich mit der schon Generationen von Juristinnen und Juristen beschäftigenden Frage der Abgrenzung zwischen einem ...(aus jurisPR-WettbR 1/2022 Anm. 1) … mehr

27.01.2022 |

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung erst im Klageverfahren gegen eine Nullfestsetzung vorgelegter Einkommensnachweise

Der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der ...(aus jurisPR-SozR 2/2022 Anm. 1) … mehr

27.01.2022 |

Schutz von Menschen mit Behinderung bei „Triage“ - schwer, zu schwer?

Der Beschluss beantwortet, was aus dem Benachteiligungsverbot wegen Behinderung für den Zugang von Menschen mit Beeinträchtigungen zu ...(aus jurisPR-MedizinR 1/2022 Anm. 1) … mehr

26.01.2022 |

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.  Sachverhalt: Der Kläger hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. … mehr

26.01.2022 |

Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86 Prozessoren

Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom EuG teilweise für nichtig erklärt. … mehr

26.01.2022 |

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird. … mehr

26.01.2022 |

Weitere Verurteilung im "Berliner Raser – Fall" rechtskräftig

Das LG Berlin hat im dritten Rechtsgang den an der tödlichen Kollision selbst unmittelbar nicht beteiligten Rennteilnehmer unter anderem wegen versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. … mehr

26.01.2022 |

Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht

Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tagespflegeerlaubnis aufzuheben ist, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. … mehr

26.01.2022 |

Oberverwaltungsgericht stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Das OVG Münster hat aufgrund der Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden, dass die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

26.01.2022 |

Verfahren wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Straftaten insgesamt rechtskräftig

Nachdem aufgrund der Entscheidung des BGH vom 25. Februar 2021 rechtskräftig feststand, dass der Angeklagte der Brandstiftung, der versuchten Nötigung und der Sachbeschädigung schuldig ist (s. … mehr

26.01.2022 |

Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

Das BVerwG hat entschieden, dass der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep unwirksam ist. Der angegriffene Bebauungsplan Nr. … mehr

26.01.2022 |

Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig ist. … mehr

26.01.2022 |

Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist. … mehr

26.01.2022 |

Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Das LG Düsseldorf hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden, das Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen dürfen. … mehr

26.01.2022 |

Versammlung darf nicht mit mehr als 1.000 Personen stattfinden

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Antragsteller keinen Anspruch darauf hat, eine noch für den gleichen Abend geplanten Versammlung in Königs Wusterhausen mit bis zu 1.500 Demonstranten durchzuführen. … mehr

26.01.2022 |

Zwangsgeld gegen Spreewälder Gemüsehof rechtmäßig

Das VG Cottbus hat eine Klage gegen einen regionalen Gemüsebauern oder aber Gemüsebauern aus der Region abgelehnt, mit der er sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes wendete. … mehr

26.01.2022 |

Waldemar Reinfelder neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Waldemar Reinfelder zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. … mehr

26.01.2022 |

Wider ein „pandemiespezifisches“ Verschuldensprinzip - Replik zum Beitrag von Dr. Philip von der Meden

Im juris PraxisReport Strafrecht vom 07.01.2022 vertritt Dr. Philip von der Meden die These, das dem Gesetzgeber vom BVerfG jüngst aufgegebene Triage-Gesetz solle ...(aus jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 1) … mehr

26.01.2022 |

Unwirksamkeit einer seit Jahren gelebten Betriebsvereinbarung zur Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit

Das BAG entlarvt die rechtsunwirksame Konstruktion einer Verlängerung der Dauer der individualrechtlich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit durch ...(aus jurisPR-ArbR 4/2022 Anm. 1) … mehr

25.01.2022 |

Verwendung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest in einer Schule

Das VG Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen. … mehr

25.01.2022 |

Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen Kontrollpflichten betreffend 2G-Bedingung

Das VG Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen und entschieden, dass die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. … mehr

25.01.2022 |

Aufhebung der Vorschrift des § 219a Strafgesetzbuch

Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden Das BMJ hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch - StGB) veröffentlicht. … mehr

25.01.2022 |

Kosten für die Entsorgung von Photovoltaikmodulen – Staatshaftung

Der EuGH erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte teilweise für ungültig, soweit diese Richtlinie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung von Abfällen aus diesen Modulen zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden. … mehr

25.01.2022 |

Staatliche Beihilfen – Von einem Schiedsgericht zugesprochene Entschädigung

Das EuG hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die von Rumänien in Vollstreckung eines Schiedsspruchs an schwedische Investoren gezahlte Entschädigung anhand des Beihilfenrechts zu prüfen. … mehr

25.01.2022 |

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist. … mehr

25.01.2022 |

Eilanträge gegen Beschlüsse des Landtags und die Durchführung von Landtagssitzungen erfolglos

Das VerfG Schleswig hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. … mehr

25.01.2022 |

BGH entscheidet erneut zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz in "Dieselsachen"

Der BGH hat sich mit der Gewährung von kleinem Schadensersatz in den sogenannten "Dieselfällen" befasst. … mehr

25.01.2022 |

Dr. Hans-Josef Thesling neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

Am Dienstag, dem 25.01.2022, hat der Bundesminister der Justiz Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. … mehr

25.01.2022 |

Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur teilweise erfolgreich

Das VG Schleswig hat in drei Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee über die Rücknahme ihrer Niederlassungserlaubnis und einer damit verbundenen Abschiebungsandrohung (Eltern) bzw. … mehr

25.01.2022 |

Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf

Vertreter der deutschen Milcherzeuger im Agrardialog Milch sind auf das Bundeskartellamt zugekommen und haben ihm ein abgestimmtes Finanzierungskonzept zu Gunsten der Rohmilcherzeuger vorgestellt. … mehr

25.01.2022 |

Inken Gallner neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. … mehr

25.01.2022 |

Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Sicherstellung von zwei Motorrädern der Marke Harley Davidson rechtmäßig war. … mehr

25.01.2022 |

Ergebnisse der Bund-Länder-Runde

Die Bundesregierung informiert über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde vom 24.01.2022. Die „Omikron-Welle“ hat Deutschland erreicht: Die neue Variante des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) verbreitet sich sehr schnell und sorgt dafür, dass die Zahl der täglichen Neuinfektionen deutlich ansteigt und inzwischen bei deutlich über 100.000 neuen Erkrankungen pro Tag liegt. … mehr

25.01.2022 |

Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in virtueller Versammlung möglich

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UmwG wird ein Verschmelzungsvertrag nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss ...(aus jurisPR-HaGesR 1/2022 Anm. 1) … mehr

25.01.2022 |

Maßstab für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung zum Sorge- oder Umgangsrecht

Welcher Maßstab gilt für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung, mit der das Sorgerecht – teilweise – entzogen wurde ...(aus jurisPR-FamR 2/2022 Anm. 1) … mehr

24.01.2022 |

Freiburg: Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg vom 07.01.2022 über die Untersagung von sogenannten „Montagsspaziergängen“ ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

24.01.2022 |

Trotz Inflation: Hartz IV Sätze weiter verfassungsgemäß

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. … mehr

24.01.2022 |

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. … mehr

24.01.2022 |

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. … mehr

24.01.2022 |

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Jena vom 14.05.2021 (1 UF 136/21) zurückgewiesen. … mehr

24.01.2022 |

Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden

Das VG München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wandten. … mehr

24.01.2022 |

„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt

Das OVG Saarlouis hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. … mehr

24.01.2022 |

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebene Darlehensforderungen

Gegenstand der Entscheidung ist die Problematik der Anwendbarkeit des § 1 Abs. 1 AStG auf Teilwertabschreibungen auf unbesicherte Konzerndarlehen ...(aus jurisPR-SteuerR 4/2022 Anm. 1) … mehr

24.01.2022 |

Zurechnung falscher Erklärungen Dritter im Rahmen des Restschuldbefreiungsversagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der Tragweite des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO und weist u.a. darauf hin, dass die falschen ...(aus jurisPR-InsR 2/2022 Anm. 1) … mehr

21.01.2022 |

Abseilen auf Autobahnbrücke im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten zulässig

Das VG Frankfurt hat Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt und das Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration für 30 Minuten am 21.01.2022 erlaubt. … mehr

21.01.2022 |

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig

Der BGJ hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des OLG Dresden entschieden. … mehr

21.01.2022 |

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. … mehr

21.01.2022 |

"Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig: 2G-Regelung ab 23.01.2022 außer Vollzug

Der VGH Mannheim hat § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt, denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. … mehr

21.01.2022 |

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig

Das LG Karlsruhe hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd, die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) nicht gehindert ist, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. … mehr

21.01.2022 |

Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig

Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. … mehr

21.01.2022 |

Quo vadis Mosaiktheorie? Die Reichweite des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Kontext der Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Der EuGH hatte in der vorliegenden Rechtsache erneut Gelegenheit, sich zur Reichweite des Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO im Kontext der ...(aus jurisPR-IWR 1/2022 Anm. 1) … mehr

21.01.2022 |

Editorial 2/2022 - Hacker-Gruppe „REvil“ gefasst

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
auch, wenn Ihnen der Name der Ransomware-Erpresser nicht bekannt vorkommen mag, so erinnern Sie sich doch sicher an den ...(aus jurisPR-ITR 2/2022 Anm. 1) … mehr

20.01.2022 |

Millionen-Sanktionen gegen Griechenland wegen Nichtbeachtung eines Vertragsverletzungsurteils

Der EuGH hat Griechenland verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein Zwangsgeld von mehr als 4 Mio. … mehr

20.01.2022 |

Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletzt. … mehr

20.01.2022 |

Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Das VG Berlin hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann bzw. … mehr

20.01.2022 |

Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem „gefährlichen Ort“ auf St. Pauli rechtmäßig

Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das OVG Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. … mehr

20.01.2022 |

Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Landesregierung und gegen den Landtag wegen der Gesetzesvorlage über den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt des Landes für das Haushaltsjahr 2021 erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

20.01.2022 |

Organstreitverfahren der AfD-Fraktion gegen Beschlüsse und Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 und der Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel erfolglos

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Landesregierung und den Landtag als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

20.01.2022 |

Rücknahme der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrsemissionszertifikaten

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob, wenn ein Luftfahrzeugbetreiber während einer bestimmten Handelsperiode seine Luftverkehrstätigkeit einstellt, die Anzahl der ihm zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate im Verhältnis zu dem Teil dieser Handelsperiode, in dem diese Tätigkeit nicht mehr ausgeführt wird, herabzusetzen ist. … mehr

20.01.2022 |

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob das EuG zu Recht die Klage von Deutsche Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der Kommission vom 01.10.2014 als unzulässig abgewiesen hat. … mehr

20.01.2022 |

Die Krieger/Höffner-Gruppe darf der Möbel-Einkaufskooperation Begros nach weitreichenden Änderungen beitreten

Die KHG GmbH & Co. KG, Schönefeld (Krieger/Höffner-Gruppe), darf der Einkaufskooperation für Möbel, Bedarfsgüter Großhandelsgesellschaft für Wohnung GmbH, Oberhausen (Begros), beitreten. … mehr

20.01.2022 |

Verlust der langfristigen Aufenthaltsberechtigung als Drittstaatsangehöriger

Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. … mehr

20.01.2022 |

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Das VG Mainz hat entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden können. … mehr

20.01.2022 |

Finale Klimabilanz 2020: Emissionen sanken um 41 Prozent gegenüber 1990

Das Umweltbundesamt rechnet für 2021 wieder mit einem Anstieg der CO2-Emissionen. 2020 wurden in Deutschland insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. … mehr

20.01.2022 |

Schlussanträge des Generalanwalts zur Verfassungsidentität – Vorrang des Unionsrechts

Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis eines Mitgliedstaats entgegen, wonach die nationalen Gerichte nicht befugt sind, die Vereinbarkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts, die durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Mitgliedstaats für verfassungsgemäß erklärt wurde, mit den Bestimmungen des Unionsrechts zu prüfen. … mehr

20.01.2022 |

Schlussanträge des Generalanwalts zur Indexierung von Familienleistungen in Österreich

Generalanwalt Richard de la Tour zufolge verstößt die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, gegen Unionsrecht. … mehr

20.01.2022 |

Schlussanträge des Generalanwalts zur Haftungsfrage bei Sturz auf mobiler Ausstiegstreppe ohne feststellbaren Grund

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am 20.01.2022 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit Fluglinien haften, wenn Fluggäste sich durch Stolpern oder Ausrutschen an Bord oder beim Ein- oder Aussteigen verletzen. … mehr

20.01.2022 |

Umfang des Belegeinsichtsrechts beim „Verflechtungsmodell“

Die Einzelabrechnung der Betriebskosten gegenüber jedem Mieter muss hinreichende Angaben über die Höhe der Betriebskosten und die Methode der ...(aus jurisPR-MietR 2/2022 Anm. 1) … mehr

19.01.2022 |

Bisonkopf gab sich nicht preis: Schadensersatz wegen Fehlern bei BSE-Untersuchung?

Das LG München I hat die Klage eines Bisonhalters gegen den Freistaat Bayern wegen einer nicht erfolgreichen BSE- Untersuchung abgewiesen. … mehr

19.01.2022 |

Startschuss für neue EU-Asylagentur

Die neue Asylagentur der Europäischen Union nimmt am 19.01.2022 im Rahmen ihres gestärkten Mandats ihre Arbeit auf. … mehr

19.01.2022 |

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Das BAG hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. … mehr

19.01.2022 |

„2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH München hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. … mehr

19.01.2022 |

Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurückgewiesen

Das OVG Magdeburg hat die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. … mehr

19.01.2022 |

Anleger der Wirecard-Aktien haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das LG Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen. … mehr

19.01.2022 |

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Der BGH hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. … mehr

19.01.2022 |

Folgen der Aufhebung bzw. Reduzierung einer Geldbuße

Das EuG spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. … mehr

19.01.2022 |

Eilantrag gegen Abriss des alten Bootshauses am Seeburger See abgelehnt

Das OVG Lüneburg hat am 17.01.2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte. … mehr

19.01.2022 |

Erzbistum Köln verliert Streit über Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls ins Homeoffice

Das Arbeitsgericht Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden und die gegenüber der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. … mehr

19.01.2022 |

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S.d. Art. 15 Abs. 2 Buchst. b) OECD-MA

Das FG Hannover hat zu der Frage Stellung genommen, ob ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. … mehr

19.01.2022 |

Rechtswidriges Verhalten von Testanbietern abgemahnt

Mit dem erneuten Anstieg der Inzidenzen nehmen Verbraucher(innen) Testmöglichkeiten bei Testzentren wieder verstärkt wahr. … mehr

19.01.2022 |

Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentrale und Verbraucherverbände e. … mehr

19.01.2022 |

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Mischen bleibt verboten, wechseln wird erlaubt!

Seit Inkrafttreten des Schadensrechtsänderungsgesetzes 2002 ist gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB Mehrwertsteuer nur erstattungsfähig, „wenn und soweit ...(aus jurisPR-VerkR 2/2022 Anm. 1) … mehr

18.01.2022 |

Allgemeinverfügungen zu Corona-Spaziergänge in München und Starnberg wirksam?

Der VGH München hatte über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sogenannten Corona-Spaziergängen in München und Starnberg zu entscheiden. … mehr

18.01.2022 |

Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ in der Stadt Koblenz

Das VG Koblenz entschied, dass die angeordneten Verbote sogenannter „Spaziergänge“, „Montagsspaziergänge“ sowie entsprechender Ersatzversammlungen offensichtlich nicht rechtswidrig sind. … mehr

18.01.2022 |

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in Thüringen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. … mehr

18.01.2022 |

Keine Corona-Soforthilfe für Getränkehandel

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (sog. … mehr

18.01.2022 |

Bretten: Eilantrag gegen allgemeines Verbot nicht angemeldeter Corona-„Spaziergänge“ erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Bretten verfügtes allgemeines Verbot nicht angemeldeter „Spaziergänge“ stattgegeben. … mehr

18.01.2022 |

Haftentlassung von Prof. Dr. Deubel zum Halbstrafenzeitpunkt bestätigt

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus der Haft entlassen. … mehr

18.01.2022 |

Widerruf der Zusicherung der Einbürgerung

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. … mehr

18.01.2022 |

Gutgläubiger Erwerb eines Familienarchivs durch das Militärhistorische Museum

Das LG Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss. … mehr

18.01.2022 |

BGH lässt Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit insgesamt zu

Der BGH hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem OLG Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. … mehr

18.01.2022 |

Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der verbindlichen HOAI-Mindestsätze

Obwohl der EuGH bereits festgestellt hat, dass die deutsche Regelung, die Mindesthonorare für die Leistungen von Architekten und Ingenieuren festsetzt (HOAI), gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, ist ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese deutsche Regelung unangewendet zu lassen. … mehr

18.01.2022 |

Bundesrepublik Deutschland muss Feuerwehrkosten tragen

Der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser. … mehr

18.01.2022 |

Erweiterte Aufgabenwahrnehmung durch das Bundesamt für Justiz im internationalen Sorgerecht

Seit Januar 2022 nimmt das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Bereich des internationalen Sorgerechts erweiterte Aufgaben wahr: Die grenzüberschreitende Einholung und der Austausch von Informationen zwischen Jugendämtern und Gerichten innerhalb der Europäischen Union wird stärker als bislang über das BfJ als deutsche Zentrale Behörde kanalisiert. … mehr

18.01.2022 |

Dr. Johannes Meister neuer Richter am BVerwG

Am 18.01.2022 hat Dr. Johannes Meister sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Dr. Meister wurde 1976 in Haiger/Lahn-Dill-Kreis geboren. … mehr

18.01.2022 |

Dr. Daniel Hissnauer neuer Richter am BVerwG

Am 18.01.2022 hat Dr. Daniel Hissnauer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. Herr Dr. Hissnauer wurde 1977 in Ludwigshafen geboren. … mehr

18.01.2022 |

Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des BSG ernannt

Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Miriam Meßling zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. … mehr

18.01.2022 |

Anforderungen zur Begründung eines besonderen Beschleunigungsinteresses bei Großbauvorhaben

Der Vergabesenat des OLG Rostock behandelt die Frage der Anforderungen an das Beschleunigungsinteresse der Vergabestelle zur Begründung eines ...(aus jurisPR-VergR 1/2022 Anm. 1) … mehr

18.01.2022 |

Darlehensauszahlung an einen Dritten (Nichtgläubiger) - zugleich Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 22.04.2021 - IX ZR 67/20

A. Einleitung
Nach § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu ...(aus jurisPR-BKR 1/2022 Anm. 1) … mehr

17.01.2022 |

Kein Teil-Baustopp wegen Eilantrag zur Festen Fehmarnbeltquerung

Das BVerwG weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. … mehr

17.01.2022 |

Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Anordnung einer Maskenpflicht bei einem angemeldeten „Spaziergang“ rechtmäßig ist. … mehr

17.01.2022 |

Verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. … mehr

17.01.2022 |

Stadt Königstein scheitert mit Eilantrag gegen die zeitlich begrenzte Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet

Die Stadt Königstein ist mit ihrem Eilantrag gegen die zeitlich begrenzte Sperrung einzelner Straßenabschnitte im Feldberggebiet gescheitert. … mehr

17.01.2022 |

DSA: EU modernisiert Regeln für digitale Dienste

Die neue EU-Verordnung über digitale Dienste soll das Internet sicherer machen und für mehr Transparenz von Empfehlungssysteme sorgen: Das Gesetz soll unter anderem neue Vorschriften gegen illegale Produkte, Dienstleistungen und Inhalte im Internet bringen, die Moderation von Online-Inhalten verbessern und Plattformen verpflichten, die Funktionsweise ihrer Algorithmen offenzulegen. … mehr

17.01.2022 |

Wechselmodell: Eltern müssen kooperieren können

Ein paritätisches Wechselmodell dient nur dann dem Kindeswohl, wenn Vater und Mutter gut miteinander kommunizieren und kooperieren können. … mehr

17.01.2022 |

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten auch in Deutschland anzuerkennen

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. … mehr

17.01.2022 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen § 26a Abs. 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erfolglos

Der VerfGH Weimar hat beschlossen, dass § 26a Absatz 1 und 2 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bis zur Entscheidung in einem späteren separaten Hauptsacheverfahren nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

17.01.2022 |

Verurteilung wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat das LG Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. … mehr

17.01.2022 |

Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. … mehr

17.01.2022 |

Teleologische Reduktion des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Das FG Münster hat entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des § 13b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Absatz 1, des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bzw. … mehr

17.01.2022 |

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. … mehr

17.01.2022 |

Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Das FG Münster hat wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sogenanten terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert. … mehr

17.01.2022 |

Titandioxid in Lebensmitteln ab Sommer 2022 verboten

Die Europäische Kommission hat am 14.01.2022 ein Verbot für die Verwendung von Titandioxid als Lebensmittelzusatzstoff (E171) erlassen. … mehr

17.01.2022 |

Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen

Der Verkehr mit Taxis ist durch das PBefG sehr strikt reguliert (vgl. nur Knauff in: Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht I, 4. Aufl. ...(aus jurisPR-BVerwG 1/2022 Anm. 1) … mehr

14.01.2022 |

Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln

Eine Änderungsverordnung der Bundesregierung passt die Vorgaben für Impf- und Genesenennachweise an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse an und flexibilisiert die Regeln für die Quarantäne. … mehr

14.01.2022 |

Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Vakanz und laufendem Übernahmeangebot

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Drei-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. … mehr

14.01.2022 |

Zur Unterhaltspflicht von Großeltern

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung der Großeltern für den Unterhalt des Enkels in Betracht kommt, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 BGB). … mehr

14.01.2022 |

Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19.03.2022 rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Absatz 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23.12.2021 abgelehnt; nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. … mehr

14.01.2022 |

Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag

Der VerfGH München hat es in einer Entscheidung vom 13.01.2022 über einen im Organstreitverfahren gestellten Eilantrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie einiger ihrer Abgeordneten abgelehnt, durch Allgemeinverfügung der Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 19.11.2021 geänderte Maßnahmen zur Pandemiebewältigung im Landtag gegenüber den Antragstellern und ihren Mitarbeitern außer Vollzug zu setzen. … mehr

14.01.2022 |

Eilantrag gegen Verbot von Corona-"Spaziergängen" in Bad Mergentheim erfolgreich

Das VG Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. … mehr

14.01.2022 |

Urteil gegen Otto stärkt Verbraucherrechte: Pauschale Mahnkosten unzulässig

Das OLG Hamburg hat dem Versandhandelsunternehmen Otto untersagt, eine monatliche Mahnkostenpauschale in Höhe von 10 Euro kommentarlos zu berechnen. … mehr

14.01.2022 |

Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft für mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes

Das OLG Koblenz hat am 13.01.2022 eine lebenslange Haftstrafe gegen einen syrischen Staatsangehörigen verhängt, der in einem Gefängnis des Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus als Vernehmungschef für die Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein soll. … mehr

14.01.2022 |

Untersagung einer Fusion im Bereich Oberflächenentwässerung zwischen ACO und BIRCO

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der BIRCO GmbH, Baden-Baden (BIRCO), durch die ACO Ahlmann SE & Co. KG, Büdelsdorf (ACO), untersagt. … mehr

14.01.2022 |

Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings

Die Europäische Kommission hat am 13.01.2022 die Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering CO., Ltd (DSME) durch Hyundai Heavy Industries Holdings (HHIH) nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt. … mehr

13.01.2022 |

Sind Urlaubszeiten bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

Der EuGH hat in seinem Urteil zu der Frage entschieden, ob bei der Berechnung der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit in einem Monat auch der in diesem Monat genommene Urlaub zu berücksichtigen ist. … mehr

13.01.2022 |

Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen

Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. … mehr

13.01.2022 |

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. … mehr

13.01.2022 |

Klagen gegen Erdgasfernleitung OPAL abgewiesen

Das OVG Bautzen hat vier Klagen gegen einen 45 km langen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung »Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung« (OPAL) abgewiesen. … mehr

13.01.2022 |

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. … mehr

13.01.2022 |

Emissionsgrenzwerte für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb

Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf. … mehr

13.01.2022 |

Suche nach Öl- bzw. Gasvorkommen vor der apulischen Küste

Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas erteilen, sofern für alle Unternehmen ein nichtdiskriminierender Zugang zu diesen Tätigkeiten gewährleistet wird und die kumulativen Auswirkungen der Projekte beurteilt werden, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können. … mehr

13.01.2022 |

Schutz vor Missbrauch befristeter Verträge – Katholische Religionslehrer in Italien

Lehrkräfte im Fach Katholische Religion: Das Erfordernis eines von einer kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises rechtfertigt bei befristeten Verträgen nicht deren Verlängerung. … mehr

13.01.2022 |

Schließung einer Corona-Teststelle rechtens

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz hat zu Recht eine Corona-Teststelle in Neustadt a.d. Weinstraße geschlossen. … mehr

13.01.2022 |

Amtsantritt von drei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union

Mit Beschluss vom 21.12.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 22. Dezember 2021 bis zum 31. August 2025 Herrn Damjan Kukovec sowie Frau Suzanne Kingston für Herrn Anthony Collins und für die Zeit vom 22. Dezember 2021 bis zum 31. August 2022 Herrn Ioannis Dimitrakopoulos für Herrn Dimitrios Gratsias zu Richtern am Gericht der Europäischen Union ernannt. … mehr

13.01.2022 |

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Barnim öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. … mehr

13.01.2022 |

Novellierung des Rechts der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des Novellierungsbedarfs im Recht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 des StGB hat ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Bericht auf der Homepage des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. … mehr

13.01.2022 |

Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung für die Steuererklärung 2020 zunächst ab

Am 12.01.2021 sprachen sich die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 aus. … mehr

13.01.2022 |

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam

Das VG Koblenz hatte zu entscheiden, ob die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Gemeinde Westerburg wirksam ist. Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines ca. … mehr

13.01.2022 |

Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. … mehr

13.01.2022 |

Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalles im „Dieselfall“

Die Entscheidung beschäftigt sich mit der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles in einem Ausschnitt der sog. „Dieselfälle“ ...(aus jurisPR-VersR 1/2022 Anm. 1) … mehr

13.01.2022 |

Planungsbeschleunigung im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025

A. Einleitung
Planungsbeschleunigung ist in aller Munde. Angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel ist eine konsequente und zügige Energiewende ...(aus jurisPR-UmwR 1/2022 Anm. 1) … mehr

12.01.2022 |

Nationaler Normenkontrollrat bald beim Bundesjustizministerium angesiedelt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates beschlossen. … mehr

12.01.2022 |

Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Bürgerschaft nicht erfolgreich

Das VerfG Hamburg hat einen Eilantrag der Hamburger AfD-Fraktion abgelehnt, die im einstweiligen Rechtsschutz eine für den 13.01.2022 geplante Expertenanhörung im Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft verhindern wollte. … mehr

12.01.2022 |

Makroprudenzielles Maßnahmenpaket: BaFin plant Festsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers und eines Systemrisikopuffers für den Wohnimmobiliensektor

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt, einen antizyklischen Kapitalpuffer von 0,75 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf inländische Risikopositionen festzusetzen und einen sektoralen Systemrisikopuffer von 2,0 Prozent der risikogewichteten Aktiva auf mit Wohnimmobilien besicherte Kredite einzuführen. … mehr

12.01.2022 |

Sondersitzung des Bundesrates am 14.01.2022

In einer Sondersitzung am 14.01.2022 um 10 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung ab. … mehr

12.01.2022 |

Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. … mehr

12.01.2022 |

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. … mehr

12.01.2022 |

Google News Showcase – Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken

Im Verfahren des Bundeskartellamtes zur Prüfung des Online-Angebotes Google News Showcase hat Google Maßnahmen vorgeschlagen, um wettbewerbliche Bedenken des Amtes auszuräumen. … mehr

12.01.2022 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag eines Schuhgeschäftes in Mannheim (Antragstellerin) gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel abgelehnt. … mehr

12.01.2022 |

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. … mehr

12.01.2022 |

Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. … mehr

12.01.2022 |

Klage von Gemeinderatsmitgliedern auf Auskunft gegen den Freiburger Oberbürgermeister erfolglos

Die Klage von drei Mitgliedern des Gemeinderats der Stadt Freiburg, die gerichtlich eine (weitere) Auskunft des Oberbürgermeisters zu einer umfangreichen Anfrage betreffend die geplanten Baugebiete „Dietenbach“ und „Kleineschholz“ erstreiten wollten, hat keinen Erfolg. … mehr

11.01.2022 |

Sperrung der Rathausstraße in Flensburg für den motorisierten Individualverkehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die verkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Flensburg hinsichtlich der Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße auf Fahrrad-, Anlieger- und Linienverkehr rechtswidrig ist. … mehr

11.01.2022 |

OVG Magdeburg hält 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § 2a der Fünfzehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (15. SARS-CoV-2-EindV) abgelehnt. … mehr

11.01.2022 |

Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das BVerfG hat das Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen durch § 2 Absatz 3 Bremisches Hafenbetriebsgesetz (BremHafenbetrG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. … mehr

10.01.2022 |

Vorhandene Erben der Großeltern mütterlicherseits: Staat ist lediglich Noterbe

Das OLG Braunschweig hatte sich mit den Voraussetzungen einer Fiskuserbschaft zu befassen. … mehr

10.01.2022 |

Eilantrag gegen Verbot von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von „Montagsspaziergängen“ am 03.01.2022 blieb ohne Erfolg. … mehr

10.01.2022 |

Eilantrag auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern hat teilweise Erfolg

Das OVG Greifswald hat in einem gerichtlichen Eilverfahren gegen mehrere Vorschriften der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Corona-LVO M-V) dem Antrag teilweise stattgegeben und die betroffenen Vorschriften teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. … mehr

10.01.2022 |

Versammlung in Görlitz am 10.01.2022 unter Auflagen mit 100 Personen erlaubt

Das VG Dresden hat entschieden, dass eine am 10.01.2022 auf dem Postplatz in Görlitz geplante Versammlung unter dem Motto "Wahrung unserer Grundrechte – gegen Polit-Faschismus" unter Auflagen zulässig ist. … mehr

10.01.2022 |

Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

Die Arbeiten der 3. Baustufe der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn, die am 10.01.2022 starten sollen, können planmäßig beginnen. … mehr

10.01.2022 |

Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse KölnBonn öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. … mehr

10.01.2022 |

Ergebnisse der Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 07.01.2022

Die Bundesregierung hat über die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels vom 07.01.2022 informiert. … mehr

10.01.2022 |

Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. … mehr

07.01.2022 |

Streit über Trage- und Pausenzeiten für FFP2-Masken in der Intensivpflege: Versetzung einer Krankenschwester wirksam?

Das LArbG Hamm hat in einem Verfahren um die Versetzung einer Gesundheits- und Krankenpflegerin, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, die Berufung der Frau zurückgewiesen. … mehr

07.01.2022 |

Gericht muss Vereinbarung der Ehepartner über Scheidungskosten berücksichtigen

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein Gericht Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen hat. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. … mehr

07.01.2022 |

Social Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich ist. … mehr

07.01.2022 |

Mehr Online-Unterricht in Fahrschulen: Fahrerlaubnis-Verordnung liegt dem Bundesrat vor

Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. … mehr

07.01.2022 |

Sachsen: Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel abgelehnt

Das OVG Bautzen hat am 06.01.2022 erneut einen Antrag auf Außervollzugsetzung der für den Einzelhandel geltenden "2G-Regelung" der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) abgelehnt. … mehr

07.01.2022 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock ab 2022

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien (Stand 01.01.2022) beschlossen. … mehr

06.01.2022 |

Eilantrag zum Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" erfolglos

Der Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet das Freibad Wittlich“, den Bürgermeister der Stadt Wittlich im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, es zu unterlassen, das Wittlicher Freibad abzureißen oder anderweitige endgültige Maßnahmen zu treffen, durch die das Wittlicher Freibad in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht mehr genutzt werden kann, bleibt ohne Erfolg. … mehr

06.01.2022 |

Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel („2-G-Zugangsmodell“) in Bremen bleiben bestehen

Das OVG Bremen hat mit Beschluss vom 04.01.2022 den Eilantrag auf Außervollzugsetzung der durch die Vierte Verordnung zur Änderung der 29. Coronaverordnung angeordneten Regelung über ein 2-G-Zugangsmodell im Einzelhandel (vgl. … mehr

06.01.2022 |

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage

„Gut Ding will Weile haben!“ – nach diesem Motto erheben Gemeinden Erschließungsbeiträge teilweise auch noch mehrere Jahrzehnte nach der ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2022 Anm. 1) … mehr

05.01.2022 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die sogenannte 2G-Regelung in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, von gedeckten Sportstätten und der Gastronomie in der Verordnung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzverordnung – CoSchuV) nicht außer Vollzug gesetzt wird. … mehr

05.01.2022 |

Quarantäneanordnung gegen Schülerin wegen Omikronvariante rechtmäßig

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. … mehr

05.01.2022 |

Maskenfrei – kein Vorsatz bei Verwendung angeblichen ärztlichen Attestes

Um von der Maskenpflicht befreit zu werden, muss man ein ärztliches Attest haben. Ist das Attest falsch, kann man sich wegen des „Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ strafbar machen. … mehr

05.01.2022 |

Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne - Bundeskartellamt stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung“ fest

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. … mehr

05.01.2022 |

Kunst und Handwerk

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. … mehr

05.01.2022 |

Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall – Schätzung möglich

Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf einen Verdienstausfallschaden haben. Dieser Anspruch kann auch dauerhaft sein. … mehr

05.01.2022 |

Unfall: Entschädigung für Nutzungsausfall setzt Willen zur Nutzung voraus

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht auch eine Entschädigung für den Nutzungsausfall zu. Voraussetzung ist jedoch, dass er ein Fahrzeug auch nutzen will. … mehr

05.01.2022 |

Beginn des Trennungsjahres während der Inhaftierung eines Ehegatten

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinne erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. … mehr

05.01.2022 |

Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde weiter vollstreckbar

Das VG Gießen hat einen Eilantrag einer Hundehalterin abgelehnt, die sich gegen tierschutzrechtliche Anordnungen des Veterinäramtes im Zusammenhang mit ihrer Hundehaltung wandte. … mehr

05.01.2022 |

Landgericht Osnabrück gibt Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen unlauterer Werbung statt - Einzelklagen gegen Händler nicht rechtsmissbräuchlich

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in Anspruch genommen. … mehr

05.01.2022 |

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

Ende Dezember 2021 ist das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit vom 17.12.2021 (GV.NRW. S. 1475) veröffentlicht worden. … mehr

04.01.2022 |

Neue Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Tätowier-Tinten und Permanent Make-up gelten ab dem 04.01.2022 EU-weit

Ab dem 04.01.2022 gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. … mehr

04.01.2022 |

Eilantrag gegen Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von „Montagsspaziergängen“ im Landkreis Südliche Weinstraße am heutigen Tage erfolglos geblieben. … mehr

04.01.2022 |

Fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. … mehr

04.01.2022 |

Dr. Bettina Karl zur Richterin am BSG ernannt

Mit Wirkung zum 01.01.2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. … mehr

04.01.2022 |

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen in einem Ausnahmefall, der nur einen Freistellungsanspruch rechtfertigt

Der 14. Zivilsenat des OLG Celle hatte die Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Leistungsempfänger (Bauträger) auf Erstattung der Umsatzsteuer ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2022 Anm. 1) … mehr

03.01.2022 |

EU-Regeln zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren treten in Kraft

Am 01.01.2022 sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. … mehr

03.01.2022 |

Rückrufanordnung für FFP2-Maske "atemious pro" voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat eine Beschwerde der Antragstellerin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16.07.2021 zurückgewiesen. Die Antragstellerin produziert FFP2-Masken. … mehr

03.01.2022 |

Reichweite des Verlustverrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten - hier: 2014 - zurück in das Jahr der Verschmelzung - hier: 2013 - greift § 2 Abs. … mehr

03.01.2022 |

Nicht jede Pille ist Medizin

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. … mehr

03.01.2022 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel des Landes Brandenburg zurückgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungsverordnung (2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. … mehr

03.01.2022 |

Neue Richterin am BSG Julia Hahn

Mit Wirkung zum 01.01.2022 ist Julia Hahn zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. … mehr

03.01.2022 |

Richterin am BSG Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin ernannt

Mit Wirkung zum 01.01.2022 ist Karen Krauß zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. … mehr

03.01.2022 |

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- bzw. … mehr

03.01.2022 |

Zahlungen einer ausländischen Stiftung

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 EStG ist weit auszulegen. … mehr

03.01.2022 |

Richterin am BVerwG Dr. Inge Rudolph im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand versetzt. … mehr

30.12.2021 |

Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder: Neue Bemessungsgrundlage für Jugendämter und Gerichte zum 01.01.2022

Zum neuen Jahr tritt die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. … mehr

30.12.2021 |

Zum 01.01.2022: Das BGB bekommt ein Update

Zum Jahresbeginn treten zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und ein Gesetz, mit dem das BGB ergänzt wird um Regelungen für Verträge, die die Bereitstellung „digitaler Produkte“ zum Gegenstand haben. … mehr

30.12.2021 |

Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos

Das VG Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21.12.2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenständen der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31.12.2021 ab 0:00 Uhr bis zum 01.01.2022 24:00 Uhr zu verwenden. … mehr

30.12.2021 |

Schnell und teuer – verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

Das AG Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. … mehr

30.12.2021 |

Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. … mehr

30.12.2021 |

Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. … mehr

30.12.2021 |

Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

Der VGH München hat den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur „Deckung des täglichen Bedarfs“ nicht unterfallen. … mehr

30.12.2021 |

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu tritt in den Ruhestand

Zum 31.12.2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. … mehr

29.12.2021 |

Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden

Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. … mehr

29.12.2021 |

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungsverfahren

Das OLG Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. … mehr

29.12.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer Heimunterbringung in der ehemaligen DDR

Das BVerfG hat entschieden, dass das LG Schwerin und das OLG Rostock die Rehabilitierung des Beschwerdeführers wegen einer 14-monatigen Heimunterbringung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR) im Anschluss an einen Republikfluchtversuch mit seiner Mutter in verfassungswidriger Weise abgelehnt haben. … mehr

29.12.2021 |

Deutsche Bank AG: BaFin setzt Geldbuße fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Millionen Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. … mehr

29.12.2021 |

Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. … mehr

28.12.2021 |

Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen

Das Tanzverbot in Berliner Clubs und Discotheken hat nach zwei Eilentscheidungen des VG Berlin vorerst Bestand. … mehr

28.12.2021 |

Saarland: Keine 2G-Regelung mehr bei Woolworth

Das OVG Saarlouis hat einem Eilantrag der Firma Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. … mehr

28.12.2021 |

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26.11.2020 rechtmäßig. … mehr

28.12.2021 |

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen – wie bereits im Vorjahr – bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. … mehr

28.12.2021 |

BVerfG-Urteil zur Triage: Gesetzgeber muss Menschen mit Behinderung bei Triage schützen

Das BVerfG hat entschieden, dass der Gesetzgeber Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen muss. … mehr

28.12.2021 |

Verurteilung wegen Ermordung der Frankfurterin Iryna U. rechtskräftig

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. … mehr

28.12.2021 |

Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

Der BGH hat den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Karlsruhe teilweise stattgegeben. Dieses hatte den Angeklagten A. … mehr

28.12.2021 |

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Manipulationen an Schienen einer ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke rechtskräftig

Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung öffentlicher Betriebe zu einer Freiheitstrafe von neun Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

28.12.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Januar 2022

Mit dem Jahreswechsel treten eine Reihe neuer gesetzlicher Regeln in Kraft. … mehr

28.12.2021 |

Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

Das LG München I hat eine Klage der Syntellix AG gegen eine Aktionärin, deren Komplementär Dr. h.c. Carsten Maschmeyer ist, gegen Herrn Dr. … mehr

27.12.2021 |

Keine 2G-Regel für Textilgeschäft: Ladengeschäft dient der Deckung des täglichen Bedarfs

Das VG Regensburg hat vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandelsgeschäft in Neutraubling nicht unter die „2G-Regel“ fällt. … mehr

27.12.2021 |

Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

Das OVG Münster hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontaktbeschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. … mehr

27.12.2021 |

Genesenennachweis nicht ohne PCR-Test und Beschränkung auf sechs Monate nach einer Infektion

Das VG Würzburg hat entschieden, dass die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion nicht zu beanstanden ist. … mehr

27.12.2021 |

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. … mehr

27.12.2021 |

Urteil des KG zum „Tiergartenmord“ rechtskräftig

Das Urteil gegen den 56-jährigen russischen Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. im Verfahren um den sog. … mehr

23.12.2021 |

Kaufhauskette scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Bedingung

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. … mehr

23.12.2021 |

Ausschreibung von Videokonferenzsystemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. … mehr

23.12.2021 |

Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenem Garten nicht verboten

Das OVG Bautzen hat Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. … mehr

23.12.2021 |

Eilanträge gegen 2G-Regelung im Saarland zurückgewiesen

Das OVG Saarlouis hat zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung  zurückgewiesen. … mehr

23.12.2021 |

Schriftliche Urteilsgründe in den "JAMEDA"-Verfahren liegen vor

Der BGH hat in zwei das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" betreffenden Verfahren die schriftlichen Gründe der am 12.10.2021 verkündeten Urteile vorgelegt. … mehr

23.12.2021 |

Rechtsanwaltskosten und Schmerzensgeld nach unberechtigtem Vergewaltigungsvorwurf?

Kann ein zu Unrecht der Vergewaltigung Beschuldigter die Anwaltskosten von der Anzeigeerstatterin ersetzt verlangen und erfolgreich Schmerzensgeld fordern? Diese Frage hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz als Berufungsgericht zu entscheiden. … mehr

23.12.2021 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

Das OVG Münster hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. … mehr

23.12.2021 |

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das OLG Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kredit-karte enthalten. … mehr

23.12.2021 |

Zum Anspruch auf Zinsnachzahlung bei Prämiensparverträgen

Zinsanpassungsklauseln, welche Banken hinsichtlich der Bestimmung des variablen Zinssatzes ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren, sind unwirksam, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweisen. … mehr

23.12.2021 |

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. … mehr

22.12.2021 |

Vorrang des EU-Rechts: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet, da sie ernste Bedenken in Bezug auf das polnische Verfassungsgericht und seine jüngste Rechtsprechung hat. … mehr

22.12.2021 |

Kommission bringt Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen auf den Weg

Mit einer am 22.12.2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. … mehr

22.12.2021 |

Beschwerde betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ("Wirecard") nach Ende des Ausschusses unzulässig

Der BGH hat die namens sowie "in Rechtsnachfolge" des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs verworfen. … mehr

22.12.2021 |

2G-Regelung für sächsische Gastronomiebetriebe bleibt bestehen

Das OVG Bautzen hat sich erstmals nach der vorläufigen Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im niedersächsischen Einzelhandel (OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.12.2021 - 13 MN 477/21) mit der sog. … mehr

22.12.2021 |

Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

Das OVG Münster hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. … mehr

22.12.2021 |

Klage eines Hotels auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer Betriebseinschränkung infolge der COVID-19-Pandemie erfolglos

Das OLG Jena hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des LG Meiningen vom 06.01.2021 (3 O 632/20) zu befassen. … mehr

22.12.2021 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten

Das BVerfG hat Entscheidungen von Fachgerichten, denen eine zivilrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Unterlassung einer Äußerung zugrunde lag, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen. … mehr

22.12.2021 |

Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren

Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. … mehr

22.12.2021 |

Streit um versteckte Mängel beim Hauskauf: Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. … mehr

22.12.2021 |

Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen das 2-G-Zugangsmodell erfolglos

Das VG Hamburg hat einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2-G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. … mehr

22.12.2021 |

Frührentner muss Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. … mehr

22.12.2021 |

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat einen Normenkontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. … mehr

22.12.2021 |

Eilantrag gegen „Feuerwerksverbot“ in Bremen abgelehnt

Das OVG Bremen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen der Antragsteller erreichen wollten, dass das mit Verordnung vom 03.12.2021 (Brem.GBl. … mehr

22.12.2021 |

Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

Der VGH München hat den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt. … mehr

22.12.2021 |

Karlsruhe: Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt

Das VG Karlsruhe hat einen Antrag auf Wiederherstellung bzw. … mehr

22.12.2021 |

Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig

Das VG Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. … mehr

22.12.2021 |

Ohnmacht während der Fahrt – Verlust des Führerscheins?

Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob die Person mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. … mehr

22.12.2021 |

Bußgeld für Parkverstoß nur bei Zugang des Anhörbogens

Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden, wenn der Zugang des Anhörungsbogens durch die Behörde nachgewiesen werden kann. Ansonsten muss der Kostenbescheid aufgehoben werden. … mehr

22.12.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Gültigkeit von Impfzertifikaten wird auf neun Monate begrenzt

Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. … mehr

22.12.2021 |

Impfstoff von Novavax: EU-Kommission lässt fünften COVID-19-Impfstoff in der EU zu

Die EU-Kommission hat am 20.12.2021 dem COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid des Unternehmens Novavax eine bedingte Zulassung erteilt. … mehr

21.12.2021 |

Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet

Das VG Trier hat in einem Eilverfahren die Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage bestätigt. … mehr

21.12.2021 |

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Das LG Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. … mehr

21.12.2021 |

Eilantrag gegen Beschränkungen für Nicht-Immunisierte abgelehnt

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen zahlreiche Beschränkungen für Nicht-Immunisierte durch die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. … mehr

21.12.2021 |

Anträge der AfD-Abgeordneten zu Äußerungen des Innensenators nicht erfolgreich

Das VerfG Hamburg hat das Urteil in dem Verfahren verkündet, in welchem sich die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und deren Abgeordnete gegen Äußerungen des Innensenators bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 gewandt hatten. … mehr

21.12.2021 |

Fremdwährungskredite: Missbräuchliche Klauseln

Der EuGH präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei einem Vertrag über ein in Fremdwährung rückzahlbares Darlehen. … mehr

21.12.2021 |

Korruptionsbekämpfung in Rumänien - Unabhängigkeit der Justiz

Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs entgegen, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. … mehr

21.12.2021 |

Verbot der Befolgung drittstaatlicher Sekundärsanktionen

Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden. … mehr

21.12.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit bei verunglimpfenden Äußerungen im Internet

Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens kann vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. … mehr

21.12.2021 |

Rechtsschutz bei Ausschluss von Vergabeverfahren

Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht eines Mitgliedstaats ein unionsrechtswidriges Urteil des obersten Verwaltungsgerichts dieses Mitgliedstaats nicht aufheben kann. … mehr

21.12.2021 |

Fluggastrechte bei Vorverlegung eines Fluges

Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. … mehr

21.12.2021 |

EU-Gerichtshof: Neun Richterinnen und Richter beim Gericht ernannt

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben heute neun Richterinnen und Richter beim Gericht ernannt. … mehr

20.12.2021 |

Thüringer Corona-Verordnung: Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verfassungswidrig

Der VerfGH Weimar hat über die Vereinbarkeit verschiedener Regelungen der Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 entschieden. … mehr

20.12.2021 |

Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG

Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. … mehr

20.12.2021 |

Vorläufig keine Rodung und Räumung in Lützerath

Das OVG Münster hat mit Zwischenentscheidungen der RWE Power AG aufgegeben, bis zu einer Entscheidung in den Eilbeschwerdeverfahren davon abzusehen, auf den Grundstücken eines Landwirts in Lützerath Vorbereitungsmaßnahmen für die Abbaggerung, etwa Rodungsarbeiten oder den Abriss von Gebäuden, durchzuführen. … mehr

20.12.2021 |

Temporäre Lichtinstallation an St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden. … mehr

20.12.2021 |

Corona-Pandemie: Harte Zeiten für Selbständige - Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld

Sofern hauptberuflich Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. … mehr

20.12.2021 |

2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der VGH Mannheim hat einem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Abs. … mehr

20.12.2021 |

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. … mehr

20.12.2021 |

Der Bayerische Blutwurz erhält geografisches Schutzsiegel

Die Europäische Kommission hat den bayerischen Likör in das Register der geografisch geschützten Angaben (g.g.A.) übernommen. … mehr

20.12.2021 |

Verlängerung der Amtszeit von Herrn Alfredo Calot Escobar als Kanzler des EuGH

Herr Alfredo Calot Escobar, Kanzler des Gerichtshofs seit dem 07.20.2010, ist vom Gerichtshof am 26.10.2021 für eine Amtszeit von sechs Jahren, d. … mehr

20.12.2021 |

Bundesrat stimmt Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik zu

Am 17.12.2021 hat der Bundesrat zwei Verordnungen zur nationalen Umsetzung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik GAP ab dem Jahr 2023 zugestimmt - allerdings jeweils unter der Bedingung von einigen fachlichen Änderungen. … mehr

20.12.2021 |

Quellen-TKÜ: Keine Zustimmung für G 10-Mitwirkungsverordnung

Die G 10-Mitwirkungsverordnung des Bundesinnenministeriums hat in der Plenarsitzung am 17.12.2021 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten. Sie kann daher nicht in Kraft treten. … mehr

20.12.2021 |

Quecksilber darf in Lampen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden

Die EU-Kommission hat am 17.12.2021 Vorschriften angenommen, mit denen Quecksilber in Lampen nur noch in genehmigten Ausnahmefällen verwendet werden darf. … mehr

20.12.2021 |

Neue Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern traten am 17.12.2021 in Kraft

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. … mehr

20.12.2021 |

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters

Das VG Magdeburg hat den Antrag des Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt vom 07.06.2021 abgelehnt. … mehr

17.12.2021 |

Kein Schutz für pöbelnden Behördeninformanten: Jobcenter muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen

Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche bzw. nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. … mehr

17.12.2021 |

Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert

Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. … mehr

17.12.2021 |

Böllerverkaufsverbot für Silvester

Bürgerinnen und Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen - ebenso wie im letzten Jahr. … mehr

17.12.2021 |

Verlängerung des Investitionsprogrammes für die Ganztagsbetreuung kommt

Einen Tag nach der Verabschiedung im Bundestag hat am 17.12.2021 in verkürzter Frist auch der Bundesrat Änderungen des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagshilfegesetzes zugestimmt: Die Länder werden mehr Zeit erhalten, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. … mehr

17.12.2021 |

Eilantrag der NOZ auf Preisgabe der Namen und Anschriften der Veranstalter einer Reihe von „Corona-Protest-Demonstrationen" durch die Stadt Osnabrück überwiegend erfolgreich

Das VG Osnabrück hat einem Eilantrag der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) (Antragstellerin) gegen die Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) überwiegend stattgegeben. … mehr

17.12.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 45/21 zum Schwerbehindertenrecht und dem Sozialen Entschädigungsrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.12.2021, in der er in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts und des Sozialen Entschädigungsrechts über drei Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

17.12.2021 |

Keine Äußerung zum geplanten Nachtragshaushalt

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 über die Regierungspläne zum zweiten Nachtragshaushalt beraten - von seinem Recht auf Stellungnahme zum Gesetzentwurf machte er jedoch keinen Gebrauch. … mehr

17.12.2021 |

Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems

Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. … mehr

17.12.2021 |

Bundesrat begrüßt EU-Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 ausführlich mit dem Klimaschutzpaket der EU-Kommission befasst. … mehr

17.12.2021 |

Corona-Testpflicht an Schulen (u.a. mit „Lollytests“) war rechtmäßig

Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. … mehr

17.12.2021 |

Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe

Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. … mehr

17.12.2021 |

Reform der Meisterprüfung

Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. … mehr

17.12.2021 |

Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter

Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. … mehr

17.12.2021 |

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Der BFH hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. … mehr

17.12.2021 |

Zu spät am Gate: Es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet

Das AG München hat die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen. … mehr

17.12.2021 |

Das neue Gesetzgebungspaket der EU-Kommission zur Geldwäschebekämpfung

A. Einleitung
Die Europäische Kommission ist unzufrieden mit der Umsetzung ihrer Richtlinienvorgaben zur Geldwäschebekämpfung durch die Mitgliedstaaten. Im ...(aus jurisPR-Compl 6/2021 Anm. 5) … mehr

16.12.2021 |

Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. … mehr

16.12.2021 |

Keine Befreiung von der Maskenpflicht im Unterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums im Landkreis Bad Dürkheim hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Präsenzunterricht in den Klassenräumen ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. … mehr

16.12.2021 |

Erfolgreiche Klage gegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die von der Stadt angeordneten örtlichen und zeitlichen Einschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt am Main rechtswidrig waren. … mehr

16.12.2021 |

Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

Der BGH hat über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehensvertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden.  In dem ursprünglich ebenfalls zur Verhandlung anstehenden Verfahren VII ZR 256/21, das die Haftung der AUDI AG und der Volkswagen AG für die sog. … mehr

16.12.2021 |

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich

Das OVG Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. … mehr

16.12.2021 |

Tax ruling Luxemburgs zugunsten von Fiat

Steuervorbescheid (tax ruling): Generalanwalt Priit Pikamäe schlägt dem Gerichtshof vor, dem Rechtsmittel Irlands stattzugeben und den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe Luxemburgs zugunsten von Fiat für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären. … mehr

16.12.2021 |

Die Elektronische Arbeitslosmeldung kommt

Zum 01.01.2022 tritt die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft. … mehr

16.12.2021 |

Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie

Der Grundsatz ne bis in idem steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls gegen die Personen, die der Entführung des Sohnes eines ehemaligen slowakischen Präsidenten angeklagt werden, nicht entgegen. … mehr

16.12.2021 |

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.  Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der nicht einschlägig vorbestrafte Angeklagte K.H. … mehr

16.12.2021 |

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des LArbG  Köln besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. … mehr

16.12.2021 |

Familiennachzug eines volljährig gewordenen Kindes: Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen?

Generalanwalt Anthony Collins hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-279/20, Bundesrepublik Deutschland (Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes) zum Nachzug von zwischenzeitlich volljährig gewordenen Kindern zu einem erwachsenen anerkannten Flüchtling vorgelegt. … mehr

16.12.2021 |

Familienkasse Niedersachsen-Bremen: Kindergeld in Deutschland während der ersten drei Monate nach Zuzug?

Generalanwalt Szpunar hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C-411/20, Familienkasse Niedersachsen-Bremen zu der Frage vorgelegt, ob EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland vom Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie keine inländischen Einkünfte erzielen. … mehr

16.12.2021 |

Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten afghanischen Staatsangehörigen

Das VG Neustadt an der Weinstraße hat die Rechtmäßigkeit einer von der Stadt Speyer verfügten Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen bestätigt. … mehr

16.12.2021 |

Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen im BoxHotel

Das VG Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. … mehr

16.12.2021 |

Verbot eines Redners auf einer Versammlung war rechtmäßig

Das VG Hannover hat im schriftlichen Verfahren - die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet - eine versammlungsrechtliche Klage des NPD Unterbezirks Braunschweig (Kläger zu 1.) sowie seines stellvertretenden Vorsitzenden (Kläger zu 2.) abgewiesen. … mehr

15.12.2021 |

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. … mehr

15.12.2021 |

Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Mit Urteil vom 11.07.2018 hat das Oberlandesgericht München den Angeklagten André E. … mehr

15.12.2021 |

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des OVG Münster verfassungswidrig. … mehr

15.12.2021 |

Kokainkonsum: Aberkennung des Rechts, von einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen

Das VG Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. … mehr

15.12.2021 |

Neues im Verkehrsrecht im Jahr 2022

Das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige Neuerungen mit sich. … mehr

15.12.2021 |

Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2022 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, veröffentlicht. … mehr

15.12.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 44/21 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.12.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung und eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. … mehr

15.12.2021 |

Corona: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

Das OVG Schleswig hat die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. … mehr

15.12.2021 |

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Das FG Münster hat entschieden, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. … mehr

15.12.2021 |

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

Das FG Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. … mehr

15.12.2021 |

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes im standardisierten Messverfahren

Der VerfGH Koblenz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. … mehr

15.12.2021 |

Trotz Lockdown - ohne Anzeige des tatsächlichen Arbeitsausfalls kein Kurzarbeitergeld

Das SG Landshut hatte in einem kürzlich ergangenen Urteil über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung im Zuge eines „coronabedingten Lockdowns“ zu gewähren ist. … mehr

14.12.2021 |

Polizeibeamten in der Berufungsinstanz wegen tödlicher Einsatzfahrt zu einer Geldstrafe verurteilt

Das LG Berlin hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15.12.2020 gegen den 54-jährigen Polizeibeamten Peter G. … mehr

14.12.2021 |

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Versandapotheke Doc Morris gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen (Rx-Boni)

Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. … mehr

14.12.2021 |

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. … mehr

14.12.2021 |

Betriebsschließungsversicherungen: Anspruch auf Versicherungsleistungen für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 in das Infektionsschutzgesetz besteht nicht

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. … mehr

14.12.2021 |

Weg anlässlich Wartung eines Jobrades kann unfallversichert sein

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im „JobRad-Modell“ geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. … mehr

14.12.2021 |

Anerkennung einer Geburtsurkunde, in der zwei Mütter angegeben sind

Minderjähriges Kind, das Unionsbürger ist und dessen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet: Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, ihm einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen. … mehr

14.12.2021 |

Erfolgreicher Eilantrag einer Umweltschutzvereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. … mehr

14.12.2021 |

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das LG Hamburg hat einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. … mehr

14.12.2021 |

Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen

Auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, hat der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Hate-Speech beschlossen. … mehr

13.12.2021 |

„Ballon Venus“ kann repariert werden: Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten

Das LG Düsseldorf hat auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 17.038,-- € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen. … mehr

13.12.2021 |

Land NRW will Gerichtsentscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das VG Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfeverfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. … mehr

13.12.2021 |

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2022

Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. … mehr

13.12.2021 |

Weitere Entscheidungen zur Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung

Das OVG Bautzen hat sich erneut mit dem Inhalt und der Reichweite der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) befasst. … mehr

13.12.2021 |

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das VG Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. … mehr

13.12.2021 |

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Geklagt hatten zwei Hartz-IV-Empfänger aus Lüneburg. … mehr

13.12.2021 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos

Das VerfG Potsdam hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. … mehr

13.12.2021 |

Länder dürfen strengere Kontaktbeschränkungen erlassen

Die Länder erhalten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mehr Möglichkeiten für strengere Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene. … mehr

13.12.2021 |

Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu

Einstimmig hat der Bundesrat am 10.12.2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. … mehr

13.12.2021 |

Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. … mehr

10.12.2021 |

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. … mehr

10.12.2021 |

Unternehmensinsolvenzen weiter auf niedrigem Niveau: Die Belastungsprobe der Corona-Staatshilfen kommt erst noch

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen befindet sich im Zeitraum von Januar bis September 2021 immer noch deutlich unter der des Vorjahreswertes. Die Insolvenzwelle ist bisher ausgeblieben. … mehr

10.12.2021 |

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleistungen in Niedersachsen

Das OVG Lüneburg hat im Laufe der Woche in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die sog. … mehr

10.12.2021 |

Standardbrief kostet bald 85 Cent

Die Bundesnetzagentur hat am 10.12.2021 die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr. … mehr

10.12.2021 |

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

Der VerfGH Münster hat den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28.10.2021 beim Verfassungsgerichtshof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organstreitverfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. … mehr

10.12.2021 |

Liste der EU-Straftatbestände soll um Hetze und Hasskriminalität erweitert werden

Hetze und Hasskriminalität haben in Europa massiv zugenommen und sind – offline und online – zu einem besonders besorgniserregenden Phänomen geworden. … mehr

10.12.2021 |

Einigung auf neue Roamingverordnung: Reisende in der EU können weiterhin vom aufschlagsfreien Roaming profitieren

Die Europäische Kommission hat dieam 09.12.2021 erzielte politische Einigung von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über die neue Roamingverordnung begrüßt. … mehr

09.12.2021 |

Polizei muss bei Drogenermittlung beschlagnahmtes Geld wieder herausgeben

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen darf mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsieht, in der Regel nicht sichergestellt werden. … mehr

09.12.2021 |

Verbot von Weihnachtsmärkten vorläufig bestätigt

Der VGH München hat die Vorschrift in § 10 Abs. … mehr

09.12.2021 |

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. … mehr

09.12.2021 |

Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. … mehr

09.12.2021 |

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Oberverwaltungsgericht entscheidet über weitere Eilanträge

Das OVG Bautzen hat über weitere Eilanträge entschieden, die sich gegen einzelne Bestimmungen der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 richteten. … mehr

09.12.2021 |

Entgelt während des bezahlten Jahresurlaubs

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob bei der Bestimmung des Urlaubsentgelts berücksichtigt werden darf, dass das Arbeitsentgelt im vorausgegangenen Bezugszeitraum wegen einer krankheitsbedingten (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit gekürzt war. … mehr

09.12.2021 |

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten

Der EuGH hat am 09.12.2021 sein Urteil zu gesundheitsbezogenen Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten mithilfe von Ausgabeautomaten an der Kasse verkündet. … mehr

09.12.2021 |

Hochzeits-Location darf bei Nichtdurchführbarkeit einer geplanten Hochzeitsfeier wegen Corona gekündigt werden

Wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, kommt grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, bei dessen berechtigter Ausübung dem Vermieter jedoch eine Ausgleichszahlung zu leisten ist. … mehr

09.12.2021 |

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

Der VGH München hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. … mehr

09.12.2021 |

Bundesfamilienministerium mit neuer Spitze: Anne Spiegel startet ins neue Amt

Anne Spiegel hat am 09.12.2021 von Christine Lambrecht die Leitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übernommen. … mehr

09.12.2021 |

Darlehensgewährung oder "Schmiergeldzahlung"? Oberlandesgericht entscheidet erneut

Die A. V.-GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, hat keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der i-P. B. GmbH. … mehr

09.12.2021 |

Benjamin Strasser wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister der Justiz

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt. … mehr

09.12.2021 |

Feierliche Verpflichtung zweier neuer Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs vor dem EuGH

Der Rat der Europäischen Union hat gemäß den Verträgen und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit Beschlüssen vom 24.07.2020 und vom 19.01.2021 Frau Helga Berger für die Zeit vom 01.08.2020 bis zum 31.07.2026 und Herrn Marek Opiola für die Zeit vom 01.02.2021 bis zum 06.05.2022 zu Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs ernannt. … mehr

09.12.2021 |

Bundeskartellamt sieht Anmeldepflicht der Fusion Meta/Kustomer

Meta Platforms Inc., Menlo Park/USA (ehemals Facebook, Inc.) hat angekündigt, das Unternehmen Kustomer Inc. übernehmen zu wollen. … mehr

09.12.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 43/2021 zum Unfallversicherungsrecht

Der 2. Senat des BSB berichtet über seine Sitzung vom 08.12.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über mehrere Revisionen aus dem Bereich des Unfallversicherungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr

09.12.2021 |

Experten befürworten verschärftes Infektionsschutzgesetz

Gesundheits- und Sozialexperten sehen die neuerliche Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im Grundsatz positiv. … mehr

09.12.2021 |

Digitalisierung der Justiz: Vorläufige Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über e-CODEX

Der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 08.12.2021 eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung über das e-CODEX-System erzielt. … mehr

08.12.2021 |

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. … mehr

08.12.2021 |

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der BGH hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. … mehr

08.12.2021 |

EU-Kommission will grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern

Die EU-Kommission hat am 08.12.2021 einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit vorgeschlagen. … mehr

08.12.2021 |

EU-Kommission stellt ihre gesamte Software quelloffen zur Verfügung

Die EU-Kommission wird ihre gesamte Software quelloffen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung stellen. Dazu hat die EU-Kommission am 08.12.2021 neue Vorschriften angenommen. … mehr

08.12.2021 |

Union will Fehler in der Strafprozessordnung korrigieren

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. … mehr

08.12.2021 |

Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen eines Bootsunfalls in Schleswig-Holstein aufgehoben

Der BGH hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf des (versuchten) Versicherungsbetruges aufgehoben. … mehr

08.12.2021 |

Rückführung nach Bulgarien von alleinstehenden, nicht vulnerablen Personen, die in Bulgarien internationalen Schutz erhalten haben, zulässig

Das OVG Lüneburg hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. … mehr

08.12.2021 |

Kein gemeinnütziger Profifußball

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. … mehr

08.12.2021 |

Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

In der Entscheidung vom 07.12.2021 hat der VerfGH München es abgelehnt, einzelne Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl Nr. … mehr

08.12.2021 |

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. … mehr

08.12.2021 |

Schadensersatzklage im Zusammenhang mit Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Energieverbrauch von Zyklonstaubsaugern ohne Beutel: Das Gericht weist den Schadensersatzantrag von Dyson zurück. … mehr

08.12.2021 |

Kindertagespflegeperson muss verlässlich und zuverlässig sein, sonst droht Entziehung der Pflegeerlaubnis

Mit Beschluss vom 07.12.2021 hat die 1. Kammer des VG Aachen entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kindertagespflegeperson die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden Pflegeperson auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ab. … mehr

08.12.2021 |

Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen" erfolgreich

Das VG Osnabrück hat die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen" fortzuführen. … mehr

08.12.2021 |

Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert

Das OVG Bautzen hat es abgelehnt, § 9 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird. … mehr

08.12.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23.11.2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. … mehr

08.12.2021 |

Sondersitzung des Bundesrates am 10.12.2021

In einer Sondersitzung am 10.12.2021 um 13 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die der Bundestag zuvor beschließen will. … mehr

08.12.2021 |

Konsultation der Technischen Richtlinie zur Implementierung von „Cell Broadcast“ für Warnnachrichten gestartet

Die Bundesnetzagentur stellt ab dem 08.12.2021 den Entwurf einer Technischen Richtlinie nach § 164a Absatz 5 TKG (TR DE-Alert) zur Implementierung von „Cell Broadcast“ zur Konsultation. … mehr

08.12.2021 |

Neue Minderungsregelungen für das Festnetz veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 08.12.2021 eine Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge veröffentlicht. … mehr

08.12.2021 |

Köln und Düsseldorf: Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg

In Köln und Düsseldorf wird es bis Jahresende drei Waffenverbotszonen geben. Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung heute dem nordrhein-westfälischen Innenministerium erteilt. … mehr

08.12.2021 |

Verurteilung zur Räumung einer „Katzenpension“ in Herbolzheim-Broggingen

Das AG Kenzingen hatte über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch die Vermieter zu entscheiden. … mehr

07.12.2021 |

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein können. … mehr

07.12.2021 |

Streitiges Erbe: Herausgabe eines geschenkten Grundstücks wegen Beeinträchtigungsabsicht i.S.d. § 2287 BGB?

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern kann. … mehr

07.12.2021 |

Zuständigkeit der Gynäkologie oder Urologie für Operation einer Frau mit Transidentität?

Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. … mehr

07.12.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Bereich Gesundheit und Pflege zum 01.01.2022

Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. … mehr

07.12.2021 |

Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen Erhebung von Erschließungsbeiträgen für 3. Bauabschnitt der Haldenstraße in Esslingen erfolgreich

Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen am 20.09.2019 erlassenen Erschließungsbeitragsbescheide aufgehoben. … mehr

07.12.2021 |

EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften für Mehrwertsteuersätze

Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministerinnen und -ministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt. … mehr

07.12.2021 |

Landwirtschaft: Die neue GAP tritt in Kraft

Seit 06.12.2021 sind die neuen Verordnungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten damit in Kraft. … mehr

07.12.2021 |

Urteil in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A.

Das OLG Düsseldorf hat den deutschen Staatsangehörigen Marius A. (31) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. … mehr

07.12.2021 |

Corona-Pandemie: Mehr Möglichkeiten der Länder für private Kontaktbeschränkungen

Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. … mehr

07.12.2021 |

Impfpflicht für Gesundheitsberufe geplant

Für bestimmte Berufsgruppen soll künftig eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gelten. Das geht aus einem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

07.12.2021 |

Kommission überarbeitet Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen

Die EU-Kommission hat die Vorschriften präzisiert, nach denen die Mitgliedstaaten europäische Unternehmensneugründungen und KMU beim Zugang zu Finanzmitteln unterstützen können. … mehr

06.12.2021 |

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. … mehr

06.12.2021 |

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. … mehr

06.12.2021 |

Polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung eines „Banner Drops“ im Rahmen einer Versammlung in Lüneburg waren rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat den Berufungen der Polizeidirektion Lüneburg gegen zwei Urteile des VG Lüneburg stattgegeben und - anders als das Verwaltungsgericht - die Maßnahmen der Polizei gegen die beiden Kläger als rechtmäßig bewertet. … mehr

06.12.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. … mehr

06.12.2021 |

Revision im Fall „Schießerei am 4. Januar 2019 in Köln“ ohne Erfolg

Das OLG Köln hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des LG Köln vom 10.05.2021 als unbegründet verworfen. … mehr

06.12.2021 |

Entlastung für KMU: EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels

Ein neues Übereinkommen zum Bürokratieabbau soll den Dienstleistungshandel künftig insbesondere für KMU erheblich erleichtern. … mehr

06.12.2021 |

Finanzentwicklung der GKV im 1. bis 3. Quartal 2021

Die 102 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. bis 3. Quartal 2021 insgesamt ein Defizit von knapp 3,2 Mrd. Euro gebucht. … mehr

03.12.2021 |

DAV plädiert für Fachanwaltschaft für Opferrechte

Am 06.12.2021 beschäftigt sich die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter anderem mit der Erweiterung des Kreises der Fachanwaltschaften. … mehr

03.12.2021 |

Anwohnerin wehrt sich mit Erfolg gegen Einleitung von Mischwasser in den offenen Leiselsbach

Das VG Neustadt hat der Klage einer Grundstückseigentümerin aus Kirchheimbolanden stattgegeben. … mehr

03.12.2021 |

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

Die Nintendo of Europe GmbH hat einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt. … mehr

03.12.2021 |

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das OLG Stuttgart hat in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. … mehr

03.12.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter "Cum-Ex-Aktiengeschäfte" wenden. … mehr

03.12.2021 |

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen. … mehr

03.12.2021 |

Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG

Das OLG Celle hat seine Rechtsprechung zu Betriebsschließungsversicherungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fortgeführt und entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt greifen, zu dem das Coronavirus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde. … mehr

03.12.2021 |

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

Das AG München hat entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet. … mehr

03.12.2021 |

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. … mehr

03.12.2021 |

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises durchgehend "Königreich Bayern“ statt "Bundesrepublik Deutschland“ angibt, in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht verletzt und deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann. … mehr

03.12.2021 |

Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

Die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß haben am 02.12.2021 beim Energierat in Brüssel ein Abkommen über solidarische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise unterzeichnet. … mehr

03.12.2021 |

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage verlängern die Bundesregierung und die KfW die Frist zur Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis zum 30.04.2022 und erhöhen erneut die Kreditobergrenzen. … mehr

03.12.2021 |

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium haben sich - in Umsetzung des MPK Beschlusses vom 18.11.2021 und im Lichte des heutigen MPK-Beschlusses - auf die Bedingungen für die bis Ende März 2022 verlängerten Corona- Wirtschaftshilfen geeinigt. … mehr

03.12.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

Die EU-Kommission hat am 02.12.2021 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des BVerfG zum Anleihenkaufprogramm der EZB eingestellt. … mehr

02.12.2021 |

Schärfere Maßnahmen im Dezember zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 02.12.2021 weitere Einschränkungen für die Bevölkerung beschlossen. … mehr

02.12.2021 |

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. … mehr

02.12.2021 |

Zulässigkeit von (Asyl-)Zweitanträgen von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten

Das OVG Bremen hat entschieden, dass Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, derzeit – vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls – nicht nach § 29 Abs. … mehr

02.12.2021 |

Löschung eines Schufa-Negativeintrages

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, rechtswidrig und zu löschen ist. … mehr

02.12.2021 |

Keine Entschädigung für Einsatzzeiten von Studierenden bei Freiwilliger Feuerwehr

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr gegen die Stadt Heidelberg abgewiesen. … mehr

02.12.2021 |

Klagen Ungarns und Polens gegen Konditionalitätsregelung

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind. … mehr

02.12.2021 |

Schlussanträge zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben; diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen. … mehr

02.12.2021 |

Zur Zulässigkeit einer Selbstzahlerpauschale bei SEPA-Überweisungen in Altverträgen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.01.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde. … mehr

02.12.2021 |

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

Der Reiseveranstalter trägt die Beweislast dafür, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist. … mehr

02.12.2021 |

Zahlung der Mitgliedsbeiträge auch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios?

Das AG Hamburg hat entschieden, dass Fitnessstudiomitglieder dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund coronabedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist. … mehr

02.12.2021 |

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das LG Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. … mehr

02.12.2021 |

Zum Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren

Der Schuldnerin kann eine solche Summe einer Abfindungszahlung belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf. … mehr

02.12.2021 |

Antidumpingzölle auf Solarglas aus China

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob das EuG zu Recht die Durchführungsverordnung (EU) Nr. … mehr

02.12.2021 |

Eilantrag eines Konkurrenten gegen die beabsichtigte Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts in Hessen bleibt erfolglos

Der VGH Kassel hat die Beschwerde eines Mitbewerbers um die Stelle des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main zurückgewiesen. … mehr

02.12.2021 |

Protestcamp im Waldgebiet bei Losse

Das VG Magdeburg hatte sich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zu dem sogenannten „Protestcamp Losser Forst“ zu befassen. … mehr

02.12.2021 |

G-BA passt Sonderregelungen an und gibt Planungssicherheit

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 02.12.2021 seine zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen im Bereich der Arbeitsunfähigkeit und verordneten Leistungen bis Ende März 2022 verlängert. … mehr

02.12.2021 |

Land darf Einsicht in ein Gutachten zur Prüfungstätigkeit des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gewähren

Der VGH Mannheim hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 29.10.2020 (14 K 2981/19) abgelehnt. … mehr

02.12.2021 |

Bußgeld in Millionenhöhe gegen Audioprodukte-Hersteller Bose

Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. … mehr

02.12.2021 |

Gemeinschaftsunternehmen von K+S und REMEX zur Entsorgung gefährlicher Abfälle genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens REKS GmbH & Co. … mehr

02.12.2021 |

Anforderungen an rechtssichere Werbung mit Aussage "klimaneutral"

Die Wettbewerbszentrale möchte für werbende Unternehmen eine grundsätzliche Klärung der Frage erreichen, welche Anforderungen an eine rechtssichere Werbung mit der Aussage "klimaneutral" gelten und sieht ihre diesbezügliche Forderung nach mehr Transparenz durch erste Gerichtsentscheidungen bestätigt. … mehr

02.12.2021 |

Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: die wichtigsten rechts- und berufspolitischen Vorhaben

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wurde Ende November vorgelegt. … mehr

02.12.2021 |

Zentrales Vorsorgeregister: Änderung der Gebühren zum 01.01.2022

Die Gebühren für Eintragungen im Zentralen Vorsorgeregister erhöhen sich zum 01.01.2022. Die Bundesnotarkammer teilte mit, dass sie die Gebührensatzung des von ihr geführten Registers angepasst hat, um auch künftig dem Kostendeckungsgrundsatz zu entsprechen. … mehr

02.12.2021 |

Daten zum Wohl der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam nutzen: EU-Kommission begrüßt Einigung zum Daten-Gesetz

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 30.11.2021 eine politische Einigung über das europäische Daten-Governance-Gesetz erzielt. … mehr

02.12.2021 |

Erfolglose Eilanträge gegen Einkaufsmarkt in Montabaur

Ein privater Grundstückseigentümer sowie die Ortsgemeinde Heiligenroth scheiterten mit ihren beim VG Koblenz gestellten Eilanträgen gegen die Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt. … mehr

02.12.2021 |

NextGenerationEU: Neue Regeln für transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen

Neue Regeln sollen eine transparente Berichterstattung über Reformen und Investitionen für Wiederaufbau und Sozialausgaben im Rahmen des Aufbauplans NextGenerationEU gewährleisten. … mehr

02.12.2021 |

Kommission ebnet den Weg für weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

Digitale Kommunikationskanäle sollen künftig zum Standardkanal für grenzüberschreitende Gerichtsverfahren werden. … mehr

02.12.2021 |

EU-Außengrenze zu Belarus: Kommission schlägt befristete rechtliche und praktische Maßnahmen vor

Eine Reihe befristeter rechtlicher und praktischer Maßnahmen sollen Lettland, Litauen und Polen Instrumente an die Hand geben, um besser auf die Notlage an der EU-Außengrenze zu Belarus reagieren zu können. … mehr

01.12.2021 |

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. … mehr

01.12.2021 |

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. … mehr

01.12.2021 |

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit darstellt mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. … mehr

01.12.2021 |

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Nachbarn des Swingerclubs „Big Bamboo“ und der angrenzenden Gaststätte „The Saloon Koblenz“ keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. … mehr

01.12.2021 |

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Das VG Koblenz hat entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer hat, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. … mehr

01.12.2021 |

Markenstreit im Zusammenhang mit der geschützten geografischen Angabe "Steirisches Kürbiskernöl"

Das EuG hatte zu entscheiden, ob das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (Österreich) zu Recht die für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass diese Marke das Zeichen g.g.A. … mehr

01.12.2021 |

Grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln

Die seit dem 01.01.2020 vakante Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des OLG Köln kann besetzt werden. … mehr

01.12.2021 |

Verfassungsbeschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig ist. … mehr

01.12.2021 |

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. … mehr

01.12.2021 |

Pfarrer nach Gewährung von Kirchenasyl verurteilt

Das AG Bayreuth den Angeklagten, der Pfarrer einer Kirchengemeinde ist, wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt verurteilt und hierfür verwarnt. … mehr

01.12.2021 |

Altersversorgung der VBL für den öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 sind nunmehr wirksam

Das OLG Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind ca. … mehr

01.12.2021 |

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Das VG Schleswig hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzuordnen. … mehr

01.12.2021 |

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. … mehr

01.12.2021 |

Richter am BSG Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter ernannt

Mit Wirkung zum 01.12.2021 ist Dr. Jens Kaltenstein zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

01.12.2021 |

Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben am 01.12.2021 den Monitoringbericht 2021 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. … mehr

01.12.2021 |

Deutsche Umwelthilfe wird das ab dem 01.12.2021 geltende Verkaufsverbot für klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte durch verschärfte Kontrollen durchsetzen

Ab dem 01.12.2021 dürfen bestimmte klimaschädliche Haushaltsgroßgeräte mit schlechter Energieeffizienz nicht mehr verkauft werden. … mehr

01.12.2021 |

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Laut einem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

01.12.2021 |

Raik Werner neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Raik Werner zum Richter am BGH ernannt. … mehr

01.12.2021 |

Start des Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt

Am 01.12.2021 startet das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt, das einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leisten soll. … mehr

01.12.2021 |

Vizepräsident des BSG Thomas Voelzke im Ruhestand

Der Vizepräsident des BSG Prof. Dr. Thomas Voelzke ist mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2021 |

Ulrike Fenzl neue Richterin am BVerwG

Am 01.12.2021 hat Ministerialrätin Ulrike Fenzl ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Fenzl wurde 1967 in Koblenz geboren. … mehr

01.12.2021 |

Anno Hamacher neuer Richter am BAG

Der Bundespräsident hat den Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 01.12.2021 zum Richter am BAG ernannt. … mehr

01.12.2021 |

Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats November 2021 ist Frau Richterin am BVerwG Anne-Kathrin Fricke nach mehr als 14-jähriger Tätigkeit am BVerwG in die Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit eingetreten. … mehr

01.12.2021 |

Richter am BAG Hinrich Vogelsang im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.11.2021 ist der Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand getreten. … mehr

01.12.2021 |

Ministerrat beschließt verschärfte Corona-Regeln für das Saarland

Aufgrund der angespannten Pandemie-Lage hat der Ministerrat am 30.11.2021 die Corona-Maßnahmen im Saarland verschärft und dazu eine neue Verordnung beschlossen. … mehr

01.12.2021 |

Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland

Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. … mehr

30.11.2021 |

Urlaubsanspruch darf bei Kurzarbeit Null gekürzt werden

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, so das BAG. … mehr

30.11.2021 |

Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig

Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat. … mehr

30.11.2021 |

Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der beeinträchtigenden Geruchsemissionen

Das OLG Bamberg hat ein Urteil des LG Bayreuth bestätigt, wonach die Klägerin von den Beklagten verlangen kann, dass die das Eigentum der Klägerin beeinträchtigenden Geruchsemissionen, welche durch die Ziegenhaltung auf dem Grundstück der Beklagten verursacht werden, unterlassen werden. … mehr

30.11.2021 |

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise für unwirksam erklärt

Das OLG Frankfurt hat einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. … mehr

30.11.2021 |

Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau: Lärmbelästigung rechtfertigt erheblichen Einsatz körperlicher Gewalt nicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Beklagter, der aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, diesem Schmerzensgeld schuldet. … mehr

30.11.2021 |

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastung wegen häuslicher Quarantäne

Das LG Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht hat. … mehr

30.11.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergänzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. … mehr

30.11.2021 |

Immunität eines (früheren) EZB-Ratsmitgliedes?

Stellt eine Strafverfolgungsbehörde fest, dass Handlungen eines Präsidenten einer Zentralbank eines Mitgliedstaats, derentwegen sie ermittelt, von diesem offenkundig nicht in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wurden, so kann das gegen diesen Zentralbankpräsidenten gerichtete Verfahren fortgesetzt werden, da die Befreiung von der Gerichtsbarkeit dann nicht zur Anwendung kommt. … mehr

30.11.2021 |

"Bundesnotbremse" zur Eindämmung der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß

Das BVerfG hat in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 ("Bundesnotbremse") in § 28b Abs. … mehr

30.11.2021 |

Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 geltenden „Bundesnotbremse“ richten. … mehr

30.11.2021 |

Erste Hauptsacheentscheidungen in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen

Das OVG Lüneburg hat in Normenkontrollverfahren gegen die Niedersächsischen Corona-Verordnungen erstmals mündlich verhandelt und Hauptsacheentscheidungen getroffen. … mehr

30.11.2021 |

Deutsche Wirtschaft wird digitaler

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr digitaler geworden. Dies zeigt der am 30.11.2021 veröffentlichte Digitalisierungsindex. … mehr

30.11.2021 |

Neue Rechte ab 1. Dezember: Das ändert sich bei Internet und Handy

Ab 01.12.2021 haben Verbraucherinnen und Verbraucher neue Rechte bei Telefon-, Internet- und Mobilfunkverträgen: Zu den wichtigsten Änderungen gehören kürzere Kündigungsfristen bei automatischer Vertragsverlängerung, ein Minderungsrecht bei nicht gelieferten Bandbreiten sowie Entschädigungszahlungen bei Telefon- und Internetausfällen sowie bei versäumten Techniker-Terminen. … mehr

30.11.2021 |

Richter am BGH Berger im Ruhestand

Richter am BGH Dr. Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Dr. … mehr

29.11.2021 |

Deutliche Fortschritte bei Mobilfunkversorgung auf Hauptverkehrswegen

Die Bundesnetzagentur hat die Überprüfung der Versorgungsauflagen der 2015 versteigerten Frequenzen abgeschlossen. Alle drei Mobilfunknetzbetreiber haben die Auflagen erfüllt. … mehr

29.11.2021 |

Belarus: EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken

Über die Lage an der belarussischen Grenze hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 28.11.2021 mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš, dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei Treffen in Riga und Vilnius gesprochen. … mehr

29.11.2021 |

WHO-Sondersitzung: Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigt weltweites Impfziel von 70% im Jahr 2022

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 29.11.2021 vor der Versammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Aufnahme von Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung begrüßt. … mehr

29.11.2021 |

Keine Millionen-Entschädigung für Helmut Kohls Witwe

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. … mehr

29.11.2021 |

Streitiges Erbe

Kann ein im gemeinschaftlichen Ehegattentestament mit einem konkreten Grundstück bedachter Schlusserbe die lebzeitige Schenkung unter anderem eben dieses Grundstücks durch die Erblasserin an deren miterbende Tochter zurückfordern? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. … mehr

29.11.2021 |

Rückzahlung der Teilnahmegebühr für verschobene Fortbildungsveranstaltung

Das OLG Celle hat entschieden, dass Veranstalter einer berufsbegleitenden Fortbildung nicht ohne weiteres auf andere Termine ausweichen dürfen. … mehr

29.11.2021 |

Urteil in dem Verfahren gegen Nils D. wegen Mordes und Kriegsverbrechen gegen eine Person als Mitglied des "IS"

Das OLG Düsseldorf hat einen 31-jährigen deutschen Staatsbürger aus Dinslaken zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. … mehr

29.11.2021 |

Betreiber einer Waschanlage muss für Schäden am Auto nicht immer zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. … mehr

29.11.2021 |

Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet ist, die Facebook-Fanpage zu deaktivieren und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. … mehr

29.11.2021 |

Bilanzkontrolle ab 2022: Prüfungsschwerpunkt Reverse Factoring

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. … mehr

29.11.2021 |

Biontech-Impfstoff für Kinder: EMA empfiehlt Zulassung

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. … mehr

29.11.2021 |

Geldwäsche: Meldepflichten dürfen Mandatsgeheimnis nicht aushöhlen – DAV gegen Bundesrat

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem bedenklichen Punkt kritisiert: Der Verordnungsvorschlag der EU sieht vor, selbstständige Angehörige von rechtsberatenden Berufen von der Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen auszunehmen, soweit es um mandantenbezogene Informationen geht. … mehr

29.11.2021 |

Keine Genehmigungen für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen aus der EU mehr nötig

Die EU wird den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen, der am 31.12.2021 ausläuft, nicht verlängern. … mehr

29.11.2021 |

Rahmenbedingungen für Cell Broadcast in Deutschland stehen fest

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Mobilfunk-Warn-Verordnung zugestimmt. Damit stehen wichtige Anforderungen und Rahmenbedingungen für Cell Broadcast in Deutschland fest. … mehr

29.11.2021 |

Feierstunde am BSG: Vizepräsident und zwei Vorsitzende Richter verabschiedet, zwei Beförderungen und vier neue Richter begrüßt

Der Präsident des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel verabschiedete am 25.11.2021 im Elisabeth-Selbert-Saal den bisherigen Vizepräsidenten Prof. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt Positivliste für Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen zu

Grünes Licht für die so genannte Druckfarbenverordnung: Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einem Regierungsvorschlag zugestimmt, der Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Gesundheitsgefahren durch chemische Druckfarben auf Lebensmittelverpackungen schützen soll. … mehr

26.11.2021 |

Mehr Zeit zum Abruf von Mitteln für Ganztagsbetreuung

Die Länder fordern mehr Zeit, um die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung abzurufen. … mehr

26.11.2021 |

Auflösung der Versammlung der Frankfurter Seebrücke vom 05.04.2020 war rechtswidrig

Das VG Frankfurt hat festgestellt, dass die durch die Polizei vorgenommene Auflösung der Versammlung am 05.04.2021 rechtswidrig war. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat äußert sich zu EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

In seiner Plenarsitzung am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt, aber auch Kritik geäußert. … mehr

26.11.2021 |

Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

Der BGH hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. … mehr

26.11.2021 |

Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig

Die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter ist rechtskräftig. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. … mehr

26.11.2021 |

Cell Broadcast: Schnellere Warnungen im Katastrophenfall

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zum sogenannten Cell Broadcast zugestimmt. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt Prüfungsordnung für zertifizierten WEG-Verwalter zu

Der Bundesrat hat am 26.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. … mehr

26.11.2021 |

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 01.01.2022 rückwirkend zum 01.09.2021 um 3,1% angehoben. … mehr

26.11.2021 |

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 nF) für unzulässig erklärt. … mehr

26.11.2021 |

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

Das OLG Celle hat entschieden, dass der aktuelle Vertrag zum Betrieb von "sprintRAD" in Hannover unwirksam ist, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde. … mehr

26.11.2021 |

Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden

Das OVG Lüneburg hat die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung des Abrisses eines Hotelrohbaus am Rubbenbruchsee in Osnabrück zurückgewiesen. … mehr

26.11.2021 |

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189

Der BGH  hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 entschieden und hierbei die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt.  Sachverhalt: In den vier Verfahren nahmen die jeweiligen Klageparteien die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. … mehr

26.11.2021 |

Rückblick auf die 1012. Sitzung des Bundesrates am 26.11.2021

Es war die wohl letzte Bundesratssitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung teilnahmen - Bundesratspräsident Bodo Ramelow dankte ihnen unter dem Beifall des gesamten Plenums für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. … mehr

26.11.2021 |

Digitales Finanzwesen: Kommission begrüßt eine politische Einigung über die DLT-Pilotregelung

Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“). … mehr

26.11.2021 |

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) sind große grenzüberschreitende Projekte, die bahnbrechende Innovationen in Bereichen ermöglichen sollen, die der Markt allein nicht leisten kann. … mehr

26.11.2021 |

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

Die Europäische Kommission will die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten von Unternehmen in der gesamten EU verbessern und dafür sorgen, dass Europäerinnen und Europäer ihre Ersparnisse und Investitionen bestmöglich nutzen können. … mehr

26.11.2021 |

Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor

Die EU-Kommission will für mehr Transparenz bei bezahlter politischer Werbung und klarere Regelungen für die Finanzierung europäischer politischer Parteien sorgen. … mehr

26.11.2021 |

Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor

Die EU-Kommission hat am 25.11.2021 vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführten Vorschriften zur Koordinierung des freien Personenverkehrs in der EU zu aktualisieren. … mehr

26.11.2021 |

COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren

Die Europäische Arzneimittel-Behörde (EMA) hat am 25.11.2021 empfohlen, die Zulassung für den COVID-19-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer in der EU um die Verwendung bei Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren zu erweitern. … mehr

25.11.2021 |

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen sowie Zubehör für den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten

Die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, die der Durchführung vollzugspolizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizeivollzugsbeamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. … mehr

25.11.2021 |

Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. … mehr

25.11.2021 |

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt werden

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem OVG Schleswig erneut verhandelt werden. … mehr

25.11.2021 |

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. … mehr

25.11.2021 |

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG: Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung im Sinne von § 22 AGG, dass der/die erfolglose schwerbehinderte Bewerber/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen der Schwerbehinderung nicht berücksichtigt und damit wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde. … mehr

25.11.2021 |

Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter

In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogennanter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. … mehr

25.11.2021 |

Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?

Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sogenannten Drittländern (Länder außerhalb der Europäischen Union und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig und hat daher dem EuGH die Frage vorgelegt, ob § 13c Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung vom 24.12.2008 (ErbStG 2009) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. … mehr

25.11.2021 |

Gerichtliche Zuständigkeit für Entscheidung über Scheidungsantrag

Der EuGH hat Sinngehalt und Tragweite des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" eines Ehegatten präzisiert und festgestellt, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. … mehr

25.11.2021 |

EuGH zum Wegfall einer Genehmigung für Arzneimittel-Parallelimport ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. … mehr

25.11.2021 |

Urlaubsabgeltung auch bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer

Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen kann, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat. … mehr

25.11.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. … mehr

25.11.2021 |

Inbox-Advertising: Zur Zulässigkeit einer automatisierten E-Mail-Inbox-Werbung

Der EuGH hat entschieden, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Richtlinie 2002/58 darstellt. … mehr

25.11.2021 |

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. … mehr

25.11.2021 |

Kein Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist. … mehr

25.11.2021 |

Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II zu erstatten. … mehr

25.11.2021 |

Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Nachfahre einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen kann. … mehr

25.11.2021 |

DAV-Stellungnahme 57/21 zur KI-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Der Deutsche Anwaltverein hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) vom 21.04.2021 (COM (2021) 206 final) Stellung genommen. … mehr

25.11.2021 |

BStBK zum Koalitionsvertrag: Fortschritt auch im Steuerrecht wagen!

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass mit der Vorlage des Koalitionsvertrages die Regierungsbildung in greifbare Nähe gerückt ist. … mehr

25.11.2021 |

Steuertipps zum Jahreswechsel 2021/2022

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln gibt Tipps zum Jahreswechsel 2021/2022. Die Adventszeit nähert sich in Windeseile. … mehr

25.11.2021 |

Bebauungsplan 133 für Bebauung im Bremer Ostertorviertel unwirksam

Das OVG Bremen hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 133 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für eine Bebauung westlich der Blumenstraße zwischen Ostertorsteinweg, Bauernstraße und Beim Steinernen Kreuz für unwirksam erklärt. … mehr

25.11.2021 |

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das LG Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. … mehr

25.11.2021 |

DAV zum Koalitionsvertrag: Chance für Rechtsstaat – aber nur mit Anwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien veröffentlicht: Eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Themen des Koalitionsvertrags werde ein wenig Zeit in Anspruch nehmen, nach erster Durchsicht lassen sich aus Sicht des DAV jedoch bereits einige Punkte herausstellen. … mehr

25.11.2021 |

Klage gegen Anordnung des Abbruchs eines Bewirtungspavillons in Stuttgart-Vaihingen erfolglos: Bauverbot aus dem Jahr 1941 wirksam

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung der Landeshauptstadt Stuttgart an einen Gastronomen in Stuttgart-Vaihingen, seinen Bewirtungspavillon vor seinem Restaurant zu entfernen, rechtmäßig ist und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. … mehr

25.11.2021 |

Bilanz Wohngeldreform: 22,6 % mehr Wohngeldempfänger

Das statistische Bundesamt hat bekannt gegeben, dass 22,6% mehr Haushalte im Jahr 2020 vom Wohngeld profitieren konnten. … mehr

25.11.2021 |

Gesetz zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt: Neue Regelungen treten am 01.12.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) tritt zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz am 01.12.2021 in Kraft. … mehr

25.11.2021 |

DRB begrüßt Pläne zur Stärkung der Justiz im Ampel-Koalitionsvertrag

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne zur Stärkung der Justiz im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP begrüßt. … mehr

24.11.2021 |

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. … mehr

24.11.2021 |

Klage der AfD-Fraktion zur Neubesetzung der Gremien des Gemeinderats von Heilbronn erfolgreich

Das VG Stuttgart hat den Gemeinderat der Stadt Heilbronn verurteilt, das Verfahren zur Neubesetzung von beschließenden Ausschüssen, beratenden Ausschüssen und kommunalen Aufsichtsräten einzuleiten. … mehr

24.11.2021 |

Möglichkeiten zum erleichterten Zugang und zur Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld erneut verlängert

Mit der Verordnung über die Bezugsdauer und Verlängerung der Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung - KugverlV) wird die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. … mehr

24.11.2021 |

Anspruch eines Versorgungsempfängers auf Beihilfe für Brille

Ein erneuter Beihilfeantrag, dem nunmehr der erforderliche Verordnungsbeleg beigefügt wurde, kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es sei bereits bestandskräftig über den Beihilfeanspruch entschieden worden. … mehr

24.11.2021 |

Kabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 24.11.2021 den Rentenversicherungsbericht 2021 beschlossen. … mehr

24.11.2021 |

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben ist. … mehr

24.11.2021 |

Baurechtswidrige Grenzgarage bei Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. … mehr

24.11.2021 |

Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das BVerfG hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. … mehr

24.11.2021 |

Bürgermeister scheitert mit Klage gegen Wahl seines Nachfolgers

Das VG Koblenz hat entschieden, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach keinen Anspruch auf die Feststellung hat, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. … mehr

24.11.2021 |

Nachbarbeschwerde gegen "Neue Burggasse" in Braunschweig zurückgewiesen

Das OVG Lüneburg hat eine Nachbarbeschwerde gegen den geplanten Umbau der Burgpassage im Innenstadtbereich von Braunschweig zurückgewiesen. … mehr

24.11.2021 |

Anfechtung der Stuttgarter Bürgermeisterwahl: Klage eines Wahlbewerbers erfolglos

Das VG Stuttgart hat die Klage eines Wahlbewerbers gegen die Bürgermeisterwahl in Stuttgart abgewiesen. … mehr

24.11.2021 |

Bundesumweltministerium fördert erstmals Dekarbonisierungsprojekte der Glasindustrie

Das Bundesumweltministerium fördert erstmals zwei Forschungsprojekte, die Alternativen zum Einsatz von fossilen Energien in der Glasindustrie erproben sollen: Die Förderung in Höhe von insgesamt rund 4,5 Millionen Euro zur Herstellung von klimafreundlichem Spezialglas geht an die Schott AG in Mainz. … mehr

23.11.2021 |

Kein Kündigungsrecht für Yacht-Charter-Vertrag trotz Reisewarnung wegen Corona-Pandemie

Das LG München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 Euro abgewiesen. … mehr

23.11.2021 |

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ fortgesetzt werden kann. … mehr

23.11.2021 |

Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung des VerfGH Koblenz

Die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes kann dem Bundesverfassungsgericht nicht zur Normenkontrolle vorgelegt werden. … mehr

23.11.2021 |

Unwirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses für das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)

Das OVG Bremen hat über die Berufungen des Klägers (BUND Landesverband Bremen e.V.), der Beklagten (Freie Hansestadt Bremen), sowie eines Beigeladenen (Freie Hansestadt Bremen vertreten durch bremenports GmbH & Co. … mehr

23.11.2021 |

Untersagung der Putenhaltung: Tierschutzrechtliche Verbandsklage auf behördliches Einschreiten zulässig

Der VGH Mannheim hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 3. November 2021 im Streit um eine Putenhaltung im Landkreis Schwäbisch Hall mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der dem Berufungsverfahren zugrundeliegenden Verbandsklage bejaht. … mehr

23.11.2021 |

Einfrieren von Geldern der Hamas

Der EuGH hat die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen belassen wird, bestätigt. … mehr

23.11.2021 |

Richterliche Unabhängigkeit in Ungarn

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, weil die vorgelegten Fragen für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht erheblich und erforderlich seien. … mehr

23.11.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. … mehr

23.11.2021 |

Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt

Das VG Hannover hat auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung seiner Dienstbezüge um 5 Prozent für ein Jahr in eine Geldbuße in Höhe von 2.000,- Euro umgewandelt. … mehr

23.11.2021 |

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Der VerfGH Stuttgart hat einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen den Landtag und dessen Präsidentin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen. … mehr

23.11.2021 |

Antrag der Dissidenten-Fraktion zu Corona-Maßnahmen muss nicht im Dresdner Stadtrat behandelt werden

Der Dresdner Oberbürgermeister muss einen (Eil-)Antrag mit 13 Einzelanliegen der Dissidenten-Fraktion zur "unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen" in der Landeshauptstadt Dresden nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrats vom 25.11.2021 setzen. … mehr

23.11.2021 |

Kein Anspruch auf Neupflanzung eines Friedbaums mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm

Der Nutzungsberechtigte der einer Rotbuche zugeordneten Grabstelle auf einem Waldfriedhof hat nach der Fällung des Baumes keinen Anspruch auf die Neupflanzung eines Baumes mit einem Stammdurchmesser von mindestens 20 cm. … mehr

23.11.2021 |

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Zeitraum von Oktober 2019 bis Oktober 2021 das Forschungsprojekt „Experimentierwerkstatt Ländliche Verbraucherpolitik“ gefördert. … mehr

23.11.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Price-Cap-Entscheidung im Postbereich

Die Bundesnetzagentur hat am 23.11.2021 den Erhöhungsspielraum für Briefentgelte im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 bekannt gegeben. … mehr

23.11.2021 |

vzbv veröffentlicht Gutachten zu Anpassungen des Digital Markets Act

Ein aktuelles Gutachten, das von Prof. Louisa Specht-Riemenschneider und Prof. … mehr

22.11.2021 |

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das VG Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. … mehr

22.11.2021 |

Feuerwehrkosten für Großbrand in Schlachthof nicht erstattungsfähig

Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Paderborn die durch einen Brand in einem Paderborner Schlachthof entstandenen Kosten eines Feuerwehreinsatzes selbst tragen muss. … mehr

22.11.2021 |

Kein Anspruch wegen Todes eines im Kosovo eingesetzten Soldaten

Das VG Cottbus hat die Klage des Vaters eines im Januar 2000 im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes in Prizren verstorbenen Bundeswehrsoldaten auf Entschädigung wegen einer durch die besondere Auslandsverwendung verursachten tödlichen Erkrankung abgewiesen. … mehr

22.11.2021 |

Klage der Stadt Kamp-Lintfort gegen die Rückforderung von Erstattungen von Kosten für Asylsuchende teilweise erfolgreich

Das Land Nordrhein-Westfalen kann die der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. … mehr

22.11.2021 |

Kostendaten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 22.11.2021 unternehmensbezogene, nicht anonymisierte Daten zu Kosten von Strom- und Gasnetzbetreibern veröffentlicht. … mehr

22.11.2021 |

Betriebliche Altersvorsorge ungenügend: vzbv-Positionspapier zu Problemen der betrieblichen Entgeltumwandlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. … mehr

22.11.2021 |

Außerklinische Intensivpflege wird neu aufgestellt: G-BA setzt gesetzlichen Auftrag um

Versicherte, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, sollen künftig besser versorgt werden. … mehr

22.11.2021 |

Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. … mehr

19.11.2021 |

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das VG Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. … mehr

19.11.2021 |

Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu

Am 19.11.2021 hat der Bundesrat Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. … mehr

19.11.2021 |

Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. … mehr

19.11.2021 |

Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt Kündigung wegen Eigenbedarfs

Das AG München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigt. … mehr

19.11.2021 |

Wohnungseigentum: Entziehung wegen Zahlungsrückständen

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass auch nach neuem Recht die fortlaufende Nichtentrichtung von Hausgeldern in erheblicher Höhe (hier: 12.000 EUR insgesamt) jedenfalls nach erfolgloser Abmahnung die Entziehung von Wohnungseigentum rechtfertigt. … mehr

19.11.2021 |

Abfahren von der Haltestelle: Busfahrer muss beweisen, dass er rechtzeitig geblinkt hat

Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Bus Vorfahrt hat, der von einer Haltestelle abfährt. … mehr

19.11.2021 |

Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. … mehr

19.11.2021 |

Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die für den Zeitraum ab dem 01.01.2022 geltenden Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das BMAS bekannt gegeben. … mehr

19.11.2021 |

Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). … mehr

19.11.2021 |

Corona-Gipfel: Hospitalisierungsrate ist nun der wichtigste Faktor

Bund und Länder haben beim Corona-Gipfel am 18.11.2021 beschlossen, dass die Bewegungsfreiheit von Ungeimpften massiv eingeschränkt wird. BESCHLUSS Die Pandemie ist nicht überwunden. … mehr

19.11.2021 |

Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen muss, sofern diese nicht eingewilligt haben. … mehr

19.11.2021 |

G-BA weitet Möglichkeiten zur Krankschreibung per Videosprechstunde aus

Bereits seit Oktober 2020 können Ärztinnen und Ärzte auch mittels Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten feststellen. … mehr

19.11.2021 |

Bayern stärkt erneut Gerichte und Staatsanwaltschaften

Es sollen 120 neue Stellen für die bayerische Justiz geschaffen werden. … mehr

19.11.2021 |

Corona-Pandemie: DAV für stärkere Einbindung der Landtage

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Stärkung der Parlamente, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei der Einbindung der Landtage. Statement von Rechtsanwältin Dr. … mehr

19.11.2021 |

Zweitmeinungsanspruch zu Wirbelsäuleneingriffen kommt in die Versorgung

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der den Anspruch von Versicherten auf eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten geplanten Operation an der Wirbelsäule regelt, ist am 19.11.2021 in Kraft getreten. … mehr

19.11.2021 |

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Das VG Hannover hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen. Die Antragsteller veranstalten als Vertreter von "Fridays for Future" seit Juli 2021 ein sog. … mehr

18.11.2021 |

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Bio-Landwirt erhält Schadensausgleich

Das OLG Hamm hat in dem Rechtsstreit, in dem vier Landwirte aus Lichtenau über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen der drei Beklagten auf Bio-Anbauflächen des Klägers streiten, zwei der drei Beklagten insbesondere zum Ausgleich von Schäden in Höhe von gut 10.000 € bzw. … mehr

18.11.2021 |

Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen bestätigt

Das VG Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. … mehr

18.11.2021 |

Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist. … mehr

18.11.2021 |

Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Der BFH hat entschieden, dass es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen auch im Kindergeldverfahren keine Kostenerstattung gibt. … mehr

18.11.2021 |

Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der BGH hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart werden darf, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.  Sachverhalt:  Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. … mehr

18.11.2021 |

Verlängerung des Europäischen Beihilferahmens

Die Europäische Kommission hat am 18.11.2021 ihren befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.06.2022 verlängert und erweitert. … mehr

18.11.2021 |

Kein Bauvorbescheid für Einfamilienhaus im Außenbereich

Das VG Trier hat die auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Ortsrand von Welschbillig abgewiesen. … mehr

18.11.2021 |

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. … mehr

18.11.2021 |

COVID-19-Pandemie: Keine Reisebeschränkungen mehr für Indonesien

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

17.11.2021 |

Tantramassage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. … mehr

17.11.2021 |

Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Krankenversicherungsbeiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. … mehr

17.11.2021 |

Tragen einer OP-Maske: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag in der Reinigungsbranche

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag haben. … mehr

17.11.2021 |

Corona: Rückzahlungsanspruch der einbehaltenen Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Das LG Oldenburg hat im Streit um um die Erstattung von einbehaltenen Stornierungskosten für eine bei der Beklagten gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auf die Berufung der Klägerin der Klage im Wesentlichen stattgegeben und den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der einbehaltenen Stornierungsgebühr verurteilt. … mehr

17.11.2021 |

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge: OLG Celle stärkt Stellung der Bausparkunden

Das OLG Celle hat entschieden, dass Bausparkassen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen dürfen. … mehr

17.11.2021 |

Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für das Dezernat für Umwelt und Klimaschutz, Gesundheit, Verbraucherschutz und Kultur mit dem vom Rat gewählten Bewerber zu besetzen. … mehr

17.11.2021 |

Waffenverbot für Reichsbürger

Das VG Cottbus hat in einem Eilverfahren entschieden, dass dem Antragsteller, der insgesamt 14 Waffen besaß, zu Recht seine waffenrechtlichen Erlaubnisse widerrufen wurden. … mehr

17.11.2021 |

Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen Nord Stream 2 abgewiesen

Das OVG Greifswald hat die Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Bergamt Stralsund abgewiesen. … mehr

17.11.2021 |

AfD Berlin auch im Beschwerdeverfahren gegen die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos

Im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 ist eine Beschwerde des AfD-Landesverbandes weitgehend erfolglos geblieben. … mehr

17.11.2021 |

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Das LG Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin verletzt. … mehr

17.11.2021 |

Schülerin darf „erdnussfreie" Schule weiterhin besuchen

Das VG Hannover hat der Klage einer 2015 geborenen Klägerin stattgegeben, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Grundschule begehrte, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt. … mehr

17.11.2021 |

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

Das VG Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten. … mehr

17.11.2021 |

Deutsche Umwelthilfe prüft Beschwerde gegen „Nord Stream 2“-Urteil vor dem BVerwG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft, Beschwerde gegen das „Nord Stream 2“-Urteil des OVG Greifswald vom 16.11.2021 vor dem BVerwG einzulegen. … mehr

17.11.2021 |

Höhere Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe

Auf viele kleinere landwirtschaftliche Betriebe wird im Jahr 2022 eine höhere steuerliche Belastung zukommen. … mehr

17.11.2021 |

Deutsche Umwelthilfe feiert Zwischenerfolg im Kampf gegen importierte Entwaldung in EU-Gesetzentwurf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission gegen importierte Entwaldung als wichtigen Meilenstein. … mehr

17.11.2021 |

Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst

Das ArbG Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. … mehr

17.11.2021 |

Hauptausschuss billigt geändertes Infektionsschutzgesetz

Der Hauptausschuss hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. … mehr

17.11.2021 |

Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung der Armutsrisiken Alleinerziehender

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert im Rahmen der Weiterentwicklung der Düsseldorfer Tabelle, die Armutsrisiken von Kindern Alleinerziehender nicht weiter zu verschärfen. … mehr

16.11.2021 |

Corona-Verordnung: Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. … mehr

16.11.2021 |

Keine Erstattung der Stornierungskosten für abgesagte Grundschulschachmeisterschaft während der Covid-19-Pandemie

Die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie ist erfolglos geblieben. … mehr

16.11.2021 |

Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig

Das LG Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden, dass Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen dürfen. … mehr

16.11.2021 |

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. … mehr

16.11.2021 |

Ungarns Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Schutzes nicht erfüllen, mit Strafe bedroht hat, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

16.11.2021 |

Polen verstößt mit Teilen der Justizreform gegen EU-Recht

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. … mehr

16.11.2021 |

Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

Der Senat für Notarsachen des BGH hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.  Sachverhalt:   Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. … mehr

16.11.2021 |

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt. … mehr

16.11.2021 |

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. … mehr

16.11.2021 |

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

Die Außenminister der EU haben sich am 15.11.2021 auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. … mehr

16.11.2021 |

Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 20 Millionen Euro für umweltfreundlichere Energieversorgung von Schiffen im Hamburger Hafen

Die Europäische Kommission hat am 16.11.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften Pläne der Stadt Hamburg genehmigt, staatliche Beihilfen in Höhe von 20 Mio. … mehr

16.11.2021 |

Rechtsverordnung erleichtert Wohnungsneubau und Kampf gegen Wohnungsmangel in Berlin

In seiner Sitzung vom 16.11.2021 hat der Senat von Berlin auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, beschlossen, Berlin per Rechtsverordnung gesamtheitlich als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. … mehr

16.11.2021 |

Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als Unabhängiger Transportnetzbetreiber am 16.11.2021 vorläufig ausgesetzt. … mehr

16.11.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

16.11.2021 |

Experten warnen vor dynamischer Infektionslage

Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

16.11.2021 |

Klimaschutzbericht 2021 vorgelegt

Nach Auffassung der Bundesregierung ist Deutschland beim Klimaschutz auf einem guten Weg. … mehr

16.11.2021 |

Kritik an Steueränderung für Landwirte

Die von der Bundesregierung geplanten Steueränderungen für sogenannte pauschalierende Landwirte sind am 15.11.2021 in einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses bei den Sachverständigen überwiegend auf Kritik und auch auf Unverständnis gestoßen. … mehr

16.11.2021 |

Offener Brief zu Koalitionsverhandlungen: Bestehende Vielfalt von Umgangsmodellen soll erhalten bleiben

In einem offenen Brief fordern 14 Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund e.V. … mehr

15.11.2021 |

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das LG Berlin hat gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. … mehr

15.11.2021 |

Eintragung in Zulassungsbescheinigung für Kraftfahrzeugsteuer bindend

Das FG Münster hat entschieden, dass die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend ist und eine Änderung dieser Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. … mehr

15.11.2021 |

Zwangsentnahme bei Einräumung eines Erbbaurechts auf landwirtschaftlichem Grundstück

Das FG Münster hat entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. … mehr

15.11.2021 |

Keine Erhöhung der Haftungsquote durch Rückzahlung der Corona-Soforthilfe

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. … mehr

15.11.2021 |

COP 26 beschließt hohe Standards für weltweiten Handel mit Treibhausgas-Minderungen

Die Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben sich auf neue Marktmechanismen für die Übertragung von Treibhausgas-Minderungen aus Klimaschutzprojekten geeinigt. … mehr

15.11.2021 |

26. Weltklimakonferenz: Fossiles Zeitalter geht zu Ende

Zum ersten Mal in der Geschichte der Weltklimakonferenzen gibt es in der Abschlusserklärung eine von allen Staaten akzeptierte Einigung auf eine beschleunigte globale Energiewende weg von der Kohle und auf den Abbau von Subventionen für fossile Energien. … mehr

15.11.2021 |

DAV für Beendigung der rechtlichen epidemischen Lage

Die Inzidenzen in der Corona-Pandemie steigen und über schärfere Maßnahmen wird diskutiert. … mehr

15.11.2021 |

BaFin setzt Mittelfristziele für eigene Aufsichtstätigkeit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich für die Jahre 2022 bis 2025 zehn Mittelfristziele gesetzt. … mehr

15.11.2021 |

Fristlose Kündigung im FC Bayern Fan-Shop: Klage teilweise abgewiesen, Kündigung wirksam

Das ArbG Oberhausen hat die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. … mehr

15.11.2021 |

Überarbeitung des Europol-Mandates

Das EP hat Ende Oktober seine Position zum Verordnungsvorschlag für eine Überarbeitung der Europol-Verordnung angenommen. Europol soll künftig u.a. … mehr

15.11.2021 |

Entschließung zur künstlichen Intelligenz

Der Sonderausschuss für künstliche Intelligenz des EP (AIDA) hat am 02.11.2021 einen Entwurf einer Entschließung zur künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter veröffentlicht. … mehr

15.11.2021 |

Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EP (ITRE) hat am 04.11.2021 für den Vorschlag einer Richtlinie zu Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit gestimmt und damit seine Position festgelegt. … mehr

15.11.2021 |

Bad Dürrheim: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Irma" ist rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat den Normenkontrollantrag zweier planbetroffener Grundstücksnachbarn gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Irma“ der Stadt Bad Dürrheim (Antragsgegnerin) abgewiesen. … mehr

15.11.2021 |

Neuer EU-Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in Krisenzeiten angenommen. … mehr

15.11.2021 |

Zugang zu Asylverfahren: Kommission verklagt Ungarn wegen Nichtbefolgung von EuGH-Urteil und fordert finanzielle Sanktionen

Die Kommission hat am 12.11.2021 beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, und letzteren ersucht, für den Verstoß Ungarns gegen ein Urteil des Gerichtshofs in Bezug auf die EU-Vorschriften über Asyl und Rückkehr die Zahlung finanzieller Sanktionen anzuordnen. … mehr

15.11.2021 |

Wanderheuschrecke: Kommission lässt zweites Insekt als Lebensmittelzutat für den EU-Markt zu

Die Europäische Kommission hat am 12.11.2021 das Inverkehrbringen eines zweiten Insekts, der Wanderheuschrecke Locusta migratoria, als neuartiges Lebensmittel genehmigt. … mehr

15.11.2021 |

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland in den Bereichen Freizügigkeit und Verkehr

Im Rahmen ihrer am 12.11.2021 ergangenen Entscheidungen zur Anwendung des EU-Rechts in den EU-Staaten hat die Europäische Kommission auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. … mehr

15.11.2021 |

EMA gibt grünes Licht für zwei neue COVID-19-Therapeutika

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am 11.11.2021 grünes Licht für den Einsatz zweier COVID-19-Therapeutika, Ronapreve und Regkirona, gegeben. … mehr

15.11.2021 |

Nach Gesprächen mit Kommission zur Lage in Belarus: Fluggesellschaften kündigen Aussetzung von Flügen nach Minsk an

Die Kommission arbeitet weiterhin eng mit dem Luftfahrtsektor zusammen, um Menschenhandel und Menschenschmuggel in die belarussische Grenzregion zu verhindern. … mehr

12.11.2021 |

Bundesregierung begrüßt frühzeitige Rückführung der Unterstützungsleistungen durch die Deutsche Lufthansa AG

Mit der am 12.11.2021 erfolgten Rückzahlung der Stillen Einlage II in Höhe von 1 Milliarde Euro durch die Deutsche Lufthansa AG hat das Unternehmen früher als ursprünglich geplant beide vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gewährten Stillen Einlagen vollständig zurückgeführt. … mehr

12.11.2021 |

Eilantrag zur Ausrichtung eines 30. Geburtstages unter 3-G Bedingungen abgelehnt: Allgemeinverfügung zur Einführung einer 2-G Regelung für Zusammenkünfte ab 25 Personen voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13.11.2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, stattfinden lassen wollte. … mehr

12.11.2021 |

Fernbehandlung durch einen Arzt: Direkter Kontakt notwendig?

Das OLG Hamburg hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist. … mehr

12.11.2021 |

Düngelandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern teilweise unwirksam

Das OVG Greifswald hat die Düngelandesverordnung vom 23.07.2019 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 20.12.2020 mit Ausnahme des § 4 für unwirksam erklärt. … mehr

12.11.2021 |

Amtspflichtverletzung und Beweislast beim Schusswaffengebrauch der Polizei

Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das "Übermaßverbot" verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. … mehr

12.11.2021 |

Corona-Pandemie: Pflicht zur Zahlung von Gewerberaummiete auch bei behördlich angeordneter Geschäftsschließung

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass im konkreten Fall kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung besteht, da die behördlich verordneten Beschränkungen nicht die Annahme eines Mangels von zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts vermieteten Räumlichkeiten rechtfertigten. … mehr

12.11.2021 |

Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

Der BGH hatte zu entscheiden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. … mehr

12.11.2021 |

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Krankenhausträger die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen kann, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. … mehr

12.11.2021 |

Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat über die Ergebnisse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister informiert. … mehr

12.11.2021 |

Sondersitzung des Bundesrates am 19.11.2021

Am 19.11.2021 um 9:30 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. … mehr

12.11.2021 |

Campingplatz am Wiesenbeker Teich darf umbauen

Das VG Göttingen hat einer Klage des Campingplatzbetreibers am Wiesenbeker Teich stattgegeben, mit der er den Landkreis Göttingen verpflichtet wissen wollte, die Aufstockung und den Umbau des Kassenhauses zu genehmigen. … mehr

12.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 41/21 zu Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung

Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.11.2021, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der sozialen Pflegeversicherung zu entscheiden hatte. … mehr

12.11.2021 |

vzbv-Verbraucherumfrage zu Flugbuchungen: Deutliche Mehrheit für Zahlung bei Check-in statt Vorkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Vorkassepraxis bei Flugbuchungen abschaffen. … mehr

12.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 40/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.11.2021 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende. … mehr

11.11.2021 |

Direktvergabe der Luca-App durch Mecklenburg-Vorpommern ist vergaberechtswidrig und damit unwirksam erfolgt

Das OLG Rostock hat auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08.03.2021 zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma Culture4life geschlossene Vertrag über die Beschaffung der sogenannten Luca-App unwirksam sei. … mehr

11.11.2021 |

Corona-Krise: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Messe- und Kongressbranche

Die Europäische Kommission hat am 11.11.2021 gemäß der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 208 Millionen Euro genehmigt. … mehr

11.11.2021 |

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das BSG hat entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. … mehr

11.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 42/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.11.2021 in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung. … mehr

11.11.2021 |

DocMorris: Keine Ausgabe von Arzneimitteln über Videoterminal

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig ist. … mehr

11.11.2021 |

Schlussanträge zum Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt. … mehr

11.11.2021 |

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. … mehr

11.11.2021 |

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

11.11.2021 |

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der BGH hat in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. … mehr

11.11.2021 |

Umbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Umbettung von Urnen grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. … mehr

11.11.2021 |

Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns als "Arbeitszeit"?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren er mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbständige berufliche Tätigkeit ausübt, aber im Fall eines Notrufs innerhalb einer maximalen Frist von zehn Minuten seine Dienstwache erreichen muss, als "Arbeitszeit" gilt. … mehr

11.11.2021 |

Schutz von Rentenansprüchen bei Privatinsolvenz

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen darf, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde. … mehr

11.11.2021 |

Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 06.05.2021 bestätigt, dass auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 der Erbschaftsteuer unterliegen. … mehr

11.11.2021 |

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Das LSG Schleswig hat in zwei Fällen über die Kostenübernahme einer Perücke entschieden. … mehr

11.11.2021 |

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das BSG hat entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. … mehr

11.11.2021 |

Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbürosteuersatzung) wirksam ist. … mehr

11.11.2021 |

vzbv-Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des BMU zur CO2-Bepreisung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums zur CO2-Bepreisung veröffentlicht und fordert keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte. … mehr

11.11.2021 |

vzbv-Eckpunktepapier für gerechte Versicherungspflicht gegen Naturgefahren für Wohngebäude

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Eckpunktepapier zur Ausgestaltung einer möglichen Versicherungspflicht gegen Elementarschäden an Wohngebäuden vorgelegt. … mehr

11.11.2021 |

Covid-19-Pandemie: Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bitburg-Prüm war rechtswidrig

Die VG Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist. … mehr

11.11.2021 |

Bundesnetzagentur leitet Aufsichtsverfahren gegen Energielieferanten ein

Die Bundesnetzagentur hat am 11.11.2021 Aufsichtsverfahren gegen die Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH eingeleitet. … mehr

11.11.2021 |

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein. … mehr

11.11.2021 |

Union will mehr Schutz vor gefälschten Impfpässen

Die Unionsfraktion fordert einen besseren Schutz vor gefälschten Impfpässen und hat einen Gesetzentwurf mit einer Strafverschärfung vorgelegt. … mehr

11.11.2021 |

EU auf der COP26: Kommission sagt 100 Millionen Euro für Anpassungsfonds zu

Bei der Weltklimakonferenz COP26 hat die Europäische Kommission am 09.11.2021 100 Millionen Euro zugesagt, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. … mehr

11.11.2021 |

Milliarden-Strafe wegen Verstoßes gegen EU-Kartellrecht: EuG bestätigt Entscheidung der EU-Kommission gegen Google

Das EuG hat am 10.11.2021 die Entscheidung der EU-Kommission vom Juni 2017 bestätigt, wonach Google seine marktbeherrschende Stellung bei der allgemeinen Suche missbraucht hat, indem es seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst günstiger behandelt hat als konkurrierende Dienste. … mehr

11.11.2021 |

Impfstoff gegen das Coronavirus: EU-Kommission genehmigt Vertrag mit Valneva

Die Europäische Kommission hat am 10.11.2021 einen Vertrag mit Valneva über den Ankauf seines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 genehmigt. … mehr

10.11.2021 |

Stadt Cottbus: Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege rechtswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt. … mehr

10.11.2021 |

Energieeffizienz: Der Smart Meter hält Einzug

Neu installierte Zähler müssen aus der Ferne ablesbar sein, andere bis Ende 2026 nachgerüstet werden. Der vom Kabinett beschlossene Verordnungsentwurf hat nun auch den Bundesrat passiert. … mehr

10.11.2021 |

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Das VG Hannover hat entschieden, dass eine Online-Versandapotheke das Geburtsdatum des Bestellers zumindest für solche Produkte nicht erheben und verarbeiten darf, die keine altersspezifische Beratung erfordern. … mehr

10.11.2021 |

Eilantrag gegen Alkoholverbote im Schanzenviertel nur im Hinblick auf zeitliche Geltungsdauer des Verbots teilweise erfolgreich

Das VG Hamburg hat auf den Eilantrag von drei Anwohnern und einer Anwohnerin, die sich gegen das Alkoholkonsumverbot, das Alkoholverkaufsverbot und das Verbot des Mitführens alkoholischer Getränke an bestimmten öffentlichen, überwiegend im Schanzenviertel gelegenen Orten gewandt hatten, entschieden, dass das Verbot, an den benannten öffentlichen Plätzen zu den dort näher bestimmten Zeiten Alkohol zu konsumieren, im Hinblick auf die zeitliche Ausgestaltung der Regelung nur teilweise als verhältnismäßige Schutzmaßnahme anzusehen sei. … mehr

10.11.2021 |

Novellierte Ladesäulenverordnung: Bezahlen an öffentlich-zugänglichen E-Ladesäulen wird nutzerfreundlicher

Die novellierte Ladesäulenverordnung, die am 10.11.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, sorgt dafür, dass das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher wird. … mehr

10.11.2021 |

Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber Fahrrad und Smartphone als notwendige Arbeitsmittel verlangen

Das BAG hat entschieden, dass Fahrradlieferanten (sogenannte "Rider"), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, Anspruch darauf haben, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel, wozu ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon gehören, zur Verfügung stellt. … mehr

10.11.2021 |

Europäische Bürgerinitiative zur Förderung regionaler Kulturen

Das EuG hat die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die geplante Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ registriert wurde. … mehr

10.11.2021 |

Markenstreit um Bildmarke AC Milan

Das EuG hat bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann. … mehr

10.11.2021 |

Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells in einem Mischgebiet

Das BVerwG hat entschieden, dass ein sogenanntes Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet bauplanungsrechtlich nicht von vorneherein unzulässig ist. … mehr

10.11.2021 |

Gemeindliches Vorkaufsrecht in Gebieten einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)

Das BVerwG hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. … mehr

10.11.2021 |

Zu geringe Breitbandgeschwindigkeit: Verbraucher zahlen zu viel für langsames Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Daten der Bundesnetzagentur ausgerechnet, wie viel Verbrauchern im Zeitraum 2019/2020 in gängigen Breitband-Tarifen monatlich zu viel zahlten; untersucht wurden die größten Breitband-Internetanbieter Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1. Zum 01.12.2021 tritt die TKG-Novelle in Kraft. … mehr

09.11.2021 |

Reiseveranstalter haftet für Vergewaltigung durch Hotelangestellten

In Fällen, in denen die mangelhafte Erfüllung auf ein Verhalten eines Angestellten eines Dienstleistungsträgers, der die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen erfüllt, zurückgeht, kann der Reiseveranstaltende haftbar gemacht werden. … mehr

09.11.2021 |

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert EU-Staaten auf, Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen

Angesichts der Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen. … mehr

09.11.2021 |

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " Kieferorthopädie" und "(Zahnarzt-)Praxis für Kieferorthopädie"

Wer kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, darf nicht mit einer "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" werben. … mehr

09.11.2021 |

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses

Bei einem laufenden Mietverhältnis ist der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt, um den Vermieter so zur Erstellung einer Abrechnung zu bewegen. … mehr

09.11.2021 |

Zur Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie

Wenn den Reiseveranstaltenden die sekundäre Darlegungslast trifft, muss er Ausführungen machen; ansonsten können ggf. für ihn positive Umstände nicht berücksichtigt werden. … mehr

09.11.2021 |

Zu Ansprüchen wegen angeblich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Ist die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig, hat der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs nachzuweisen. … mehr

09.11.2021 |

Urteil im Woolrec-Verfahren um giftige Mineralfasern teilweise aufgehoben

Über die Verurteilung im Zusammenhang mit dem unerlaubten Umgang mit "Künstlichen Mineralfaser Abfällen" muss neu verhandelt werden. Das Landgericht Gießen hat den Angeklagten F. … mehr

09.11.2021 |

Bindungswirkung Europäischer Haftbefehle aus dem Vereinigten Königreich für Irland?

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott sind die Bestimmungen des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, die die Fortgeltung der Regelung über den Europäischen Haftbefehl in Bezug auf das Vereinigte Königreich vorsehen, für Irland bindend. … mehr

09.11.2021 |

Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, zur Wahrung des Familienverbands die Flüchtlingseigenschaft automatisch kraft Ableitung von einem Elternteil, dem diese Eigenschaft zuerkannt worden ist, auf sein minderjähriges Kind zu erstrecken. … mehr

09.11.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a BGB insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. … mehr

09.11.2021 |

Leihmutterschaft, Abstammungsrecht, Unterhalt & Co.: DAV fordert umfassendes Update im Familienrecht

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die neue Koalition auf, die Weichen für ein zeitgemäßes und am Kindeswohl orientiertes Familienrecht zu stellen. … mehr

09.11.2021 |

Bebauungsplan für Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz unwirksam

Der VGH München hat dem Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbegebiet an der Autobahnanschlussstelle Teublitz“ stattgegeben und die Satzung für unwirksam erklärt. … mehr

09.11.2021 |

Rat setzt Visaerleichterungsbestimmungen für Amtsträger des belarussischen Regimes aus

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 einen Beschluss zur teilweisen Aussetzung der Anwendung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus angenommen. … mehr

09.11.2021 |

N26 Bank GmbH: BaFin ordnet Wachstumsbeschränkung an und bestellt Sonderbeauftragten

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 05.10.2021 gegenüber der N26 Bank GmbH angeordnet, Maßnahmen zu ergreifen, um wieder eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation herzustellen und Risiken für die operationelle Resilienz einzudämmen. … mehr

09.11.2021 |

Keine Empfehlung des Rats zur schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen für Singapur und Ukraine

Nach einer Überprüfung im Rahmen der Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU hat der Rat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert. … mehr

09.11.2021 |

 Rat nimmt Reform der Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette) an

Der Rat der EU hat am 09.11.2021 grünes Licht für strengere und weiter reichende Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) gegeben, die Anreize für umweltfreundlichere und effizientere Verkehrsdienste setzen sollen. … mehr

09.11.2021 |

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf (BT-Drs.20/15 – PDF, 1 MB) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt. … mehr

09.11.2021 |

Deutschland unterstützt Entwicklungsländer bei Anpassung an den Klimawandel mit weiteren 150 Millionen Euro

Eine stärkere Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel ist eines der zentralen Anliegen der Entwicklungsländer bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow: Die Bundesregierung unterstützt das Ansinnen der Entwicklungsländer und stockt ihre multilateralen Investitionen in die Anpassungsfinanzierung um weitere 150 Millionen Euro auf. … mehr

08.11.2021 |

Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. … mehr

08.11.2021 |

Keine weitere Kostenerstattung für Flüchtlingsunterbringung im Jahr 2015 für Lennestadt und Xanten vom Land Nordrhein-Westfalen

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Städte Xanten und Lennestadt keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015 haben, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. … mehr

08.11.2021 |

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. … mehr

08.11.2021 |

Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, rechtmäßig war. … mehr

08.11.2021 |

Kein Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto

Das AG Dortmund hat entschieden, dass kein Bußgeldbescheid erlassen werden darf, wenn mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto fahren. Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. … mehr

08.11.2021 |

Kein Fahrverbot für Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

Bei einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kann nach einer Trunkenheitsfahrt das Fahrverbot entfallen, wenn der Betroffene in jeder Hinsicht bisher unbescholten war und bei der Alkoholfahrt auf seinem Fahrrad für niemanden eine Gefahr darstellte. … mehr

08.11.2021 |

Ohne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule voraussetzt, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. … mehr

05.11.2021 |

Bundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu, fordert aber rasche Evaluierung

Der Bundesrat hat am 05.05.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. … mehr

05.11.2021 |

Klimaresilienter Wiederaufbau nach Katastrophen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Zulassungsverfahren für den Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen zu vereinfachen - und damit auch die Klimaresilienz zu erhöhen. … mehr

05.11.2021 |

Pakt für Forschung und Innovation in Europa: Bundesrat fordert Nachbesserungen

Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische Forschungsraum EFR gestärkt und auf die Zukunft ausgerichtet werden soll. … mehr

05.11.2021 |

Regulierung von Wildtierimporten gefordert

Der Bundesrat fordert eine stärkere Regulierung von Wildtierimporten, um Wilderei, Wildfänge und Artensterben zu bekämpfen und hat dazu am 05.11.2021 auf Initiative von Schleswig-Holstein eine Entschließung gefasst. … mehr

05.11.2021 |

Waffenverbot für Fördermitglied der Partei "Der III. Weg"

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte abgelehnt. … mehr

05.11.2021 |

Bundesrat für strengere Anforderungen an Melderegisterauskünfte

Der Bundesrat will die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person für die Melderegisterauskunft anheben und hat daher am 05.11.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen. … mehr

05.11.2021 |

Urteile in Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. … mehr

05.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 39/21 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 04.11.2021 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in Angelegenheiten der Vertragsärzte. … mehr

05.11.2021 |

Rückblick auf 1010. Sitzung des Bundesrates am 05.11.2021: Eine Antrittsrede, fünf Bundesratsinitiativen und sechs Verordnungen

Der neue Bundesratspräsident Bodo Ramelow eröffnete die erste Plenarsitzung unter Thüringer Vorsitz mit der traditionellen Antrittsrede und einem Appell „das Verbindende, nicht das Trennende, in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen“. … mehr

05.11.2021 |

Obertagedeponie Brüchau: Deponiebetreiber muss Abschlussbetriebsplan für vollständige Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage vorlegen

Das OVG Magdeburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die gegenüber dem Betreiber der Deponie Brüchau erfolgte Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 24.08.2020, einen Abschlussbetriebsplan zur vollständigen Auskofferung der bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage in Brüchau zur Zulassung vorzulegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

05.11.2021 |

"Göttinger Gruppe": Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen

Das OLG Braunschweig hat dem Beklagten in dem Komplex "Göttinger Gruppe" eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer beim LG Göttingen zugesprochen. … mehr

05.11.2021 |

Kriminalitätslage in Deutschland: Dritter Periodischer Sicherheitsbericht veröffentlicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben am 05.11.2021 mit dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht eine aktuelle Bestandsaufnahme zur Kriminalitätsentwicklung und Sicherheitslage in Deutschland vorgelegt. … mehr

05.11.2021 |

Stellungnahme des vzbv zur Reform der EU-Energieeffizienz-Richtlinie

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Novellierungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie Stellung genommen. … mehr

04.11.2021 |

DAV fordert Reform des Migrationsrechts

Mehr Gerechtigkeit, weniger Bürokratie: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen eine Überarbeitung des Migrationsrechts. … mehr

04.11.2021 |

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das SG München hat entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten müssen. … mehr

04.11.2021 |

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG im Klageregister bekannt gemacht

Das OLG Stuttgart, bei dem am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Daimler AG eingegangen ist, hat nach deren Zustellung am 1. September 2021 nun die Klage im Klageregister öffentlich bekannt gemacht. … mehr

04.11.2021 |

Solinger Kindermorde: Mutter wegen Mordes an ihren fünf Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt

Das LG Wuppertal hat eine 28-jährige Mutter aus Solingen für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. … mehr

04.11.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 38/21 zum Arbeitsförderungsrecht

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 03.11.2021 in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts. … mehr

04.11.2021 |

Kristina Schmidt neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die Richterin am BAG Kristina Schmidt zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. … mehr

04.11.2021 |

Höherer Bundeszuschuss für die Krankenversicherung

Angesichts der angespannten Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll der Bundeszuschuss für 2022 nochmals um sieben Milliarden Euro erhöht werden. … mehr

04.11.2021 |

Bundeskartellamt legt Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste vor

Das Bundeskartellamt hat am 04.11.2021 einen Zwischenbericht „Branchenüberblick und Stimmungsbild Interoperabilität“ zu seiner Sektoruntersuchung Messenger- und Video-Dienste veröffentlicht. … mehr

04.11.2021 |

Fütterungsverbot in Lüdersburger Jagdgehege rechtens

Das VG Lüneburg hat die Klage der Betreiberin eines Jagdgeheges abgewiesen. … mehr

04.11.2021 |

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess

Die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten werden dann erstattet, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. … mehr

04.11.2021 |

Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Eigentümerin eines Grundstücks der ehemaligen housing area im Rhein-Selz-Park keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung der früheren Wohngebäude in Ferienhäuser hat. … mehr

04.11.2021 |

Haftung der Fußballvereine für Verhalten ihrer Anhänger: BGH bestätigt Kollektivstrafe

Der BGH hat entschieden, dass ein Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" (Ständiges Schiedsgericht), mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.  Sachverhalt:  Die Antragstellerin ist die ausgegliederte Fußball-Profiabteilung des FC Carl Zeiss Jena e.V. … mehr

03.11.2021 |

Anforderungen des vzbv an Bundes-Rechtsverordnung zu Einwilligungsdiensten

Am 01.12.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft. … mehr

03.11.2021 |

Beendigung des Vattenfall-Schiedsverfahrens

Das Vattenfall-Schiedsverfahren ist am 02.11.2021 endgültig beendet worden: Das Schiedsgericht folgt damit den gegenüber dem Schiedsgericht am 01.11.2021 abgegebenen einvernehmlichen Erklärungen der Klägerinnen, darunter die schwedische Vattenfall AB, und der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland. … mehr

03.11.2021 |

Imagewerbung für E-Zigaretten bleibt verboten

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten verbessern soll, unzulässig ist. … mehr

03.11.2021 |

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK führt nicht zu einer Heilung des Fehlers. … mehr

03.11.2021 |

Kabinett verabschiedet Klimaschutzbericht 2021

Das Bundeskabinett hat am 03.11.2021 den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. … mehr

03.11.2021 |

Kein Leistungsverweigerungsrecht wegen Aufnahme der Vertragspartei auf "Terrorliste"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Vertragspartner einer auf der sogenannten Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten Partei die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern kann, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. … mehr

03.11.2021 |

Änderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022

Das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) kommt zum 01.01.2022. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, mit dem dieser neue Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingeführt wird, wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verkündet. … mehr

03.11.2021 |

Pendelzulage statt Pendlerpauschale

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die aktuelle Veröffentlichung des Umweltbundesamtes zum Abbau umweltschädlicher Subventionen zum Anlass genommen, erneut auf die Auswirkungen der Entfernungspauschale hinzuweisen. … mehr

03.11.2021 |

Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen

Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. … mehr

03.11.2021 |

Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung

Kann die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt? Diese Frage hatte die 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten. … mehr

03.11.2021 |

BMU fördert 25 neue Klimaschutzprojekte in Europa

Das Bundesumweltministerium bewilligt den Start von 25 neuen Projekten, die insbesondere in Mittel-, Ost- und Südeuropa, den baltischen Staaten und EU-Beitrittskandidaten mit ihrer Arbeit die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele voranbringen werden. … mehr

03.11.2021 |

Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Testmöglichkeiten für Studierende an Hochschulen erfolglos

Das VG Chemnitz hat einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. … mehr

03.11.2021 |

Partnerschaft mit Südafrika für gerechte Energiewende

Die Regierungen Südafrikas, Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika haben am 02.11.2021 gemeinsam mit der Europäischen Union eine neue, ehrgeizige und langfristige Partnerschaft für eine gerechte Energiewende auf den Weg gebracht, die Südafrikas Anstrengungen für den Klimaschutz unterstützt. … mehr

03.11.2021 |

Vierter Gemeinsamer Bericht an Deutschen Bundestag: Antidiskriminierungsstelle und Beauftragte der Bundesregierung befürworten Ausbau von Beratungsangeboten gegen Diskriminierung

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben gemeinsam eine Stärkung des Engagements gegen Diskriminierung gefordert. … mehr

03.11.2021 |

Anspruch auf Kindergartenplatz abgelehnt

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. … mehr

03.11.2021 |

Aus für Bau von Offshore-Hafen in Bremerhaven

Das OVG Bremen hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss über das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) unwirksam geworden ist. … mehr

03.11.2021 |

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Das LArbG Köln hat entschieden, dass die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. … mehr

03.11.2021 |

Erstmals als Hybrid-Format: Der Europäische Tag der Justiz 2021

Erstmals auch in virtueller Form richtete das Bundesamt für Justiz in diesem Jahr gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen Tag der Justiz aus. … mehr

03.11.2021 |

Deutsches Aktieninstitut (DAI): Ampel-Koalition muss kapitalgedeckte Altersvorsorge neu ausrichten

Oberste Priorität für die kommende Bundesregierung muss die Einführung einer kostengünstigen und auf Aktien basierten kapitalgedeckten Altersvorsorge sein. … mehr

03.11.2021 |

Umweltverbände fordern weniger Abfallverbrennung für mehr Klima- und Ressourcenschutz im Koalitionsvertrag

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) warnen davor, dass die Verbrennung von Abfällen die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft erschwert und die dringend notwendige Wärmewende verlangsamt. … mehr

03.11.2021 |

Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Bezirksverordnetenversammlungen

Der Antrag, die Konstituierung des am 26.09.2021 neugewählten Abgeordnetenhauses von Berlin und den Bezirksverordnetenversammlungen vorläufig zu untersagen, hat keinen Erfolg. … mehr

02.11.2021 |

Wer trägt die zusätzlichen Desinfektionskosten in der Werkstatt?

Verursacher eines Unfalls müssen auch die Kosten für die Corona-Desinfektion in der Werkstatt übernehmen: Sie gehören zu den Kosten, die auf den Unfall zurückzuführen sind. … mehr

02.11.2021 |

Auf Parkplatzauffahrt zurückgesetzt – volle Haftung

Wer auf einer Parkplatzauffahrt zurücksetzt, haftet beim Unfall allein. Dies entschied das Amtsgericht Buxtehude am 7. Mai 2021 (AZ: 31 C 44/21). … mehr

02.11.2021 |

Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. … mehr

02.11.2021 |

Kenntnis von Verkehrsregelung reicht: Verkehrsschild muss nicht gesehen werden

Wer Fußgängerzonen kennt, kann sich nicht auf fehlende Verkehrsschilder für diese Bereiche berufen - wenn man trotzdem dort entlangfährt, muss man das entsprechende Bußgeld auch zahlen. … mehr

02.11.2021 |

Wiedergabe von fachlichen Äußerungen in Werbeanzeige kann auch ohne Zustimmung dazu zulässig sein

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig sein, auch wenn die Person hiervon keine Kenntnis hat oder dem zugestimmt hat. … mehr

02.11.2021 |

Abschlussbericht des Opferbeauftragten vorgelegt

Der Opferbeauftragter der Bundesregierung, Prof. Dr. Edgar Franke, hat am 02.11.2021 den Abschlussbericht seiner Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt. … mehr

02.11.2021 |

Strafrecht ist kein Allheilmittel: DAV fordert mehr Empirie und beim Prozessrecht ein Moratorium

Neue und schärfere Straftatbestände, Vorverlagerung von Strafbarkeit: Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Kriminalitätspolitik und ein Moratorium bei der StPO. … mehr

02.11.2021 |

Genossenschafts-Leitlinien veröffentlicht

Das Bundeskartellamt hat am 02.11.2021 Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht veröffentlicht. … mehr

02.11.2021 |

"Dieselskandal": Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich

Der BGH hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, Urt. … mehr

02.11.2021 |

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Das LG München I hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten wegen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig war. … mehr

02.11.2021 |

Eilantrag gegen Corona-Testpflicht ("3G") erfolglos

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen voraussichtlich rechtmäßig ist. … mehr

02.11.2021 |

Wohnraummiete: "Fuck you" kein Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung

Das AG Berlin-Köpenick hat entschieden, dass die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte "Fuck you" in einer bereits angespannten Situation keine außerordentliche Kündigung begründen, da es sich um eine – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung handelt, die nicht derart schwerwiegend und ehrverletzend ist, dass sie die Fortsetzung eines Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lässt In der Entscheidung war es bereits wiederholt zu Abmahnungen und sogar außerordentlichen Kündigungen des Mietverhältnisses gekommen. … mehr

02.11.2021 |

26. Weltklimakonferenz in Glasgow

Vom 31.10.2021 bis zum 12.11.2021 November findet in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26) statt. … mehr

02.11.2021 |

Kein verkaufsoffener Sonntag am 07.11.2021 in Chemnitzer Geschäften der Stadtteile Hilbersdorf und Stelzendorf

Das OVG Bautzen hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di entschieden, dass in Chemnitz am Sonntag, den 07.11.2021, in der Zeit von 12 Uhr bis 18 Uhr die Verkaufsstellen im Stadtteil Hilbersorf aus Anlass des "Vereinsfests mit Maskottchenparade" und im Stadtteil Stelzendorf aus Anlass der Veranstaltung "Rumopern im Neefepark" nicht allgemein geöffnet werden dürfen. … mehr

02.11.2021 |

Eilantrag gegen Abbruchgenehmigung ehemaliges Gebäude Landeszentralbank/Deutsche Bundesbank abgelehnt

Das VG Bremen hat den gegen den Abriss des ehemaligen Gebäudes der Landeszentralbank und später der Niederlassung der Deutschen Bundesbank an der Kohlhökerstraße gerichteten Eilantrag abgelehnt. … mehr

02.11.2021 |

Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. … mehr

02.11.2021 |

Kommission begrüßt Einigung über stärkere Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission haben sich EU-Parlament und Rat am 29.10.2021 darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. … mehr

02.11.2021 |

EU-Kommission verbietet 23 gefährliche Chemikalien in Kosmetikprodukten

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Zukunft nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden dürfen. … mehr

02.11.2021 |

Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten

Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden: Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. … mehr

02.11.2021 |

Demonstration auf Bundesautobahn 4 bleibt verboten

Das OVG Bautzen hat das Verbot einer stationären Kundgebung auf der Autobahn A4 bestätigt und die Beschwerde gegen einen Beschluss des VG Dresden zurückgewiesen. … mehr

02.11.2021 |

Keine Weiterführung eines Corona-Testzentrums bei mangelnder Zuverlässigkeit der Betreiberin

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. … mehr

29.10.2021 |

Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt

Der VerfG Potsdam hat einen Eilantrag zur Vereinfachung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren abgelehnt, mit dem eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie erreicht werden sollte. … mehr

29.10.2021 |

Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr einer Eigentumswohnung bei geplatztem Kaufvertrag

Das LG Köln hat entschieden, dass die Gebühr zur Reservierung einer Eigentumswohnung zurückgezahlt werden muss, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt und dem Kläger in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung zusteht. … mehr

29.10.2021 |

Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel

Das OVG Münster hat entschieden, dass Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen laut Verzehrempfehlung täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, kein Arzneimittel sind. … mehr

29.10.2021 |

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?

Das BAG legt im Streit um Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte dem EuGH Fragen zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten vor. … mehr

29.10.2021 |

Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Das BVerwG hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten besteht, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. … mehr

29.10.2021 |

Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Der BGH hatte zu klären, ob die sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. … mehr

29.10.2021 |

Elektromobilität Rund 900.000 Wallboxen in weniger als einem Jahr

Vor knapp einem Jahr startete die Bundesregierung ein Förderprogramm zur Installation von Ladevorrichtungen an privaten Wohngebäuden. … mehr

29.10.2021 |

Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

Der BGH hat die Revisionen sechs ehemaliger Verantwortlicher der Infinus-Unternehmensgruppe weitgehend verworfen. … mehr

29.10.2021 |

Wettbewerbsregister erreicht nächste Stufe des Wirkbetriebs: Mitteilungspflicht und Abfragemöglichkeit ab dem 01.12.2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) macht am 29.10.2021 im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung in Bezug auf das Wettbewerbsregister vorliegen. … mehr

29.10.2021 |

Deutsche Umwelthilfe kündigt Schwerpunktkampagne und notfalls juristische Durchsetzung für sofortigen Klimaschutz im Verkehr an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in Deutschland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen. … mehr

29.10.2021 |

Halloween-Party in Dormagen darf nicht stattfinden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Ausnahmegenehmigung für die in einer Event-Location in Dormagen am 31.10.2021 geplante Halloween-Party mit maximal 300 Besuchern rechtswidrig ist. … mehr

29.10.2021 |

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. … mehr

29.10.2021 |

Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten

Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben. … mehr

29.10.2021 |

Unwirksame Autoverpfändung wegen Umgehung der Schutzvorschriften der Pfandleihverordnung

Das LG München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben und entschieden, dass die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs (sogenanntes „Cash & Drive“) wegen Umgehung der verbraucherschützenden Vorschriften der Pfandleihverordnung unwirksam sind. … mehr

29.10.2021 |

Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Verfahrensrechte von Kindern

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 13.10.2021 den Entwurf einer Entschließung über den Schutz der Rechte des Kindes in zivil-, verwaltungs- und familienrechtlichen Verfahren veröffentlicht. … mehr

29.10.2021 |

Baden-Baden: Eilantrag gegen verkaufsoffenen Sonntag am 31.10.2021 hat Erfolg

Das VG Karlsruhe hat einem Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 31.10.2021 in der Innenstadt von Baden-Baden stattgegeben. … mehr

29.10.2021 |

Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am 28.10.2021 einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. … mehr

29.10.2021 |

Gleichstellungsindex 2021: Europa kommt bei der Gleichstellung kaum voran

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat am 28.10.2021 die Ergebnisse seines jährlichen Gleichstellungsindexes veröffentlicht. … mehr

29.10.2021 |

Digitales COVID-Zertifikat der EU: Vereinigtes Königreich und Armenien werden an EU-System angeschlossen

Die COVID-Zertifikate Armeniens und des Vereinigten Königreichs werden in der EU zu den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. … mehr

29.10.2021 |

Helmpflicht für Kraftradfahrer: Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. … mehr

28.10.2021 |

Klage auf Auskunft über städtische Grundstücke erfolglos

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines Bürgers auf Auskunft gegen die Stadt Bruchsal abgewiesen. … mehr

28.10.2021 |

Gesetzliche Neuregelungen im November 2021

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2021 informiert. … mehr

28.10.2021 |

Demonstrationsverbot auf der Bundesautobahn 4 bestätigt

Das VG Dresden hat das vom Landkreis Görlitz ausgesprochene Verbot einer stationären Kundgebung bestätigt. … mehr

28.10.2021 |

Lkw-Kartell in Spanien: Schlussanträge zu Schadensersatzklage gegen Kartellbeteiligte

Generalanwalt Athanasios Rantos macht in seinen Schlussanträgen zum Lkw-Kartell in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken. … mehr

28.10.2021 |

Feldhamster II: Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache C-357/20 Magistrat der Stadt Wien (Feldhamster II) zum Umfang des Schutzes für geschützte Tierarten wie den Feldhamster verkündet. … mehr

28.10.2021 |

Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

Der BFH hat entschieden, dass bei einem eingetragenen Verein die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen darf, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. … mehr

28.10.2021 |

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kann Ausnahmegenehmigung zum Parken auch für Übertragungswagen mit mobiler Technik beanspruchen

Das VG Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. … mehr

28.10.2021 |

Gebrauchen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich derzeit straffrei

Das LG Osnabrück hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Entscheidung des AG Osnabrück vom 12.10.2021, mit der der Antrag gemäß § 98 Abs. … mehr

28.10.2021 |

DB Regio AG erringt Teilerfolg: Land Schleswig-Holstein muss ein Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr fortführen

Das OLG Schleswig hat die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein teilweise aufgehoben und das Land Schleswig-Holstein zur Fortsetzung des Vergabeverfahrens verpflichtet. … mehr

28.10.2021 |

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen der Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zu Freiheitsstrafe verurteilt

Das KG hat den 56-jährigen Jens F. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. … mehr

28.10.2021 |

Neufassung der Kommunalrichtlinie mit vielen neuen Fördermöglichkeiten tritt zum 01.01.2022 in Kraft

Das Bundesumweltministerium baut die Förderung des kommunalen Klimaschutzes umfangreich aus. … mehr

28.10.2021 |

Erhöhung der Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen als Folge der europäischen Staatsschuldenkrise

Der BFH hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. … mehr

28.10.2021 |

„Handyspange“ schützt vor Bußgeld nicht

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Autofahrer sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (Handyverstoß) schuldig machen kann, auch wenn er eine sogenannte „Handyspange“ benutzt. … mehr

28.10.2021 |

DAV fordert Moratorium bei Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte

Anlässlich der begonnenen Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen Neustart für die Sicherheitsgesetzgebung. … mehr

27.10.2021 |

Hessens Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz verfassungswidrig

Das Gesetz über das Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ vom 04.07.2020 (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. … mehr

27.10.2021 |

Kein Anspruch gegen Youtube auf Löschung eines weiteren Videos

Das LG Köln hat entschieden, dass die Betreiberin eines Videokanals von YouTube nicht die Löschung eines weiteren Videos auf ihrer Plattform verlangen kann. … mehr

27.10.2021 |

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes

Das BVerwG hat entschieden, dass die räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach dem EnWG zu bestimmen ist. § 36 Abs. … mehr

27.10.2021 |

Erwerbsfähigen international Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen

Der VGH Kassel hat entschieden, dass gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) droht. … mehr

27.10.2021 |

Bericht: Deutlicher Anschub der EU-Ausfuhren dank europäischer Handelspolitik

Aufgrund der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von EU-Handelsabkommen und internationaler Handelsregeln stiegen die EU-Ausfuhren im Jahr 2020 um 5,4 Mrd. Euro. … mehr

27.10.2021 |

Kommission registriert neue Europäische Bürgerinitiative zum Umweltschutz

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Call to Action – Environmental protection in all policies“ („Aufruf zum Handeln – Umweltschutz in allen Politikbereichen“) zu registrieren. … mehr

27.10.2021 |

Umsetzung von Basel-III: neue EU-Vorschriften stärken Widerstandsfähigkeit der Banken

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. … mehr

27.10.2021 |

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. … mehr

27.10.2021 |

Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand: Landwirt muss 189.000 Euro für Straße zahlen

Das OVG Schleswig hat einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.09.2017 (9 A 206/14) bestätigt, wonach der Kläger in rechtmäßiger Weise zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt 189.736,33 Euro herangezogen worden ist. … mehr

27.10.2021 |

Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen

Der BGH hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen entschieden. … mehr

27.10.2021 |

Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des EuG

Mit Beschluss vom 13.10.2021 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 18.10.2021 bis zum 31.08.2022 Herrn Krisztián Kecsmár für Herrn Zoltán Csehi und Herrn Ion Gâlea für Frau Octavia Spineanu-Matei zu Richtern am EuGn ernannt. … mehr

27.10.2021 |

Erneuerbare-Energien-Richtlinie: vzbv-Stellungnahme zum Novellierungsvorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will mit ihrem Vorschlag zur Novellierung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie das bislang gültige Ziel eines Anteils von mindestens 32 Prozent erneuerbarer Energien am Energiemix bis 2030 auf mindestens 40 Prozent erhöhen. … mehr

27.10.2021 |

Zugang zum Recht für alle: DAV formuliert konkrete Forderungen für Koalitionsverhandlungen

Zum Start der Koalitionsverhandlungen erinnert der DAV an die elementare Bedeutung des Zugangs zum Recht im rechtsstaatlichen Gesamtgefüge und formuliert konkrete Forderungen. … mehr

27.10.2021 |

Landkreis Bernkastel-Wittlich: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Das VG Trier hat entschieden, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes ist. … mehr

27.10.2021 |

Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" legt Diskussionspapier vor

Die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" des Zivilrichtertages hat ein Diskussionspapier mit Vorschlägen vorgelegt. … mehr

27.10.2021 |

Bundeswirtschaftsministerium übermittelt Versorgungssicherheitsanalyse im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 an Bundesnetzagentur

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren Nord Stream 2 abgeschlossen und an die Bundesnetzagentur übermittelt. … mehr

26.10.2021 |

Kündigung eines ehemaligen VW-Chefentwicklers nach Diesel-Skandal unwirksam

Das LArbG Hannover hat im Verfahren um die Kündigung des ehemaligen Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) die Berufung der Volkswagen AG zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen hinsichtlich des Bonusanspruchs und Schadensersatzes aufgrund der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften Erfolg. … mehr

26.10.2021 |

DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. … mehr

26.10.2021 |

Schiedsverfahren bei Investitionsstreitigkeiten

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht einem Mitgliedstaat verbietet, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. … mehr

26.10.2021 |

Unwirksame Gebührenanpassungen: BaFin erwartet von Banken faire und transparente Umsetzung des BGH-Urteils

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des BGH zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. … mehr

26.10.2021 |

Kein Schadensersatz für Radfahrer nach Kollission mit Mülltonnen auf dem Radweg

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass ein Radfahrer, der auf dem Radweg stehenden geleerten Mülltonnen nicht mit ausreichendem Seitenabstand ausweicht und deswegen stürzt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma hat, wenn die Mülltonnen schon von weitem erkennbar waren. … mehr

26.10.2021 |

Verlagsgesellschaft Passau übernimmt Mittelbayerische Zeitung

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Verlagsgesellschaft Passau GmbH freigegeben, sämtliche Anteile an der Mittelbayerische Medien Holding KG zu erwerben. … mehr

26.10.2021 |

Keine Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlender Beantragung von Sozialhilfe

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Sozialhilfeberechtigter, der keinen Antrag auf Zahlung von Sozialhilfe stellt, nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen kann. … mehr

26.10.2021 |

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

Das VG Mainz hat entschieden, dass ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen muss. … mehr

26.10.2021 |

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht genügt und daher der Arbeitsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. … mehr

26.10.2021 |

Windpark Oppenau-Lautenbach: Klage des Schwarzwaldvereins erfolgreich, Klage der Gemeinde Oppenau hingegen erfolglos

Der VGH Mannheim hat die Klage der Gemeinde Oppenau gegen die naturschutzrechtliche Befreiung für den Windpark Oppenau-Lautenbach abgewiesen, jedoch der Klage des Schwarzwaldvereins gegen dieselbe naturschutzrechtliche Befreiung stattgegeben. … mehr

25.10.2021 |

Haftstrafe für Mitglied des verbotenen DIK Hildesheim wegen Unterstützung der IS

Das OLG Celle hat einen 38jährigen Angeklagten deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Islamischer Staat") in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

25.10.2021 |

Hygieneskandal: Bewährungsstrafe für Ex-Geschäftsführer des Klinikums Mannheim bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Universitätsklinikum Mannheim GmbH wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz bestätigt. … mehr

25.10.2021 |

Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Reitunfall

Das OLG Oldenburg hatte im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sogenannten Tiergefahr und einem Reitfehler zu entscheiden. … mehr

25.10.2021 |

EuGH-Vorlage zum "Score-Wert" der SCHUFA

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen bezüglich des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes" zur Vorabentscheidung vorgelegt. … mehr

25.10.2021 |

Lipofilling statt Silikonimplantat bei genehmigter Brustoperation: Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. … mehr

25.10.2021 |

DAV fordert rechtspolitische Inhalte und Vorhaben für die Koalitionsverhandlungen

Die rare Erwähnung und Vernachlässigung der Rechtspolitik im Sondierungspapier und im ersten Aufschlag der Verhandlungsgruppen für die Koalitionsgespräche hat den Deutschen Anwaltverein (DAV) verwundert. … mehr

25.10.2021 |

Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem VG Berlin gescheitert. … mehr

25.10.2021 |

EU-Strategie für Covid-19-Therapeutika: Kommission erstellt Liste mit zehn aussichtsreichsten Covid-19-Heilmitteln

Die Europäische Kommission hat ein Portfolio von zehn potenziellen Covid-19-Therapeutika erstellt. … mehr

25.10.2021 |

Kommission dehnt EU-Umweltzeichen auf alle Kosmetika und Tierpflegeprodukte aus

Die Europäische Kommission hat am 25.10.2021 neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für wirklich umweltfreundliche Marken bieten. … mehr

25.10.2021 |

Kein Schadensersatzanspruch gegen Planer der Schwimmbadheizung für Freibad in Bad Soden

Soll die technische Planung für eine Schwimmbadheizung auf Basis von Unterlagen des Auftraggebers erfolgen und weist dieser auf das benachbarte reine Wohngebiet nicht hin, muss die Planung nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten. … mehr

25.10.2021 |

Kirchenglocken dürfen in Usingen-Merzhausen weiterhin läuten

Das VG Frankfurt hat einen Anspruch auf Unterlassen des Kirchengeläuts in Usingen-Merzhausen abgelehnt. … mehr

25.10.2021 |

Starker Einfluss der Corona-Pandemie auf Leiharbeit

Die Zeitarbeitsbranche hat besonders stark unter der ersten Phase der Covid-19-Pandemie im ersten Halbjahr 2020 gelitten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. … mehr

25.10.2021 |

Teile des Osterholzer Waldes dürfen für Erweiterung der Halde Oetelshofen gerodet werden

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 25.05.2021, durch den die Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal genehmigt worden ist, ist rechtmäßig. … mehr

22.10.2021 |

Planungen für Drogeriemarkt in Temmels rechtswidrig

Das VG Trier hat entschieden, dass die Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem bestehenden Markt rechtswidrig sind. … mehr

22.10.2021 |

Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen

Der BGH hat sich in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. … mehr

22.10.2021 |

Versammlungen in Leipzig am 23.10.2021 bleiben untersagt

Das VG Leipzig hat drei Eilanträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Verbotsbescheide der Stadt Leipzig vom 18.10.2021 betreffend die für den 23.10.2021 angezeigten Versammlungen abgelehnt. … mehr

22.10.2021 |

Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" unzulässig

Das VG Trier hat entschieden, dass das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich", welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, unzulässig ist. … mehr

22.10.2021 |

Ladestation für Elektroauto: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

Das AG München hat entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Erlaubnis der Errichtung einer Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch eine von ihnen selbst gewählte Firma haben, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass bei weiteren Ladestationen anderer Mieter eine Überlastung des Stromnetzes eintritt. … mehr

22.10.2021 |

Nachehelicher Unterhalt: Keine Beschränkung des Unterhalts nach langjähriger Alleinverdienerehe

Eine Entscheidung des AG Frankenthal ist nun rechtskräftig, wonach ohne Hinzutreten sonstiger Umstände bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht kommt. … mehr

22.10.2021 |

Umwandlungsgenehmigung für "Adenauer-Haus" erforderlich

Das VG Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des sogenannten "Adenauer-Hauses", dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. … mehr

22.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 36/21 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung

Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.10.2021, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

21.10.2021 |

Hartz IV-Bezieherin muss eBay-Einkünfte offenlegen

Das SG Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat. … mehr

21.10.2021 |

EuGH zur Einziehung von Erträgen aus Straftaten

Der EuGH hat einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erläutert und entschieden, dass diese Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach ein Vermögensgegenstand eingezogen werden darf, der angeblich einer anderen Person als dem Straftäter gehört, ohne dass diese Person die Möglichkeit hat, im Einziehungsverfahren die Stellung eines Beteiligten zu erlangen. … mehr

21.10.2021 |

Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe, die im Verdacht steht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben, fortzuführen ist. … mehr

21.10.2021 |

Umsatzsteuerfreiheit eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision nach § 4 Nr. 8 und Nr. 11 UStG

Das FG Hannover hat entschieden, dass der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen unterliegen. … mehr

21.10.2021 |

Kein Schadensersatz für einzelnen Aktionär wegen Schädigung der Gesellschaft

Das LG München I hat entschieden, dass einzelne Aktionäre wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadensersatz verlangen können, da dies unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre verstößt. … mehr

21.10.2021 |

Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren aufgrund einer Messerattacke auf einen Gerichtsvollzieher in Ansbach im Wesentlichen als unbegründet verworfen. … mehr

21.10.2021 |

Gemeinsamer Bundesauschuss ermöglicht Heilmittelbehandlungen auch per Video

Bisher können Heilmittelbehandlungen wie Sprach- und Ergotherapie – abgesehen von den zeitlich befristeten Corona-Sonderregelungen – ausschließlich in der Praxis der Therapeutin oder des Therapeuten oder im häuslichen Umfeld stattfinden. … mehr

21.10.2021 |

Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Der BFH hat entschieden, dass die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ist. … mehr

21.10.2021 |

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl

Nachdem das VerfG Potsdam mit Beschluss vom 05.05.2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte, blieb nunmehr auch der Antrag in der Hauptsache ohne Erfolg. … mehr

21.10.2021 |

Höhe des Zinses für ein Konzerndarlehen

Der BFH hatte über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage zu entscheiden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. … mehr

21.10.2021 |

Autodiebstahl-Report 2021: Diebe stehlen Autos im Wert von mehr als 200 Mio. Euro

Autodiebe haben im vergangenen Jahr 2020 insgesamt 10.697 kaskoversicherte Pkw gestohlen und damit einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verursacht. … mehr

21.10.2021 |

VG Köln muss erneut über Klage gegen Ausgestaltung der Vergaberegeln für 5G-Frequenzen entscheiden

Das BVerwG hat entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat. … mehr

20.10.2021 |

Haftung für grob verkehrswidriges Wendemannöver auch ohne Kollision der beiden Fahrzeuge

Das OLG Karlsruhe hatte über die Haftung eines PKW-Fahrers, der aufgrund seines grob verkehrswidrigen Wendemanövers die Vollbremsung eines Lkws verursacht hat, durch welche die unzureichend gesicherte Ladung beschädigt worden ist, zu entscheiden. … mehr

20.10.2021 |

Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz (KI) soll Verbraucherinteressen in der digitalen Welt stärken

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt „Zentrum für vertrauenswürdige KI“ fördern. … mehr

20.10.2021 |

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung

Das BSG hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. … mehr

20.10.2021 |

Neuer Aktionsplan für die Ostsee verabschiedet

Auf einer Ministertagung in Lübeck haben die Vertragsparteien des Übereinkommens über den Schutz der Ostsee (HELCOM) am 20.10.2021 einen aktualisierten Aktionsplan angenommen. … mehr

20.10.2021 |

Sechs-Tage-Streik an Asklepios Fachkliniken Brandenburg unter Nachbesserung des Notdienstes zulässig

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat das Begehren der Asklepios Fachkliniken Brandenburg GmbH zurückgewiesen, der Gewerkschaft ver.di den Aufruf zu und die Durchführung von Streiks in ihren Kliniken zu untersagen. … mehr

20.10.2021 |

Terminbericht des BSG Nr. 37/21 zu Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 19.10.2021 in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts. … mehr

20.10.2021 |

Normenkontrollverfahren gegen Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise erfolgreich

Das OVG Lüneburg hat einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben. … mehr

20.10.2021 |

Bewährungsstrafe für Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hai`at Tahrir al-Sham" (HTS)

Das OLG Celle hat einen 31jährigen Deutschen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("Hai’at Tahir al-Sham" - HTS) in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

20.10.2021 |

EU-Geldwäschepaket: BRAK warnt vor Aushöhlung der Selbstverwaltung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat anlässlich der für den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates scharfe Kritik am Geldwäschepaket der Europäischen Kommission geübt. … mehr

20.10.2021 |

E-Evidence-Stories: DAV warnt vor Grundrechtsverstößen

Im Zusammenhang mit den voranschreitenden Trilogverhandlungen zur E-Evidence-Verordnung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen. … mehr

20.10.2021 |

Bundesregierung stärkt Moorbodenschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben gemeinsam mit allen Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz unterschrieben. … mehr

20.10.2021 |

Verkehrsunfall bei Stau auf der bevorrechtigten Fahrspur der Autobahn

Das OLG Celle hat entschieden, dass auch im Stop and Go-Verkehr oder beim Stau auf einer Autobahn das Vorfahrtsrecht des Autofahrers gilt, der sich bereits auf der Autobahn befindet und daher ein Autofahrer, der sich auf der Einfädelspur befindet, wartepflichtig ist. … mehr

20.10.2021 |

Frauen in Führungspositionen: Fünfte Jährliche Information zu Frauen- und Männeranteilen in Führungsebenen vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 20.10.2021 die von der Bundesjustiz- und Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht vorgelegte „Fünfte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes“ beschlossen. … mehr

20.10.2021 |

Erwerb von Air Berlin-Teilen durch easyJet und Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa

Das EuG weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze „LOT“ gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. … mehr

20.10.2021 |

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat am 20.10.2021 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. … mehr

20.10.2021 |

Bundesnetzagentur veröffentlicht Festlegung der Eigenkapitalverzinsung

Die Bundesnetzagentur hat am 20.10.2021 ihre Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber veröffentlicht. … mehr

20.10.2021 |

Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der BGH hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren sind, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss. … mehr

20.10.2021 |

Arbeitsprogramm der Kommission für 2022: Europa gemeinsam stärker machen

Die Europäische Kommission hat am 19.10.2021 ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. … mehr

20.10.2021 |

Von der Leyen zu Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kommission wird gemeinsame europäische Rechtsordnung verteidigen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament ihre Sorge über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht betont. … mehr

20.10.2021 |

Marktkonsultation zur Einwilligungsdokumentation bei Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur konsultiert ab dem 19.10.2021 die Auslegungshinweise zur neuen Dokumentationsplicht bei Telefonwerbung. … mehr

20.10.2021 |

DAV mit klarem Auftrag für die Koalitionsverhandlungen

Rechtsstaat, Zugang zum Recht, Digitalisierung, Empirie: Zum Start der Koalitionsverhandlungen stellt der Deutsche Anwaltverein (DAV) klar, worauf es rechtspolitisch in den nächsten vier Jahren ankommt. … mehr

19.10.2021 |

Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklaten verworfen, sodass die Verurteilungen im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka (Syrien) im März/April 2013 rechtskräftig sind. … mehr

19.10.2021 |

Urteil gegen den "Waldläufer von Oppenau" rechtskräftig

Der BGH hat im Prozess um eine Flucht mit gestohlenen Polizeiwaffen im Schwarzwald die Verurteilung des "Waldläufers von Oppenau" unter anderem wegen Geiselnahme zu drei Jahren Haft bestätigt. … mehr

19.10.2021 |

Keine Wertguthabenfähigkeit der echten Abfindung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos (Zeitwertkonto) genutzt werden könne, da kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt vorliegt. … mehr

19.10.2021 |

Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat die Hygieneschutzregeln für Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Bayern veröffentlicht: Das aktuelle Rahmenkonzept ermöglicht die Durchführung der beliebten Märkte ohne größere Einschränkungen. … mehr

19.10.2021 |

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in PKK

Das OLG Stuttgart hat einen 35-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. … mehr

19.10.2021 |

Von der Leyen: EU hat mehr als eine Milliarde Impfdosen exportiert

Die Europäische Union hat in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. … mehr

19.10.2021 |

Medienpluralismus: Überwachung der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich soll auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden

Die Kommission hat am 18.10.2021 eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. … mehr

18.10.2021 |

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“)

Das BVerfG hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) zurückgewiesen. … mehr

18.10.2021 |

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck von § 17 KSchG die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen besteht. … mehr

18.10.2021 |

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. … mehr

18.10.2021 |

Urteil des LG Hannover wegen Mordes an einer 23-jährigen Stewardess rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, sodass ein Urteil des LG Hannover, das hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, nun rechtskräftig ist. … mehr

18.10.2021 |

Mobilfunkanbieter verpflichtet über MVNO-Zugang zu verhandeln

Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren entschieden, dass sich mobile virtuelle Netzbetreiber (MVNO) auf die Dienstanbieterregelung in den Zuteilungsbescheiden im Zusammenhang mit der Frequenzauktion 2019 berufen können. … mehr

18.10.2021 |

Künstliche Intelligenz im Strafrecht

Das Europäische Parlament hat am 06.10.2021 seinen Initiativbericht über Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden verabschiedet. … mehr

18.10.2021 |

Evaluierung der KMU-Definition

Die Europäische Kommission hat die seit 2005 geltende Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im September 2021 evaluiert. … mehr

18.10.2021 |

Haftbedingungen und Verfahrensrechte in der Untersuchungshaft

Die Justizminister der EU haben am 07.10.2021 unter anderem Handlungsbedarf im Rahmen der Untersuchungshaft erörtert. … mehr

18.10.2021 |

Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft in Görlitz

Das LSG Chemnitz hat in zwei Verfahren das Konzept des Landkreises Görlitz zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte in der Stadt Görlitz bestätigt. … mehr

18.10.2021 |

Start der elektronischen Staatsprüfung in Rheinland-Pfalz geglückt

Am 15.10.2021 endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung, bei dem die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch erstmals in elektronischer Form anfertigen konnten. … mehr

18.10.2021 |

COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die Nichtanrechnung der Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub einer an Corona erkrankten Arbeitnehmerin erfordert, dass durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass aufgrund der Erkrankung Arbeitsunfähigkeit gegeben ist. … mehr

18.10.2021 |

DAV verleiht Ehrenzeichen an Verkehrsrechtler Jörg Elsner

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. … mehr

15.10.2021 |

Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des LG Frankenthal rechtskräftig

Das Urteil des LG Frankenthal, das den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17.10.2016 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte, ist rechtskräftig.. … mehr

15.10.2021 |

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen möglich

Wird ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre, ist der Bescheid dieses Jahres nach § 174 Absatz 4 AO änderbar. … mehr

15.10.2021 |

Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei

Das FG Münster hat entschieden, dass gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstständigen Hygienefachkraft nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind. … mehr

15.10.2021 |

Kleingärtner müssen mit Häusern bebaute Kleingartenparzellen in Hannover räumen

Das AG Hannover hat in einem Rechtsstreit drei Beklagte zur Räumung von Kleingartenparzellen verurteilt, auf denen Häuser mit mindestens 100m² Nutzfläche erichtet worden waren. … mehr

15.10.2021 |

EEG-Umlage sinkt 2022 deutlich

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr 2022 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde. … mehr

15.10.2021 |

Corona-Pandemie: 1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion „An der Alten Försterei“ am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. … mehr

15.10.2021 |

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig

Der BGH hatte zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann. … mehr

15.10.2021 |

Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten verfassungsgemäß

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. … mehr

15.10.2021 |

Keine sonntägliche Ladenöffnung am 17.10.2021 in Wetzlar aus Anlass des Gallusmarktes

Das VG Gießen hat einem Eilantrag der ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stattgegeben, der sich gegen einen verkaufsoffenen Sonntag in Wetzlar aus Anlass der Veranstaltung „Gallusmarkt“ am 17.10.2021 richtet. … mehr

14.10.2021 |

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den Posten getroffen worden ist. … mehr

14.10.2021 |

DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger als Künstler Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. … mehr

14.10.2021 |

Pfändbares Arbeitseinkommen i.S.v. § 850 Abs. 2 ZPO: Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen im Sinne von § 850 Absatz 2 ZPO mehr vor, so das BAG. … mehr

14.10.2021 |

Medizinprodukte: Kommission schlägt schrittweise Einführung der neuen Regeln zu In-vitro-Diagnostika vor

Die Europäische Kommission hat am 14.10.2021 vorgeschlagen, die neue Verordnung über In-vitro-Diagnostika schrittweise einzuführen, um die fortlaufende Versorgung mit diesen unerlässlichen Medizinprodukten sicherzustellen. … mehr

14.10.2021 |

Brexit: Kommission schlägt maßgeschneiderte Regelungen zur Anwendung des Nordirland-Protokolls vor

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2021 maßgeschneiderte und flexible Regelungen vorgeschlagen, um die Anwendung des Protokolls zu Irland und Nordirland zu erleichtern. … mehr

14.10.2021 |

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung

Der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung kann das Steuergeheimnis entgegenstehen, wenn die Gemeinde und der Steuerpflichtige Vertragsbeziehungen unterhalten. … mehr

14.10.2021 |

Ergebnisse der 67. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Aufarbeitung und aus den Fehlern lernen – hierzu hat sich der NATO-Generalsekretär Stoltenberg in der Plenarsitzung der Jahrestagung gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern klar positioniert. … mehr

14.10.2021 |

Selbständige können Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 beantragen

Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige können ab dem 14.10.2021 Direktanträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Neustarthilfe Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen. … mehr

14.10.2021 |

Einsturz des Kölner Stadtarchivs 2009: Freisprüche für zwei Bauleiter aufgehoben

Der BGH hat die Freisprüche von zwei Bauleitern im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln im Jahr 2009 aufgehoben. … mehr

14.10.2021 |

DAV plädiert für Entkriminalisierung von Cannabis und Kontrollgesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert aus juristischer Sicht weiterhin für die Entkriminalisierung von Cannabis und ein Kontrollgesetz für mehr Gesundheits- und Jugendschutz sowie Prävention. … mehr

14.10.2021 |

Explodierende Strom- und Gaspreise: 10-Punkte-Programm zur Senkung der Energiekosten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, den aktuell explodierenden Strom- und Gaspreisen mit konkreten Sofortmaßnahmen zu begegnen. … mehr

14.10.2021 |

Ameos darf Sana-Kliniken Ostholstein übernehmen

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Sana-Kliniken Ostholstein GmbH durch die AMEOS Psychiatrie Holding GmbH freigegeben. … mehr

14.10.2021 |

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

Der BFH hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. … mehr

14.10.2021 |

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Der BFH hat entschieden, dass Zahlungen eines Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben bei der Schenkungsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind. … mehr

14.10.2021 |

Anspruch der Gewerkschaft gegen Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

Das BAG hat entschieden, dass einer Gewerkschaft ein schuldrechtlicher Anspruch gegen einen Arbeitgeber auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zusteht, der durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann und auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt ist. … mehr

14.10.2021 |

Mitteilung der Zuordnung: Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird. … mehr

14.10.2021 |

Glücksspielautomaten: Strafbemessung bei Verstößen gegen staatliches Glücksspielmonopol

Der EuGH hat sein Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Sanktionen bei Verstoß gegen das staatliche Glücksspielmonopol verkündet. … mehr

14.10.2021 |

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. … mehr

13.10.2021 |

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig

Das OVG Lüneburg hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

Ergebnisse der 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des KG, des BayObLG und des BGH

Am 13.10.2021 ist in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des BGH zu Ende gegangen, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Thomas Henrichs über aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis beraten haben. … mehr

13.10.2021 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2021 und 2022

Der GKV-Schätzerkreis, der aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des GKV-Spitzenverbandes besteht, kam am 13.10.2021 zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 und 2022. Schätzergebnis 2021 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 256,4 Mrd. … mehr

13.10.2021 |

Weitere Erleichterungen im Saarland-Modell PLUS: Landesregierung passt Corona-Verordnung an

Die saarländische Landesregierung plant weitere Erleichterungen der derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und hat beschlossen, dass es ab dem 29.10.2021 für Veranstaltungen an der freien Luft keine coronabedingten Beschränkungen mehr geben wird und auch die Einhaltung der 3G-Regelung dort nicht mehr erforderlich sein wird. … mehr

13.10.2021 |

Saarländischer Landtag nimmt Entwurf eines Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen in Erster Lesung an

Der saarländische Landtag hat am 13.10.2021 dem Gesetzesentwurf über die Hilfen bei psychischen Erkrankungen in erster Lesung zugestimmt und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen. … mehr

13.10.2021 |

Revisionen im Fall des Ärztebewertungsportals "JAMEDA" erfolglos

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal "JAMEDA" die Revisionen der klagenden Ärzte zurückgewiesen.  Sachverhalt: Die Beklagte betreibt das Ärztebewertungsportal "JAMEDA", das monatlich von mindestens sechs Millionen Nutzern besucht wird. … mehr

13.10.2021 |

Neue Corona-Warn-App-Version erleichtert Scannen von QR-Codes

Mit dem Update auf Version 2.11 erhält die Corona-Warn-App einen universellen QR-Code Scanner: Dieser ermöglicht es den Nutzerinnen und Nutzern, alle von der Warn-App unterstützten QR-Codes an beliebigen Stellen innerhalb der App zu scannen. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Schnelltests ab 11.10.2021 kostenpflichtig: Wer jetzt selbst zahlen muss und wer nicht

Mit dem Impfangebot für alle gibt es neue Regeln für den Bürgertest – das kostenlose Testangebot für alle endet. … mehr

13.10.2021 |

Corona-Tests an bayrischen Schulen voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH München hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. … mehr

13.10.2021 |

Lockdown und Betriebsrisiko: Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt und daher nicht verpflichtet ist, seinen Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen. … mehr

13.10.2021 |

Testnachweispflichten für Ungeimpfte in Basisstufe voraussichtlich rechtmäßig

Der VGH Mannheim hat den Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen abgelehnt und entschieden, dass die Testnachweispflicht für nicht-immunisierte Personen in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. … mehr

13.10.2021 |

Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Zellstoffsektor durch

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021an Standorten in mehreren Mitgliedstaaten unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen von im Zellstoffsektor tätigen Unternehmen durchgeführt. … mehr