News & Abstracts

Wie ist hinsichtlich der Absetzung des Grundfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II und des Erwerbstätigenfreibetrages i.S.d. § 11b Abs. 1 ...(aus jurisPR-SozR 19/2022 Anm. 1) … mehr

Steht der ehemaligen Betreiberin eines Bergbaubetriebs, die noch nicht aus der bergrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 58 BBergG entlassen ist und ...(aus jurisPR-ÖffBauR 10/2022 Anm. 1) … mehr

Das KG hatte über die Fälligkeit von Teilleistungen im Rahmen eines Architektenvertrages und über die Voraussetzungen einer außerordentlichen ...(aus jurisPR-PrivBauR 10/2022 Anm. 1) … mehr

I. 1. Zu den wesentlichen Aufgaben eines Gläubigerausschusses gehört die in fachlicher Umgangssprache sog. „Kassenprüfung“ i.S.d. § 69 Satz 2 InsO, ...(aus jurisPR-InsR 20/2022 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden und kann neben der Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) als eine „der“ Entscheidungen ...(aus jurisPR-ArbR 40/2022 Anm. 1) … mehr

Streitpunkt ist das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Berufskraftfahrers, der für einen niederländischen ...(aus jurisPR-SteuerR 40/2022 Anm. 1) … mehr

Digitale Kommunikation ist in fast allen Lebensbereichen zum Standard geworden. E-Mails und online auszufüllende Kontaktformulare sind nicht mehr ...(aus jurisPR-StrafR 17/2022 Anm. 1) … mehr

Das OLG Hamburg befasst sich mit der umstrittenen Frage, ob Verfahrenskostenhilfe verweigert werden kann, wenn vor der Einleitung eines ...(aus jurisPR-FamR 20/2022 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
vergangene Woche hat der EuGH sich in einem mit großer Aufmerksamkeit erwarteten weiteren Urteil zur Vereinbarkeit der ...(aus jurisPR-ITR 20/2022 Anm. 1) … mehr

Das Urteil des BSG befasst sich mit den Anforderungen, die an einer Leistungserbringung in ausgelagerten Praxisräumen i.S.v. § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV zu ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2022 Anm. 1) … mehr

Einsichtsrechte in die Niederschrift in § 24 Abs. 6 Satz 3 a.F. und in die Beschlusssammlung in § 24 Abs. 7 Satz 8 WEG regelten im alten WEG bis zum ...(aus jurisPR-MietR 20/2022 Anm. 1) … mehr

Das OLG Bremen hat über die Voraussetzungen für den Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses zu entscheiden, bei dem der Geschädigte in die ...(aus jurisPR-VerkR 20/2022 Anm. 1) … mehr

I. Die grenzüberschreitenden Aktivitäten der natürlichen Personen wie der Personengesellschaften und juristischen Personen innerhalb der ...(aus jurisPR-HaGesR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Seit den Aktionen von Fridays for Future und dem Klimaschutzbeschluss des BVerfG (BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18 u.a. - BVerfGE 157, ...(aus jurisPR-BVerwG 19/2022 Anm. 1) … mehr

Vor der Abnahme kommen nach der BGH-Rechtsprechung werkvertragliche Mängelrechte grundsätzlich nicht in Betracht, gesetzliche ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2022 Anm. 1) … mehr

Das Bürgerliche Recht und das Recht des Geistigen Eigentums haben mit dem Verhältnis von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ...(aus jurisPR-WettbR 9/2022 Anm. 1) … mehr

A. Problemstellung
Die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals schreitet voran und beschäftigt bereits seit geraumer Zeit auch die Zivilgerichte, die ...(aus jurisPR-BKR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Art. 11 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO (Verordnung Nr. 1215/2012, ABl Nr. L 351 v. 20.12.2012, S. 1). ...(aus jurisPR-IWR 5/2022 Anm. 1) … mehr

Der VI. Zivilsenat des BGH hatte zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls den Ersatz der im Rahmen einer Teilreparatur tatsächlich ...(aus jurisPR-VersR 9/2022 Anm. 1) … mehr

Hat ein öffentlicher Auftraggeber die Auftragsbekanntmachung sowie die Vergabeunterlagen veröffentlicht, besteht die Möglichkeit, nachträglich ...(aus jurisPR-VergR 9/2022 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Am 07.07.2022 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) verabschiedet. Die Novelle ist ...(aus jurisPR-UmwR 8/2022 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Mit der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 wurde die Europäische Union zum Handeln gezwungen. Reaktionen ließen nicht lange auf ...(aus jurisPR-Compl 4/2022 Anm. 4) … mehr