juris PraxisReporte

11.06.2025 |

Kein Entschädigungsanspruch des Personalrats wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens?

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG hat jeder Beteiligte an einem gerichtlichen Verfahren einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, wenn er infolge ...(aus jurisPR-ArbR 23/2025 Anm. 1) … mehr

10.06.2025 |

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab Februar 2022 infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des dadurch ausgelösten Anstieges der Marktzinsen

Der X. Senat des BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab Februar 2022 ...(aus jurisPR-SteuerR 23/2025 Anm. 1) … mehr

10.06.2025 |

Entschädigung für unrechtmäßige Einziehungsentscheidung auch nach Ablauf der Wochenfrist des § 311 Abs. 2 StPO

In dem Beschluss verwirft der erste Senat des OLG Brandenburg eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Die Beschwerde ...(aus jurisPR-StrafR 11/2025 Anm. 1) … mehr

10.06.2025 |

Das neue Namensrecht - ein Schritt zu mehr Flexibilität und Individualität, aber auch Komplexität

I. Einleitung
Zum 01.05.2025 ist das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024 (sog. ...(aus jurisPR-FamR 12/2025 Anm. 1) … mehr

06.06.2025 |

Digitalisierungsgesetzgebung in den Bundesländern (Teil 1): Einordnung und Regelungsstruktur

A. Einleitung
Die Digitalisierung der Verwaltung soll eine Transformation hin zu einer modernen Verwaltung ermöglichen. Sie ist daher auch zentraler Teil der ...(aus jurisPR-ITR 11/2025 Anm. 2) … mehr

05.06.2025 |

Anforderungen an die Festsetzung eines urbanen Gebietes: „urbaner“ Charakter des Gebietes nicht erforderlich

Welche Anforderungen muss ein Gebiet erfüllen, um es als urbanes Gebiet nach § 6a BauNVO in einem Bebauungsplan festsetzen zu können? Umstritten und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 6/2025 Anm. 1) … mehr

05.06.2025 |

Mindestanforderungen an ein vorprozessuales (Typ-)Gutachten gemäß § 558a Abs. 2 BGB

Das Mieterhöhungsverfahren im preisfreien Wohnungsbau ist bekanntlich zweistufig ausgestaltet. Zunächst muss der Vermieter seinen Anspruch auf ...(aus jurisPR-MietR 11/2025 Anm. 1) … mehr

04.06.2025 |

„Schockschaden-Schmerzensgeld“ versus ererbter Anspruch aus § 253 Abs. 2 BGB

Das Schmerzensgeld ist die in der Praxis am intensivsten diskutierte Schadensposition, ein wahrer „Dauerbrenner“. Auch wenn speziell bei ...(aus jurisPR-VerkR 11/2025 Anm. 1) … mehr

03.06.2025 |

Bauträgervertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen mit Ablauf der Verjährungshöchstfrist des Erfüllungsanspruchs bei unwirksamer Abnahmeklausel

Der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Frist die Gemeinschaft ...(aus jurisPR-PrivBauR 6/2025 Anm. 1) … mehr

02.06.2025 |

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG schließt eine entgeltliche Veräußerung eines anmeldebehafteten Gegenstandes dessen Naturalrestitution aus. Wann aber ...(aus jurisPR-BVerwG 11/2025 Anm. 1) … mehr

30.05.2025 |

Abzug von Aufwendungen für illegale Erwerbstätigkeit (hier: Drogenhandel) bei Ermittlung des anrechenbaren Einkommens im SGB II

Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Berechnung des Schadens eines Sozialleistungsbetruges wegen des ...(aus jurisPR-SozR 11/2025 Anm. 1) … mehr

30.05.2025 |

Kontinuität vs. Integration: Gesetzliche Regelung zur Namensführung bei Volljährigenadoption verfassungskonform

Die Namensänderung als gesetzliche Folge einer Adoption ist Ausdruck eines klassischen Integrationsprinzips im deutschen Familienrecht. Nach der bis ...(aus jurisPR-MedizinR 5/2025 Anm. 1) … mehr

30.05.2025 |

Anspruch des ursprünglichen Eigentümers gegen den gutgläubigen Besitzer auf Räumung und Herausgabe eines ersteigerten Hausgrundstücks, Kosten des Hausbaus als Verwendung i.S.d. § 996 BGB

Der V. Zivilsenat des BGH hat die den aus den Leitsätzen ersichtlichen Rechtsfragen entschieden. Das OLG Brandenburg muss sich nach der Aufhebung ...(aus jurisPR-BGHZivilR 11/2025 Anm. 1) … mehr

28.05.2025 |

Doppelahndungsverbot und Schuldgrundsatz bei der Zwangsvollstreckung aus Unterlassungstiteln gemäß § 890 ZPO

Die Zwangsvollstreckung wegen Verstößen gegen Unterlassungstitel gemäß § 890 ZPO unterliegt aus verfassungsrechtlicher Sicht dem Doppelahnungsverbot ...(aus jurisPR-WettbR 5/2025 Anm. 1) … mehr

27.05.2025 |

Auskunftsverlangen des Treugebers in Bezug auf seine Mitgesellschafter - BGH vs. EuGH

Im Zusammenhang mit dem typischen Treuhandmodell bei geschlossenen Fonds hat der Rechtsprechung des BGH nach jeder Treugeber das über einen ...(aus jurisPR-HaGesR 5/2025 Anm. 1) … mehr

23.05.2025 |

Die ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung

Ziff. 2.1.1.2 AUB 2020 der Musterbedingungen knüpft ebenso wie frühere Bedingungswerke den Anspruch auf eine Invaliditätsleistung an die Einhaltung ...(aus jurisPR-VersR 5/2025 Anm. 1) … mehr

23.05.2025 |

Die Betriebsvereinbarung als Murmeltier im Datenschutz? Die Nachjustierung des EuGH in der Workday-Entscheidung

Wenngleich Reichweite und genauer Inhalt der DSGVO als „Dauerbrenner“ vieler Rechtsgebiete bereits in wohl zahllosen Gerichtsentscheidungen und ...(aus jurisPR-IWR 3/2025 Anm. 1) … mehr

22.05.2025 |

Die geplante Spar- und Investitionsunion der EU

A. Hintergrund
Am 19.03.2025 hat die EU-Kommission ihre „Strategie für eine Spar- und Investitionsunion zur Verbesserung der finanziellen Möglichkeiten der ...(aus jurisPR-BKR 5/2025 Anm. 1) … mehr

14.05.2025 |

Ersatzmaßnahmen für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen

Nach § 15 BNatSchG ist der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ...(aus jurisPR-UmwR 5/2025 Anm. 1) … mehr

13.05.2025 |

Legal Update - Fortentwicklung des Vergaberechts

A. Einleitung
In Deutschland haben sich durch die vorgezogenen Bundestagswahlen und der damit eintretenden Diskontinuität mehrere Gesetzgebungsverfahren ...(aus jurisPR-VergR 5/2025 Anm. 1) … mehr

06.05.2025 |

EuGH-Vorlage zur Auslegung der EuInsVO im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen

Im Rahmen grenzüberschreitender Anfechtungsverfahren ordnet Art. 13 EuInsVO a.F. (nunmehr Art. 16 EuInsVO) an, dass eine Anfechtung jedenfalls dann ...(aus jurisPR-InsR 4/2025 Anm. 1) … mehr

04.04.2025 |

Keine Festlegung konkreter CO2-Emissionsquoten für Unternehmen durch Zivilgerichte

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

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