juris PraxisReporte

Der Beschlussersetzungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG) fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn sich der Kläger vor Anrufung des Gerichts nicht im ...(aus jurisPR-MietR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamm hatte sich mit der Beurteilung der Haftungsfrage zu einem Verkehrsunfall zu befassen, bei dem eine alkoholisierte Fußgängerin ...(aus jurisPR-VerkR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Geht es um Form, Fassung und Gestaltung von Arbeitszeugnissen, wird bisweilen Kleinigkeiten eine erhebliche Aussagekraft beigemessen. In ...(aus jurisPR-ArbR 14/2025 Anm. 1) … mehr

Kann sich der Nachbar, typischerweise Eigentümer eines Einfamilienhauses, gegen die Errichtung eines massiven Mehrfamilienhauses wenden, das ihm ...(aus jurisPR-ÖffBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Aufteilung von gemischt veranlassten Betriebsausgaben für Sportanlagen eines Sportvereins die auf ...(aus jurisPR-SteuerR 14/2025 Anm. 1) … mehr

„Wohnen ist ein Menschenrecht“ (vgl. Art. 11 des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) und Art. 16 der ...(aus jurisPR-BVerwG 7/2025 Anm. 1) … mehr

Am 12.11.2024 fällte der Gerechtshof Den Haag sein Berufungsurteil über die Klimahaftungsklage der Organisation Milieudefensie und weiterer Kläger ...(aus jurisPR-Compl 2/2025 Anm. 1) … mehr

Das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (MaklKostVertG), das am ...(aus jurisPR-BGHZivilR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Das BSG hat schon vor Jahren entschieden, dass sich bei einem Antrag von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II der Träger ...(aus jurisPR-SozR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte u.a. zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Verhalten oder eine Erklärung des Auftraggebers hinsichtlich einer Störung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 4/2025 Anm. 1) … mehr

Welche Folgen hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz bei der Bemessung des der individuellen Lebensstellung entsprechenden Eigenbedarfs ...(aus jurisPR-FamR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Überschneidungen zwischen Insolvenzrecht und Strafrecht sind keine Seltenheit. Besondere Relevanz erfährt dieses Spannungsverhältnis, wenn es um die ...(aus jurisPR-StrafR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Um in den Genuss der Schutzwirkungen des Urheberrechts zu kommen, muss ein urheberrechtlich geschütztes Werk vorliegen. Allein die Urheber von ...(aus jurisPR-WettbR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der OGH befasst sich im vorliegenden Beschluss mit etwaigen Anforderungen, welche an die beförderungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten ...(aus jurisPR-IWR 2/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am vergangenen Montag, den 24.03.2025, hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gegeben, ...(aus jurisPR-ITR 6/2025 Anm. 1) … mehr

Im Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen war in der Vergangenheit ein Ausgleich der jeweiligen Interessen dadurch gewährleistet, dass ...(aus jurisPR-MedizinR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Firmenzusätze weisen auf die Rechtsform hin. Sie geben Gläubigern damit Hinweise auf Haftungsmasse und Bonität des Unternehmens. Da es bei ...(aus jurisPR-HaGesR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH behandelt im Wesentlichen zwei Fragen:1. Steht infolge der Nichtigkeit einer Forderungsabtretung dem ursprünglichen Gläubiger (Zedent) ein ...(aus jurisPR-InsR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Die EU hat ein aus vier Rechtsakten (drei Verordnungen und eine Richtlinie) bestehendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Geldwäschebekämpfung in der EU ...(aus jurisPR-BKR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Der Gesetzgeber des VVG-Reformgesetzes hat – der bisherigen Rechtslage entsprechend – im VVG bewusst nicht geregelt, welcher Vorgang in der ...(aus jurisPR-VersR 3/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
In der Praxis sehen sich Genehmigungsbehörden zunehmend mit Anträgen auf Erteilung von Vorbescheiden für Windenergieanlagen (im Folgenden „WEA“) ...(aus jurisPR-UmwR 3/2025 Anm. 1) … mehr

Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren entschied der EuGH zur vergaberechtlichen Einordnung eines Vertragswerkes über den Bau eines ...(aus jurisPR-VergR 3/2025 Anm. 1) … mehr